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 Palestine
Update Nr. 214 – 10. Februar 2019 - Ranjan
Solomon - Zwei Nachdenk-Texte
von fortschrittlichem israelischen Standpunkt
- Kommentar - In dieser Ausgabe von Palestine Updates
bringen wir zwei Stücke zum Nachdenken aus dem
Forum
für regionale Überlegungen
Das Forum wurde 2014 von Akademikern und Forschern
aus verschiedenen Bereichen von Wissenschaft und
Aktivitäten gegründet und versucht den öffentlichen
Diskurs zu schaffen und die vorherrschenden Wahrnehmungen
in Israel über den Mittleren Osten zu beeinflussen.
Es schließt vor allem israelische Gelehrte ein,
die sich mit Studien über den Islam und den Mittleren
Osten befassen, Es glaubt, dass die Verbreitung
von professioneller Original-information und in
die Tiefe gehender Analyse mehr Verständnis für
den komplexen Mittleren Osten und Israels Platz
in der Region fördern kann und hilft, Hoffnung und
Vertrauen in Friedensbeziehungen zu pflegen. So
versucht es, von der gewöhnlichen, vom Sicherheitsdenken
getriebenen Anschauung Israels abzugehen. Es bleibt
immer noch eifrig vorzugeben, dass Israel eine Rolle
als einer der vielen Akteure in der Region zu spielen
hat und Ähnlichkeiten mit seinen Nachbarn aufnimmt.
Im ersten Nachdenk-Text bringen wir einen Artikel
über „Hamas – eine Bewegung im Fluss“. Er bietet
interessante Wahrnehmungen, denn er bestätigt Hamas
als ein Faktum im palästinensischen politischen
Leben: „Hamas nur als eine terroristische Organisation
zu betrachten lässt den bedeutenden sozialen Hintergrund
übersehen, aus dem die Bewegung hervorgegangen ist,
und die massiven strategischen Veränderungen, die
sie während mehr als einer Dekade vollzogen hat“.
Er unterstreicht den Übergang der Hamas von einer
Bewegung, die sich aus Mujama al-Islamiya entwickelt
hat, zum Arm Gazas der Muslim-Brüderschaft. Es zeigt,
wie Hamas Teil einer Bewegung war, die Moscheen
betrieben hat und karitative Institutionen in allen
besetzten Gebieten. Es unterstreicht auch den sozial-religiösen
Aktivismus, der zu dieser Identität gehört. Seither
wuchs Hamas in den Widerstand hinein durch seinen
militärischen Flügel, nachdem die erste Intifada
ausgebrochen war.
Der zweite Nachdenk-Text wendet sich der Indigenität
der Palästinenser in Jerusalem zu. Er argumentiert,
dass für Palästinenser in Ostjerusalem ihr Status
als ständige Bewohner Israels „am seidenen Faden
hängt“, weil es sie verletzlich macht und abhängig
von ihrer beruflichen oder akademischen Tätigkeit.
Er zeigt, wie eine bösartige Interpretation einer
gesetzlichen Doktrin Palästinensern aus Ostjerusalem
leicht erlaubt, als gewöhnliche ständige Bewohner
von Israel betrachtet zu werden. Er gibt zu bedenken,
dass sie bereits vor der Annexion durch Israel in
Ostjerusalem gelebt haben. Er zeigt auf drei Verfügungen
vom Obersten Gerichtshof, der 2017 einen „neuen
Zugang zum Einwohnerstatus von Palästinensern in
Ostjerusalem vorgelegt hat … Er fordert den Innenminister
auf, die einmalige Situation der Palästinenser in
Ostjerusalem als ‚indigene Bewohner‘ zu sehen, die
- ungleich denen, die durch Einwanderung nach Israel
permanentes Wohnrecht erlangen - mit ihrem Wohnplatz
stark verbunden sind, weil sie (und häufig ihre
Eltern und Großeltern) dort geboren sind und er
über die langen Jahre der Heimatort ihrer Familie
und ihres Gemeinschaftsleben ist.“ Der ganze Artikel
verdient kritisches Lesen und Verstehen. Er bietet
eine alternative Ansicht, die wahrscheinlich dem
Gefühl des Israelis noch mehr zu Herzen geht als
dem des Palästinensers. Ranjan Solomon
 Hamas
– eine Bewegung im Fluss - Hamas
ist ein bitterer Feind für Israel. Jedoch, im vergangenen
Jahrzehnt wurde es allmählich politischer und mehr
institutionalisiert, und sucht sogar internationale
Anerkennung. In Israel sieht man in Hamas nur eine
Dschihad-Terroristenorganisation. Diese Ansicht
ist bei jeder Diskussion über die Aktionen und Einstellungen
der Bewegung im Hintergrund, stimmt aber nicht mit
der Wirklichkeit überein und mit der Art, wie Hamas
sich selbst sieht. Dieser falschen Betrachtungsweise
nachhängend sind wir nicht fähig, Hamas zu verstehen
und mit der Frage Gaza umzugehen, wie auch mit dem
Problem Israel/Palästina im allgemeinen.
