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UNO hält Dringlichkeitssitzung zum Schutz der Palästinenser ab 
- 9. Juni 2018 - Die UN-Generalversammlung wird am kommenden Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung abhalten, um über eine Resolution zu Gaza abzustimmen, wie der Präsident des Gremiums, Miroslav Lajcak, am Freitag bekannt gab.

Die Resolution wird Israel verurteilen und ähnelt einem Veto der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat in der vergangenen Woche, in dem der Schutz der Palästinenser vor israelischer Aggression gefordert wurde, so Diplomaten.

Die Sitzung wurde von der Türkei als Präsident der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und Algerien im Namen der Arabischen Union beantragt, so eine gemeinsame Erklärung am Freitag.

"Wir mobilisieren alle unsere Bemühungen mit so vielen, wie wir von Gruppen und Mitgliedsstaaten erreichen können, um die größtmögliche Anzahl von Stimmen zu erhalten, um uns zu unterstützen", sagte Mansour.

Die Generalversammlung wurde am Mittwoch um 15.00 Uhr EDT (1900 GMT) einberufen.

Lesen Sie: USA isoliert bei der UNO, Veto gegen Volksentschließung und findet keine Unterstützer für Anti-Hamas-Gesetzentwurf

Die Resolution, sagte Botschafter Riyad Mansour, würde einer kuwaitischen Resolution ähneln, die letzte Woche genug Unterstützung erhielt, um eine Abstimmung im Sicherheitsrat zu verabschieden, aber von den Vereinigten Staaten abgelehnt wurde.

Mansour sagte, dass das Veto der USA den Antrag ausgelöst habe und dass die Gewalt vom Freitag "unser Argument und die Dringlichkeit, den palästinensischen Zivilisten internationalen Schutz zu gewähren", verstärkt.

Die von der Generalversammlung angenommenen Resolutionen haben im Gegensatz zu den vom Sicherheitsrat verabschiedeten keine bindende Wirkung.

 

 



Eskalation in Israel - UNO beruft Krisensitzung ein
- Erneut werden in Israel mehrere Palästinenser erschossen, hunderte Demonstranten sind verletzt. Auf Antrag der arabischen Staaten tagt nun kommende Woche die UN-Generalversammlung zu dem Thema. Sie will nachholen, was der Sicherheitsrat bisher versäumt hat.  >>>
 


Gaza: eine Strategie der systematischen Verstümmelung palästinensischer Jugendlicher
- Die Analyse der Wunden, die durch israelische Schüsse gegen unbewaffnete Demonstranten im Gazastreifen verursacht wurden, spiegelt eine echte Strategie wider, um die palästinensische Jugend dauerhaft zu verstümmeln, sagt Professor Nafiz Abu Shaban, Leiter der orthopädischen und rekonstruktiven Chirurgie im Gazastreifen.

In der jüngsten Ausgabe des British Medical Journal (BMJ), einer der weltweit führenden medizinischen Fachzeitschriften, aktualisiert Dr. Shaban eine erste Bewertung, die am 4. Mai letzten Jahres unter dem Titel "Gaza, a field of amputations" von Marie-Elisabeth Ingres und ihren Kollegen von Médecins Sans Frontières Palestine veröffentlicht wurde.

Die Anzahl und Art der durch den israelischen Feuer verursachten Verletzungen wirft eindeutig die Frage einer Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof auf, da die israelische Armee die Kriegsgesetze systematisch verletzt zu haben scheint.

Bis zum 18. Mai 2018 12.271 Verletzte, von denen 6.760 eine Aufnahme im Krankenhaus erforderlich machten, in 3.598 Fällen wegen Schussverlöetzungen.

Allein in den Institutionen, in denen Ärzte ohne Grenzen Palästina arbeiten, "wurde auf mehr als die Hälfte der 500 Menschen geschossen, wobei die Kugel buchstäblich das Gewebe zerstörte und den betroffenen Knochen besprühte".

"Hier sind wir jetzt." Ich habe viele physische Traumata gesehen, als Israel Gaza angegriffen hat, aber ich habe diese Art von Verletzungen noch nie zuvor gesehen. Nach der Untersuchung der Wunden scheint es, dass die Scharfschützen der israelischen Armee systematisch Munition mit expansiver Wirkung am Auftreffpunkt verwenden", schrieb er.

"Wir haben derzeit (Stand: 18. Mai 2018, NDLR) zwischen 300 und 350 Schienbeinbrüche durch hochenergetische Munition. Dies sind die am schwierigsten zu behandelnden offenen Frakturen. Verletzungen der unteren Extremitäten dieser Schwere erfordern zwischen 5 und 7 aufeinanderfolgende chirurgische Eingriffe, die jeweils 3 bis 6 Stunden dauern. Selbst mit fortgeschrittenem Know-how und Ausrüstung dauert die Heilung 1 bis 2 Jahre. ».

