Nach 70 Jahren Teilung von Palästina - Am 29. November sind 70 Jahre Teilung Palästinas vergangen, die zur Sondergründung des Pseudostaates Israel führte, was wiederholte Aggressionen und Kriege im Nahen Osten mit sich brachte. - Teilung Palästinas eine große Fehlentscheidung - Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait - Der sogenannte Staat Israel entstand gegen den Willen der arabischen Staaten, gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästinas. Diese überrumpelnde Staatsgründung, ungewollt von der einheimischen Bevölkerung, führte seitdem zu endlosen Kriegen, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region. Bis heute noch.

Ein kurzer Blick auf die sogenannte Staatsgründung Israels genügt, das heutige Problem Israel zu begreifen: Washington beauftragte die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen. Am 29. November 1947 billigten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Am Tag zuvor legte Großbritannien sein Palästina-Mandat offiziell nieder. Wenige Wochen danach sah Washington ein, dass die Teilung eine große Fehlentscheidung war, angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region lebenden Arabern, die die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung darstellten. Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan offiziell ab. Folgerichtig beauftragte Washington die UN-Vollversammlung, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen. Die USA zogen ihre Zustimmung zum Teilungsplan zurück (19.3.1948). US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. Schlimmerweise kam Israel den USA in die Quere und setzte sich über den Willen der Weltstaatengemeinschaft hinweg: Israel wurde als unabhängiger und souveräner Staat (14. Mai 1948) ausgerufen trotz der speziellen Démarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.

Terrorattentate seitens extremistischer zionistischer Banden im Kontext der Staatsgründung Israels - Zu beachten ist, dass Israel gerade dann gegründet wird, als die UN-Vollversammlung auf ausdrücklichem Wunsch der USA sich weiter mit dem Problem Palästina befassen wollte und sollte, denn Washington revidierte seine Position und erklärte sich gegen die Teilung (30.3.1948), als es offensichtlich war, dass sie einen Bürgerkrieg in Palästina hervorbringen würde, was dann auch eintraf. US-amerikanische und britische Delegationen in Jerusalem erlitten sogar Terrorattentate seitens extremistischer zionistischer Banden.

Missverhältnis bei Teilung Palästinas immer weiter zugunsten Israels verschoben >>>

50 Jahre nach 1967: Wie die Besatzung aus dem Bewusstsein verschwindet - | 26.11.17 . Wenig veranschaulicht die Realität der Besatzung klarer als der israelische „Schutzwall“ der quer durch die Westbank verlauft.

Das Narrativ der israelischen Besatzung palästinensischen Gebiets gehört fest zum globalen Verständnis des Konfliktes. In Israel war der Diskurs vor allem im linken politischen Spektrum lange prominent. Doch nach fünfzig Jahren ist das Narrativ vom Aussterben bedroht. Was als schleichender Krieg der Worte begann, ist seit einiger Zeit offizielle Staatspraxis. Von Julius Rogenhofer

Es gibt zwei Hauptquellen des Völkerrechts, in denen festgelegt ist, unter welchen Umständen von Besatzung die Rede ist: Die Haager Abkommen (1907) und die vier Genfer Konventionen von 1949. Die Haager Abkommen erklären: „Ein Gebiet gilt als [b]esetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.“

Während die Teilverwaltung der Westbank und des Gazastreifens durch die Palästinensische Autonomiebehörde einige Unklarheiten bezüglich dieser Definition auslöst, bieten die vier Genfer Konventionen Klarheit: Jedes Gebiet, das auf Grund internationaler Feindseligkeiten eingenommen wurde, gilt als besetzt. Die Konventionen schützen Personen „die sich im Falle eines Konflikts oder einer Besetzung zu irgendeinem Zeitpunkt und gleichgültig auf welche Weise in der Gewalt einer am Konflikt beteiligten Partei oder einer Besetzungsmacht befinden, deren Staatsangehörige sie nicht sind.“ Infolge des Kriegs von 1967 ist die Westbank nach der Genfer Konvention ein von Israel besetztes Gebiet, und die palästinensischen Einwohner der Westbank sind Personen, die unter der Besatzung leben (da sie keine israelische Staatsbürgerschaft haben).

