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Gesetzentwurf: Politische Alternativen zuerst
30. Oktober
2018 von WomenWagePeace
Das Gesetz, das den nächsten
Krieg verhindern könnte - „Suche Frieden und jage ihm nach.“.
Psalm 34,15b
Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die
Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft. Die Unabhängigkeitserklärung
des Staates Israel. >>>
Diese zum Frieden gebotene Hand – wie die Gründer Israels es
ausgedrückt haben – und dazu das ständige Streben nach Frieden
können als die Quelle verstanden werden, aus der die israelische
Nation Stärke und Stabilität schöpfen soll. Bereitschaft zum
Frieden und Streben danach verleihen auch dem ungeschriebenen
Vertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgern Geltung: ebenso
wie von den Bürgern erwartet wird, dass sie sich in Zeiten des
Krieges zum Dienst melden und das Land auf dem Schlachtfeld
und an der Heimatfront unterstützen, wird von den Entscheidungsträgern
erwartet, dass sie nichts unversucht lassen, einen Krieg zu
verhindern.
In Berichten zahlloser Untersuchungskommissionen und des State
Comptroller wurden nach großen Konflikten Beweise vorgelegt,
dass während der Amtszeiten verschiedener Regierungen die Entscheidungsprozesse
hinsichtlich der wichtigsten Themen: Leben und Tod, Frieden
und Krieg nicht in der erforderlichen sorgfältigen, professionellen
und intensiven Weise durchgeführt wurden. Diese Entscheidungsprozesse
und die Art der Verteilung der Finanzmittel konnten uns nicht
davon überzeugen, dass – wie es im Gründungsdokument des Landes
heißt – Frieden wirklich angestrebt worden sei.
Aus dem Bericht des State Comptrollers über die Operation Tzuk
Eitan/Operation Protective Edge/‘GazaWar von 2014: Dem Kabinett
wurde kurzerhand die nicht diskutierbare Ablehnung politischer
Alternativen vorgelegt, sodass die Kabinettsmitglieder diese
Alternativen weder bedenken noch über ihre Erfolgsaussichten
oder ihre Risiken diskutieren konnten.
Wir, Zehntausende Bürger und Bürgerinnen glauben, dass die Zeit
gekommen ist.
Die Zeit ist gekommen, dass wir das Streben nach Frieden verwirklichen,
das Israel seit seiner Gründung begleitet.
Die Zeit ist gekommen zu handeln, zu beginnen und nichts unversucht
zu lassen, Lösungen zu finden.
Die Zeit ist gekommen, einen Entscheidungsprozess zu schaffen
und zu institutionalisieren, in dem eine fest etablierte, systematische,
verantwortbare und sorgfältige Untersuchung der politischen
Alternativen sowohl routinemäßig als auch im Notfall stattfinden
kann. Zeit, Aufmerksamkeit und Arbeitskraft wurden bereits darauf
verwendet, politische Lösungen zu finden.
Politische Alternativen zuerst
• verlangt, dass „politischen Alternativen zuerst“ Zeit
für Diskussion eingeräumt wird
• verlangt, dass Finanzmittel für Entwicklung und Prüfung politischer
Alternativen bereitgestellt werden
• verlangt, dass Beobachtungen und Berichte an das Außen- und
Verteidigungskomitee des Parlaments und die Öffentlichkeit weitergeleitet
werden
Das Gesetz gibt dem Verantwortungsbewusstsein und Engagement
Ausdruck, die wir als Frauen, Mütter und aktive Bürgerinnen
empfinden. Wir arbeiten daran, in der schmerzlichen Realität
eines langen und schwierigen Konflikts positve Veränderungen
zu fördern. Das Gesetz erfüllt das Gebot: Suche Frieden und
jage ihm nach.