Die meisten Patienten entwickeln Knocheninfektionen und es kommt zwangsläufig zu einer Zunahme von Zwangsamputationen. Auch gibt es keine Aussicht auf Rehabilitation, da das einzige Krankenhaus in Gaza, das sich auf diese Art der Versorgung spezialisiert hat, 2014 von Israel bombardiert wurde und nicht wieder aufgebaut werden konnte.

"Es ist also ein ganzes Leben lang eine Behinderung, die jetzt Tausende von Bürgern des Gazastreifens erwartet, weil sie ohne Waffen an Demonstrationen gegen die israelische Blockade teilgenommen haben, die ihnen jede politische und soziale Perspektive vorenthält.

Der Rekonstruktion solcher Verletzungen liegt völlig außerhalb der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser im Gazastreifen. Im Shifa-Krankenhaus zum Beispiel sind wir überfordert und haben kein Bett zur Verfügung." Wir sollten hinzufügen, dass die Komplexität der zu behandelnden Verletzungen die Möglichkeiten der allgemeinen orthopädischen Chirurgie übersteigt und dass wir die Unterstützung von spezialisierten Rettungsteams benötigen", ergänzt Dr. Shaban.

"Ich bin sicher, dass, wenn 6.000 Verletzte, die Hälfte davon durch Kugeln, in so kurzer Zeit in Londoner Krankenhäusern ankommen, Ihre Dienste es nicht schaffen würden, mit der Situation fertig zu werden, trotz der Vortrefflichkeit Ihrer Möglichkeiten", schreibt der palästinensische Arzt erneut an seine britischen Mitleser. Mir wurde gesagt, dass kein Mitglied des Rettungsdienstes im Vereinigten Königreich jemals mit einer solchen Situation, mit so vielen Beinverletzungen, zu kämpfen hatte. Was können wir also hier in Gaza tun, um mit einer solchen Situation fertig zu werden?».

"Jetzt verstehe ich, warum wir zum Internationalen Strafgerichtshof gehen und ihn bitten müssen, eine Untersuchung einzuleiten", schließt er.   Quelle
 



 

OFFENER BRIEF an Bundesminister des Auswärtigen Herrn Heiko Maas - Wolfgang Pfannekuch - 9. 6. 2018

DCI-Palestine: No way to treat a child

Sehr geehrter Herr Minister, solche Bilder wie das als ANLAGE beigefügte sind regelmäßig und viel zu häufig aus dem besetzten Westjordanland zu sehen. Hier brechen sich die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit über die seit 51 Jahren anhaltende israelische Besatzung und ihre Unterdrückungsmechanismen immer wieder Bahn. Die Folgen - oder sind es gar Mitursachen, die sich logischerweise mischen? - sind für beide Seiten katastrophal!
 

1. Ungerechte Behandlung führt zwangsläufig, je länger sie andauert und je intensiver sie ausgeübt wird, zu Widerstand und irgendwann auch zu Gewaltreaktionen und zu neuem Unrecht. Zu dieser Erkenntnis bedarf es weder eines politischen noch psychologischen Studiums. Die Spirale von Angst und Gewalt auf beiden Seiten ist ohne Verzicht auf angeblich unverzichtbare Positionen nicht zu stoppen.

Sie verfügen in Ihrem Haus über hinreichende Informationen, sodass meine beispielhaften Aufzählungen nicht Ihrer Information oder gar Belehrung, sondern nur meinen Argumenten zur Untermauerung dienen sollen.

Administrativhaft (auch als Verwaltungshaft oder Internierung bekannt und bedeutet ungewiss lange und jederzeit verlängerbare Haft ohne Anklage und damit ohne Aussicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren) ist ein gefürchtetes Mittel der Besatzungsmacht, die manchen einer Straftat gegen Israelis beschuldigen oder auch nur verdächtigten Palästinenser, insbesondere Kindern und Jugendlichen angesichts brutaler menschenrechtswidriger Verhörmethoden Geständnisse auch für nicht begangene Taten abringt. - Ist ein Kind geständig, kommt es nicht in A.haft, sondern in Haft aufgrund einer Straftat. Damit aber ist eine Verurteilung auch in Wirklichkeit Unschuldiger sichergestellt. U.a. DCI (Defence for Children International), medico international und Amnesty International sowie berichten regelmäßig darüber, auch dass fast 30 % der vernommenen Kinder Dokumente auf Hebräisch zum Unterschreiben vorgelegt werden, obwohl sie diese Sprache nicht lesen können.

A.haft ist nach internationalem Recht (Genfer Abkommen IV) zwar ln. Ausnahmefällen nämlich im Fall konkreter, anderweitig nicht abwendbarer Bedrohung des Staates erlaubt, wurde jedoch zur von der Knesset seit über 22 Jahren jährlich erneut abgesegneter Regel - also einem begrifflich schon unmöglichen andauernden Ausnahmezustand - und gegenüber Palästinensern, auch Kindern, gängige Praxis seit Jahrzehnten. Wiederholt stellte der Menschenrechtsausschuss der UN (u.a. 1998 und 2003) fest, dass die Anwendung der Administrativhaft durch Israel über den Umfang, den die Lage unbedingt erfordere, jedoch hinausgehe. Daher forderte der Ausschuss bereits 2010, Israel solle die Anwendung der A.haft unterlassen, insbesondere gegenüber Kindern (zum Schutz vor willkürlicher Haft und zur Wahrung der Prinzipien eines fairen Gerichtsverfahrens).

