THEMEN ARCHIV FACEBOOK Montag, 13. Januar 2025 - 10:06AKTUELLE TERMINE LINKSTaeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
Gaza: Israelische Scharfschützen töten 2 Demonstranten, einschließlich Kind (VIDEO) - 8. Februar 2019 - Israelische Scharfschützen töteten zwei palästinensische Demonstranten, darunter ein 14-jähriges Kind, und verwundeten 17 weitere während der Proteste am 46. Freitag, die im Rahmen des "Großen Marsches der Rückkehr" im Gazastreifen stattfanden, sagte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza.
Der vierzehnjährige Hassan Iyad Shalaby aus der südlichen Gazastadt Khan Younis und der 18-jährige Hamza Mohammad Ishtiwi aus der Stadt Gaza wurden heute beide von den Kugeln der Besatzung getroffen, sagte das Ministerium.
In einer Erklärung sagte das Ministerium, dass Shalaby mit einer scharfen Kugel in der Brust erschossen wurde, und bemerkte, dass Sanitäter ihr Bestes taten, um ihn zu retten, aber er starb kurz nachdem er getroffen worden war.
Ishtiwi wurde in den Hals getroffen, sagte das Ministerium und er starb, bevor er im Krankenhaus ankam.
Die Erklärung besagt auch, dass 17 weitere Demonstranten von den israelischen Scharfschützen verwundet wurden, darunter einer, der schwere Wunden erlitten hat, als er in den Kopf geschossen wurde.
Zusätzlich sagte die Anweisung, dass Dutzende von Demonstranten Atembeschwerden erlitten, die auf den starken Einsatz von Tränengas durch israelische Streitkräfte zurückzuführen waren.
Tausende von Demonstranten versammelten sich im Osten des Gazastreifens, um am 46. Freitag an den Demonstrationen des "Großen Marsches der Rückkehr" teilzunehmen, die ein Ende der 12-jährigen Belagerung des Gazastreifens und ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat forderten, aus denen ihre Familien durch die Gründung des Staates Israel vertrieben wurden. Übersetzt mit DeepL.com Quelle
Aufruhr in der Hölle - Die Bevölkerung in Gaza protestiert gegen die von Israel aufgezwungenen grausamen Bedingungen. - Annette Groth
Foto: Abed Rahim Khatib/Shutterstock.com
Seit März letzten Jahres protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die völkerrechtswidrige Blockade durch Israel und gegen ihre zunehmende Verelendung. Fast jede Woche werden unbewaffnete Demonstranten erschossen, viele werden verwundet oder verstümmelt. Die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation in der Region wird immer prekärer, jetzt droht durch Treibstoffmangel die Schließung von fünf Krankenhäusern, was für die Bevölkerung katastrophale Folgen hätte.
Trotz der anhaltenden Proteste in Gaza, die seit Ende März 2018 jeden Freitag unter dem Banner des „Great Returnmarch“ stattfinden, erscheinen in der deutschen Mainstream-Presse darüber kaum Berichte.
Um die Welt auf das Elend der Bevölkerung Gazas und die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens aufmerksam zu machen und an die Nakba zu erinnern, organisieren Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten seit fast einem Jahr große Protestmärsche.
Nakba ist das arabische Wort für Katastrophe und weist auf die Vertreibung der über 700.000 Palästinenser durch israelisches Militär im Jahre 1948 hin. Der „Great Returnmarch“ soll an das Rückkehrrecht der aus ihrer Heimat Vertriebenen erinnern, die damals nach Gaza flüchteten. Seit dem 30. März protestieren jeden Freitag viele BewohnerInnen Gazas gegen die Blockade, gegen die zunehmende grassierende Armut, gegen die unzureichende Stromversorgung und das menschenverachtende Verhalten der israelischen Soldaten und der israelischen Regierung.
Jeden Freitag werden Menschen verstümmelt, weil gezielt auf die Knie geschossen wird, was zu einer großen Anzahl von Amputationen führt, oft gibt es Tote. Allein am 25. Januar 2019 wurde ein 24-jähriger Palästinenser erschossen, 117 wurden verwundet, darunter 25 Kinder, 3 Frauen und 3 Sanitäter. Israelische Soldaten schießen nicht nur mit scharfer Munition, sondern auch mit Tränengaskanistern, die sie gezielt auf die Köpfe der Menschen richten, was teilweise schwere Verletzungen bewirkt. Bei allen Demonstrationen wird Tränengas versprüht, das große Atembeschwerden, wenn nicht Schlimmeres, hervorruft (1).
