UNO hält Dringlichkeitssitzung zum Schutz der Palästinenser
ab - 9. Juni 2018 - Die UN-Generalversammlung
wird am kommenden Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung
abhalten, um über eine Resolution zu Gaza abzustimmen, wie
der Präsident des Gremiums, Miroslav Lajcak, am Freitag
bekannt gab.
Die Resolution wird Israel verurteilen und ähnelt einem Veto
der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat in der vergangenen
Woche, in dem der Schutz der Palästinenser vor israelischer
Aggression gefordert wurde, so Diplomaten.
Die Sitzung wurde von der Türkei als Präsident der
Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und
Algerien im Namen der Arabischen Union beantragt, so eine
gemeinsame Erklärung am Freitag.
"Wir mobilisieren alle unsere Bemühungen mit so vielen, wie
wir von Gruppen und Mitgliedsstaaten erreichen können, um
die größtmögliche Anzahl von Stimmen zu erhalten, um uns zu
unterstützen", sagte Mansour.
Die Generalversammlung wurde am Mittwoch um 15.00 Uhr EDT
(1900 GMT) einberufen.
Lesen Sie: USA isoliert bei der UNO, Veto gegen
Volksentschließung und findet keine Unterstützer für
Anti-Hamas-Gesetzentwurf
Die Resolution, sagte Botschafter Riyad Mansour, würde einer
kuwaitischen Resolution ähneln, die letzte Woche genug
Unterstützung erhielt, um eine Abstimmung im Sicherheitsrat
zu verabschieden, aber von den Vereinigten Staaten abgelehnt
wurde.
Mansour sagte, dass das Veto der USA den Antrag ausgelöst
habe und dass die Gewalt vom Freitag "unser Argument und die
Dringlichkeit, den palästinensischen Zivilisten
internationalen Schutz zu gewähren", verstärkt.
Die von der Generalversammlung angenommenen Resolutionen
haben im Gegensatz zu den vom Sicherheitsrat verabschiedeten
keine bindende Wirkung.
Eskalation in Israel - UNO beruft Krisensitzung ein -
Erneut werden in Israel mehrere Palästinenser erschossen,
hunderte Demonstranten sind verletzt. Auf Antrag der
arabischen Staaten tagt nun kommende Woche die
UN-Generalversammlung zu dem Thema. Sie will nachholen, was
der Sicherheitsrat bisher versäumt hat.
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Gaza:
eine Strategie der systematischen Verstümmelung
palästinensischer Jugendlicher - Die Analyse der
Wunden, die durch israelische Schüsse gegen unbewaffnete
Demonstranten im Gazastreifen verursacht wurden, spiegelt
eine echte Strategie wider, um die palästinensische Jugend
dauerhaft zu verstümmeln, sagt Professor Nafiz Abu Shaban,
Leiter der orthopädischen und rekonstruktiven Chirurgie im
Gazastreifen.
In der jüngsten Ausgabe des British Medical Journal (BMJ),
einer der weltweit führenden medizinischen
Fachzeitschriften, aktualisiert Dr. Shaban eine erste
Bewertung, die am 4. Mai letzten Jahres unter dem Titel
"Gaza, a field of amputations" von Marie-Elisabeth Ingres
und ihren Kollegen von Médecins Sans Frontières Palestine
veröffentlicht wurde.
Die Anzahl und Art der durch den israelischen Feuer
verursachten Verletzungen wirft eindeutig die Frage einer
Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof auf,
da die israelische Armee die Kriegsgesetze systematisch
verletzt zu haben scheint.
Bis zum 18. Mai 2018 12.271 Verletzte, von denen 6.760 eine
Aufnahme im Krankenhaus erforderlich machten, in 3.598
Fällen wegen Schussverlöetzungen.
Allein in den Institutionen, in denen Ärzte ohne Grenzen
Palästina arbeiten, "wurde auf mehr als die Hälfte der 500
Menschen geschossen, wobei die Kugel buchstäblich das Gewebe
zerstörte und den betroffenen Knochen besprühte".
"Hier
sind wir jetzt." Ich habe viele physische Traumata gesehen,
als Israel Gaza angegriffen hat, aber ich habe diese Art von
Verletzungen noch nie zuvor gesehen. Nach der Untersuchung
der Wunden scheint es, dass die Scharfschützen der
israelischen Armee systematisch Munition mit expansiver
Wirkung am Auftreffpunkt verwenden", schrieb er.
"Wir haben derzeit (Stand: 18. Mai 2018, NDLR) zwischen 300
und 350 Schienbeinbrüche durch hochenergetische Munition.
Dies sind die am schwierigsten zu behandelnden offenen
Frakturen. Verletzungen der unteren Extremitäten dieser
Schwere erfordern zwischen 5 und 7 aufeinanderfolgende
chirurgische Eingriffe, die jeweils 3 bis 6 Stunden dauern.
Selbst mit fortgeschrittenem Know-how und Ausrüstung dauert
die Heilung 1 bis 2 Jahre. ».
Die meisten Patienten entwickeln Knocheninfektionen und es
kommt zwangsläufig zu einer Zunahme von Zwangsamputationen.
Auch gibt es keine Aussicht auf Rehabilitation, da das
einzige Krankenhaus in Gaza, das sich auf diese Art der
Versorgung spezialisiert hat, 2014 von Israel bombardiert
wurde und nicht wieder aufgebaut werden konnte.
"Es ist also ein ganzes Leben lang eine Behinderung, die
jetzt Tausende von Bürgern des Gazastreifens erwartet, weil
sie ohne Waffen an Demonstrationen gegen die israelische
Blockade teilgenommen haben, die ihnen jede politische und
soziale Perspektive vorenthält.