 

Strafmündigkeit ab 12 Jahren für Palästinenser nach Militärrecht, während z.B. Kinder der (nach Völkerrecht illegalen) israelischen Siedler nach dem für Israelis geltenden Rechtssystem (Zivilrecht) erst ab 14 Jahren als strafmündig gelten, ist einer der gravierenden Unterschiede zwischen den für Palästinenser und Israelis geltenden Rechtssystemen in den besetzten Gebieten.

Während Kinder der Siedler, ebenso wie auch erwachsene Siedler zahlreiche ungesühnte Straftaten gegen Palästinenser begehen, werden - auch nur geringfügige - Übergriffe seitens der Palästinenser gegen Siedler, und seien es Notwehrhandlungen, hart verfolgt.

Isolation junger Verdächtiger und Beschuldigter, die lange ohne elterlichen Besuch und oft zunächst bis zum Prozesstermin ohne anwaltlichen Beistand bleiben, fehlende Dolmetscher bei der Vernehmung bzw. ohne Übersetzung unterzeichnete Protokolle (s.o.) und die häufig unter rechtswidrigem Druck (u.a. Einsatz von Folter gleichkommender körperlicher Gewalt und Drohung mit körperlicher Gewalt, Schlägen, psychischer Folter, Drohung mit der Zerstörung der elterlichen Häuser) zustande kommende Unterzeichnung fragwürdiger Geständnisse, welche zu (einem Ablasshandel gleichkommenden) Urteilen mit langen Haft- und hohen Geldstrafen führen, ... solche Fälle sind zu Hunderten bekannt. Zahlreiche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, u.a. durch unangemessenen Haftverlängerungen bis zum Urteil, sind dokumentiert, führen jedoch in der Regel nicht zu Konsequenzen.

Straffällig gewordene israelische Kinder dürfen nur sechs Monate   >>>
 


NAMO Heft 93
»Kriegsgefahren im Nahen Osten«

Frühjahr 2018, 24. Jahrgang - 58 Seiten, € 5,50

Patrick Cockburn: Syrien und Irak – Kriegsende?
Tony Cartalucci: Syrien – hat das Endspiel schon begonnen?
Nikolaos van Dam: Syrien – wem gehört die Zukunft?
Carsten Wieland: Das politisch-ideologische System Syriens und dessen Zerfall
Max Abrahms: Wie westliche Medien den Ruf der Jihadisten schönreden
Joshua Landis und Matthew Barber: Für eine neue US-Politik im Mittleren Osten
Gareth Porter: Wie Israel einen angeblichen syrischen Atomschlag verkauft

Inhalte im allgemeinen Teil
Helmut Krieger interviewt Cilja Harders
 

 

Israelische Eurovision-Sängerin an der Pride Zürich - Am 14. Mai, als die israelische Armee über 50 Palästinenser*innen am Grossen Marsch der Rückkehr tötete, verkündete die Pride Zürich stolz die Einladung von Netta Barzilai, Israels Vertreterin am Eurovision 2018. Die Eurovision-Gewinnerin bietet mit ihrer Performance für viele eine hörbare feministische Stimme in der Popkultur und bietet damit Frauen* ein starkes und positives Vorbild. Aber als Eurovision-Kandidatin für Israel nimmt sie auch die Rolle als Botschafterin eines kolonialistischen Staates ein. Mit ihrem Statement an der Preisverleihung, der nächste Eurovision werde in Jerusalem stattfinden, stellte sie sich offen und deutlich hinter die Expansionspolitik Israels.

Wir fordern die Pride Zürich auf, der Aufforderung palästinensischer LGBTIQ*-Menschen nachzukommen, sich der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) anzuschliessen und den Auftritt von Netta abzusagen.

Der Offene Brief an die Organisator*innen der Pride wurde innert kürzester Frist von neun feministischen und LGBTIQ*-Gruppen unterschrieben und wird von sechs weiteren politischen Organisationen und Gruppen unterstützt.
Offener Brief an die Pride Zürich

BDS Schweiz wird sich zusammen mit anderen Organisationen dem Protest von LGBTIQ*-Menschen an der Pride am 16. Juni 2018 anschliessen.

 

Not Israel’s toy!

Aufruf zum Protest gegen Pinkwashing an der Pride Zürich

Wir protestieren gegen den Auftritt von Netta als Botschafterin des Staats Israel. Mit ihrem Statement, der nächste Eurovision werde in Jerusalem stattfinden, stellte sie sich offen und deutlich hinter die Expansionspolitik Israels. Die israelische Rechtsaussen-Regierung unter Premierminister Netanjahu hat diesen Propaganda-Coup gefeiert. Während das israelische Regime so tut, als ob es eine weisse feministische Künstlerin feiert, knebelt es palästinensische LGBTIQ*-Menschen unter Besatzung und Apartheid.

