Leidenschaft für Menschenrechte: Felicia Langer ist tot - Es war
ihr Leitmotiv: „Bis zum letzten Atemzug“, versprach Felicia
Langer vor 50 Jahren in den Trümmern eines zerstörten
palästinensischen Dorfs, werde sie für die Rechte der dort
Vertriebenen kämpfen. - 22.06.2018 - Ulrike Pfeil
Sie hat Wort gehalten. Noch am 8. Mai, zum Jubiläum der
„Gesellschaft Kultur des Friedens“ in Tübingen, sprach sie
den israelisch-palästinensischen Konflikt, ein
Schlüsselproblem des Weltfriedens, in einer Grußbotschaft
an. Wenige Wochen später musste sie, geschwächt von einer
Krebserkrankung, ins Krankenhaus. Am Freitag ist Felicia
Langer mit 87 Jahren im Eninger Hospiz gestorben, friedlich
und im Beisein der nächsten Angehörigen.
Für sie gilt, was man nur von wenigen Menschen ohne falsches
Pathos behaupten kann: Sie war eine unbeugsame, eine
leidenschaftliche Kämpferin für die Sache, der sie sich
verschrieben hatte. Sie war, wie es ein Buchtitel ausdrückt,
„die Frau, die niemals schweigt“.
Selbst erfahrenes Unrecht - Eine Quelle ihrer
unerschöpflichen Energie war selbst erfahrenes Unrecht,
schon als Kind. Die einzige Tochter eines jüdisch-polnischen
Rechtsanwalts aus Tarnow musste 1939 nach dem Überfall von
Nazi-Deutschland auf Polen mit ihren Eltern in die
Sowjetunion emigrieren. Der Vater starb dort an Entkräftung.
In Krakau fand Felicia nach dem Krieg ihre große Liebe.
Mieciu Langer, ein polnischer Jude, hatte mehrere
Konzentrationslager überlebt und alle Angehörigen im
Holocaust verloren. Aber nicht die Kraft, nach vorne zu
schauen. Das junge Paar emigrierte 1950 in den jungen Staat
Israel. Der Start dort war nicht leicht. Doch schließlich,
inzwischen Mutter eines Sohnes, konnte Felicia Langer ihren
Traum vom Jura-Studium verwirklichen.
Ihre große Herausforderung als Anwältin kam nach dem
Sechstagekrieg von 1967. In den von Israel besetzten
Gebieten wurden Palästinenser von Militärgerichten
abgeurteilt. Felicia Langer wurde die erste Anwältin, die
sie verteidigte. Einen Namen machte sie sich im Fall des
Bürgermeisters von Nablus, dessen Freispruch sie erzielte.
Sie prangerte aber auch die Haftbedingungen, willkürliche
Enteignungen und Vertreibungen von Palästinensern öffentlich
an. Sie nahm die UN-Charta der Menschenrechte beim Wort. Um
ihre Mandanten kümmerte sie sich mit großer Empathie, sie
ging in ihre Häuser, in die Gefängnisse. Vor Gericht trug
sie die Verluste, Ängste, Schikanen vor, die ihre Mandanten
und deren Familien zu erleiden hatten. Viele dankten es ihr
mit lebenslanger Freundschaft.
In Israel jedoch wurde Felicia Langer zunehmend kritisiert,
geschmäht und sogar bedroht.
>>>
Um die Grafik zu vergrößern, auf das Bild klicken.
"Das Gesetz verhindert, dass das Gebäude der Besatzung
zusammenbricht" - 22. Juni 2018 - Michael Sfard hat
die letzten zwei Jahrzehnte damit verbracht, an israelischen
Gerichten gegen die Besatzung zu kämpfen. Sein neues Buch
analysiert die moralischen Dilemmata der Auseinandersetzung
mit dem Rechtssystem des Berufs, seine Rolle, den Status quo
nachhaltig zu machen, und warum er trotz allem optimistisch
bleibt, dass Israels Militärherrschaft über die
Palästinenser enden wird. - Yossi Gurvitz
Michael
Sfard ist heute einer der herausragendsten
Menschenrechtsanwälte in Israel, wo er sich in den letzten
zwei Jahrzehnten der Besatzung auf seinem eigenen
Territorium gestellt hat: im israelischen Rechtssystem.