Der
Rekonstruktion solcher Verletzungen liegt völlig außerhalb
der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser im Gazastreifen. Im Shifa-Krankenhaus zum Beispiel sind wir überfordert und
haben kein Bett zur Verfügung." Wir sollten hinzufügen, dass
die Komplexität der zu behandelnden Verletzungen die
Möglichkeiten der allgemeinen orthopädischen Chirurgie
übersteigt und dass wir die Unterstützung von
spezialisierten Rettungsteams benötigen", ergänzt Dr. Shaban.
"Ich bin sicher, dass, wenn 6.000 Verletzte, die Hälfte
davon durch Kugeln, in so kurzer Zeit in Londoner
Krankenhäusern ankommen, Ihre Dienste es nicht schaffen
würden, mit der Situation fertig zu werden, trotz der
Vortrefflichkeit Ihrer Möglichkeiten", schreibt der
palästinensische Arzt erneut an seine britischen Mitleser.
Mir wurde gesagt, dass kein Mitglied des
Rettungsdienstes im Vereinigten Königreich jemals mit
einer solchen Situation, mit so vielen Beinverletzungen, zu
kämpfen hatte. Was können wir also hier in Gaza tun, um mit
einer solchen Situation fertig zu werden?».
"Jetzt verstehe ich, warum wir zum Internationalen
Strafgerichtshof gehen und ihn bitten müssen, eine
Untersuchung einzuleiten", schließt er.
Quelle
OFFENER BRIEF an Bundesminister des Auswärtigen
Herrn Heiko Maas - Wolfgang Pfannekuch - 9. 6.
2018
DCI-Palestine: No way
to treat a child
Sehr geehrter Herr Minister, solche Bilder wie das
als ANLAGE beigefügte sind regelmäßig und viel zu
häufig aus dem besetzten Westjordanland zu sehen.
Hier brechen sich die Verzweiflung und
Hoffnungslosigkeit über die seit 51 Jahren
anhaltende israelische Besatzung und ihre
Unterdrückungsmechanismen immer wieder Bahn. Die
Folgen - oder sind es gar Mitursachen, die sich
logischerweise mischen? - sind für beide Seiten
katastrophal!
1. Ungerechte Behandlung führt zwangsläufig,
je länger sie andauert und je intensiver sie
ausgeübt wird, zu Widerstand und irgendwann auch zu
Gewaltreaktionen und zu neuem Unrecht. Zu dieser
Erkenntnis bedarf es weder eines politischen noch
psychologischen Studiums. Die Spirale von Angst und
Gewalt auf beiden Seiten ist ohne Verzicht auf
angeblich unverzichtbare Positionen nicht zu
stoppen.
Sie verfügen in Ihrem Haus über hinreichende
Informationen, sodass meine beispielhaften
Aufzählungen nicht Ihrer Information oder gar
Belehrung, sondern nur meinen Argumenten zur
Untermauerung dienen sollen.
Administrativhaft (auch als Verwaltungshaft
oder Internierung bekannt und bedeutet ungewiss
lange und jederzeit verlängerbare Haft ohne
Anklage und damit ohne Aussicht auf ein
ordentliches Gerichtsverfahren) ist ein gefürchtetes
Mittel der Besatzungsmacht, die manchen einer
Straftat gegen Israelis beschuldigen oder auch nur
verdächtigten Palästinenser, insbesondere Kindern
und Jugendlichen angesichts brutaler
menschenrechtswidriger Verhörmethoden Geständnisse
auch für nicht begangene Taten abringt. - Ist ein
Kind geständig, kommt es nicht in A.haft, sondern in
Haft aufgrund einer Straftat. Damit aber ist eine
Verurteilung auch in Wirklichkeit Unschuldiger
sichergestellt. U.a. DCI (Defence for
Children International), medico international
und Amnesty International sowie berichten
regelmäßig darüber, auch dass fast 30 % der
vernommenen Kinder Dokumente auf Hebräisch zum
Unterschreiben vorgelegt werden, obwohl sie diese
Sprache nicht lesen können.
A.haft ist nach internationalem Recht (Genfer Abkommen
IV) zwar ln. Ausnahmefällen nämlich im Fall
konkreter, anderweitig nicht abwendbarer Bedrohung des
Staates erlaubt, wurde jedoch zur von der Knesset seit
über 22 Jahren jährlich erneut abgesegneter Regel
- also einem begrifflich schon unmöglichen
andauernden Ausnahmezustand - und gegenüber
Palästinensern, auch Kindern, gängige Praxis seit
Jahrzehnten. Wiederholt stellte der
Menschenrechtsausschuss der UN (u.a. 1998 und 2003)
fest, dass die Anwendung der Administrativhaft durch
Israel über den Umfang, den die Lage unbedingt
erfordere, jedoch hinausgehe. Daher forderte der
Ausschuss bereits 2010, Israel solle die Anwendung
der A.haft unterlassen, insbesondere gegenüber
Kindern (zum Schutz vor willkürlicher Haft und zur
Wahrung der Prinzipien eines fairen Gerichtsverfahrens).
Strafmündigkeit ab 12 Jahren für Palästinenser
nach Militärrecht, während z.B. Kinder der (nach
Völkerrecht illegalen) israelischen Siedler nach dem für
Israelis geltenden Rechtssystem (Zivilrecht) erst
ab 14 Jahren als strafmündig gelten, ist einer der
gravierenden Unterschiede zwischen den für Palästinenser
und Israelis geltenden Rechtssystemen in den besetzten
Gebieten.
Während Kinder der Siedler, ebenso wie auch erwachsene
Siedler zahlreiche ungesühnte Straftaten gegen
Palästinenser begehen, werden - auch nur geringfügige -
Übergriffe seitens der Palästinenser gegen Siedler, und
seien es Notwehrhandlungen, hart verfolgt.