Wir unterstützen die LGBTIQ*-Menschen, die sich an der Pride mit einem eigenen Block gegen die Vereinnahmung feministischer und LGBTIQ*-Kämpfe für die Propaganda eines rassistischen und kolonialistischen Staats wehren.

Unterstützen wir diesen LGBTIQ*-Block gegen Pinkwashing! Wir versammeln uns am Samstag 16. Juni um 13:00 Uhr auf dem Helvetiaplatz bei der grossen Uhr. Zieht und malt euch pink-schwarz an!

 

Vortrag und Diskussion: Pinkwashing and the Palestinian struggle for justice and freedom

Freitag, 15. Juni – 18:30 – karl der grosse, Kirchgasse 14, 8001 Zürich, Erkerzimmer

Die Förderung feministischer und LGBTIQ*-Künstler*innen ist Teil einer Marketingstrategie des Staates Israel, die direkt vom Aussenministerium finanziert wird, um das Image Israels wiederherzustellen: Pinkwashing. Mit der Selbstdarstellung als liberales Paradies für LGBTIQ*-Menschen soll von israelische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wie die jüngsten Angriffe auf Protestierende im Gazastreifen abgelenkt werden. Zynisch ist diese Strategie insbesondere angesichts der Repression, die palästinensische LGBTIQ*-Menschen unter der israelischen Politik erfahren.

Ghadir al-Shafie ist Mitglied der palästinensischen queer-lesbischen Organisation Aswat und berichtet vom Kampf palästinensischer LGBTIQ*-Menschen in Israel/Palästina.

Bahia Mahra ist Aktivistin* bei Berlin against Pinkwashing und leistet Widerstand gegen israelisches Pinkwashing in Europa.
 


Inhalt
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Der Nahe und Mittlere Osten ist eine kulturell reiche Region mit langer Geschichte und gut ausgebildeten Menschen. Er gilt als „Wiege der Zivilisation“. Die größten Öl- und Erdgasvorräte lagern dort – circa 47 Prozent der nachgewiesenen Weltölreserven und 43 Prozent der Weltgasreserven. Kein Wunder, dass diese Region immer wieder im Zentrum des imperialistischen Kampfs um Einflussgebiete steht. -  07.06.2018

Pulverfass Naher und Mittlerer Osten – die Völker werden sich befreien Internationalistisches Bündnis, palästinensische und kurdische Kräfte: noch enger zusammenschließen

Die Golfregion stellt zudem den Knotenpunkt eines Wasserstraßensystems dar, das das Mittelmeer, das Rote Meer, das Arabische Meer und den Indischen Ozean verbindet. Nicht zuletzt geht es aktuell auch um die Beherrschung neuer Pipeline-Routen nach Europa.


In beiden Weltkriegen versuchten die kriegführenden imperialistischen Mächte die dort lagernden Erdölvorkommen für sich zu erobern. Heute kämpfen dort alte imperialistische Mächte, insbesondere die USA, aber auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland, mit neuimperialistischen Mächten, wie Russland, China, dem Iran, Saudi-Arabien und der Türkei  >>>
 

9. 6. 2018



 

 

Israel: Knesset lehnt Gesetz zur Gleichberechtigung israelischer Bürger ab - 8.06.2018 - Das Präsidium des israelischen Parlaments hat einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der die Gleichberechtigung aller Bürger forderte. Die rechtliche Gleichstellung von Juden und Arabern würde Israels Existenz als jüdischer Staat leugnen, hieß er zur Begründung.

Das Präsidium des israelischen Parlaments, der Knesset, hat am Montag einen Gesetzesvorschlag der arabischen Partei Balad zurückgewiesen, der die gesetzliche Gleichstellung aller israelischen Bürger forderte. Die Gesetzesinitiative sah laut Al Jazeera vor, "den Grundsatz der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft im Verfassungsrecht zu verankern und gleichzeitig die Existenz der beiden im Land lebenden Volksgruppen, Juden und Araber, anzuerkennen."

Dass der Gesetzesvorschlag dem Parlament gar nicht erst zur Debatte vorgelegt wurde, sei ein "ungewöhnlicher Schritt", heißt es in einer Pressemitteilung des Knesset. "Zum ersten Mal während der beiden letzten Legislaturperioden wurde ein Gesetzesentwurf abgewiesen, bevor er im Plenum des Parlaments diskutiert wurde", heißt es darin.