Um mit Ihrer Unterschrift den Gesetzentwurf zu unterstützen
>>>
Politische Alternativen - zuerst basiert auf einer dreiteiligen
Untersuchung, die viele Monate lang durchgeführt wurde
• Untersuchung von Berichten des State Comptroller und der von
den israelischen linken und rechten Regierungen autorisierten
Untersuchungskommission, beginnend mit dem Jom-Kippur-Krieg
1973 bis zur Operation Tzuk Eitan (2014 Operation Protective
Edge /’Gaza War’)
• Studium der einschlägigen Literatur über wichtige Entscheidungsprozesse
• Konsultationen mit Dutzenden von Experten und Expertinnen
in der politischen Arena und in den höchsten Rängen der Sicherheits-,
akademischen und Rechts-Sphäre. Sie alle haben ihre Unterstützung
des Gesetzes bekundet.
Quelle
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Abed Schokry - Sehr geehrte Damen und Herren Liebe Freundinnen
und liebe Freunde, Gaza am 24. November 2018 - Die Zeit vom
1. bis 10. November war ganz verrückt. Zuerst kamen die Millionen
aus Katar , denn am Donnerstag hatte Israel dem Gesandten aus
Katar erlaubt, Koffer mit Bargeld in Höhe von 15 Millionen Dollar
(13 Millionen Euro) in den Gazastreifen zu bringen. So bekamen
die Beamten im zivilen Bereich zum ersten Mal seit Jahren ein
ganzes Monatsgehalt ausgezahlt. Dann ist die Stromversorgung
deutlich besser geworden, ebenfalls Dank der Spende aus Katar.
Wir haben nun täglich acht Stunden Strom, dann acht Stunden
keinen Strom und so geht es weiter. Es gibt sehr viele Witze
darüber in den "Social Media". Ich hatte vor, den einen oder
anderen Witz zu übersetzen, ABER die Dynamik des Nahen Osten
erlaubt es nicht Witze zu machen. Denn Gaza war/ist wieder unter
Beschuss.
Am Samstag, den 10. November begannen an fast allen Universitäten
die Zwischenprüfungen im Semester. Am Sonntag wie auch am Montag
gingen diese Prüfungen weiter, obwohl sich unsere Situation
dramatisch verschlechterte und von einer normalen Prüfungssituation
nicht mehr die Rede sein konnte.
Am Sonntag, den 11. November 2018 wurde die Geheimdienstaktion
einer israelischen Spezialeinheit im Süden des Gazastreifens,
in Khan-Y ounes entlarvt. Vielleicht haben Sie davon gehört,
obwohl vor allem in den deutschen Medien dieser Auslöser der
darauf folgenden Eskalation weggelassen wurde, um allein die
Hamas zu beschuldigen.
Der israelische Geheimdienst fuhr, nicht nur getarnt in einem
Privatfahrzeug, sondern wie man hört auch verkleidet als Frauen
in den Gazastreifen (mit Schleier). Ob gezielte Tötungen oder
etwas anderes der Grund war, in den Gazastreifen heimlich einzudringen,
ist nicht bekannt. Vielleicht handelte es sich um eine vom israelischen
Premierminister nicht autorisierte Aktion von Lieberman, während
Netanyahu in Paris an der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs
teilnahm. Vielleicht war es auch eine Routineaktion gezielter
Tötungen, die nicht unüblich ist, soviel man weiß. Aber das
sind nur Erklärungsversuche, da es mit „normalen" Menschenverstand
nicht zu verstehen ist, dass nach vorsichtigen Schritten der
Entspannung, unterstützt von Ägypten, diese israelische Provokation
erfolgte. Wollte man absichtlich die Entspannung durchkreuzen?
Wollte man die aufkeimende Hoffnung der Palästinenser auf ein
etwas besseres Leben gleich wieder zerstören? Ich weiß es nicht.
Als palästinensische Polizisten und Sicherheitsoffiziere das
verdächtigte Fahrzeug entdeckten, kam es zum Schusswechsel.