Seit dem Beginn der Demonstrationen in Gaza sind 235 Menschen von israelischen Scharfschützen getötet worden, darunter Journalisten und medizinisches Personal, alle als solche gekennzeichnet. Weit über 25.000 Palästinenser wurden verletzt. Selbst für eine deutsche Stadt wäre diese hohe Zahl von Verwundeten eine Überforderung, in Gaza aber ist diese Situation durch die weitgehende Zerstörung der Infrastruktur einschließlich Krankenhäusern im letzten Gaza-Krieg 2014, durch den Mangel an Medikamenten, Verbandszeug und dergleichen mehr einfach katastrophal.
Appell israelischer Prominenter: „Die Welt muss eingreifen“ - Das Massaker am 14. Mai 2018, bei dem 60 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet wurden, haben israelische Prominente, darunter Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset und Vorsitzender der Jewish Agency, zu einem dringenden Appell veranlasst: „Die Welt muss eingreifen“. Dort heißt es:
„Wir, israelische Bürger, die wünschen, dass unser Land sicher und gerecht ist, sind entsetzt und erschrocken über das massive Töten unbewaffneter palästinensischer Demonstranten in Gaza. Keiner der Demonstranten stellte eine unmittelbare Gefahr für den Staat Israel oder seine Bürger dar. Die Tötung von 60 Demonstranten und die Tausenden weiterer Verwundeter erinnern an das Massaker von Sharpeville im Jahr 1960 in Südafrika. Die Welt handelte dann.
Wir appellieren an aufrichtige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, zu handeln. Wir fordern, dass diejenigen, die Schießbefehle erteilten, untersucht und vor Gericht gestellt werden. Die derzeitigen Mitglieder der israelischen Regierung sind für das kriminelle Vorgehen verantwortlich, auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. Die Welt muss eingreifen, um das laufende Töten zu stoppen“ (2).
Neben verbalen Verurteilungen einiger Regierungen hat dieser eindringliche Appell prominenter Israelis nichts bewirkt. Das Töten, weithin unbeachtet, geht weiter. Es gibt keinen weltweiten Protest, geschweige denn Sanktionen, die bei jedem anderen Land zu erwarten wären. Immerhin hat der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich für die Einsetzung einer Kommission gestimmt, die das Töten von Zivilisten im Gazastreifen untersuchen soll. Bei dieser Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat hat sich Deutschland unrühmlich enthalten, während Belgien und Spanien für die Untersuchungskommission gestimmt haben. Der Bericht dieser Kommission wird im März im UN-Menschenrechtsrat vorgestellt.
Die Menschen in Gaza kämpfen nicht nur gegen die Blockade, sondern auch für Grundrechte, Freiheit und Würde. Die israelische Journalistin Amira Hass zitiert in einem ihrer Texte einen Freund in Gaza: „Wir sind ein Volk ohne Ressourcen, und jetzt auch ohne eine Vision oder einen Plan, am absoluten Tiefpunkt, was internationale Unterstützung und interne Organisation angeht. Aber wir gingen demonstrieren, um die Feierlichkeiten zum Umzug der Botschaft zu sprengen. (…) Wir gehen protestieren, um nicht lautlos zu sterben, weil wir es satt haben, still und leise in unseren Häusern zu sterben“ (3).
Der Gazastreifen mit fast 2 Millionen Einwohnern ist seit 2007 völkerrechtswidrig mit einer Blockade belegt, das heißt, die beiden Grenzübergänge Erez nach Israel und Rafah nach Ägypten sind meistens geschlossen, so dass weder Waren noch Menschen hinein- noch hinauskommen, oder erst nach langer Wartezeit, die monatelang dauern kann.
Dr. Abed Shokry, ein Ingenieur, der in Leipzig studiert hat und für eine Vortragsreise im Januar nach Deutschland kommen wollte, hat trotz Einreisevisums keine Erlaubnis von den israelischen Behörden erhalten, Gaza zu verlassen. Er verfasst regelmäßig Rundbriefe und berichtet von dem alltäglichen Leben in Gaza.