Knesset-Rechtsberater Eyal Yinon hatte dem Parlamentspräsidium zu diesem Schritt geraten, das den Vorschlag dann mit sieben zu zwei Stimmen (bei einer Enthaltung) ablehnte. Laut Yinon zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, "Israels Existenz als Staat des jüdischen Volkes zu leugnen", weshalb die Zurückweisung auch rechtlich geboten gewesen sei. Der Rechtsanwalt führte dazu weiter aus:

Der Gesetzentwurf enthält eine Liste von Abschnitten, die den Charakter des Staates Israel vom Nationalstaat des jüdischen Volkes in einen Staat ändern sollen, in dem sowohl die jüdischen als auch die arabischen Nationen in Bezug auf die Nationalität gleichgestellt sind."  >>>

 

 



Knesset disqualifies bill seeking equal status for Jews and Arabs
- Legislation submitted by Arab members of parliament called for Israel to treat its Arab and Jewish citizens equally. - Ali Younes - 5 Jun 2018

Israel's Knesset disqualified a bill that called for all citizens to be treated equally, rejecting the argument it must recognise the rights of its Arab minority as equal to the Jewish majority.

The text of the bill stated its objective was "to anchor in constitutional law the principle of equal citizenship while recognising the existence and rights of the two, Jewish and Arab, national groups living within the country".

The bill was sponsored by Balad, an Arab political faction and member of the Joint List - an alliance of four predominantly Arab parties - in the parliament. It is clear that Israel considers democracy, or even demanding it, a threat to its existence
Haneen Zoabi, member of the Knesset  >>>
 


 

 

Knesset Presidium disqualifies Balad proposal to legislate “Basic Law: A Country of All Its Citizens,” because it rejects Israel’s existence as a Jewish state - Knesset - 5. 6. 2018

In an unusual move, the Knesset Presidium decided on Monday to adopt the opinion of the Knesset’s legal advisor and disqualify a bill submitted by Balad calling for Israel to be defined as a state of all its citizens, and not allow it to be placed on the Knesset table.
Balad is one of the parliamentary groups in the Joint Arab List. The other two Arab parties in the list are Ta`al and Hadash.

The decision to ban a Knesset debate on “Basic Law: A Country of All Its Citizens” was adopted by a vote of 7-2. MK Ahmad Tibi (Joint List) and Esawi Frej (Meretz) voted against the decision, while MK Bezalel Smotrich abstained.

This is the first time proposed legislation has been disqualified before being discussed in the plenum during the past two Knesset terms.

The bill was authored by Joint List MKs Jamal Zahalka, Hanin Zoabi and Joumah Azbarga. Attorney Eyal Yinon, the Knesset’s legal Adviser, submitted to the Presidium an opinion saying that “both in the theoretical plane and in the specific one, it is hard to not see such a proposal as one that seeks to deny Israel’s existence as the state of the Jewish people, and therefore, and in accordance with Article 75(e) of the regulations,  >>>


Das ist in Israel schon "Tradition" - Jüdisch per Gesetz
- Ministerpräsident Netanjahu will Israel rechtlich als jüdischen Staat definieren. Das Vorhaben zeigt, wie sehr Politik und Gesellschaft nach rechts gerückt sind. - Anne Fromm und Kersten Augustin, Jerusalem  - 26. 11. 2014 -

Überall in Jerusalem kleben die Sticker, an Bushaltestellen, Straßenschildern, Hauseingängen: "Denk nicht mal an eine jüdische Frau!" befiehlt die Aufschrift arabischen Männern.

Andere Poster setzten sich dafür ein, keine Araber anzustellen, denn "Juden stellen nur Juden an." Wer immer dafür verantwortlich ist, dürfte sich freuen über die neue Gesetzesinitiative der israelischen Regierung. Mit dem sogenannten Nationalstaatsgesetz soll Israel einmal mehr als jüdischer Staat definiert werden. Arabisch, immerhin die Muttersprache der arabischen Minderheit und damit von jedem fünften israelischen Staatsbürger, würde den Status als gleichberechtigte Amtssprache verlieren.  >>>
 


Lauder warnt vor Scheitern der Zweistaatenlösung -
Jüdische Allgemeine - Präsident des Jüdischen Weltkongresses beklagt »Kapitulation vor religiösen Extremisten« in Israel

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, hat in einem Kommentar für die »New York Times« vor mangelndem religiösen Pluralismus in Israel und einem Scheitern der Zweitstaatenlösung im Konflikt mit dem Palästinensern gewarnt. »Viele nichtorthodoxe Juden, mich eingeschlossen, haben das Gefühl, dass die Verbreitung staatlich geförderter Religiosität in Israel eine moderne, liberale Nation in eine halb-theokratische (Nation) verwandelt«, schrieb Lauder.