Isolation junger Verdächtiger und Beschuldigter,
die lange ohne elterlichen Besuch und oft zunächst bis
zum Prozesstermin ohne anwaltlichen Beistand bleiben,
fehlende Dolmetscher bei der Vernehmung bzw. ohne
Übersetzung unterzeichnete Protokolle (s.o.) und die
häufig unter rechtswidrigem Druck (u.a. Einsatz von
Folter gleichkommender körperlicher Gewalt und Drohung
mit körperlicher Gewalt, Schlägen, psychischer Folter,
Drohung mit der Zerstörung der elterlichen Häuser)
zustande kommende Unterzeichnung fragwürdiger
Geständnisse, welche zu (einem Ablasshandel
gleichkommenden) Urteilen mit langen Haft- und hohen
Geldstrafen führen, ... solche Fälle sind zu
Hunderten bekannt. Zahlreiche Verstöße gegen die
UN-Kinderrechtskonvention, u.a. durch unangemessenen
Haftverlängerungen bis zum Urteil, sind dokumentiert,
führen jedoch in der Regel nicht zu Konsequenzen.
Straffällig
gewordene israelische Kinder dürfen nur sechs Monate
>>>
NAMO
Heft 93
»Kriegsgefahren im Nahen Osten«
Frühjahr
2018, 24. Jahrgang - 58 Seiten, € 5,50
Patrick
Cockburn: Syrien und Irak – Kriegsende?
Tony Cartalucci: Syrien – hat das Endspiel schon begonnen?
Nikolaos van Dam: Syrien – wem gehört die Zukunft?
Carsten Wieland: Das politisch-ideologische System Syriens
und dessen Zerfall
Max Abrahms: Wie westliche Medien den Ruf der Jihadisten
schönreden
Joshua Landis und Matthew Barber: Für eine neue US-Politik
im Mittleren Osten
Gareth Porter: Wie Israel einen angeblichen syrischen
Atomschlag verkauft
Inhalte im allgemeinen Teil
Helmut Krieger interviewt Cilja Harders
Israelische
Eurovision-Sängerin an der Pride Zürich
- Am 14. Mai, als
die israelische Armee über 50 Palästinenser*innen am
Grossen Marsch der Rückkehr tötete, verkündete die Pride
Zürich stolz die Einladung von Netta Barzilai, Israels
Vertreterin am Eurovision 2018. Die
Eurovision-Gewinnerin bietet mit ihrer Performance für
viele eine hörbare feministische Stimme in der Popkultur
und bietet damit Frauen* ein starkes und positives
Vorbild. Aber als Eurovision-Kandidatin für Israel nimmt
sie auch die Rolle als Botschafterin eines
kolonialistischen Staates ein. Mit ihrem Statement an
der Preisverleihung, der nächste Eurovision werde in
Jerusalem stattfinden, stellte sie sich offen und
deutlich hinter die Expansionspolitik Israels.
Wir
fordern die Pride Zürich auf, der Aufforderung
palästinensischer LGBTIQ*-Menschen nachzukommen, sich
der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und
Sanktionen) anzuschliessen und den Auftritt von Netta
abzusagen.
Der Offene Brief an die Organisator*innen
der Pride wurde innert kürzester Frist von neun
feministischen und LGBTIQ*-Gruppen unterschrieben und
wird von sechs weiteren politischen Organisationen und
Gruppen unterstützt. Offener Brief an die Pride Zürich
BDS Schweiz wird sich zusammen mit anderen
Organisationen dem Protest von LGBTIQ*-Menschen an der
Pride am 16. Juni 2018 anschliessen.
Not
Israel’s toy!
Aufruf zum Protest gegen Pinkwashing an der Pride Zürich
Wir protestieren gegen den Auftritt
von Netta als Botschafterin des Staats Israel. Mit
ihrem Statement, der nächste Eurovision werde in
Jerusalem stattfinden, stellte sie sich offen und
deutlich hinter die Expansionspolitik Israels. Die
israelische Rechtsaussen-Regierung unter
Premierminister Netanjahu hat diesen Propaganda-Coup
gefeiert. Während das israelische Regime so tut, als
ob es eine weisse feministische Künstlerin feiert,
knebelt es palästinensische LGBTIQ*-Menschen unter
Besatzung und Apartheid.
Wir unterstützen die LGBTIQ*-Menschen, die sich
an der Pride mit einem eigenen Block gegen die
Vereinnahmung feministischer und LGBTIQ*-Kämpfe für
die Propaganda eines rassistischen und
kolonialistischen Staats wehren.
Unterstützen wir diesen
LGBTIQ*-Block gegen Pinkwashing! Wir versammeln uns
am Samstag 16. Juni um 13:00 Uhr auf dem
Helvetiaplatz bei der grossen Uhr. Zieht und malt
euch pink-schwarz an!
Vortrag und Diskussion: Pinkwashing
and the Palestinian struggle for justice and freedom
Freitag, 15. Juni – 18:30 – karl der
grosse, Kirchgasse 14, 8001 Zürich, Erkerzimmer
Die Förderung feministischer und LGBTIQ*-Künstler*innen
ist Teil einer Marketingstrategie des Staates
Israel, die direkt vom Aussenministerium finanziert
wird, um das Image Israels wiederherzustellen:
Pinkwashing. Mit der Selbstdarstellung als liberales
Paradies für LGBTIQ*-Menschen soll von israelische
Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wie die
jüngsten Angriffe auf Protestierende im Gazastreifen
abgelenkt werden. Zynisch ist diese Strategie
insbesondere angesichts der Repression, die
palästinensische LGBTIQ*-Menschen unter der
israelischen Politik erfahren.
Ghadir al-Shafie ist Mitglied der palästinensischen
queer-lesbischen Organisation Aswat und berichtet
vom Kampf palästinensischer LGBTIQ*-Menschen in
Israel/Palästina.
Bahia Mahra ist Aktivistin* bei Berlin against
Pinkwashing und leistet Widerstand gegen
israelisches Pinkwashing in Europa.