Erfolg ist nie garantiert, und das Spielfeld ist alles
andere als flach, aber Sfard und seine Kollegen haben einige
wichtige Siege erzielt - zu den bekanntesten in der West
Bank in Bil'in , wo sie Hunderte Hektar Land zurückbekommen
konnten das landwirtschaftlich genutzte Land des Dorfes, das
durch die Trennmauer effektiv an Israel angegliedert worden
war.
Sfard wurde in Jerusalem geboren und vertritt eine Reihe von
israelischen Menschenrechts- und Friedensorganisationen. Der
Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf den Rechten der
Palästinenser in den besetzten Gebieten.
Kürzlich veröffentlichte Sfard ein neues Buch mit dem Titel
"Die Mauer und das Tor: Israel, Palästina und der
juristische Kampf für Menschenrechte". Das Buch ist eine
Geschichte des legalen Kampfes gegen die Besatzung und deckt
ein breites Spektrum israelischer Praktiken ab - die
Palästinenser und wie diese Praktiken an den israelischen
Gerichten ausgetragen wurden: von der Vertreibung der
palästinensischen Führer ohne ordentliches Verfahren, über
Folterungen und die legalen Manöver des Staates, um sie zu
vertuschen, durch gezielte Morde und natürlich durch eine
Spezialität von Sfard - die Aneignung von palästinensischem
Land, damit israelische Siedlungen gebaut und erweitert
werden können. Weiter im englischen Text
>>>
"Die Mauer und das Tor: Israel, Palästina und der
juristische Kampf für Menschenrechte", von Michael Sfard,
Metropolitan Books, 2018, 528 Seiten.
Der Moral-Spaltpilz - 23. Juni 2018 - Der
Neoliberalismus bedient sich unserer Moral, um uns zu
steuern und auszugrenzen. - Hans-Jürgen Bandelt - Wenn
wieder mal die Flagge hochgehalten und ein Zeichen gesetzt
werden soll, muss man schon genauer hinschauen, wofür oder
wogegen die Flagge und welche denn hochgehalten werden soll
und was die jeweilige Aktion der Zeichensetzung letztlich
bewirken soll. Vieles kommt mit dem liberalen Populismus aus
der extremen Mitte daher und soll auf eine gemeinsame
Haltung einschwören, die anschlussfähig zur neoliberalen
Ideologie ist. Die postmoderne Variante einstiger
Volksgemeinschaft ist statt an Abstammung an Gesinnung
geknüpft. Diese wird durch systemkonforme Events und
Demonstrationen mit wechselnden Losungen immer schärfer
eingegrenzt. Diejenigen, die sich nicht in den Marsch
einreihen, sind dann Kandidaten für die neuen Parias und
werden wegen ihrer nicht konformen Gesinnung als Nazis,
Antisemiten, Rassisten diffamiert, also zu Außenseitern
gemacht, die zutiefst verachtet und verfolgt werden.
>>>
Im
ersten Halbjahr: Israel tötete 25 palästinensische Kinder
- 21.06.2018 – Als am 3. Januar dieses Jahres der
16jährige Palästinenser Mus’ab Tamimi von israelischen
Soldaten in der Westbank erschossen wurde, richteten die
Palästina Nachrichten die Kolumne „Kinder“ ein. Wir
schrieben damals:
Wir erinnern auf PN an die Kinder, die in diesem Konflikt
sinnlos und ohne Grund sterben mussten, in der Hoffnung,
dass das Töten wehrloser Kinder in der Zukunft ein Ende
findet.
Die Hoffnung erfüllte sich nicht. Allein in den
darauffolgenden sechs Wochen tötete Israel weitere fünf
palästinensische Kinder in der Westbank und in Gaza – das
jüngste war 14 Jahre alt.