Diaspora Israels »Kapitulation vor religiösen Extremisten und die wachsende Abneigung der Diaspora« bedeute eine große Gefahr für den jüdischen Staat: »Viele Juden außerhalb Israels werden von den israelischen Ultraorthodoxen, die das rituelle Leben und die heiligen Stätten im Staat kontrollieren, nicht akzeptiert.«

Als große Bedrohung für Israel wertete Lauder zudem den möglichen Untergang der Zweistaatenlösung. »Ich bin ein Konservativer und Republikaner, und ich habe die Likud-Partei seit den 1980er-Jahren unterstützt«, betonte der Präsident des Jüdischen Weltkongresses: »Aber die Realität ist, dass 13 Millionen Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer leben. Und fast die Hälfte von ihnen sind Palästinenser.«   >>>
 

 

Israelische Armee behauptet, die Tötung der palästinensischen Sanitäterin Razan Al-Najjar sei nur ein Versehen gewesen - 06. 06. 2018 - Jonathan Ofir

"Israelische Soldaten haben nicht direkt auf auf Razan Al-Najjar gefeuert, eine palästinensische Samitäterin, die am Freitag während Protesten an der Grenze von Gaza getötet wurde, fand eine Voruntersuchung des Militärs", berichtet Yaniv Kubovich für Haaretz.

Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, sie ist erst in einem frühen Stadium. Aber sie können uns bereits von diesem eindeutigen Ergebnis berichten. Es war ein Versehen. Aus Haaretz:

"Die Untersuchung basierte im Wesentlichen auf Interviews mit Soldaten, die vor Ort waren. Als Teil der Untersuchung, von der das Militär sagte, sie sei noch nicht abgeschlossen, untersuchte das Militär, wer während dem Geschehen das Feuer eröffnet hat und wieviel Munition verwendet wurde. Die Untersuchung fand heraus, dass die Soldaten das Feuer auf andere Demonstranten eröffnet hatte, nicht direkt auf Najjar."

Hier das Tweet der IDF: etIDF Spokesperson":

"Während der ersten Untersuchung des Vorfalls, der am 1. Juni 2018 stattfand, an dem eine 22-jährige palästinensische Frau getötet wurde, fand man heraus, dass während dem Vorfall eine kleine Zahl Kugeln abgeschossen wurde, und dass keine Schüsse absichtlich oder direkt auf sie zielten."

Warum sollten wir das jetzt nicht glauben? Die "moralischste Armee der Welt" hat es gesagt, das kann doch nicht falsch sein, oder?

Man muss nicht weit zurückgehen, um zu verstehen, weshalb die Untersuchungen der israelischen Armee ein gewaltiges Problem mit  der Glaubwürdigkeit haben.

Der Fall von Samir Awad - Anfang dieser Woche entschied die Generalstaatsanwaltschaft, die Anklagen im Fall der Tötung des 16-j. Samir Awad on Budrus, der zu diesem Zeitpunkt absolut keine Gefahr darstellte (8 Kugeln in den Rücken, davon eine in den Kopf) , fallen zu lassen, Anklagen, die auf "Fahrlässigkeit" herabgemildert worden waren.

Wie John Brown in seinem detaillierten Bericht (hebräisch in Haaretz) feststellt, erwies sich die Untersuchung als voll von Lügen. Erst behauptete die Truppe, überhaupt keine scharfe Munitition verwendet zu haben, sondern nur Mittel zur Zerstreuung von Demonstrationen, in denen Steine geworfen werden. Abgesehen davon, dass dort keine Steine geworfen wurden. Nachdem klar geworden war, dass der Junge an seinen Verletzungen gestorben war, wurde die Version dahingehend geändert, dass nicht-tödliche Warnschüssen abgegeben worden seien, und dass Samir nur hinfiel und an seinem Sturz starb. Als von der Autopsie aufgedeckt wurde, dass Samir an einer Kugel in seinem Kopf starb, wurde die Version dahingehend geändert, Samir hätte mutmaßlich eine tödliche Gefahr für das Leben der Soldaten dargestellt. Zum Schluß war die forensische Untersuchung so nachlässig, dass nicht festgestellt werden konnte, wer der beiden Soldaten den tödlichen Schuss abgegeben hat.

Es hat viel Mühe gekostet, mit der Hilfe von B'Tselem eine Anklage zu erreichen, und diese endete mit der bloßen Anklage wegen "Fahrlässigkeit", und sogar das wurde fallengelassen. Die Verteidigung drohte in ein Wespennest zu stechen hinsichtlich anderer Fälle, die allem Anschein nach zu schwerwiegend und eine Gefahr (Bedrohung) für den Staat waren. (Die Verteidigung hatte gesagt, dass eine bloße Anklage in diesem Fall diskriminierend wäre, da sie 110 andere Fälle zeigen könnten, manche davon schwerwiegender, und nur 3 zu einer Anklage führten, wie die von Elor Azaria und Ben Deri, die gefilmt und veröffentlicht wurden.)

Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din sagte in einer Erklärung:

"Die Ankündigung des Staatsanwalts, die Anklagen gegen zwei Soldaten, die an der Tötung des Jugendlichen Samir Awad beteiligt waren, stellt ein weiteres Beispiel der Straflosigkeit der Soldaten dar, die Palästinenser verletzen."

"Fazit ist, dass das Militärsystem Soldaten schützt, die gegen das Gesetz verstoßen und Palästinenser verletzen, während es Palästinenser schutzlos läßt.
 