Der Nahe und
Mittlere Osten ist eine kulturell reiche Region mit langer
Geschichte und gut ausgebildeten Menschen. Er gilt als
„Wiege der Zivilisation“. Die größten Öl- und Erdgasvorräte
lagern dort – circa 47 Prozent der nachgewiesenen
Weltölreserven und 43 Prozent der Weltgasreserven. Kein
Wunder, dass diese Region immer wieder im Zentrum des
imperialistischen Kampfs um Einflussgebiete steht. -
07.06.2018
Pulverfass Naher und Mittlerer Osten – die Völker werden
sich befreien Internationalistisches Bündnis,
palästinensische und kurdische Kräfte: noch enger
zusammenschließen
Die Golfregion stellt zudem den Knotenpunkt eines
Wasserstraßensystems dar, das das Mittelmeer, das Rote Meer,
das Arabische Meer und den Indischen Ozean verbindet. Nicht
zuletzt geht es aktuell auch um die Beherrschung neuer
Pipeline-Routen nach Europa.
In beiden Weltkriegen versuchten die kriegführenden
imperialistischen Mächte die dort lagernden Erdölvorkommen
für sich zu erobern. Heute kämpfen dort alte
imperialistische Mächte, insbesondere die USA, aber auch
Frankreich, Großbritannien und Deutschland, mit
neuimperialistischen Mächten, wie Russland, China, dem Iran,
Saudi-Arabien und der Türkei
>>>
9. 6. 2018
Israel: Knesset lehnt Gesetz zur Gleichberechtigung
israelischer Bürger ab - 8.06.2018 - Das Präsidium des israelischen
Parlaments hat einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der die Gleichberechtigung
aller Bürger forderte. Die rechtliche Gleichstellung von Juden
und Arabern würde Israels Existenz als jüdischer Staat leugnen,
hieß er zur Begründung.
Das Präsidium des israelischen Parlaments, der Knesset, hat
am Montag einen Gesetzesvorschlag der arabischen Partei Balad
zurückgewiesen, der die gesetzliche Gleichstellung aller israelischen
Bürger forderte. Die Gesetzesinitiative sah laut Al Jazeera
vor, "den Grundsatz der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft
im Verfassungsrecht zu verankern und gleichzeitig die Existenz
der beiden im Land lebenden Volksgruppen, Juden und Araber,
anzuerkennen."
Dass der Gesetzesvorschlag dem Parlament gar nicht erst zur
Debatte vorgelegt wurde, sei ein "ungewöhnlicher Schritt", heißt
es in einer Pressemitteilung des Knesset. "Zum ersten Mal während
der beiden letzten Legislaturperioden wurde ein Gesetzesentwurf
abgewiesen, bevor er im Plenum des Parlaments diskutiert wurde",
heißt es darin.
Knesset-Rechtsberater Eyal Yinon hatte dem Parlamentspräsidium
zu diesem Schritt geraten, das den Vorschlag dann mit sieben
zu zwei Stimmen (bei einer Enthaltung) ablehnte. Laut Yinon
zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, "Israels Existenz als Staat
des jüdischen Volkes zu leugnen", weshalb die Zurückweisung
auch rechtlich geboten gewesen sei. Der Rechtsanwalt führte
dazu weiter aus:
Der Gesetzentwurf enthält eine Liste von Abschnitten, die den
Charakter des Staates Israel vom Nationalstaat des jüdischen
Volkes in einen Staat ändern sollen, in dem sowohl die jüdischen
als auch die arabischen Nationen in Bezug auf die Nationalität
gleichgestellt sind."
>>>
Knesset disqualifies bill seeking equal status for Jews and
Arabs - Legislation submitted by Arab members of parliament
called for Israel to treat its Arab and Jewish citizens equally.
- Ali Younes - 5 Jun 2018
Israel's Knesset disqualified a bill that called for all citizens
to be treated equally, rejecting the argument it must recognise
the rights of its Arab minority as equal to the Jewish majority.
The text of the bill stated its objective was "to anchor in
constitutional law the principle of equal citizenship while
recognising the existence and rights of the two, Jewish and
Arab, national groups living within the country".
The bill was sponsored by Balad, an Arab political faction and
member of the Joint List - an alliance of four predominantly
Arab parties - in the parliament. It is clear that Israel considers
democracy, or even demanding it, a threat to its existence
Haneen Zoabi, member of the Knesset
>>>
Knesset Presidium disqualifies Balad proposal
to legislate “Basic Law: A Country of All Its Citizens,” because
it rejects Israel’s existence as a Jewish state - Knesset -
5. 6. 2018
In an unusual move, the Knesset Presidium decided on Monday
to adopt the opinion of the Knesset’s legal advisor and disqualify
a bill submitted by Balad calling for Israel to be defined as
a state of all its citizens, and not allow it to be placed on
the Knesset table.
Balad is one of the parliamentary groups in the Joint Arab List.
The other two Arab parties in the list are Ta`al and Hadash.
The decision to ban a Knesset debate on “Basic Law: A Country
of All Its Citizens” was adopted by a vote of 7-2. MK Ahmad
Tibi (Joint List) and Esawi Frej (Meretz) voted against the
decision, while MK Bezalel Smotrich abstained.
This is the first time proposed legislation has been disqualified
before being discussed in the plenum during the past two Knesset
terms.
The bill was authored by Joint List MKs Jamal Zahalka, Hanin
Zoabi and Joumah Azbarga. Attorney Eyal Yinon, the Knesset’s
legal Adviser, submitted to the Presidium an opinion saying
that “both in the theoretical plane and in the specific one,
it is hard to not see such a proposal as one that seeks to deny
Israel’s existence as the state of the Jewish people, and therefore,
and in accordance with Article 75(e) of the regulations,
>>>
Das ist in Israel schon "Tradition" - Jüdisch per Gesetz
- Ministerpräsident Netanjahu will Israel rechtlich
als jüdischen Staat definieren. Das Vorhaben zeigt, wie sehr
Politik und Gesellschaft nach rechts gerückt sind. - Anne
Fromm und Kersten Augustin, Jerusalem - 26. 11. 2014 -
Überall in Jerusalem kleben die Sticker, an Bushaltestellen,
Straßenschildern, Hauseingängen: "Denk nicht mal an eine
jüdische Frau!" befiehlt die Aufschrift arabischen Männern.