Diese Einschätzung wird von den Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof, der Europäischen Union und dem US-Außenministerium geteilt. Selbst Israels Oberster Gerichtshof stellte im Jahr 2004 fest, dass die Westbank durch Israel „kriegführend besetzt“ ist  >>>

Schwarze Liste der UN: Weshalb Israel 'alles tut, was es kann', um dem UN-Menschenrechtsrat entgegenzuwirken - 26.11.2017 - 'Die Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel ist so extrem, dass er seine Bedeutung in der Welt verloren hat', schrieb eine israelische Geschäftsführerin, die in der Schwarzen Liste der UN angeführt wurde.

Wochen vor der erwarteten Vervollständigung einer UN-Datei mit Unternehmen, die in den israelischen Siedlungen in der Westbank operieren, arbeiten Israel und die Trump-Administration fieberhaft daran, ihre Veröffentlichung zu verhindern.

'Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass diese Liste nicht das Licht der Welt erblickt', sagte der israelische Botschafter bei den UN, Danny Danon gegenüber The Associated Press.

Während Israel für gewöhnlich schnell dabei ist, Kritik der UNO von sich zu weisen, sagen Amtsträger, sie würden die sogenannte "Scharze Liste" ernstnehmen und fürchten, ihre Veröffentlichung könnte verheerende Folgen haben, indem sie Unternehmen vertreiben, andere davon abhalten zu kommen und das Dumping von Aktien israelischer Firmen veranlassen. Man nimmt an, dass dutzende größere israelische und multinationale Unternehmen in der Liste auftauchen. 

Das höchste Menschenrechtsgremium der UN, der Menschenrechtsrat, hat im März 2016 den Auftrag zur Zusammenstellung der Datei erteilt und den Direktor (des Menschenrechtsrates), Ra'ad al Hussein, aufgefordert, "die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser zu untersuchen".

Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen, die auf besetztem Land errichtet wurden, das von den Palästinensern für einen zukünftigen Staat beansprucht wird, durchweg als illegal. Israel weist solche Ansprüche zurück, indem es auf die strategische und religiöse Bedeutung des Landes verweist und sagt, die Angelegenheit müsse in Verhandlungen geklärt werden.

Israelische Amtsträger sagen, etwa 100 örtliche Unternehmen, die in der Westbank und in Ost-Jerusalem tätig sind, hätten Briefe mit der Warnung erhalten, sie würden auf der Liste stehen. Außerdem seien auch etwa 50 internationale, meist amerikanische und europäische Unternehmen gewarnt worden.

Die Unternehmen sind nicht öffentlich genannt worden, ein Beamter sagte jedoch, dazu gehörten israelische Banken, Supermärkte, Restaurantketten, Buslinien und Sicherheitsfirmen so wie auch internationale Riesen, die das Equipment und die Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die für die Errichtung und Erhaltung der Siedlungen gebraucht werden. Da er nicht autorisiert war mit den Medien über die Angelegenheit zu sprechen, wollte er nicht namentlich genannt werden.

Das einzige Unternehmen, das bestätigt, ein Warnschreiben erhalten zu haben, war Bezeq, die nationale Telefongesellschaft Israels. Die Geschäftsführerin von Bezeq, Stella Handler, stellte eine Kopie des Briefes vom Büro Zeid im September auf ihre Facebook-Seite. Er warf Bezeq vor, das Westbank-Territorium zu benutzen, um Infrastruktur sowie Telefon- und Internetdienste für die Siedlungen zur Verfügung zu stellen und Vertriebsbüros in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu betreiben.

Handler schrieb verärgert, Bezeq stelle seine Dienste allen Kunden zur Verfügung, ungeachtet ihrer Rasse oder ihres Wohnortes.
"Die Voreingenommenheit des (Menschenrechts-) Rates gegenüber Israel ist so extrem, dass er seine Bedeutung in der Welt verloren hat", schrieb sie. "Wir werden mit einer solchen Maßnahme, die alles in Allem anti-israelische Propaganda ist, nicht kooperieren."

