Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In den letzten Jahren haben die israelische Regierung und ihre Unterstützer versucht, die Debatte über die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und die verheerenden Auswirkungen der seit 51 Jahren andauernden Besatzung zu unterbinden. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und weltweit, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, werden von israelischen Offiziellen in zynischer Weise als Feinde des Staates, Verräter und zunehmend als Antisemiten abgestempelt. Für kritisches Engagement bleibt immer weniger Raum.

Diese besorgniserregenden Entwicklungen sind auch an Deutschland nicht vorübergegangen. Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen der deutschen Zivilgesellschaft und Politik, alle heutigen Formen des Antisemitismus zu bekämpfen – ein bitter nötiges Anliegen angesichts des Aufstiegs nationalistischer Parteien und Bewegungen gerade einmal 73 Jahren nach der Überwindung des NS-Staats. Unter dem Vorwand des Schutzes jüdischen Lebens sind jedoch in dem Kontext Angriffe auf Organisationen und Personen, die sich mit den palästinensischen Bestrebungen nach Gleichheit und Befreiung solidarisch zeigen, inzwischen Alltag geworden. Die freie Rede in Bezug auf palästinensische Menschenrechte wird durch Forderungen, Diskussionen im öffentlichen Raum zu verbieten, durch öffentliche Verleumdungskampagnen und entsprechende Beschlüsse eingeschränkt.

Die Anfeindungen gegen die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Jüdische Stimme) sind bezeichnend für dieses um sich greifende Phänomen und haben uns veranlasst, unsere Sorge gemeinsam zum Ausdruck zu bringen. Die Gruppe, zu deren Mitgliedern auch kürzlich nach Deutschland eingewanderte Israelis gehören, hat immer eindeutig ihre Stimme für Frieden und Gerechtigkeit in Israel und Palästina erhoben und konsequent jegliche Form von Rassismus und Antisemitismus verurteilt, einschließlich solcher Fälle, in denen diese sich hinter einer Kritik an Israel verbargen. Dennoch schloss die Bank für Sozialwirtschaft unter dem Einfluss einer Verleumdungskampagne seitens rechter Journalisten und Organisationen 2016 das Konto der Gruppe, eine Entscheidung, die die Bank kurz darauf wieder zurücknahm.

Der Druck auf eine deutsche Bank mit dem Ziel, das Konto einer jüdischen Organisation zu schließen – erstmalig seit die Bundesrepublik an die Stelle des nationalsozialistischen Staates getreten ist – hat jedoch seither keineswegs nachgelassen. Kürzlich entschloss sich die Bank in Abstimmung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, eine Expertise über die Frage einzuholen, ob die Jüdische Stimme als „antisemitisch einzustufen“ sei. Die deutsche Historikerin Dr. Juliane Wetzel übernahm die Aufgabe jenes Gutachten in Übereinstimmung mit der hochgradig politisierten und fragwürdigen Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA) zu erstellen. Dieses IHRA-Dokument kann gefährlich instrumentalisiert werden, um dem israelischen Staat Immunität gegen Kritik an schwerwiegenden und verbreiteten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu verschaffen – Kritik, die für legitim und nötig erachtet wird, wenn sie sich gegen andere Länder richtet.

Dieses Vorgehen ist alarmierend: Repräsentanten des deutschen Staates, Finanzsektors und der Akademie sind zusammengekommen, um gemeinsam ein Urteil darüber zu fällen, ob eine Gruppe von Juden und Israelis, darunter viele Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, antisemitisch sei. Aus gutem Grund weigern sich Mitglieder der Jüdischen Stimme, bei einem solchen lächerlichen und schamlosen Unterfangen mitzuwirken.

Als jüdische und israelische Akademiker und Intellektuelle, die dem Kampf gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus verpflichtet sind, verurteilen wir die laufende Kampagne, die darauf abzielt, die Jüdische Stimme und ihre Mitglieder zum Schweigen zu bringen, unabhängig davon, ob wir mit allen ihren Positionen übereinstimmen oder nicht.

Wir rufen die deutsche Zivilgesellschaft dazu auf, Antisemitismus unnachgiebig zu bekämpfen und dabei klar zu unterscheiden zwischen Kritik am Staat Israel, so hart sie auch ausfallen mag, und Antisemitismus. Wir fordern sie weiter dazu auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die israelische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden und auf der Beendigung dieses Zustands bestehen.

Wir stehen ein für Menschenrechte.
Unsere Solidarität gilt der Jüdischen Stimme.
 

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