Meinung: Wie Israel die
Besatzung an andere
ausgelagert hat -
Internationale Geldgeber
zahlen die Rechnungen, die
Palästinenser erbringen die
Dienstleistungen, Israel tut
nichts und die
palästinensische Wirtschaft
zahlt den Preis -
David Rosenberg - 28. August
2018
Die über das Wochenende
erfolgte Ankündigung der
Trump-Administration, dass
sie 200 Mio. US-Dollar an
Hilfszahlungen für die
Palästinenser streichen
würde, wurde weitestgehend
für gute – wenn auch leicht
überreizte – Gründe
verurteilt. Sie riskieren
Kritikern zufolge durch eine
Art ‚aggressiver
Diplomatie‘, die darauf
abzielt, die Palästinenser
zur Akzeptanz des Kushner
Friedensplans zu zwingen,
eine humanitäre Krise im
Westjordanland, speziell im
Gazastreifen,. Es erhöht
sich sogar die Gefahr eines
Krieges, denn verzweifelte,
verarmte Palästinenser
können nur in Gewalt
Zuflucht suchen.
Tatsächlich aber illustriert
diese Entscheidung die ganze
Absurdität der Besatzung des
Westjordanlandes: Israel hat
faktisch den Großteil der
Besatzungsfolgen als
Outsourcing an die
internationale Gemeinschaft
weitergegeben (die das
meiste bezahlen) und an die
Palästinenserbehörde (die
die Arbeitskräfte stellt).
Aus israelischer Sicht ist
das Outsourcing der
Besatzungsfolgen ein gutes
Geschäft. Die Absurdität
liegt darin, dass die Linke
dies alles billigt, genau
wie das palästinensische
Establishment, während es
die Siedler und die
israelische Rechte es
hassen, obwohl gerade sie
die Hauptnutznießer sind.
Die Hamas in Schach
halten - Die israelische
Linke und die internationale
Gebergemeinschaft
unterstützen Hilfsleistungen
aus humanitären Gründen
indem sie für die
Gesundheitsvorsorge, Bildung
und andere Dienstleistungen
sorgen, ignorieren aber,
das gerade dadurch die
Besatzung aufrechterhalten
wird, die sie ja
verab-scheuen.
Für die palästinensische
Autonomiebehörde bedeutet
das leicht verdientes Geld,
das den auf-geblasenen
öffentlichen Dienst
subventioniert,
Arbeitsplätze durch aus dem
Ausland finanzierte NGOs
schafft und den Zeitpunkt
hinaus schiebt, an dem sie
sich selbst darum kümmern
müssen, eine funktionierende
Wirtschaft im Westjordanland
und im Gazastreifen
aufzubauen.
Die israelische Rechte
hingegen würde gern auf all
das Geld verzichten, weil
sie dadurch die Europäische
Union und die
internationalen
Hilfsorganisationen im
Westjordanland und
Gazastreifen loswürden.
Die PA wurde vor 25 Jahren,
als der Friedensprozess
begann, als eine im Aufbau
befindliche palästinensische
Regierung betrachtet. In der
sehr langen Zeit, die
inzwischen verstrichen ist,
hat sich die PA für Israel
zu einem Weg entwickelt, den
täglichen Verwaltungsaufwand
für die palästinensische
Bevölkerung des
Westjordanlandes
auszulagern, zumindest für
die in den Zonen A und B
lebende Mehrheit. Der mit
dieser Funktion verbundene
bedenklichste Teil besteht
in der unterstützenden Rolle
der PA- Sicherheitskräfte,
die Hamas in Schach zu
halten. Israel bleibt eine
Menge Ärger und Geld
erspart, indem die PA diese
Arbeit selbst übernimmt. Die
USA haben in den letzten
Jahren jährlich ca. 35 Mio.
US Dollar an die
Sicherheitskräfte gezahlt,
einem der wenigen Bereiche,
in der die PA direkt von den
USA finanziert wird.