Stunden später entfernte Handler aber den Post und sagte, sie hätte das auf Verlangen der Regierung gemacht. Der israelische Amtsträger bestätigte, die Regierung habe Unternehmen gebeten, nicht über die Angelegenheit zu sprechen. Bezeq lehnte eine Stellungnahme ab.

Israel beschuldigt die Vereinten Nationen und insbesondere den Menschenrechtsrat schon lange, gegen es voreingenommen zu sein.
Israel ist das einzige Land, das sich auf jeder der drei järhlichen Ratssitzungen der Prüfung seiner (Menschen-)Rechtssituation stellen muss. Etwa 70 Resolutionen bzw. ein Viertel der länderspezifischen Resolutionen bezieht sich auf Israel. Das ist fast das Dreifache der Anzahl für das Land auf dem zweiten Platz: Syrien, wo Hunderttausende in einem sechs Jahre andauernden Krieg getötet worden sind.

Israelische Führer und viele NGOs beklagen auch, dass die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt, wozu Venezuela, Saudi Arabien, der Kongo und Kuba gehörten, im Rat vertreten sind.

Einige westliche Diplomaten haben gesagt, die Datei könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, indem sie die Grenze zwischen Geschäft und Menschenrechten in Angelegenheiten verwischt, die man besser der Handelspolitik als dem Rat in Genf überlässt.

Israel scheint wenig Einfluss auf den Rat zu haben. Aber seine Kampagne ist von den USA stark unterstützt worden. Die Trump-Administration verfolgt eine harte Linie gegenüber den Vereinten Nationen, indem sie Reformen verlangt und sich im Oktober aus der UN-Kulturbehörde, der UNESCO wegen angeblicher Voreingenommenheit gegen Israel zurückgezogen hat.

Im vergangenen Juni wetterte die US-Botschafterin Nikki Haley in einer Rede vor dem Rat gegen dessen wiederholte Prüfungen und verlangte, Israel müsse als permanenter fester Punkt von der Agenda entfernt werden. Außerdem gab >>>
 

Israel Bahn-Arbeiten am Sabbat - Minister tritt zurück - Der israelische Gesundheitsminister gibt aus Protest gegen Wartungsarbeiten der Bahn am Sabbat sein Amt auf. Er könne nicht Teil einer Regierung sein, die gegen die "heiligen Werte des Judentums" verstoße. - Jakov Litzman - 26.11.2017 - Der Streit um Bahnarbeiten am jüdischen Ruhetag Sabbat hat in Israel zu einem Ministerrücktritt geführt. Gesundheitsminister Jakov Litzman, der gleichzeitig Chef der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum ist, gab seinen Posten am Sonntag aus Protest gegen die Wartungsarbeiten offiziell auf. Das berichten israelische Medien. >>>

„TEVA’s Absturz in die Hölle“ - „Nachdem die Schließung oder das Ende von15 Fabriken angekündigt wurde, wird das israelische pharmazeutische UnternehmenTEVA tausende Angestellte entlassen. Das wurde am 23.November in der Wirtschaftszeitung Calcal bekannt gegeben.

So berichtet die Tageszeitung am 23. November, dass der weltbekannte Produzent von Generika, TEVA, plant, 25% seiner 6860 Angestellten in Israel, sowie 10% der 10 000 Angestellten in den USA, zu entlassen. Auch in Europa ist ein Stellenabbau geplant, wo mehr als 24 000 Personen in dem pharmazeutischen Unternehmen angestellt sind. Nach Information der Zeitung sollen die Entlassungsbriefe in den nächsten Wochen abgeschickt werden. Auch der Verantwortliche für Forschung und Entwicklung, Michael Hayden, soll zu diesem Personenkreis gehören.

Im August wurde die Schließung oder Beendigung von 6 Fabriken in diesem Jahr und 9 Fabríken im nächsten Jahr bekannt gegeben, zusammen mit der Kündigung von ungefähr 7000 Stellen bis Ende des Jahres 2017. Allerdings haben die Analysten diese Maßnahmen zur Umstrukturierung bei der Herstellung von Generica aus Konkurrenzgründen als ungenügend angegeben...