Im Oktober 2018 schrieb er: „Nach langer Zeit wollte ich unseren Kindern etwas Süßes mitbringen. Als ich das Geschäft betrat, war ich überrascht, denn das Geschäft, das eigentlich immer sehr voll war, fand ich fast leer. Es ging und geht vielen kleinen Geschäften und Familienbetrieben leider ähnlich. Es gibt kein Geld. Eigentlich stehen wir nicht am Rande des Zusammenbruches, sondern befinden uns schon im Abgrund selbst, denke ich manchmal.
Die Gehwege sind nun zu Geschäften geworden, denn die Geschäftsinhaber können sich die Mieten nicht mehr leisten und so kündigen sie die Mietverträge und stellen ihre Ware auf den Gehweg. Und sie verkaufen billiger. Die Preise für viele Produkte, die in Gaza hergestellt werden, sind gesunken, da die Menschen kaum Geld haben. Über eine Viertelmillion junge Menschen mit Universitätsabschluss sind in Gaza auf Arbeitssuche. Hinzu kommen die, die keinen Universitätsabschluss haben. Vor drei Tagen las ich die folgende Meldung:
Eine berühmte Bäckerei in Gaza, veröffentlichte auf ihrer Facebook Website, dass ‚3000 Menschen sich um eine Stelle als Bäcker, innerhalb von nur 24 Stunden beworben haben‘. Ihr Alter lag zwischen 18 und 49 Jahre. 60 Personen hatten einen Bachelorabschluss und einer einen Master. Unter diesen katastrophalen Lebensbedingungen ist es kein Wunder, dass jeder und jede froh ist, wenn er oder sie überhaupt etwas Geld verdienen kann.“
Diese Zeilen illustrieren das ganze Elend im Gazastreifen.
Gaza 2020 unbewohnbar - Die drei Gazakriege 2008/9, 2012 und 2014 haben den Küstenstreifen mit seinen 365 Quadratkilometern — so groß wie Bremen — fast unbewohnbar gemacht. Laut einer bereits 2015 veröffentlichen UN-Studie wird Gaza im Jahr 2020, also im nächsten Jahr, nicht mehr bewohnbar sein (4). Was dann sein wird, mag man sich kaum ausdenken.
Während des Krieges 2014 warf die israelische Armee Hunderte von Bomben gefüllt mit über 20.000 Tonnen von Chemikalien ab, die Grundwasser und Böden weitgehend verseuchten und Krankheiten hervorriefen, deren Symptome bislang nicht bekannt waren. Durch die Zerstörung der Abwasseranlagen gelangt ungeklärtes Wasser ins Meer, darum ist auch das Baden gesundheitsgefährdend. 2017 musste Israel erstmalig zwei Strände aufgrund von Umweltverschmutzung sperren, denn durch die Meeresströmung gelangt verseuchtes Wasser auch nach Israel.
Verseucht werden auch die Fischbestände, eine der wichtigsten Einkommensquellen im Gazastreifen, die ein ernstes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen. Die palästinensischen Fischer können nur sehr eingeschränkt agieren, da sie nur innerhalb von 9 Seemeilen aufs Meer hinaus fahren dürfen — damit sind 85 Prozent der Meeresgebiete, die in den Osloer Abkommen den Palästinensern zugesagt worden waren, für die palästinensische Bevölkerung nicht zugänglich. Bei „Zuwiderhandlungen“ werden sie von der israelischen Armee beschossen, tausende Fischer sind quasi arbeitslos und können sich und ihre Familien kaum ernähren. Parallel dazu wird den Palästinensern der Zugang zu 17 Prozent des Gazastreifens verwehrt, da die israelische Regierung diese Gebiete zu „Pufferzonen“ erklärt hat.
UN-Warnung vor humanitärer Katastrophe — Krankenhäuser haben keinen Strom - Im Dezember 2018 hat die UN-Organisation für Humanitäre Angelegenheiten OCHA vor einer noch nie dagewesenen humanitären Krise in Gaza gewarnt, die durch die massive Gewaltanwendung bei den im März begonnenen Demonstrationen noch verschlimmert wird (5).
Der Verband der palästinensischen Gewerkschaften wies kürzlich darauf hin, dass die Armutsrate inzwischen bei 80 Prozent liegt und die Arbeitslosigkeit auf noch nie dagewesene 54,9 Prozent gestiegen sei. Der Verband macht die israelische Besatzung verantwortlich für die massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Gaza (6).