Die PA erhält aber nur ein
Bruchteil der Outsourcing
Gebühren. Im vergangenen
Jahr belief sich direkte
Unterstützung aus dem
Ausland auf 17% des
geschätzten Jahresbudgets
der PA von 4,3 Mrd. US
Dollar, etwa in gleicher
Höhe wie die Steuereinnahmen
der PA selbst. Der Großteil
des Budgets (58%) stammt aus
Steuern, die Israel für die
PA bei der Einfuhr von
Gütern in die von der PA
regierten Gebiete erhebt.
Die PA finanziert mit diesem
Geld die Über-beschäftigung
von Palästinensern und
bietet Dienstleistungen zu
weit geringeren Kosten als
dies Israel selbst leisten
könnte.
Wesentlich mehr ausländische
Gelder fließen nicht direkt
an die PA (inkl. der
Mehrheit der US
Hilfsgelder). Sie werden an
eine Reihe von Institutionen
wie Schulen, Krankenhäuser
und
Nichtregierungsorganisationen
vergeben. Nur durch diese
finanzielle Unterstützung,
die im Westjordanland – und
im noch größeren Maße im
Gazastreifen – zirkulierte,
konnte die Liquidität der
palästinensischen Wirtschaft
gesichert werden.
Seit längerer Zeit nimmt
diese finanzielle
Unterstützung ab, teilweise
aufgrund einer Ermüdung der
Geldgeber oder (wie im Fall
der US Hilfsleistungen)
aufgrund von Irritationen
durch die palästinensische
Politik, besonders durch die
Zahlung von Entschädigungen
an Hinterbliebene von
Selbstmordattentätern. Das
ist der Grund für ihre Wut,
wenn sich rechte Israelis
über finanzielle Hilfen an
die PA beschweren. Alle, die
nicht ein ureigenes
Interesse an diesem System
haben, stimmen darin
überein, dass dieses auf
Unterstützung beruhende
Wirtschaftssystem nicht
tragfähig ist.
Die Unterstützung summiert
sich jetzt nur noch auf 12%
des palästinensischen BIP,
ein Drittel dessen, was 2009
gezahlt wurde und es ist
kaum vorstellbar, dass sich
dieser Trend umkehrt,
abseits des rein
spekulativen Szenarios eines
erneuten Friedensprozesses,
der eine Begeisterung bei
den Geldgebern auslösen
könnte, wie dies zu Beginn
der Oslo-Verhandlungen der
Fall war. Jedenfalls haben
die seit 1993 geflossenen
Hilfsgelder von über 30 Mrd.
US Dollar nicht das
Gewünschte bewirkt, nämlich
die Entwicklung der
palästinensischen
Wirtschaft. Der private
Sektor ist stattdessen
eingeschränkt, weil die
Palästinenser kaum motiviert
werden, eigene Wege zu
gehen.
Zu einer auf Hilfsleistungen
basierenden Ökonomie tragen
ebenfalls Korruption und
schlechte Regierungsführung
bei, aber Israel hat auch
ein gerüttelt Maß an Schuld.
Israel hat es sich zu bequem
mit der Auslagerung der
Besatzungsfolgen gemacht und
die langfristigen
Konsequenzen einer unter
chronischer Armut und
Arbeitslosigkeit leidenden
Bevölkerung ignoriert, der
die Hilfen keine Lösung
gebracht haben. Von
Netanyahu kommt höchstens
die Idee einer Förderung des
privaten Sektors dann und
wann als reines
Lippenbekenntnis.
Die Trump-Administration ist
leider von den langfristigen
negativen Folgen der
Palästina-Hilfe
unbeeindruckt. Sie will ganz
einfach keine Rechnungen
mehr zahlen – ohne
irgendeinen Plan zu haben,
wer das Vakuum füllen
könnte. Die diese Woche
verkündeten Einschnitte,
sowie die Drohung von
weiteren, scheinen durch
eine ungehobelte
Verhandlungsstrategie
motiviert zu sein und
gefallen der
pro-israelischen Basis
daheim. Möglich, dass der
Kushner-Plan die Quadratur
des Kreises schafft, aber
ich möchte wetten, dass er
nur einen Trümmerhaufen
hinterlässt. -
Übersetzung Angela Krause
Nachtrag:
Inzwischen haben die USA die
kompletten Zahlungen an die
UNRWA eingestellt.