Von der Weltgemeinschaft hörte man dazu nichts. Die
PN-Redaktion fragte mehrfach bei der Bundesregierung an,
warum man dort zu sechs getöteten Kindern schweige, während
man im Falle eines getöteten israelischen Siedlers noch am
selben Tag Anteilnahme für die Angehörigen bekundet hatte.
Als Antwort gab es nur Verweise auf „die bekannte Haltung
der Bundesregierung“ zu Palästina und Israel. In den
diesbezüglichen Ausführungen auf den Seiten des Auswärtigen
Amtes findet sich indes erwartungsgemäß keine Information
dazu, warum das Töten von palästinensischen Kindern mit
eisernem Schweigen beantwortet wird.
Inzwischen neigt sich das erste Halbjahr 2018 dem Ende zu.
Seit dem 30. März hat Israel am Zaun von Gaza rücksichtslos
weiter getötet, dort allein weitere 16 Kinder erschossen.
Insgesamt starben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres
bereits 25 palästinensische Kinder durch Schüsse
israelischer Soldaten. Nicht in einem Fall ist einer der
Schuldigen zur Verantwortung gezogen worden.
>>>
Das Friedensgespräch - „Jeder von uns ist für den
Frieden mitverantwortlich“, meint Eugen Drewermann im
exklusiven Rubikon-Videointerview. - Ursula Wesseler -
Gönnen Sie sich einen Abend mit Eugen Drewermann. Den haben
Sie sich verdient. Sehen Sie sich dazu das Interview an,
dass am 14. Juni 2018 in Paderborn aufgenommen wurde. Gehen
Sie folgendermaßen vor: Bringen Sie zuerst ihre Kinder ins
Bett, so Sie denn welche haben, öffnen Sie eine gute Flasche
Wein und hören Sie dann, was Dr. Drewermann zu sagen hat.
Dr. Eugen Drewermann ist international bekannter Theologe,
erfolgreicher Schriftsteller und Psychotherapeut. Seit
Jahrzehnten setzt er sich unermüdlich für den Frieden ein.
Er lebt zurückgezogen in Paderborn. Und am Titel seines
neuen Buches „Wenn mir‘s nur gruselte! Von Angst und ihrer
Bewältigung“ kann man erkennen, dass sein Arbeitspensum auch
in hohem Alter kaum weniger geworden ist. Er wird dieser
Tage 78 Jahre alt.
Umso erfreulicher, dass er sich bereit erklärt hat, Jens
Lehrich ein Interview für den Rubikon zu geben. Es wird
darin deutlich, dass er nichts von seiner geistigen Frische,
seiner radikalen Denkweise, seiner grandiosen Fähigkeit,
historisch, literarisch und psychologisch Zusammenhänge
herzustellen, eingebüßt hat.
Er kann mühelos menschliches Verhalten und gesellschaftliche
Phänomene in ihrer Komplexität darstellen. Und dennoch sind
seine Botschaften sehr einfach und gehen ans Herz.
Es braucht in dieser Zeit großer Verunsicherung solche
Menschen wie ihn, die zumindest versuchen, den Wahnsinn, den
wir Menschen gerade auf unserer Erde veranstalten, zu
erklären und die Wege aufzeigen, wie man irgendetwas
Sinnvolles dagegen tun kann.
Das Interview eröffnet Jens Lehrich mit der einfachen Frage,
warum eigentlich alle Frieden wollen, aber die Konflikte,
beziehungsweise die Spaltungen in der Gesellschaft zunehmen.
In seinen Antworten holt Drewermann weit aus und es wird
schnell klar, dass der Frieden nicht einfach so zu haben
ist, nur weil er von allen gewollt ist.
Er belässt es nicht bei der massiven Kritik an den
Herrschenden. Er entlässt niemanden aus der Verantwortung,
einen Beitrag für eine bessere Welt zu erbringen.
Er benennt sehr klar alle unheilvollen Entwicklungen –
Klimawandel, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Gewalt, Demontage
der Demokratie – und nimmt dem Zuhörer den kindlichen
Glauben daran, dass es sich irgendwie schon richten wird.