Andere Poster setzten sich dafür ein, keine Araber
anzustellen, denn "Juden stellen nur Juden an." Wer immer
dafür verantwortlich ist, dürfte sich freuen über die neue
Gesetzesinitiative der israelischen Regierung. Mit dem
sogenannten Nationalstaatsgesetz soll Israel einmal mehr als
jüdischer Staat definiert werden. Arabisch, immerhin die
Muttersprache der arabischen Minderheit und damit von jedem
fünften israelischen Staatsbürger, würde den Status als
gleichberechtigte Amtssprache verlieren.
>>>
Lauder warnt vor Scheitern der Zweistaatenlösung -
Jüdische Allgemeine - Präsident des Jüdischen Weltkongresses
beklagt »Kapitulation vor religiösen Extremisten« in Israel
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder,
hat in einem Kommentar für die »New York Times« vor
mangelndem religiösen Pluralismus in Israel und einem
Scheitern der Zweitstaatenlösung im Konflikt mit dem
Palästinensern gewarnt. »Viele nichtorthodoxe Juden, mich
eingeschlossen, haben das Gefühl, dass die Verbreitung
staatlich geförderter Religiosität in Israel eine moderne,
liberale Nation in eine halb-theokratische (Nation)
verwandelt«, schrieb Lauder.
Diaspora Israels »Kapitulation vor religiösen Extremisten
und die wachsende Abneigung der Diaspora« bedeute eine große
Gefahr für den jüdischen Staat: »Viele Juden außerhalb
Israels werden von den israelischen Ultraorthodoxen, die das
rituelle Leben und die heiligen Stätten im Staat
kontrollieren, nicht akzeptiert.«
Als große Bedrohung für Israel wertete Lauder zudem den
möglichen Untergang der Zweistaatenlösung. »Ich bin ein
Konservativer und Republikaner, und ich habe die
Likud-Partei seit den 1980er-Jahren unterstützt«, betonte
der Präsident des Jüdischen Weltkongresses: »Aber die
Realität ist, dass 13 Millionen Menschen zwischen Jordan und
Mittelmeer leben. Und fast die Hälfte von ihnen sind
Palästinenser.«
>>>
Israelische Armee behauptet,
die Tötung der palästinensischen Sanitäterin Razan Al-Najjar
sei nur ein Versehen gewesen - 06. 06. 2018 -
Jonathan Ofir
"Israelische Soldaten haben nicht direkt auf auf Razan
Al-Najjar gefeuert, eine palästinensische Samitäterin, die
am Freitag während Protesten an der Grenze von Gaza getötet
wurde, fand eine Voruntersuchung des Militärs", berichtet
Yaniv Kubovich für Haaretz.
Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, sie ist erst
in einem frühen Stadium. Aber sie können uns bereits von
diesem eindeutigen Ergebnis berichten. Es war ein Versehen.
Aus Haaretz:
"Die Untersuchung basierte im Wesentlichen auf Interviews
mit Soldaten, die vor Ort waren. Als Teil der Untersuchung,
von der das Militär sagte, sie sei noch nicht abgeschlossen,
untersuchte das Militär, wer während dem Geschehen das Feuer
eröffnet hat und wieviel Munition verwendet wurde. Die
Untersuchung fand heraus, dass die Soldaten das Feuer auf
andere Demonstranten eröffnet hatte, nicht direkt auf Najjar."
Hier das Tweet der IDF: etIDF Spokesperson":
"Während der ersten Untersuchung des Vorfalls, der am 1.
Juni 2018 stattfand, an dem eine 22-jährige palästinensische
Frau getötet wurde, fand man heraus, dass während dem
Vorfall eine kleine Zahl Kugeln abgeschossen wurde, und dass
keine Schüsse absichtlich oder direkt auf sie zielten."
Warum sollten wir das jetzt nicht glauben? Die "moralischste
Armee der Welt" hat es gesagt, das kann doch nicht falsch
sein, oder?
Man muss nicht weit zurückgehen, um zu verstehen, weshalb
die Untersuchungen der israelischen Armee ein gewaltiges
Problem mit der Glaubwürdigkeit haben.
Der Fall von Samir Awad - Anfang dieser Woche
entschied die Generalstaatsanwaltschaft, die Anklagen im
Fall der Tötung des 16-j. Samir Awad on Budrus, der zu
diesem Zeitpunkt absolut keine Gefahr darstellte (8 Kugeln
in den Rücken, davon eine in den Kopf) , fallen zu lassen,
Anklagen, die auf "Fahrlässigkeit" herabgemildert worden
waren.
Wie John Brown in seinem detaillierten Bericht (hebräisch in
Haaretz) feststellt, erwies sich die Untersuchung als voll
von Lügen. Erst behauptete die Truppe, überhaupt keine
scharfe Munitition verwendet zu haben, sondern nur Mittel
zur Zerstreuung von Demonstrationen, in denen Steine
geworfen werden. Abgesehen davon, dass dort keine Steine
geworfen wurden. Nachdem klar geworden war, dass der Junge
an seinen Verletzungen gestorben war, wurde die Version
dahingehend geändert, dass nicht-tödliche Warnschüssen
abgegeben worden seien, und dass Samir nur hinfiel und an
seinem Sturz starb. Als von der Autopsie aufgedeckt wurde,
dass Samir an einer Kugel in seinem Kopf starb, wurde die
Version dahingehend geändert, Samir hätte mutmaßlich eine
tödliche Gefahr für das Leben der Soldaten dargestellt. Zum
Schluß war die forensische Untersuchung so nachlässig, dass
nicht festgestellt werden konnte, wer der beiden Soldaten
den tödlichen Schuss abgegeben hat.