 Gaby Lasky, eine Rechtsanwältin, die die Familie Awad vertritt, kommentiert: "[Die Entscheidung, die Anklage zurückzuziehen, war]ein weiterer Fall von Beschönigung von Tötungen von Palästinensern. Ein Teenager mit dem Rücken zu den Soldaten auf dem Weg in das Dorf, in dem er lebt, wird in den Kopf geschossen. Es gibt keine legalen Befehle, die Schießen auf den Oberkörper unter solchen Umständen erlauben, in denen keine Gefahr für das Leben der Soldaten oder anderer Menschen und überhaupt keine Gefahr besteht. Wenn es Einsatzregeln gibt, die solches Schießen erlauben, dann sind diese Regeln selbst rechtswidrig."

 

"Vom Fahrrad gestürzt" - Im Fall des 15-j. Mohammed Tamimi (Aheds Cousin), dem im Dezember 2017 in den Kopf geschossen wurde und der wie durch ein Wunder überlebte, behauptete ein israelischer General allen Ernstes, die Verletzung von Mohammed sei einfach Folge eines Sturzes von seinem Fahrrad.

Generalmajor Yoav Mordechai, der Koordinator der Regierungsaktivitäten in den (besetzten) Gebieten (COGAT) behauptete in einem Facebook-Post, Mohammed sei nicht von einer Kugel getroffen worden, sondern vielmehr von seinem Fahrrad gestürzt. Mordechai ist die höchste direkte Autorität der israelischen Besatzung(smacht), und er schrieb das auf der ofiziellen, arabischen Facebookseite von COGAT. Er schrieb: "Eine Kultur der Lügen und Aufhetzung für junge Menschen und Erwachsene geht in der Familie Tamimi weiter." Der Post war mit einem roten Stempel mit "fake news" in arabisch versehen. Das erfolgte gegen die forensischen Beweise, von denen es keinen Mangel gab. Die Armee hatte es einfach geschafft, von Mohammed mit dem üblichen kriminellen harten Vorgehen ein "Geständnis" herauszuholen. Es gibt hier keinerlei Scham.

 

Unschuldsvermutung - Israelis scheinen diese Unschuldsvermutung zu lieben, wenn es um Soldaten geht. Der Mythos der "moralischsten Armee der Welt" ist ein solches Suchtmittel, dass es eine reflexhafte Neigung gibt, alles zu glauben, was ihn bestätigen kann und von vornherein diese Unschuld anzunehmen. Diese Annahme kommt, wie ich vor zwei Tagen erwähnt habe, sogar von prominenten Journalisten von Haaretz, wie im aktuellen Fall von Razan Al-Najjar. Asaf Ronel von Haaretz vermutete einfach, ohne den geringsten Beweis dafür zu haben: "Es ist unwahrscheinlich, dass ein Scharfschütze Razan Al-Najjar absichtlich getötet hat." Solche Annahmen sind in Israel so gebräuchlich, dass sie kaum mehr beachtet werden.

Es kommt extrem selten vor, dass Fälle von israelischen Militär(angehörigen), die in Tötungen involviert sind, tatsächlich zu einer Anklage führen, und für gewöhnlich braucht es tatsächlich eine hautnahe Videoaufnahme des Vorfalls (mit dem Schützen und dem Opfer), um es für irgendeine Art von Anklage zu qualifizieren (wie im Fall von Azaria), oder manchmal extremen gesetzlichen Druck von Organisationen oder auch internationalen Druck, wie im Fall der Tötung des britischen Fotografen und Menschenrechtsaktivisten Tom Hurndall in Gaza 2004.

Sollen wir demnach die Armee beim Wort nehmen und annehmen, dass die Soldaten Razan Al-Najjar nur aus Versehen getötet haben? Das wäre extrem verantwortungslos. Die öffentliche Armeeerklärung der Unschuld ist für die gemeint, die noch immer Hasbara-Junkies sind, die, die noch immer im Voraus an die "moralischste Armee der Welt" glauben. Denn israelische Soldaten "sind keine Mörder".    Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

 Siehe dazu Artikel von Jonathan Ofir vom 7.6.2018: Israeli army frames slain medic Razan al-Najjar as 'Hamas human shield', in dem die Armee einen Tag, nachdem sie erklärt hatte, Razan al-Najjar sei aus Versehen getötet worden, erklärt, Razan sei ein "menschliches Schutzschild der Hamas' gewesen.

 

 

 

Israeli army frames slain medic Razan al-Najjar as ‘Hamas human shield’ - Jonathan Ofir

Just when you thought Israel couldn’t get any lower… The Israeli army has just released an incitement video, titled “Hamas’ use of human shields must stop”, in which it frames the slain medic Razan al-Najjar as a “Hamas human shield”– a day after it claimed she was killed by accident.

This is more than adding insult to injury. This is adding malice to crime.

The propaganda effort is based on twisting al-Najjar’s own words. I have consulted with three Arabic experts, who have looked at the original Arabic interview from which the IDF took the “human shield” text, and it is clear to them beyond a doubt that the IDF was knowingly and cynically manipulating Razan’s words to mean something other than what she said.