Aber wie schafft er es dennoch, dass man am Ende nicht mit
leeren Händen dasteht? Sehen und hören Sie selbst.
>>>
VIDEO - Im Gespräch: „Das
Friedensgespräch“ - Eugen Drewermann>>>
VIDEO - Warum schossen
israelische Soldaten auf palästinensische Demonstranten? -
Was sagt Prof. Moshe Zuckermann?
Tagesdosis (18.5.2018) Verlogene Israeldebatte in deutscher
Politik und Presse
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
>>>
Rückblick auf
die BIB-Konferenz Konferenz 25.-27.5.2018
Das Redeverbot - 22. Juni 2018
- Antirassisten bekommen an der Universität Wien
Auftrittsverbot. - Hannes Hofbauer - Die Vorlesung
war von langer Hand vorbereitet und mit dem Institut für
Afrikanistik der Universität abgestimmt. Dhoruba bin Wahad,
Ex-Black Panther und Mitbegründer der Black Liberation Army,
sollte am 21. Juni 2018 im Rahmen einer Studienreihe im
Seminarraum 1 der Wiener Afrikanistik als Zeitzeuge
auftreten. Der Titel des Vortrages lautete: „Born in the
storm to become a Black Panther“.
Der heute 70-Jährige hat ein bewegtes Leben hinter sich. 19
Jahre davon verbrachte er als politischer Gefangener in
US-Gefängnissen, bevor ihm der Staat wegen eines Fehlurteils
400.000 Dollar Entschädigung zahlte. Heute sieht er sich als
„Kämpfer für einen pan-afrikanischen, nicht-eurozentrischen
Blick auf die koloniale Vergangenheit und die rassistische
Gegenwart in Amerika“, wie er auf einer Pressekonferenz
mitteilte. Darüber sollte er vor Studierenden an der
Universität Wien sprechen.
Sollte. Denn aus dem angekündigten Vortrag wurde nichts.
Wenige Tage vor der Veranstaltung begann die
„Österreichische Hochschülerschaft“, unterstützt von der
„Vereinigung jüdischer Hochschüler in Österreich“, Druck auf
das Institut für Afrikanistik und seine stellvertretende
Leiterin, Birgit Englert, auszuüben. Anfangs ging es vor
allem gegen den Mitveranstalter „Dar al Janub“, eine Wiener
Nichtregierungsorganisation, die sich den kulturellen Dialog
auf ihre Fahnen schreibt. Dass sie im Rahmen der
BDS-Bewegung auch zum Boykott israelischer Waren aufruft,
brachte die Kampagne ins Rollen. Im Nu war auch Dhoruba bin
Wahad als Antizionist geoutet, was offensichtlich bereits
Grund genug für die Lancierung einer Initiative „Kein Platz
für Antisemit*innen an der Uni Wien“ war.
Die Kampagne gegen bin Wahad war umso erstaunlicher, als
dass sein Vortrag überhaupt nichts mit dem Thema Nahost zu
tun gehabt hätte, geschweige denn mit Israel. Er war nach
Wien gekommen, um über seine Erfahrungen mit Rassismus und
Kolonialismus zu sprechen. Das „Institut für Afrikanistik“
wollte sich dementsprechend nicht geschlagen geben und
forderte die akademische Community auf, gegen den Versuch
Stellung zu nehmen, eine kritische Stimme mundtot zu machen.
Über 100 UniversitätslehrerInnen aus aller Welt
unterschrieben den „Offenen Brief“, indem sie die
Einmischung der Österreichischen Hochschülerschaft und der
jüdischen Studierenden verurteilten. Darunter waren auch
international bekannte Forscher wie Henning Melber, Ilan
Pappe oder Moshe Zuckermann.