Die Situation in Gaza wird noch verschärft, weil einerseits Donald Trump die Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk der UNO für die Palästinenser UNRWA, das fast zwei Drittel der Bevölkerung mit Nahrung, Bildung und medizinischen Leistungen versorgt, drastisch zusammen gestrichen hat und andererseits, weil auch die palästinensische Autonomiebehörde die Zahlungen an die Hamas-Regierung in Gaza um 30 Millionen US-Dollar gekürzt hat.
Um einen völligen Zusammenbruch Gazas zu verhindern und um auch die Hamas zu unterstützen, hat Katar ein Hilfspaket von 90 Millionen US-Dollar für Gaza bereitgestellt, was allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Allein der Bedarf für die Reparaturen der Schäden, die der letzte Gaza-Krieg 2014 verursacht hat, wird auf 1,7 Milliarden US-Dollar geschätzt.
In dem Finanzpaket sind 15 Millionen US-Dollar, gestreckt über sechs Monate, enthalten, die die Gehälter der 40.000 Beschäftigten im öffentlichen Sektor abdecken sollen. Kürzlich hat die israelische Regierung den Kataris den Transfer von Geldern nach Gaza verweigert, so dass die Angestellten derzeit kein Einkommen haben.
Neben der finanziellen Unterstützung lieferte Katar im Oktober 35.000 Liter Treibstoff, so dass die Bevölkerung bis zu 11 Stunden pro Tag mit Strom versorgt werden konnte. Es gab danach noch weitere Lieferungen, aber jetzt ist dieser Treibstoff aufgebraucht, so dass der Gesundheitsminister in Gaza Ende Januar vor einer humanitären Katastrophe warnte, da die Krankenhäuser kein Diesel mehr für ihre Generatoren hätten.
Laut der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Mezan sind durch den Strommangel 800 Nierenpatienten akut gefährdet, da die 128 Dialysegeräte ohne Elektrizität nicht funktionieren. „Um unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, brauchen wir monatlich 300.000 Liter Diesel“, betont ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Der Direktor des Kinderkrankenhauses Al-Rantisi, Dr. Mohammed Abu Salmiyyah, klagt: „Dies ist gegen alle internationalen Regeln und Gesetze“ (7).
Um das sich abzeichnende Desaster und das Sterben von kranken Kindern und Erwachsenen aufgrund von Strommangel (!) zu verhindern, müsste die internationale Gemeinschaft massiven Druck auf die israelische Regierung ausüben und die lebensnotwendigen Treibstofflieferungen nach Gaza fordern.
EU-Israel-Assoziierungsabkommen muss ausgesetzt, Menschenrechte durchgesetzt werden - Mit dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen, das in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet, haben die EU-Mitgliedsländer eine völkerrechtliche Verpflichtung in der Hand, dem „Sterben mit Ansage“ in Gaza Einhalt zu gebieten. Die Suspendierung dieses Abkommens ist lange fällig, aber jetzt ist es unabdingbar. Der Appell aus Israel „Die Welt muss eingreifen, um das laufende Töten zu stoppen“ ist jetzt dringender als je zuvor.
In diesem Zusammenhang soll auch noch einmal an die Entscheidung des Bundestags erinnert werden, der im Juni 2010 die Bundesregierung aufforderte, „die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt“ (8).
Dieser einmütig von allen Parteien angenommene Antrag wird seit fast neun Jahren nicht beachtet. - Der Umgang mit Gaza führte im letzten November zu einer Regierungskrise in Israel. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman trat im November von seinem Amt zurück, weil er eine härtere Gangart gegen die in Gaza regierende Hamas wollte — mit anderen Worten: Er hätte Gaza gern mit militärischen Mitteln attackiert. Dem widersetzte sich Premierminister Netanjahu, die Koalitionsregierung zerbrach, darum sollen die Israelis im April an die Wahlurnen gehen. Das laufende Töten geht derweil weiter, doch die Welt tut — nichts. Quelle
Quellen und Anmerkungen:
(1) Das Palästinensische Menschenrechtszentrum in Gaza sammelt akribisch Informationen über alle Getöteten und Verwundeten unter http://www.pchrgaza.org
(2 https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-israelischer-prom....
(3) Nakba-Proteste, Gaza und die Folgen: https://www.medico.de/blog/gaza-und-die-folgen-17134/
(4) Unctad-Bericht von 2015, hier im engl. Original: http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/tdb62d3_en.pdf
(5) https://www.ochaopt.org/content/gaza .....