Es hat viel Mühe gekostet, mit der Hilfe von B'Tselem eine
Anklage zu erreichen, und diese endete mit der bloßen
Anklage wegen "Fahrlässigkeit", und sogar das wurde
fallengelassen. Die Verteidigung drohte in ein Wespennest zu
stechen hinsichtlich anderer Fälle, die allem Anschein nach
zu schwerwiegend und eine Gefahr (Bedrohung) für den Staat
waren. (Die Verteidigung hatte gesagt, dass eine bloße
Anklage in diesem Fall diskriminierend wäre, da sie 110
andere Fälle zeigen könnten, manche davon schwerwiegender,
und nur 3 zu einer Anklage führten, wie die von Elor Azaria
und Ben Deri, die gefilmt und veröffentlicht wurden.)
Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din sagte in
einer Erklärung:
"Die Ankündigung des Staatsanwalts, die Anklagen gegen
zwei Soldaten, die an der Tötung des Jugendlichen Samir Awad
beteiligt waren, stellt ein weiteres Beispiel der
Straflosigkeit der Soldaten dar, die Palästinenser
verletzen."
"Fazit ist, dass das Militärsystem Soldaten schützt, die
gegen das Gesetz verstoßen und Palästinenser verletzen,
während es Palästinenser schutzlos läßt.
Gaby Lasky, eine Rechtsanwältin, die die Familie
Awad vertritt, kommentiert: "[Die Entscheidung, die
Anklage zurückzuziehen, war]ein weiterer Fall von
Beschönigung von Tötungen von Palästinensern. Ein Teenager
mit dem Rücken zu den Soldaten auf dem Weg in das Dorf, in
dem er lebt, wird in den Kopf geschossen. Es gibt keine
legalen Befehle, die Schießen auf den Oberkörper unter
solchen Umständen erlauben, in denen keine Gefahr für das
Leben der Soldaten oder anderer Menschen und überhaupt keine
Gefahr besteht. Wenn es Einsatzregeln gibt, die solches
Schießen erlauben, dann sind diese Regeln selbst
rechtswidrig."
"Vom Fahrrad gestürzt" - Im Fall des 15-j. Mohammed
Tamimi (Aheds Cousin), dem im Dezember 2017 in den Kopf
geschossen wurde und der wie durch ein Wunder überlebte,
behauptete ein israelischer General allen Ernstes, die
Verletzung von Mohammed sei einfach Folge eines Sturzes von
seinem Fahrrad.
Generalmajor Yoav Mordechai, der Koordinator der
Regierungsaktivitäten in den (besetzten) Gebieten (COGAT)
behauptete in einem Facebook-Post, Mohammed sei nicht von
einer Kugel getroffen worden, sondern vielmehr von seinem
Fahrrad gestürzt. Mordechai ist die höchste direkte
Autorität der israelischen Besatzung(smacht), und er schrieb
das auf der ofiziellen, arabischen Facebookseite von COGAT.
Er schrieb: "Eine Kultur der Lügen und Aufhetzung für junge
Menschen und Erwachsene geht in der Familie Tamimi weiter."
Der Post war mit einem roten Stempel mit "fake news" in
arabisch versehen. Das erfolgte gegen die forensischen
Beweise, von denen es keinen Mangel gab. Die Armee hatte es
einfach geschafft, von Mohammed mit dem üblichen kriminellen
harten Vorgehen ein "Geständnis" herauszuholen. Es gibt hier
keinerlei Scham.
Unschuldsvermutung - Israelis scheinen diese
Unschuldsvermutung zu lieben, wenn es um Soldaten geht. Der
Mythos der "moralischsten Armee der Welt" ist ein solches
Suchtmittel, dass es eine reflexhafte Neigung gibt, alles zu
glauben, was ihn bestätigen kann und von vornherein diese
Unschuld anzunehmen. Diese Annahme kommt, wie ich vor zwei
Tagen erwähnt habe, sogar von prominenten Journalisten von
Haaretz, wie im aktuellen Fall von Razan Al-Najjar. Asaf
Ronel von Haaretz vermutete einfach, ohne den geringsten
Beweis dafür zu haben: "Es ist unwahrscheinlich, dass ein
Scharfschütze Razan Al-Najjar absichtlich getötet hat."
Solche Annahmen sind in Israel so gebräuchlich, dass sie
kaum mehr beachtet werden.
Es kommt extrem selten vor, dass Fälle von israelischen
Militär(angehörigen), die in Tötungen involviert sind,
tatsächlich zu einer Anklage führen, und für gewöhnlich
braucht es tatsächlich eine hautnahe Videoaufnahme des
Vorfalls (mit dem Schützen und dem Opfer), um es für
irgendeine Art von Anklage zu qualifizieren (wie im Fall von
Azaria), oder manchmal extremen gesetzlichen Druck von
Organisationen oder auch internationalen Druck, wie im Fall
der Tötung des britischen Fotografen und
Menschenrechtsaktivisten Tom Hurndall in Gaza 2004.
Sollen wir demnach die Armee beim Wort nehmen und annehmen,
dass die Soldaten Razan Al-Najjar nur aus Versehen getötet
haben? Das wäre extrem verantwortungslos. Die öffentliche
Armeeerklärung der Unschuld ist für die gemeint, die noch
immer Hasbara-Junkies sind, die, die noch immer im Voraus an
die "moralischste Armee der Welt" glauben. Denn israelische
Soldaten "sind keine Mörder".
QuelleÜbersetzung: K.
Nebauer
Siehe dazu
Artikel von Jonathan Ofir vom 7.6.2018: Israeli army
frames slain medic Razan al-Najjar as 'Hamas human shield',
in dem die Armee einen Tag, nachdem sie erklärt hatte, Razan
al-Najjar sei aus Versehen getötet worden, erklärt, Razan
sei ein "menschliches Schutzschild der Hamas' gewesen.