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Falsches
Spiel - Deutschlands Kampf gegen Antisemitismus verkommt zur
Farce. - Nirit Sommerfeld - Deutschland hat
seit kurzem einen neuen Beauftragten für ein ganz spezielles
Sonderthema: Antisemitismus. Antisemitismus ist in aller
Munde und wer Antisemitismus bekämpft, ist ein Held. Vor
allem aber ist Antisemitismus ein Schreckgespenst in den
Köpfen von Politikern, Lehrern, Professoren,
Institutsleitern und allen anderen Menschen in
verantwortlichen Positionen, denn was kann es Schlimmeres
geben in Deutschland, als in den Verdacht zu geraten,
Antisemit zu sein? Dann doch lieber ein entschiedener
Kämpfer gegen diese Seuche sein, der keinen Aufwand und noch
weniger die dazugehörige Publicity scheut beim entschiedenen
Entgegentreten gegen dieses angeblich aus allen Ecken
kriechende, wieder erstarkte, versteckte oder in neuem
Gewand daherkommende Übel.
Leider ist der neue Antisemitismusbeauftragte Felix Klein
gleich eine Woche nach Amtsantritt dabei deutlich übers Ziel
hinausgeschossen: Laut Zeit.de lief Klein in der ersten
Reihe beim sogenannten „Marsch des Lebens“ mit, einer
Demonstration, die sich den Kampf gegen Antisemitismus und
Israelhass auf die Fahnen geschrieben hat, Israelfahnen
schwenkt und dabei gut verhüllt, wes Geistes Kind sie
tatsächlich ist.
Veranstalter ist nämlich die „TOS Dienste Deutschland e. V.“
(einstmals Tübinger Offensive Stadtmission), eine 1987
gegründete neupfingstlich-charismatische,
fundamentalistische Christen-Gemeinde. Deren Ziel ist es –
ähnlich wie bei den Kreationisten oder Evangelikalen – dass
alle Juden sich im ‚Heiligen Land’ zusammenfinden, also das,
was auch Zionisten, religiöse Juden und gewisse israelische
Politiker anstreben. Das Ziel der TOS ist aber nicht die
Judaisierung Palästinas, im Gegenteil: Ihrer Vorstellung
nach sollen sich dort erst einmal die Juden aus aller Welt
sammeln. Dann erst kann der Messias, also der Jude Jesus,
ein zweites Mal erscheinen, und dann – aber erst dann –
können alle Juden endlich begreifen, dass die wahre
Heilslehre in ihm liegt und sich endlich selbst zum
Christentum bekehren.
Anders gesagt: Eigentliches Ziel dieser verquasten
Glaubensgemeinschaft im Deckmantel des Christentums, der
Brüderlichkeit und der Antisemitismusbekämpfung ist das
krasse Gegenteil: Die Welt von Juden frei zu machen, sie an
einem Ort zu konzentrieren und sich schließlich ganz des
Judentums zu entledigen, indem Juden am Ende zu Christen
werden.
Da diese Spinner nur vergleichsweise Wenige sind und meiner
Meinung nach kaum konkrete Gefahr von ihnen ausgeht, will
ich mich nicht weiter mit ihnen befassen. Viel bedenklicher
ist es, dass der Antisemitismusbeauftragte offensichtlich in
eine Falle getappt ist, die ihm noch viele Male in dieser
oder ähnlicher Form begegnen wird – und das halte ich für
gefährlich.
>>>
Der Antisemitismusbeauftragte
unter Judenfeinden? - Felix Klein soll für die
Bundesregierung Antisemitismus bekämpfen. Warum demonstriert
er mit christlichen Fundamentalisten, die von einer
Bekehrung der Juden träumen? - Armin Langer - 5. Juni 2018
>>>
Dokumentation - Die
christlichen "Freund" Israels - geschätzt im Kampf gegen
Israelkritik
>>>
???
Antisemitismusbeauftragter will Demonstrationsverbote
erleichtern ??? - Felix Klein hat ein strengeres
Demonstrationsrecht gefordert. Kundgebungen, bei denen
antisemitische Äußerungen absehbar seien, müssten leichter
verboten werden können. - 6. Juni 2018 - (...)"Es sollte
nach meinem Dafürhalten künftig leichter möglich sein,
Demonstrationen zu untersagen, bei denen von vornherein klar
ist, dass antisemitische Inhalte verbreitet werden und das
Existenzrecht Israels infrage gestellt wird", sagte Klein.