(6) https://www.newsclick.in/fuel-shortage-due-israeli-military-blockade-puts-thousands-lives-risk-gaza
(7) https://www.middleeasteye.net/news/parents-children-gaza-hospital-plead-help-amid-fuel-shortage
(8) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/023/1702328.pdf
Israelische Streitkräfte entfernen palästinensische Flagge von der Moschee in Issawiya - 8. Februar 2019
Kräfte versuchten, die Moschee zu überfallen, sagte Muhammad Abu Al-Hummos, Mitglied eines lokalen Überwachungsausschusses. Als sie jedoch nicht eintreten konnten, stellten sie eine Leiter an die Außenmauer und nahmen eine palästinensische Flagge und ein Foto des palästinensischen Gefangenen Fares Baroud ab, der am Mittwoch in israelischen Gefängnissen starb.
Baroud starb an medizinischer Fahrlässigkeit. Er wurde 1991 inhaftiert und zu lebenslanger Haft verurteilt, zusätzlich zu 35 Jahren wegen Mordes an einem israelischen Siedler, er litt im Gefängnis an Leistenbruch, Lebererkrankungen und Asthma. Israelische Streitkräfte wurden in der Umgebung der Moschee eingesetzt. Übersetzt mit DeepL.com Quelle
ZU: "Esther Schapira - Was aus dem Gedenken folgen muss - Der Schoa-Überlebende Saul Friedländer hatte uns vor dem Bundestag Wichtiges zu sagen - 7. 2. 2019 08"
Esther Schapira - Was aus dem Gedenken folgen muss - Der Schoa-Überlebende Saul Friedländer hatte uns vor dem Bundestag Wichtiges zu sagen - 7. 2. 2019 08"Hat die Bundesregierung zugehört und so verstanden, dass Geschäfte mit dem Iran die Judenmörder von morgen stärken? Und haben alle Palästinafreunde, die applaudiert haben, als Friedländer angesichts des »obsessiven Angriffs auf Israel« vom »Beigeschmack eines notdürftig verhüllten Antisemitismus« sprach, verstanden, dass auch sie gemeint waren?" Quelle
Von: "Wolfgang Behr" <behrcarto@web.de> - An: "Jürgen Jung" <juejung@online.de>
Betreff: Briefwechsel mit Kornelius wegen BDS-Artikel
Lieber Herr Jung. Ich habe Ihren Briefwechsel mit dem Leiter des Ressorts Aussenpolitik der Südd.Ztg. Stefan Kornelius zur Kenntnis genommen. Sie sind entsetzt darüber, wie er den Artikel über BDS von Thorsten Schmitz verteidigt - ich auch, aber nicht überrascht.
Ich habe über Kornelius sondiert. Seit Jahren ist er involviert in folgende Organisationen:
– American Institute for Contemporary German Studies
– Bundesakademie für Sicherheitspolitik
– Deutsche Atlantische Gesellschaft
– Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
– “Internationale Politik"
– Körber-Stiftung
– Münchner Sicherheitskonferenz
Kornelius gehört also gemäss den wissenschaftlich und journalistisch gefestigten Massstäben, die von Dr.Uwe Krüger (Universität Leipzig) und Dr.Udo Ulfkotte (Buch "gekaufte Journalisten") erarbeitet wurden, zu den Alpha-Journalisten. In der SZ vertritt er die USamerikanische Geopolitik. Da die bedingungslose Unterstützung Israels Teil dieser Politik ist, ist es auch nachvollziehbar, dass Kornelius in seinem Ressort Journalisten und Journalistinnen begünstigt und auch verteidigt, die der Israellobby zugerechnet werden können. Thorsten Schmitz ist ja nicht der oder die einzige.
Im Anhang finden Sie als pdf einen Artikel über Elitejournalismus und Dr.Uwe Krüger - Mit solidarischen Grüssen - W.Behr
Weitere Reaktionen auf: Thorsten Schmitz‘ „Hauptsache, dagegen" >>>
Die ihr Handwerk von den Mördern ihrer Eltern lernten - Wie viel von der Moral, der Menschlichkeit, von der wir wenigstens manchmal reden, von der geschrieben wurde steckt noch in uns Menschen?