Bear with me, this requires close analysis:

First the video features Razan throwing away a gas grenade in the field.  Obviously, this is one of the tear gas grenades fired by the Israeli army, which she is taking up and throwing to a safe distance. By this visual, the IDF is trying to create the impression that Razan is a kind of ‘combatant’.

Then comes the short clip from an interview. The original interview has been found to be from Al Mayadeen News, a channel based in Beirut. The IDF video runs subtitles, saying: “I am Razan al-Najjar, I am here on the frontlines and I act as a human shield…”   >>>

 

  

 



How the IDF is tarnishing the name of the medic it killed in Gaza
  - The IDF Spokesperson’s Unit published a video it claims shows Razan al-Najjar throwing a tear gas canister into an open field and professing to be a ‘human shield’ — as if that justifies her killing. - Yael Marom

“Razan al-Najjar is no angel of mercy,” tweeted IDF Arabic Spokesman Avichay Adraee on Thursday. Attached to Adraee’s defamatory tweet was an edited video in which a young woman dressed in a white coat and a headscarf, a mask covering her face, throws a tear gas canister during a protest in Gaza. According to the IDF Spokesperson’s Unit, the film proves that al-Najjar, in life, was far from the imagine that has spread on Arab media outlets and on social media after her death.

Since last Friday, when al-Najjar was killed, the IDF has been dealing with a public relations crisis. The IDF first announced that her death would be investigated, then declared that the investigation showed she was not shot by a soldier but “wounded by shrapnel.”  >>>
 

 

Dokumentation - 2018 Tod von Razan Al-Najjar  >>>
 


 

Ein gekaperter Markt: Das Pariser Protokoll und die palästinensische Wirtschaft - Die palästinensische Wirtschaft ist durch das Pariser Protokoll – ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Anhang der Oslo-Abkommen - in eine institutionalisierte und permanente Abhängigkeit von israelischen Interessen geraten. - Eness Elias

Einleitung - Das heutige palästinensische Wirtschaftssystem in der Westbank und dem Gazastreifen wurde im Grunde von Israel nach dem Krieg 1967 geschaffen. Die von Israel seit dem Krieg eingeführte Politik und Praktiken haben die palästinensische Wirtschaft in die israelische eingebunden und machten sie von dieser abhängig.

Die Oslo-Abkommen insgesamt und insbesondere das damit einhergehende Pariser Abkommen (1994), auch Pariser Protokoll genannt, ein auf die Wirtschaft bezogener Anhang der Oslo-Abkommen, sollte – davon gingen so gut wie alle Akteure aus – zur Entstehung einer immer unabhängigeren palästinensischen Wirtschaft führen. Das Gegenteil ist seitdem geschehen: Das Pariser Protokoll stellt heute die Grundlage für die Vertiefung und Institutionalisierung palästinensischer Abhängigkeit von Israel dar.

In der Folge waren in den letzten Jahren 85% der aus den palästinensischen Gebieten exportierten Waren für Israel bestimmt, und 70% der palästinensischen Importe kamen aus Israel.[1] So fließt das meiste Geld, das die Palästinenser*innen verdienen, auf die eine oder andere Weise wieder in die israelische Wirtschaft zurück. Gleichzeitig hat sich die Lage der palästinensischen Wirtschaft immer weiter verschlechtert. Zwischen 1995 und 2014 wuchs das reale[2] Bruttoinlandsprodukt pro Kopf jährlich nur um ein Prozent,[3] von 1.435 auf 1.737 US Dollar (von zirka 1.226 auf 1.484 Euro); die Produktivität konnte nicht gesteigert werden; und die Arbeitslosenrate stieg von 18 auf 27%.[4]

Folgender Artikel zeigt, wie das Pariser Protokoll die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von der israelischen institutionalisiert und sogar verschärft hat. Dabei konzentriert sich der Artikel auf die Westbank, da die Situation im Gazastreifen in den letzten 12 Jahren weitgehend von der von Israel auferlegten Abriegelung bestimmt wird.

Die Geburt des gekaperten Markts
- Seit der Eroberung der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967 bedient sich Israel einer Reihe von Mechanismen, die den palästinensischen Markt zu einem von der israelischen Wirtschaft gekaperten machen. Der wichtigste dieser Mechanismen ist die Schaffung eines einheitlichen Zollsystems, dass allein von Israel kontrolliert wird. Dieses Zollsystem wurde dann auch zur Grundlage des Pariser Protokolls, auf das unten in diesem Artikel weiter eingegangen wird. Vorher soll die Entwicklung unter der israelischen Besatzung bis zu den Oslo-Abkommen kurz skizziert werden.  >>>
 


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"Man ging dabei von dem sehr richtigen Grundsatze aus, daß in der Größe der Lüge immer ein gewisser Faktor des Geglaubtwerdens liegt, da die große Masse des Volkes bei der primitivsten Einfalt ihres Gemütes einer großen Lüge leichter zum Opfer fällt als einer kleinen".
A.H.: Mein Kampf, S. 252

 

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