Dabei wurden sieben Palästinenser und ein israelischer Geheimdienstoffizier
getötet. Um den anderen israelischen Soldaten der Spezialeinheit,
die sich in dem Fahrzeug befanden, den Rückzug zu ermöglichen,
setzte Israel Hubschrauber und Kampfjets ein, die die Gegend
beschossen. Der Hubschrauber
landete sogar auf palästinensischem Boden in Gaza und konnte
so den getöteten israelischen Agenten und die anderen Mitglieder
der Gruppe nach Hause transportieren. Das verwendete Fahrzeug
wurde anschließend mit israelischen Raketen total vernichtet,
um keine Spuren zu hinterlassen.
Wie zu erwarten, kam es zu einer Reaktion seitens der Palästinenser.
Aus Gaza wurden Raketen abgeschossen. Wie auch zu erwarten,
kam es zu einer Reaktion aus Israel. Kampfbomber legten Häuser
in Gaza in Schutt und Asche, viele Häuser wurden beschädigt.
Es gab Tote und Verletzte. Wie immer waren es nahezu ausschließlich
Palästinenser. Tragisch ist, dass auf der israelischen Seite
ein palästinensischer Arbeiter aus Hebron von einer Rakete aus
Gaza getötet wurde. Er war der einzige Tote in dieser Auseinandersetzung
in Israel, soweit ich weiß. Verletzte Israelis gab es auch.
Wie ich festgestellt habe, hat man in manchen deutschen Medien
diesen Palästinenser, der in Israel getötet wurde, zum Israeli
„gemacht", denn ein toter Israeli bekommt mehr Anteilnahme als
viele tote Palästinenser. LEIDER!!!
Am frühen Abend des 12. November traf eine Rakete aus Gaza einen
Bus auf der israelischen Seite, aus dem die Soldaten, die sich
darin befunden hatten, alle bereits ausgestiegen waren. Wahrscheinlich
hätte man den voll beladenen Bus auch treffen können, aber das
geschah nicht. Ob es Absicht war oder nicht, weiß man nicht
genau. Jedenfalls eskalierte daraufhin die Gesamtsituation und
wir dachten, der Krieg sei nun ausgebrochen. Einige Häuser direkt
in der Nähe unserer Wohnung wurden getroffen. Das Mehrfamilienhaus,
in dem wir wohnen, bebte wieder und wieder. Meine älteste Tochter,
meine Frau und ich blieben die ganze Nacht von Montagabend auf
Dienstag wach. Unsere drei jüngeren Kinder wurden immer wieder
aus dem Schlaf gerissen, wenn in unmittelbarer Nähe die sehr
lauten Explosionsgeräusche zu hören waren. Unsere jüngste Tochter,
sie ist sechs Jahre alt, versuchte ich damit zu beruhigen, dass
es sich nur um ein Hochzeitsfeuerwerk handelt. Hat sie mir das
geglaubt? Ich weiß es nicht.
Glücklicherweise, kam dann am Abend des 13. November die Meldung,
dass eine Waffenruhe "Hudna" durch Vermittlung von Ägypten,
und auch der UN, Norwegen und vielleicht noch anderen ausgehandelt
worden sei.
Es sei an dieser Stelle daraufhingewiesen, dass es bei den israelischen
Luftangriffen relativ wenige Tote und Verletzte gab. Das kam
auch zustande, weil die israelische Armee die Bewohner per Anruf
vor dem Raketenbeschuss warnte. D.h. sie feuerten zuerst Warnraketen
ab. Die Bewohner hatten dann Sekunden oder ganz wenige Minuten,
um das Gebäude fluchtartig zu verlassen. Dann wird mit einer
F-16 Rakete bombardiert und alles zerstört. So wurde ein Haus,
in dem sich der Al-Aqsa Sender befand, dem Erdboden gleich gemacht.
Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen mehr als 100
angeblich militärische Ziele angegriffen. In Wirklichkeit handelte
es sich keineswegs immer um militärische Ziele. Das Elternhaus
einer Bekannten von mir, in dem mehrere Familien wohnten, wurde
zerstört. Alle Bewohner sind politisch nicht aktiv und gehören
keiner Organisation an. Das Haus wurde trotzdem zerstört. Nichts
konnten sie mitnehmen. In dem Haus wohnte auch eine Studentin,
deren Masterarbeit ich betreue. Ein anderes Haus liegt in der
Nähe des Hauses einer Kollegin meiner Frau. Sie haben auch ihr
Haus verlassen müssen, da es an ein Haus angrenzt, das die Israelis
ins Visier genommen hatten. So musste die ganze Familie ihr
Haus verlassen. Zum Glück konnten sie in ihr Haus zurückkehren.