Israeli
army frames slain medic Razan al-Najjar as ‘Hamas
human shield’ - Jonathan Ofir
Just when you thought
Israel couldn’t get any lower… The Israeli
army has just released an incitement
video, titled “Hamas’ use of human shields
must stop”, in which it frames the slain
medic
Razan al-Najjar as a “Hamas human shield”–
a day after it
claimed she was killed by accident.
This is more than adding
insult to injury. This is adding malice
to crime.
The propaganda effort
is based on twisting al-Najjar’s own words.
I have consulted with three Arabic experts,
who have looked at the original Arabic interview
from which the IDF took the “human shield”
text, and it is clear to them beyond a doubt
that the IDF was knowingly and cynically
manipulating Razan’s words to mean something
other than what she said.
Bear with me, this requires
close analysis:
First the video features
Razan throwing away a gas grenade in the
field. Obviously, this is one of the
tear gas grenades fired by the Israeli army,
which she is taking up and throwing to a
safe distance. By this visual, the IDF is
trying to create the impression that Razan
is a kind of ‘combatant’.
Then comes the short
clip from an interview. The original
interview has been found to be from
Al Mayadeen News, a channel based in Beirut.
The IDF video runs subtitles, saying: “I
am Razan al-Najjar, I am here on the frontlines
and I act as a human shield…”
>>>
How
the IDF is tarnishing the name of the medic it killed in Gaza
- The IDF Spokesperson’s Unit published a video it claims shows
Razan al-Najjar throwing a tear gas canister into an open field
and professing to be a ‘human shield’ — as if that justifies
her killing. - Yael Marom
“Razan al-Najjar is no angel of mercy,” tweeted IDF Arabic Spokesman
Avichay Adraee on Thursday. Attached to Adraee’s defamatory
tweet was an edited video in which a young woman dressed in
a white coat and a headscarf, a mask covering her face, throws
a tear gas canister during a protest in Gaza. According to the
IDF Spokesperson’s Unit, the film proves that al-Najjar, in
life, was far from the imagine that has spread on Arab media
outlets and on social media after her death.
Since last Friday, when al-Najjar was killed, the IDF has been
dealing with a public relations crisis. The IDF first announced
that her death would be investigated, then declared that the
investigation showed she was not shot by a soldier but “wounded
by shrapnel.”
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Ein gekaperter Markt: Das
Pariser Protokoll und die palästinensische Wirtschaft
- Die palästinensische Wirtschaft ist durch das Pariser
Protokoll – ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Anhang
der Oslo-Abkommen - in eine institutionalisierte und
permanente Abhängigkeit von israelischen Interessen geraten.
- Eness Elias
Einleitung - Das heutige palästinensische Wirtschaftssystem
in der Westbank und dem Gazastreifen wurde im Grunde von
Israel nach dem Krieg 1967 geschaffen. Die von Israel seit
dem Krieg eingeführte Politik und Praktiken haben die
palästinensische Wirtschaft in die israelische eingebunden
und machten sie von dieser abhängig.
Die Oslo-Abkommen insgesamt und insbesondere das damit
einhergehende Pariser Abkommen (1994), auch Pariser
Protokoll genannt, ein auf die Wirtschaft bezogener Anhang
der Oslo-Abkommen, sollte – davon gingen so gut wie alle
Akteure aus – zur Entstehung einer immer unabhängigeren
palästinensischen Wirtschaft führen. Das Gegenteil ist
seitdem geschehen: Das Pariser Protokoll stellt heute die
Grundlage für die Vertiefung und Institutionalisierung
palästinensischer Abhängigkeit von Israel dar.
In der Folge waren in den letzten Jahren 85% der aus den
palästinensischen Gebieten exportierten Waren für Israel
bestimmt, und 70% der palästinensischen Importe kamen aus
Israel.[1] So fließt das meiste Geld, das die
Palästinenser*innen verdienen, auf die eine oder andere
Weise wieder in die israelische Wirtschaft zurück.
Gleichzeitig hat sich die Lage der palästinensischen
Wirtschaft immer weiter verschlechtert. Zwischen 1995 und
2014 wuchs das reale[2] Bruttoinlandsprodukt pro Kopf
jährlich nur um ein Prozent,[3] von 1.435 auf 1.737 US
Dollar (von zirka 1.226 auf 1.484 Euro); die Produktivität
konnte nicht gesteigert werden; und die Arbeitslosenrate
stieg von 18 auf 27%.[4]
Folgender Artikel zeigt, wie das Pariser Protokoll die
Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von der
israelischen institutionalisiert und sogar verschärft hat.
Dabei konzentriert sich der Artikel auf die Westbank, da die
Situation im Gazastreifen in den letzten 12 Jahren
weitgehend von der von Israel auferlegten Abriegelung
bestimmt wird.
Die Geburt des gekaperten Markts - Seit der Eroberung
der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967 bedient sich
Israel einer Reihe von Mechanismen, die den
palästinensischen Markt zu einem von der israelischen
Wirtschaft gekaperten machen. Der wichtigste dieser
Mechanismen ist die Schaffung eines einheitlichen
Zollsystems, dass allein von Israel kontrolliert wird.
Dieses Zollsystem wurde dann auch zur Grundlage des Pariser
Protokolls, auf das unten in diesem Artikel weiter
eingegangen wird. Vorher soll die Entwicklung unter der
israelischen Besatzung bis zu den Oslo-Abkommen kurz
skizziert werden.
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NGOs Call on Israel to
Halt the Demolition and Forcible Transfer of
Bedouins at Khan al Ahmar
>>>
Army Injures A Child In
Hebron, Causes Damage To Homes
>>>
Friday- Israeli
Soldiers Killed Four Palestinians Including Child,
Injured 618, In Gaza
>>>
Israeli Forces Attack
Palestinians Traveling to Al-Aqsa through Qalandia
Checkpoint
>>>
LGBTQ activists block
Tel Aviv Pride March- 'There is no pride in
occupation'
>>>
‘New York Times’ teams
up with Israel to smear slain medic Razzan al-Najjar
as ‘complex,’ not innocent
>>>
9. 6. 2018
Vier Palästinenser im
Gazastreifen von israelischen Soldaten erschossen
>>>
Das IKRK verstärkt im
Gaza-Streifen seine Präsenz und baut eine neue
Spitalabteilung auf.