Außenminister Maaß hat
angekündigt, den deutschen
Beitrag ‚substanziell zu
erhöhen‘.
Finanzkrieg gegen Palästina
- US-Präsident Trump lässt
letzte Zahlungen an
UN-Hilfswerk streichen.
Jubel in Israel, Entsetzen
in Gaza und Ramallah
- Knut Mellenthin - Die
US-Administration setzt ihre
Begünstigung Israels im
Nahostkonflikt fort. Am
Freitag gab das State
Department die Streichung
aller Zahlungen an das für
die palästinensischen
Flüchtlinge zuständige
Hilfswerk der Vereinten
Nationen, UNRWA, bekannt.
Schon im Januar hatte die
Regierung von Staatschef
Donald Trump nur knapp die
Hälfte der ersten fälligen
Rate in Höhe von 125
Millionen Dollar ausgezahlt
und den Rest einbehalten.
Fest zugesagt hatten die USA
der UN-Behörde im Dezember
2017 für das jetzt laufende
Jahr 365 Millionen
Finanzhilfe. Durch die
jüngste Entscheidung des
US-Außenministerium ergibt
sich somit gegenüber der
Vereinbarung mit dem UNRWA
ein Differenzbetrag von rund
305 Millionen. Erst eine
Woche zuvor hatte das
US-Außenministerium alle
bilateralen Vereinbarungen
mit der palästinensischen
Seite über Projekte in Gaza
und im Westjordanland
gebrochen. Praktisch
bedeutet das die Streichung
von 200 Millionen Dollar –
ohne jede Vorwarnung.
>>>
Deal oder Flop des
Jahrhunderts? Trumps Politik
im Mittleren Osten -
Dr. Mohammad Makram Balawi -
Dieses Jahr markiert den 70.
Jahrestag der Vertreibung
der Palästinenser aus ihrem
Heimatland – der Nakba –
durch die zionistische
Bewegung, die den Staat
Israel auf dem Land unserer
Vorfahren errichtete.
Seitdem haben die
Palästinenser nicht nur
Vertreibung erlitten sondern
auch fortdauernde Aggression
und Unterdrückung seitens
Israels. Seit dem 30. März
nehmen die
Palästinenser*innen im
Gazastreifen am Großen
Marsch der Rückkehr (Great
Return March) teil, einer
Reihe von friedlichen
Protesten dagegen, dass es
den Flüchtlingen verweigert
wird, in ihre Heimat
zurückzukehren. Israelische
Scharfschützen haben mehr
als 130 palästinensische
Männer, Frauen und Kinder
getötet und über 15.000
verwundet. Die
internationale Gemeinschaft
ignoriert dieses Unrecht und
US Präsident Donald Trump
stellt sich auf die Seite
der Mörder.
Israel hat seine
religionsbasierende
Propaganda dazu benutzt, den
Westen zu umwerben und sich
Unterstützung für sein
Vorhaben, so viel wie
möglich von Palästina zu
kolonialisieren, gesichert;
Trumps offene Unterstützung
ist der jüngste Beweis.
(...)
Obwohl die Palästinenser das
legale Recht auf Widerstand
gegen die israelische
Besatzung und auf Rückkehr
in ihr Land haben, werden in
den westlichen
Mainstream-Medien
Widerstandsbewegungen als
terroristische
Organisationen dargestellt
und von Politikern offiziell
als solche benannt. So
bezeichnen zum Beispiel die
USA die Hamas als ein g l o
b a l e s terroristisches
Gebilde (Hervorhebung durch
den Verfasser) trotz der
unstrittigen Tatsache, dass
die Bewegung ihre Aktionen
immer auf das historische
Palästina beschränkt hat;
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