Eines ist klar – Hamas ist ein bitterer Feind von
Israel. Sein militärischer Flügel, die Izz a-Din
al-Qassam Brigaden, haben mörderische Terrorangriffe
auf israelische Bürger durchgeführt. Wenn man aber
Hamas nur als Terrororganisation sieht, übersieht
man den bedeutsamen sozialen Hintergrund, aus dem
die Bewegung hervorgegangen ist, und die massiven
strategischen Veränderungen, die es seit mehr als
einem Jahrzehnt durchlaufen hat.
Ungleich anderen Dschihad- und Widerstandsgruppen
in Palästina ist Hamas tief verwurzelt in der palästinensischen
Gesellschaft. Klarerweise stehen seine gewalttätigen
Aktionen gewöhnlich im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
Wie jedoch Paula Ricardi in ihrem Buch „Hamas: Vom
Widerstand zur Regierung?“ zeigt, ist die Bewegung
tief eingebunden in (Facebook Link: =ea22ac2931&e=)
die soziale Aktion. Hamas wurde aus Mujama al-Islamiya
geboren, dem Gaza-Anteil der Muslim-Bruderschaft,
die Moscheen und karitative Institutionen im ganzen
besetzten Territorium betreiben. Der Übergang von
der Bruderschaft zu Hamas, d.i. der Umstieg von
sozial-religiösem Aktivismus zum Widerstand und
dem Aufbau eines militärischen Flügels war erst
1988 fertig, nachdem die erste Intifada ausgebrochen
war.
Widerstand – Entschuldigungen – Integration
- In den frühen 1990ern war die islamische / islamistische
Hamas die einzige Opposition zur PLO – Fatah. Fatah
trachtete danach, mit Israel Kompromisse einzugehen
und sich vom bewaffneten Kampf zu trennen. Hamas
wies den Friedensprozess zurück und arbeitete daran,
ihn zu unterlaufen und wandte sich gegen die Palestine
Authority. 1994 forderte der Hamas-Ideologe Ibrahim
Makadmeh Angriffe auf Israel, um es zu zwingen,
sich vom Friedensprozess zurückzuziehen und die
PA zu zerstören. Jedoch, während Hamas die ersten
PA-Wahlen 1996 boykottierte, nahm es um 2006 – nach
der zweiten Intifada – nicht nur daran teil, sondern
gewann sie sogar. Der Sieg war ein Erdrutsch-Moment
im Übergang der Bewegung in die Politik.
Bei den Wahlen von 1996 veröffentlichte die „Hamas
Reform and Change List“ (Hamas Reform- und Veränderungs-Liste)
eine umfassende politische Plattform, zusammen mit
der Einstellung der militanten Aktivität – Versuch,
dass die politische Leitung der Bewegung in den
militärischen Flügel nach ihrem Willen zurückkommen
konnte. In einem
langen, schrittweisen Prozess seit damals
wurde Hamas zunehmend politisch, institutionalisiert
und eifrig bemüht um internationale Anerkennung.
Das fand seinen Höhepunkt mit dem „Dokument
der allgemeinen Prinzipien und Politiken“
das im Mai 2017 veröffentlicht wurde. Es demonstrierte
die wachsende Bereitschaft zum Kompromiss mit Israel.
Mehr Beweis noch vom Wandel im Konzept ist der kürzlich
erfolgte Schritt vom gewaltsamen Widerstand und
Terrorismus zu einem unbewaffneten Volkskampf. Trotz
der Höhen und Tiefen im Prozess ist die allgemeine
Richtung klar.
*Von der Charta zum Prinzipiendokument* - Die
Unterschiede zwischen der Hamas Charta von 1988
und dem Prinzipiendokument von 2017 umschließen
30 Jahre Entwicklung. Die Charta ist ein islamistisches,
antinationales, antisemitisches Dokument, in dem
Religion eine unabhängige Variante darstellt; palästinensischer
Nationalismus ist die abhängige, und die besondere
palästinensische Identität wird zuerst erwähnt nur
im Artikel 6.