Wikipedia blendet auch Israel aus und schreibt zur Sippenhaftung: "Die Sippenhaftung, oft auch Sippenhaft genannt, obwohl es sich nicht notwendigerweise um eine Haft handelt, ist eine Form der Kollektivhaftung. Sie bezeichnet das Einstehenmüssen der Familienmitglieder für Taten ihrer Angehörigen. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Sippenhaft als Terrormaßnahme gegen politische Gegner und deren Familien angewandt. Bis heute besteht sie in Nordkorea"
Meine liebe Mitmenschen, Sippenhaftung gibt es auch in Israel/Palästina und ebenso gleichgültig, wie die meisten in der Welt, wie die Politik, die Medien, hier der Standard das wahrnimmt, nehmen wir das war.
Es ist noch die Frage, ob da wirklich ein Terrorist getötet hat oder er von Terroristen getötet wurde, man gibt ja zu, dass er getötet wurde.
Er hatte eine Familie, sie musste das bewältigen und musste nun bewältigen, dass weil ihr Sohn, Bruder, Onkel eventuell ein Verbrechen begangen hat, er getötet wurde. Vielleicht hat er auch einfach nur sein Widerstandsrecht gegen eine so grausame Besatzung in Anspruch genommen.
Nun wird gesetzlos allen Bewohner der Wohnung ihr Lebensraum zerstört.
2104 wurden über 2000 Menschen in Gaza getötet, darunter waren über 500 Kinder. Hat man wenigstens den Mördern der Kinder, hat man dem eventuellen neuen Ministerpräsidenten Gantz das Haus zerstört?
Warum schreibt man da nicht: "Israelische Terroristen, Gesetzlose zerstörten einer Familie die Wohnung"?
Das ist das Verbrechen was hier eigentlich dokumentiert werden sollte. Wieder einmal werden aus Opfer Täter gemacht, nur, damit die wirklichen Täter sich scheinbar reinwaschen können.
Der Text - die Quelle >>>
René Backmann verurteilt die "falsche Gerechtigkeit des israelischen Obersten Gerichtshofs" - Der Journalist René Backmann berichtet in Mediapart über die Ergebnisse einer Untersuchung des israelischen Menschenrechtsvereins B'Tselem, die die Befangenheit einer Institution aufdeckt, die häufig als Verpfändung der israelischen "Demokratie" dargestellt wird: ihre Oberster Gerichtshof. Nachfolgend einige Auszüge aus diesem Bericht.
"Israels Oberster Gerichtshof gilt als eine der angesehensten Institutionen des Landes und praktiziert seit Jahrzehnten zweiseitige Gerechtigkeit: Nachgiebigkeit mit den Siedlern, kompromisslos mit den Palästinensern. Nach einer langen Untersuchung zeigt die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
In ihrer Strategie der Besatzung und Kolonialisierung der palästinensischen Gebiete profitierten die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen seit 1967 von diskreten, aber fortwährenden und wirksamen Hilfsleistungen einer Institution, die oft für ihre Unabhängigkeit und Neutralität gepriesen wurde.
In einem 45-seitigen Dokument zeigen die Anwälte von B'Tselem, dass sie weit davon entfernt sind, "dasselbe Gesetz auf alle anzuwenden", wie sie es proklamieren, dass sie auf Palästinenser in besetzten Gebieten Prinzipien angewandt haben, die genau das Gegenteil davon sind es behält sich die Kolonisten vor.
Für die ersteren ist alles verboten, außer was ausnahmsweise toleriert wird. Für letztere ist alles erlaubt, außer was ausnahmsweise verboten ist, aber oft tolerierbar ist. Die Diskriminierung ist umso grausamer und inakzeptabler, als sie hier für den Besitz des Landes, die Freiheit, dort zu leben, und die Mittel zur Abwehr der Konfiszierung von Land und die Zerstörung von palästinensischen Häusern, die dauerhaft in Auftrag gegeben wurden, gilt die israelische Armee.
Daher gibt es nicht einen einzigen Fall, in dem die israelische Armee eine palästinensische Struktur abgerissen hat. wo der Gerichtshof dem Antrag der palästinensischen Antragsteller stattgegeben und ihre Häuser vor Bulldozern gerettet hat. Zwischen 1988 und 2017, so B'Tselem, wurden 16.796 Abbruchaufträge erteilt.