>>>
Zensiert! - Mach's gut, Pressefreiheit — war schön mit Dir.
- Der Rechtsausschuss der Europäischen Union stimmt für ein
skandalöses Gesetzesvorhaben, das mit sogenannten
Uploadfiltern Meinungs- und Pressefreiheit untergräbt und
damit die Grundsätze eines demokratischen Internets bedroht.
Doch Deutschland schaut lieber Fußball.
Ist eine Fußballweltmeisterschaft nicht eine tolle
Erfindung? Nein? Gut, vielleicht nicht für Liebhaber von
fairem sportlichen Wettbewerb, dafür aber umso mehr für die
politischen Entscheidungsträger auf nationaler und
internationaler Ebene, die ihre Beschlüsse getreu dem
bekannten Prinzip von Jean Claude Junker fassen, an welches
nicht oft genug erinnert werden kann:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und
warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein
großes Geschrei gibt [oder dieses vom WM-Jubelgesang
übertönt wird, Anm. d. Red.] und keine Aufstände, weil die
meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann
machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück
mehr gibt.“
Diesem Plan folgte anscheinend auch die CDU im Europäischen
Parlament, die am Mittwoch, den 20. Juni 2018, im
EU-Rechtsausschuss einen Gesetzesentwurf für eine
EU-Urheberrechtsreform eingebracht hatte, der jetzt mit
einer Mehrheit von fünf Stimmen angenommen und bestätigt
wurde und den man, um im Fußballjargon zu bleiben, als
grobes Foul gegen Pressefreiheit und Netzneutralität
bezeichnen könnte (2).
Schon vor vier Wochen bediente sich die Europäische Union
ebendieses zur Genüge etablierten Ablenkungsmechanismus, um
mit ihrer neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dafür zu
sorgen, dass ein beliebiger Straßenfotograf nun laut Gesetz
vor der Betätigung seines Fotoapparates erst allen
möglicherweise im Bild erscheinenden Personen seine
persönliche Datenschutzerklärung überreichen muss.
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P. A Files Appeal With
IFG Against Israeli Law Criminalizing Filming
Israeli Soldiers
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link US withdrawal from UN human rights body with
policy of separating 'crying babies from their
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haben - nun wird die Frau des israelischen Premiers
dafür angeklagt. Der Vorwurf: Betrug und Untreue.
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21. 6. 2018
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Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen
und Ägypten soll bis auf weiteres geöffnet bleiben.
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20. 6. 2018
Washington Trumps Regierung
zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat
den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet
und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein "schlechter
Verteidiger" der Menschenrechte, sagte US-Außenminister
Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Die amerikanische
UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor,
eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.
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USA ziehen sich aus
Uno-Menschenrechtsrat zurück Vereinte Nationen: USA ziehen sich aus Uno-Menschenrechtsrat
zurück
Die US-Regierung von Donald Trump hat den Uno-Menschenrechtsrat
für seine "israelfeindliche Haltung" kritisiert - und
den Rückzug aus dem Gremium angekündigt.
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Israeli lawmakers debate
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An interview with released
activist social worker, Munther Amira
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16. 6. 2018
Silencing pro-Palestinian
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Israeli lawmaker proclaims
supremacy of ‘Jewish race’
Likud's MK Miki Zohar says Jews are the smartest in
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PCHR Weekly Report On Israeli
Human Rights Violations in the Occupied Palestinian
Territory (07 – 12 June 2018)
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May 2018 Report- 605 Palestinians
Seized by Israeli Occupation Forces
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‘The Israeli military said,’
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15. 6. 2018
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beinahe 50'000 Kinder
An der heutigen ordentlichen Generalversammlung der
Kinderhilfe Bethlehem in Freiburg i. Br. wurden der
Jahresbericht und die Jahresrechnung genehmigt, neue
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Sibylle Hardegger in ihrem Amt bestätigt. Der Verein
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