Im neuen Dokument wird Hamas im ersten Artikel definiert
als „eine palästinensische islamische nationale
Befreiungs- und Widerstandsbewegung. Ihr Ziel ist
es, Palästina zu befreien und das zionistische Projekt
zu konfrontieren“. Das Dokument schreibt Hamas fest
als eine nationale Bewegung, die ihre Autorität
und ihre Aktionsweisen aus dem politischen Islam
herleitet, jedoch nur so weit, als es dem palästinensischen
Nationalismus dient.
Ein anderer wichtiger Unterschied sind die deklarierten
Ziele der Bewegung. Die ursprüngliche Charta spricht
von Dschihad, Widerstand gegen den Westen und der
Gründung eines islamischen Staates. Das neue Dokument
bildet eine Bewegung ab, die nach Raum angelt inmitten
eines existierenden Systems, um Bemühungen auf die
Einrichtung eines palästinensischen Staates hin
zu leiten. Anklänge auf diesen Wechsel der Sichtweise
in den Zielen und der Strategie von Hamas wurden
bereits sichtbar in der glatten Ablehnung der enthusiastischen
Forderungen von Al-Qaeda und anderen Dschihadisten-Gruppen,
nach der Übernahme 2007 einen islamischen Staat
in Gaza zu deklarieren.
*Ideologie* - 2010 gab Khaled Mashal ein
detailliertes Interview über „Muslim
Brotherhood täglich“ in Jordanien, A-Sabeel, über
die politische Philosophie der Hamas, ihre Ansichten
über Israel und den Friedensprozess, und seine Politik
auf den Fronten der Palästinenser, der Araber und
international. Bereits damals sprach Mashal pragmatisch
und zugunsten der Annahme internationaler diplomatischer
Normen und wich militanter Rhetorik bewusst aus.
2014 publizierte das „Al-Zaytouna Centre of Studies
and Consultations” in Beirut das Buch unter dem
Titel
„Islamic Resistance Movement – Hamas Studies
of Thought and Experience” (Islamische Widerstandsbewegung
– Hamas-Studien über Gedanken und Erfahrungen),
eine Sammlung von Aufsätzen palästinensischer Forscher
und Hamas-Mitgliedern über sich selbst, in Arabisch.
Das wiederkehrende Thema in den Aufsätzen ist die
„Normalisierung“ der Hamas: ihre Verwandlung in
eine legitime politische Bewegung. Professor Yousef
Rizka, Literaturforscher an der Gaza-Universität,
früherer Minister in der PA-Regierung und politischer
Berater für Isma’il Haniyeh, analysierte „Die politische
Ideologie der Hamas“ und berichtet dabei über die
Moschee und den Staat, Gesetz und Verfassung, Nationalität,
Säkularismus, Demokratie und Menschenrechte; Mustafa
Abu Said, Islam-Professor an der Al-Quds Universität
und Imam an der Al-Aqsa-Moschee prüfte die „Hamas-Ansichten
über Juden, Judaismus, Zionismus, Zionisten und
den Staat Israel“; und Sami Khater, Mitglied des
Hamas-Politik-Büros schrieb über „Hamas Vision über
das Managen des Konflikts mit dem zionistischen
Feind“. Alle drei entfernten sich klar vom traditionellen
Antisemitismus der Bewegung, und ihre Texte zeigen
einen ständigen Trend zur Entschuldigung, Distanz
von der Charta von 1988, und rufen auf zur ideologischen
Veränderung, die verborgen ist in der neuen islamischen,
akademischen und politischen Rhetorik.
Sogar der Terrorismus wird in dem Buch als ein notwendiges
Übel für die Rettung von Leben dargestellt. Das
Argument dafür ist, dass dieses ein Gleichgewicht
der Angst schafft als Gegenmaßnahme zur Tötung von
palästinensischen Zivilisten, basierend auf dem
muslimischen Prinzip der Gegenseitigkeit (a-rad
bil-mithl). Während solche Rede unbequem sein mag
für israelische Ohren, markiert sie eine signifikante
Veränderung der Terminologie durch die Betonung,
dass politische Gewalt unerwünscht ist.
*Zusammenfassung* Hamas ist vermutlich heute
die populärste Fraktion in den besetzten Gebieten.