>>>
'NY Times' columnists have
lined up behind Gaza massacre
>>>
We Must Speak Up Against
Israel's Slaughter in Gaza
>>>
Three Palestinians
Killed on Gaza Border, Over 500 Injured
>>>
Army Drone Drops
Firebombs At Protest Tents In Rafah
>>>
‘The power we have,
even mountains can’t break down’: In memory of Razan
al-Najjar
>>>
Israeli Forces Attack
Palestinians Traveling to Al-Aqsa through Qalandia
Checkpoint
>>>
PCHR Weekly Report On
Israeli Human Rights Violations in the Occupied
Palestinian Territory (31 May – 06 June 2018)
>>>
8. 6. 2018
Beredtes Schweigen: Palästina
und die Osnabrücker Delegation in Israel
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Märchenstunde
in der Welt: Israel geht mit Terroristen noch zurückhaltend
um
Von Gunnar Heinsohn
>>>
Was zwei Verbrecher sagten: ("Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden.
Dann wird sie geglaubt." Joseph Goebbels (angeblich))
"Man ging dabei von dem sehr richtigen Grundsatze aus,
daß in der Größe der Lüge immer ein gewisser
Faktor des Geglaubtwerdens liegt, da die große Masse
des Volkes bei der primitivsten Einfalt ihres Gemütes
einer großen Lüge leichter zum Opfer fällt als
einer kleinen".
A.H.: Mein Kampf, S. 252
Israeli forces seal front
door to Palesitnian home in Hebron, detain family inside
>>>
Army Abducts Two Palestinians,
Search Homes And Confiscate Property In Hebron
>>>
Israeli police attack Palestinians
at Al-Aqsa Mosque as Israelis tour the site
>>>
Activists disrupt Israeli
ambassador in Chicago
>>>
7. 6. 2018
‘I’m an Islamophobe’ and
‘Arabs lie’ – former chief of Israeli Government Press
Office
>>>
Cal State, East Bay student
govt unanimously passes BDS resolution
>>>
‘How do you expect the
young to forget?’: a visit to Shatila refugee camp
>>>
Plusieurs centaines de manifestants aux abords du Grand
Palais mardi soir
Malgré la fermeture de bon nombre de stations de métro,
dont Champs Elysées Clémenceau, Franklin-Roosevelt,
Miromesnil, Concorde, plusieurs centaines de manifestants
sont parvenus mardi soir aux abords du Grand Palais
ou était reçu le criminel de guerre Netanyahou par Macron.
>>>
BDS : le match Israël/Argentine en passe d’être annulé
!
>>>
The unwarranted presumption
of Israeli soldier innocence in the killing of Palestinian
medic Razan al-Najjar
>>>
Updated- Israeli Soldiers
Kill A Palestinian Near Ramallah
>>>
Army Abducts Twelve Palestinians,
Injure Many, In The West Bank
>>>
PCHR- “Israeli Supreme
Court Issues Decision to Demolish Khan Al-Ahmar Bedouin
Community, East of Jerusalem"
>>>
6. 6. 2018
Nach Protesten-
Argentinien sagt WM-Testspiel in Jerusalem ab
>>>
Norway gives “green light”
to boycotts of Israel’s settlements
>>>
MOFA- Netanyahu’s lies
dispelled by the crimes of the occupation and settlers
>>>
Detainee Al Tamimi’s Health
Seriously Deteriorates in Israeli Custody
>>>
IDF refuses to say what
it's doing to avoid killing more journalists
>>>
Settlers Take Over House
in Hebron’s Old City District
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Heralded by Palestinians
as ‘angel’ and ‘merciful martyr,’ Razan Al-Najjar is
an afterthought in western press
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Israel has shot 29 medics
at Gaza border, killing two
>>>
GMO- 125 Violations against
Palestinian Journalists in May
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Digging Resumed at Ancient
Palestinian Cemetery in East Jerusalem
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How to tell when defending
Israel is actually racist
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4. 6. 2018
Palästina und Arabische Liga kritisieren USA wegen gescheiterter
UN-Resolutiona
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Activist Who Filmed Fatal
Shooting of Hebron Man Detained by Israeli Forces
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Israel Collected 100.000
Shekels In Fines From Palestinian Children In May
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Israel Starts Expanding
An Illegal Colony Near Hebron
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Israeli Soldiers, Colonialist
Settlers, Injure Six Palestinians, Including An Elderly
Man, Near Nablus
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Tausende nehmen an Trauerfeier
für getötete Sanitäterin teil
Im Gazastreifen hat die
israelische Armee nach Raketenbeschüssen einen Luftangriff
auf eine Stellung der Hamas geflogen. Auch nach einer
Trauerfeier für eine getötete Sanitäterin kam es zu
Ausschreitungen
Updated- Army Kills A Medic,
Injures 100 Palestinians, Including 40 With Live Fire,
In Gaza
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IARPP clamps down debate
on Palestinian mental health at its conference in NY
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'I am an Islamophobe,'
boasts ex-director of Israel's press office
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3. 6. 2018
Newspapers review: Killing
Palestinian paramedic in Gaza focus of dailies
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Israeli snipers shoot Palestinian
in southern Gaza Strip
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Keine Einigung im Nahost-Konflikt
Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine gemeinsame
Haltung zur Gewalt an der Grenze zwischen Israel und
Gaza einigen können. Gleich zwei Resolutionen fanden
keine Mehrheit.
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Nahost-Konflikt im Uno-Sicherheitsrat:
USA mit anderen Ländern uneinig
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