Zwischen 1995 und 2017 erhielten von den 180, die ihre Planungsanträge eingereicht hatten, nur 16 Dörfer in der Zone C eine positive Antwort. Die betroffene Fläche machte weniger als 1% der Fläche der Fläche aus. Im Jahr 2018 wurden von den 102 an die Zivilverwaltung eingereichten Plänen nur fünf genehmigt, was 0,03% der Fläche des Gebiets entsprach. Gleiches gilt auf individueller Ebene für Baugenehmigungen. Zwischen 2000 und 2016 haben die Palästinenser im Westjordanland 5.475 Anträge auf Baugenehmigung gestellt. Nur 226 (4%) wurden akzeptiert.
In Bezug auf die "militärische Ordnung 1,539" aus dem Jahr 2003 erlaubt sie der Armee, "begrenzte Bereiche" einzurichten, in denen Bauvorhaben innerhalb einer Woche zurückgezogen werden können. Ursprünglich gedacht, um die Ansiedlung "wilder" Kolonien durch Siedlerorganisationen zu bekämpfen, wurde diese Anordnung niemals gegen Siedler eingesetzt. Bei der ersten Inanspruchnahme seiner Bestimmungen im Jahr 2017 waren es drei palästinensische Dorfgemeinschaften, zwei im strategischen Jordantal und eine in der Nähe der riesigen Kolonie Ma'ale Adumim, deren Bewohner acht Tage Zeit hatten, um zu evakuieren. ihre Häuser Die Dorfbewohner haben den Obersten Gerichtshof beschlagnahmt, wo die Fälle noch anhängig sind.
(...) Der Staat unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den Bau von Siedlungen zu erleichtern, er ergreift die Initiative, validiert, plant und finanziert sie. Es bietet eine Vielzahl von Anreizen und Prämien, um die Bürger zur Ansiedlung anzuregen. "
Angesichts dieser Situation der Illegalität und Ungleichheit ist der Oberste Gerichtshof nach Ansicht der Verfasser des Berichts seiner Pflicht nicht nachgekommen, indem er in seinen Überlegungen, wie in seinen Urteilen, grundsätzlich alle Grundsatzfragen befolgt ordnungspolitische Fragen, "a priori akzeptierend, dass diese Politik legitim und relevant ist". "In keinem der ihnen vorgelegten Fälle stellte der Bericht fest, dass die Richter die bloße staatliche Darstellung von Land als" Staatsland "oder" Truppenübungsplatz "in Frage stellten. In jedem Fall hat der Gerichtshof die Position des Staates von Anfang an akzeptiert, dass das palästinensische Bauen dort illegal ist und abgerissen werden muss. "
Eine der vielen in diesem Bericht untersuchten Fragen betrifft das Dorf Al-Aqabah nördlich des Jordantals, in dem der Großteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche und einige der Häuser 1967 zu einer "geschlossenen Militärzone" erklärt wurden Es kann als Übungsplatz für Live-Feuer sowie als Manöver für Kampfhubschrauber und Panzer genutzt werden.
Im Jahr 1999, als sechs Personen durch "verlorene" Kugeln oder nicht explodierte Kampfmittel getötet wurden, und 38 weitere Verwundete, Einwohner von Al-Aqabah, unterstützt von der NGO Association for Civil Rights in Israel, beschloss, vor dem Obersten Gerichtshof zu klagen, um sich über diese Situation zu beschweren, und verwies auf die Tatsache, dass kein militärischer Imperativ dies rechtfertigen könnte. Nachdem zunächst vorgeschlagen wurde, eine alternative Lösung für die Spanne zu finden - die der Staat abgelehnt hatte -, griffen die drei Richter den Fall an und verwiesen auf die "Verschlechterung der Sicherheitslage" im Land (die zweite Intifada war gerade geplatzt), lehnte die Bitte der Dorfbewohner ab.
Was die "militärische Ordnung 1,539" von 2003 betrifft, erlaubt sie der Armee, im besetzten Palästina "eingegrenzte Gebiete" zu errichten, in denen Bauvorhaben innerhalb einer Woche zurückgezogen werden können. (...)
Das Ergebnis dieser Haltung des Gerichtshofs ist, wie die Verfasser des Dokuments festgestellt haben, das Leben der Palästinenser in der endlosen Schwere der Unsicherheit zu stoppen und gleichzeitig ein zwingendes Umfeld zu schaffen. Mit anderen Worten, nichts kann der Strategie der vollendeten Tatsachen und dem von Benjamin Netanyahu übernommenen Status quo besser dienen. " Übersetzt mit Google Übersetzer Quelle
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