Anders als der Islamische Dschihad wuchs Hamas aus
der Zivilgesellschaft und versucht, seine Bedeutung
in dieser Region zu vergrößern. Die Klüfte zwischen
der ursprünglichen Hamas Charta und dem neuen Dokument
der Prinzipien bezeugt die Veränderungen, die die
Bewegung in den 30 Jahren ihres Bestehens unternommen
hat, auch während der wirkungsvollen Herrschaft
in Gaza. In der Tat, die Bereitschaft der Hamas,
die Idee eines palästinensischen Staates in den
Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt zu
akzeptieren, ohne formell den Staat Israel anzuerkennen
oder auf das Recht zur Rückkehr zu verzichten, sind
die Antwort der Bewegung auf die arabische Friedensinitiative
und die Palästinensische Autorität. Die Politisierung
der Hamas, ihr Offensein für Institutionalisierung
und Kompromiss, und seine Suche nach internationaler
Zustimmung sind ein günstiges Fenster für Israel.
Quelle
Video
 *Palästinenser
in Ostjerusalem als „indigene Bewohner“*
- 2017 versprach der Israelische Oberste Gerichtshof
Gerechtigkeit für den legalen Status der Palästinenser
in Ostjerusalem. Wird es noch weiter gehen und diesem
speziellen Status die volle legale Wirksamkeit zukommen
lassen?
Es scheint, dass 2017 ein gutes Jahr war für die
Palästinenser in Ostjerusalem, was den Status betrifft,
der ihnen vom Israelischen Obersten Gerichtshof
zuerkannt wurde. Über den Lauf des Jahres hinaus
brachte der Gerichtshof drei getrennte Regeln heraus,
die eine Verschiebung im Zugang ankündigen – indem
die einzigartige Situation dieser Bevölkerung anerkannt
wird und vielleicht die Notwendigkeit, ihren Status
entsprechend zu regulieren.
Für Palästinenser in Ostjerusalem hängt ihr Status
als ständige Bewohner von Israel an einem seidenen
Faden. Er läuft aus, wenn sie das Land für längere
Zeit verlassen. Wenn sie sich temporär im Ausland
aufhalten, aus Studiengründen oder für eine Arbeit
oder aus einem anderen Grund, gehen sie das Risiko
ein, ihre Bewohnerrechte zu verlieren und können
nicht mehr nach Hause zurückkehren. Das ist so gemäß
der Gesetzesdoktrin, die im Awad-Fall in Kraft gesetzt
wurde, durch den Palästinenser aus Ostersalem als
gewöhnliche ständige Bewohner von Israel betrachtet
werden. Sie unterliegen den gleichen Regeln wie
Einwanderer nach Israel, obwohl sie weit davon entfernt
sind, Einwanderer zu sein und tatsächlich bereits
in Ostjerusalem ansässig waren ehe Israel die Stadt
annektierte. Diese formale Definition wurde durch
die Exekutive zusammengetragen, die dem Innenministerium
unterstellt ist, was es sehr schwierig macht, den
Bewohnerstatus wieder zu erhalten, sogar für Palästinenser,
die wirklich in Jerusalem leben und für die die
Stadt Zentrum ihres Lebens ist.
2017 brachte der Gerichtshof drei Regeln heraus,
die in der Zusammenschau einen neuen Zugang zum
Bewohnerstatus für Palästinenser in Ostjerusalem
darstellen. Im Falle von Al Hak – wie vorher bereits
diskutiert - (siehe Facebook Link: =fa44ada0df&e=
) verordnete der Gerichtshof, dass im Falle von
Beschlüssen über den Antrag der Wiederherstellung
des Bewohnerrechts der Innenminister die einmalige
Situation von Palästinensern in Ostjerusalem als
„indigene Bewohner“ mitbedenken müsse, dass ungleich
ist jenen, die um ständigen Wohnsitz nach einer
Einwanderung nach Israel ansuchen;
diese sind mit ihrem Wohnort sehr verbunden, weil
sie – und vielleicht auch ihre Eltern und Großeltern
– hier geboren wurden, und er über viele Jahre hin
die Heimat ihrer Familie und ihres Gemeinschaftsleben
darstellt.“ Das Gewicht dieser Stellungnahme als
Sache des Prinzips war ergebnislos, weil die Entscheidung
zum Teil auf den speziellen Umständen dieses besonderen
Falles basierte. Die Meinung des Gerichtes wurde
jedoch in späteren Regulierungen einstimmig gegeben.
Der Fall Halil brachte fast identische Unsicherheiten
mit sich. Nadia Halil ist in Ostjerusalem geboren,
übersiedelte 1980 nach USA im Alter von 20 Jahren
und wurde dort naturalisiert. Sie kehrte 1994 nach
einigen Besuchen über die Jahre nach Jerusalem zurück.