Im August hat das israelische Unternehmen durch hohe Verluste seinen ersten Platz in der Wirtschaft verloren....

...So haben die amerikanischen Behörden im Dezember 2016 eine Strafzahlung von mehr als 500 Mio. Dollar wegen Korruption in Russland, der Ukraine und Mexiko auferlegt. Die Gruppe TEVA wird Anfang Februar dieselben Vorwürfe auch von der israelischen Polizei untersuchen lassen.     Quelle  übersetzt von Gertrud Nehls

Le Monde vergisst zu erwähnen, dass die internationale Kampagne des Boykotts von TEVA, auch wohl mitgewirkt hat....

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Israel has more legitimacy than US because the bible mentions Jerusalem, not New York — says David Harris - Philip Weiss - 26. 11. 2017 - Last week David Harris, the CEO of the American Jewish Committee, offered a foot-stompin heart-stoppin sermon on Zionism from the pulpit of Temple Shaaray Tefila, a wealthy Reform congregation in Bedford Corners, N.Y.

The theme of the speech was that Israel has nothing to apologize for, and American Jews need to tell that story better. The Palestinians, Harris said, have turned down the “two-state solution” seven or eight times beginning in 1937 and 1947.

I already posted one excerpt. Here is another excerpt, about fighting back on attempts to question Israel’s legitimacy. Notice the extensive justification of colonialism, which accepts the criticism of Zionism as a colonialist enterprise >>>

 

We to this day continue to hear a lot about Israel’s legitimacy. So let’s go back to basics… May I ask, and I do so deliberately, provocatively, What is the legitimacy of the establishment of the United States of America? - Was there a comparable Balfour Declaration, a League of Nations mandate, a UN special committee on the future of America, a resolution 181, an endorsement by the General Assembly? Was there a bible, the most widely read book in the history of the world, that spoke repeatedly about Yerushalayim and Zion– and in this case about Washington and New York?
What exactly was the basis for the establishment of the legitimacy of the European colonial enterprise in the United States? I might add, or Canada, or Australia, or New Zealand?

Or I might ask, why is that when AJC travels to Latin America, as we do so repeatedly …. and all the political leaders and economic leaders and cultural leaders we meet with are European in origin. Were they the indigenous people of Latin America? I dare say they were not. >>>
 

26. 11. 2017

Meinungsfreiheit nur für Israel-Freunde, ansonsten Zensur? - Es ist an der Zeit, den Verleumdern und ihren Verleumdungen entgegenzutreten. - Rolf Verleger - Ich möchte in diesem Beitrag den Hintergrund darstellen, warum das neue Buch von Abraham Melzer „Die Antisemitenmacher“ (1) wichtig ist und weswegen die Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ am 10. Februar in Berlin stattfinden wird (2).

Durch die Errichtung des Britischen Völkerbundmandatsgebiets Palästina 1922 mit dem Ziel der Errichtung einer "nationalen Heimat für das jüdische Volk" verlor die einheimische Bevölkerung Palästinas die Aussicht auf politische Selbstbestimmung. Dieser Verlust wurde besiegelt, als sich als Resultat des Mandats 1948 Israel gründete. Dabei flohen über 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben; sie wurden von Israel enteignet und mit Gewalt daran gehindert, an ihre Wohnorte und zu ihrem Besitz zurückzukehren.

Aus dieser Notgeburt in Unrecht auf geraubtem Land und dem sich daraus notwendig ergebenden Gefühl, nicht in Frieden leben zu können, leitet die regierende Mehrheit des heutigen Israels das Recht ab, im Jordan-Westuferland seit der Besetzung 1967 mit Militärrecht durchzuregieren und weiter Stück für Stück Land zu konfiszieren und in Gasa die Bevölkerung schlicht einzusperren und ins Elend zu stürzen.

Palästinenser haben sich lange mit Gewalt gegen diese Fremdbestimmung gewehrt: Flugzeugentführungen, Attentate, Bombenanschläge. Aber nach dem Ende der gewaltsamen Zweiten Intifada 2005 gewann die Idee des zivilen Widerstands mit dem friedlichen Mittel des Boykotts zunehmend Einfluss. Die Bewegung fordert "BDS", d.h. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel.