Nur Fenster hatte das Haus keine mehr.
Ich weiß nicht, ob die Menschen in Gaza den Israelis dankbar
sein sollen, weil ihnen die Zerstörung ihres Hauses „freundlicherweise"
angekündigt wird. Denken Sie, die Sie das jetzt lesen, vielleicht
auch „na, dann ist es ja nicht so schlimm"? Abgesehen davon,
dass den Menschen ihre Lebensgrundlage genommen wird, wenn ihre
Wohnung, ihr Haus zerstört wird, uns allen wird mit diesen Bombardierungen
ein würdiges Leben genommen. Ob wir nun getroffen werden oder
nicht.
Am 14. November, dem Tag nach der Waffenruhe, ging dann das
Leben weiter irgendwie. Die Prüfungen wurden auf Samstag und
Sonntag verschoben.
Ich möchte hier nicht aufrechnen, wie viele Menschen wurden
getötet? Und wie viele wurden obdachlos? Und wie viele genau
wurden verletzt? Eine wichtigere Frage lautet meiner Meinung
nach, was kommt jetzt? Was wird jetzt geschehen?
Der amtierende israelische Verteidigungsminister Lieberman,
ich nenne ihn Kriegsminister, hat das Handtuch geworfen. Was
wir in den israelischen Medien lesen, erschwert uns das ohnehin
sehr schwere Leben weiter. Fast alle Minister wollen UNS eine
„Lektion" erteilen, einige wollen sogar den Gazastreifen wieder
besetzen und manche sind dafür, dass die israelische Armee ihre
Liquidierungsstrategie gegen palästinensischen Führer wieder
aufnimmt und einige umbringt. Das lesen wir und hören wir. Wir
lesen auch, dass die israelische Bevölkerung weitere Bombardierungen
gut gefunden hätte. Das ist alles erschreckend und macht Angst.
Gidon Levy schrieb einen Artikel in der israelischen Tageszeitung
Haaretz u.a.:
„Israel hat vieles gegen Gaza unternommen und die Menschen in
Gaza sozusagen in Schach zu halten, versucht. Das hat nicht
zum erhofften Erfolg geführt. Wie wäre es nun damit, Frieden
mit Gaza zu schließen?"
In der Hoffnung, dass die Vernunft bei allen am israelischen-palästinensischen
Konflikt beteiligten Parteien siegt, verbleibe ich für heute
- Mit freundlichen Grüßen Ihr Abed Schokry
How Israel and the International
Community Normalize Forced Displacement of Palestinians
- 23. 11. 2018 - Ramona Wadi - A Washington Post editorial sums
up the mainstream aftermath of Israeli aggression against Gaza.
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu is credited with purportedly
“choosing peace” in the enclave: “The ceasefire and humanitarian
respite that Mr Netanyahu has accepted are far better than another
war.” The Post is wrong. Netanyahu has not chosen peace; he
has opted for opportunistic political engagement to safeguard
his interests while knowing that whatever decision is taken,
Palestinians will remain at a political and humanitarian disadvantage.
Despite claims to the contrary, there is no indication of any
humanitarian respite through Netanyahu’s decision. EuroMed Monitor’s
analysis of the recent bombing of Gaza shows that nine residential
buildings were destroyed and 80 other houses were affected directly,
resulting in the displacement of 100 Palestinian families in
the besieged Gaza Strip.
Last April, the UN Office for the Coordination of Humanitarian
Affairs in the occupied Palestinian territories revealed that
more than 22,000 civilians in Gaza remained displaced following
Israel’s military offensive Operation Protective Edge in 2014.
Every act of Israeli aggression against the enclave has contributed
to the forced internal displacement of Palestinian families.
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