Als sie für ihre Töchter um Erlaubnis fragte, um
das Einwohnerrecht anzusuchen – eine wurde sogar
in Israel geboren – wurde sie informiert, dass ihr
eigenes Wohnrecht erloschen sei. Seit damals – inzwischen
mehr als 20 Jahren – versucht sie, ihren Status
in Ordnung zu bringen. Mit einer Entscheidung im
Dezember 2017 griff der Gerichtshof auf den Fall
Al Hak zurück und bestimmte, dass der Spezialstatus
für Palästinenser aus Ostjerusalem als „indigene
Bewohner“ in Betracht gezogen werden müsse. Der
Gerichtshof veranlasste, dass der Innenminister
das Wohnrecht von Halil sofort wiederherstellen
müsse. Auch in diesem Falle notierte der Gerichtshof,
dass er sich auf die Besonderheit des Falles verließe.
Zwischen diesen beiden Regeln entschied der Gerichtshof
den Fall Abu Arefah, der sich wiederum mit dem Wohnrecht
in Ostjerusalem befasste, wenn auch in anderem Zusammenhang.
Der Gerichtshof war angefragt worden zu entscheiden,
ob der Innenminister das Recht habe, das Wohnrecht
von Palästinensern aus Ostjerusalem zurückzunehmen
mit der Begründung „der Verletzung der Verpflichtung
zur Loyalität“. Die Meinung der Mehrheit blieb dabei,
dass nur die explizite Ermächtigung durch das Gesetz
dem Minister diese Macht gäbe. Weil das Gesetz in
allgemeinen Phrasen gehalten war, blieb die Mehrheit
der Richter dabei, dass der Minister ohne Befugnis
gehandelt habe. Der wichtige Punkt über das behandelte
Thema ist, dass die Mehrheit (angeführt durch Richter
Vogelman) und einer der Richter aus der Minderheit
(Richter Hendel) wiederholt darauf hinwiesen, dass
die Palästinenser in Ostjerusalem eine indigene
Gruppe seien.
Zusammengefasst: Diese Regeln markieren einen klaren
Trend der Anerkennung von Palästinensern in Ostjerusalem
als einer einzigartigen Gruppe mit den gesetzlichen
Konsequenzen, die dadurch geschaffen sind. Darüber
hinaus stellte eine Anzahl von Richtern explizit
für Abu Arefah und Halil fest, es sei die Zeit gekommen,
um die Awad Doktrin zu betrachten, die Palästinenser
in Ostjerusalem als normale ständige Bewohner sieht.
Der Gerichtshof betonte, dass die Anwendung des
Einreisegesetzes nach Israel gleich für alle ständigen
Bewohner kein entsprechendes Gewicht auf die einmalige
Situation der Palästinenser in Ostjerusalem legt,
die keine Migranten sind. Vielmehr, stellte der
Gerichtshof fest, sind sie „indigene Bewohner“,
eine „indigene Bevölkerung“ und „Einheimische in
der Gegend“.
Der Terminus „Indigenität“ existiert im israelischen
Gesetz nicht, und seine Bedeutung im Völkerrecht
ist nicht ganz klar. Außerdem werden Palästinenser
in Ostjerusalem im Völkerrecht als „geschützte“
Bewohner angesehen, die im besetzten Gebiet leben,
und ihr Status ist unter den Okkupationsgesetzen
geregelt. Trotz der zwiefältigen Meinungen zu Indigenität
scheint ein Schlüssel-Aspekt zum Verständnis zu
sein, diese Bewohner als eine deutlich unterschiedene
Gruppe anzuerkennen. Entsprechend ist es an der
Zeit, die mit dem rechtlichen Status dieser Gruppe
verbundenen Probleme als Sache des Prinzips anzuerkennen,
und nicht, Einzelfälle lösen zu wollen.
Es wirkt irgendwie ironisch, dass in dem Jahr, das
die „Vereinheitlichung“ von Jerusalem markiert,
die Entscheidungen des Gerichtshofes unterstreichen,
dass das Land, aber nicht die Leute vereinheitlicht
wurden. Es bleibt abzuwarten, ob der Gerichtshof
den Handschuh aufnimmt, den er hat fallen lassen,
und nicht nur die Petitionen und Gesuche prüft,
die vor ihn gebracht werden, sondern auch den grundsätzlichen
Befund über den legalen Status der Palästinenser
in Ostjerusalem.
Quelle
Übersetzung: Gerhilde Merz
Quelle des Updates
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