Abgelehnt wird dieser zivile Widerstand selbstverständlich von den in Israel herrschenden Nationalisten und der nationalistischen Internationale (Strache, Wilders, Orban, Trump), denen Israel als Vorbild dient. Die demokratische Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte sich einerseits mit dieser nationalistischen Welle nicht gemein machen, zu Recht. Andererseits können die europäischen Staaten und besonders Deutschland, die vor 80 Jahren Europas Juden vertrieben und ermordeten und ihnen keinen anderen Ausweg ließen, als sich eine neue Heimat zu suchen, es schlecht den Palästinensern gleichtun und diese neue Heimat nun wieder wegwünschen. Daher trifft die Frage des richtigen Umgangs mit Israel uns Deutsche in unserem Selbstverständnis: Inwieweit müssen sich die Nachkommen der Opfer des deutschen Rassismus nicht an Menschenrecht und Völkerrecht halten? >>>

US: Das PLO-Büro in Washington bleibt 90 Tage bis zur Neubewertung geöffnet - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge beschlossen, dass das Büro der Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington D.C. mindestens für die nächsten 90 Tage geöffnet bleibt, wobei sich ihre Tätigkeit auf "Aktionen zur Unterstützung der Bemühungen zur Erneuerung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses" beschränkt. Die israelische Nachrichtenzeitung Haaretz berichtete, dass die Entscheidung am Freitagabend bekannt gegeben wurde, eine Woche nachdem US-Außenminister Rex Tillerson einen Brief an die Mission geschickt hatte, in dem er erklärte, dass ihr Botschafter 90 Tage Zeit hatte, um die Mission zu schließen.

Die Schließung erfolgte angeblich als Vergeltung für die jüngsten Erklärungen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und der PLO, in denen der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert wurde, Israel wegen seiner illegalen Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem zu untersuchen.

Das Außenministerium behauptete, dass Abbas' Erklärung gegen ein US-Gesetz verstößt, das besagt, dass die palästinensische Mission geschlossen werden sollte, wenn die palästinensische Führung versucht, im IStGH gegen Israel vorzugehen.

Als Reaktion auf die Ankündigung der letzten Woche drohte die PLO damit, "unsere gesamte Kommunikation mit dieser amerikanischen Regierung auf Eis zu legen", falls die USA das Büro in Washington tatsächlich schließen würden.

Am Freitagabend berichtete Haaretz jedoch, dass die Delegation noch mindestens 90 Tage geöffnet bleiben wird, an deren Ende "Trump verkünden könnte, dass er seine Tätigkeit verlängert, weil sie für die Unterstützung der"sinnvollen" israelisch-palästinensischen Verhandlungen unerlässlich ist". Die Ereignisse kamen inmitten wochenlanger Spekulationen in israelischen und palästinensischen Medien über den "ultimativen Friedensplan" der Trump-Administration für die Region, der demnächst vorgestellt werden soll.

Während Trump bei vielen Gelegenheiten behauptet hat, dass unter seiner Schirmherrschaft der jahrzehntelange palästinensisch-israelische Konflikt gelöst wird, hat seine Regierung ein ziemlich unklares Bild von Trumps Plänen in der Region gemalt, während eine Reihe von hochrangigen US-Beamten als überzeugte Anhänger Israels bekannt sind.

Im Februar sagte Trump, dass er, wenn es um die Lösung des jahrzehntelangen Konflikts gehe, mit einer ein- oder zweistaatlichen Lösung "leben" könne, in einer signifikanten Abkehr von der öffentlichen Position der USA zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts.

Jedoch hat seine Unbestimmtheit nicht die Tatsache widerlegt, dass Trump und seine Regierung ihre pro-israelische Haltung beibehalten haben, trotz der erklärten Bemühungen, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu erneuern, der seiner Meinung nach in der Vergangenheit "nicht so schwierig war, wie die Menschen über die Jahre gedacht haben".
Quelle - übersetzt mit DeepL