Beweismaterial für israelische Apartheid, Plünderung und Mord dem Gerichtshof in Den Haag überreicht - 21.09.2017 - Ali Abunimah - Vier palästinensische Menschenrechtsorganisationen überreichten am Dienstag (19.9.) der Staatsanwaltschaft am Internationalen Strafgerichtshof 700 Seiten Beweismaterial für israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Unmittelbarer Anlass dafür war, dass zwei palästinensischen Gemeinden unmittelbar die völlige Zerstörung durch Israel droht.

Zu den im Dossier geschilderten Verbrechen gehören Apartheid, umfangreicher Diebstahl, Zerstörung und Plünderung palästinensischen Eigentums sowie Beweise für "absichtliche Tötung und Mord" von hunderten Palästinensern seit 2014.

Shawan Jabarin, Direktor der Menschenrechtsgruppe Al-Haq, sagte, das Dossier "biete eine überzeugende (zwingende) und solide Grundlage" für den Staatsanwalt, um eine Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel in der besetzten Westbank einschließlich Ost-Jerusalems zu eröffnen.

Es ist das vierte Dossier, das Menschenrechtsorganisationen dem Gerichtshof vorlegen. Während der Fokus diesmal auf die Westbank gerichtet ist, bezogen sich die früheren Dossiers auf Verbrechen, die von hochrangigen israelischen zivilen und militärischen Amtsträgern während des Angriffs auf Gaza 2014 begangen wurden.

Todesdrohungen und Drangsalierungen - Jabarin überreichte das Dossier gemeinsam mit seiner Kollegin Nada Kiswanson. Kiswanson und andere Menschenrechtsermittler, die mit Al-Haq verbunden sind, sind Ziele einer seit langem laufenden Kampagne von Drangsalierung und Todesdrohungen, die ein alterfahrener israelischer Analyst mit "schwarzen Operationen" der israelischen Regierung in Verbindung bringt.

Al-Hag glaubt, dass die Drohungen gegen Kiswanson mit ihrer Vorbereitungsarbeit für die Dossiers für den Internationalen Gerichtshof zusammenhängen. Die Regierung der Niederlande, wo der Gerichtshof seinen Sitz hat, sagte, dass bezüglich der Drohungen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

"Israelisch-jüdische Vorherrschaft" - Laut einer Erklärung von Al-Hak spricht "das letzte Dossier die Bemühungen Israels zur Erweiterung seines Territoriums und Sicherung der israelisch-jüdischen Herrschaft darin durch Veränderung der demografischen Zusammensetzung im besetzten palästinensischen Territorium an".

Raji Sourani, Direktor des palästinensischen Zentrum für Menschenrechte, sagte, Israels Transfer von Siedlern in besetztes palästinensisches Territorium "stelle ein eindeutiges Kriegsverbrechen dar, das mit der Konfiszierung riesiger Teile palästinensischen Landes, der umgangreichen Zerstörung palästinensischen Eigentuns und der Zerstörung des sozialen Gefüges und der Lebensweise der Palästinenser einhergeht".

Wenn auch die israelischen Rechtsverletzungen in der besetzten Westbank gesondert von denen in Gaza >>>

Deutsches Rüstungsunternehmen annulliert Waffenverkauf an Israel - 22.09.2017  - Hispan TV - Ein deutsches Rüstungsunternehmen, Heckler & Koch, hat unter dem Druck von Menschenrechtsaktivisten seine Verkäufe an Israel und Saudi Arabien eingestellt.

Die Information stammt laut Jerusalem Post vom Mittwoch (20.9.) aus dem Jahresbericht des Rüstungsunternehmens selbst, in dem es betont, dass sich seine Entscheidung nicht nur gegen das Regime in Tel Aviv richtet, sondern auch gegen die korrupten Regime und alle Regionen, in denen Krieg geführt wird.

Die Verbotsliste des deutschen Unternehmens umfasst ebenso Ägypten, Türkei, die Arabischen Emirate, Malaisia, Indonesien, Indien und alle afrikanischen Länder.

Ab heute, liest man im Bericht von Heckler & Koch, wird das Unternehmen seine Waffen nur noch an "grüne Länder" verkaufen, sowie an die, die nicht auf dem Korruptionsindex der NGO Transparency International oder auf dem Index von Trade Intelligence stehen.

"Das Unternehmen stand unter starkem Druck von Friedensbewegungen in Deutschland, und sein Image war heute sehr schockierend, deshalb hat es sich letztendlich entschieden, keine Waffen mehr an problematische Länder zu verkaufen", sagte der langjährige Aktivist Jürgen Grässlin gegenüber Radio Sputnik.   

Grässlin sagte, Heckler & Koch habe seit 1955 für alle Kriege auf dem Planeten Waffen geliefert. "Durch die Waffen von H&K sind auf der ganzen Welt etwa zwei Millionen Menschen gestorben und mehr als 5 Millionen verletzt worden; alle 13 Minuten wird ein Mensch von Kugeln von H&K getötet", fügte er hinzu.

Man muss erwähnen, dass sowohl Israel als auch Saudi Arabien eine dunkle Geschichte mit Verletzungen der territorialen Inegrität verschiedener Länder und Massakern an unschuldigen Zivilisten haben.

Israel hat seit 2008 drei Kriege gegen den Gazastreifen geführt, von denen der von 2014 laut Zahlen der UNO mehr als 2.300 Tote und mehr als 11.000 Verletzte hinterließ.

Saudi Arabien ist seit März 2015 in einen blutigen Krieg im Jemen verwickelt, in dem bis jetzt laut dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte mindestens 5.159 Zivilisten das Leben verloren haben.  Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Heckler & Koch: Deutsche Sturmgewehre nur noch für die Guten - Strategiewechsel bei Heckler & Koch: Der deutsche Waffenhersteller will künftig nur noch nicht-korrupte, demokratische und Nato-nahe Länder beliefern. Saudi-Arabien, Türkei und andere werden von der Kundenliste gestrichen. >>>

Torsten Kemme: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, natürlich verstehe ich jeden gut, der Sie als Bundeskanzlerin behalten will: Sie sind erfahren, weil Sie seit Jahren diesen Job machen; Sie zeigen sich (zumindest äußerlich) auch in kritischen Situationen gelassen und ziemlich belastbar; und Sie haben, wenn Sie es denn wollen, eine begegnungsoffene Ausstrahlung, der man sich kaum entziehen kann. Ihr jungmädchenhaftes Lächeln und Ihre liebenswürdige Freundlichkeit beeindrucken und überzeugen jeden, weil er sich einfach von Ihnen sehr geschätzt fühlt. Ich gehe noch einen Schritt weiter: In den großen Krisen der Vergangenheit sind Ihnen zwar immer wieder mal Fehler unterlaufen; und oftmals ist es zu Versäumnissen gekommen, an denen Sie auch beteiligt waren. Aber Politik ist komplex, und Politiker sind keine Säkularmenschen, die immer richtig liegen und alles richtig machen. Übertriebene Erwartungen an unsere Politiker sind deshalb fehl am Platz. Im Gegenteil, wir Bürger sollten nachsichtig sein und die Fehler unserer Politiker tolerieren und abhaken. Besonders dann, wenn man spürt: Dahinter steckt die richtige Einstellung, und im Grunde war es gut gemeint. Insofern kann ich mit Ihrem Politik-Stil und Ihren politischen Erfolgen oder Misserfolgen gut zurechtkommen. Und so gesehen, gibt es für mich auch keinen Grund, Ihnen eine weitere Amtsperiode vorzuenthalten.

Dass ich Sie dieses Mal trotz diesen Überlegungen nicht wähle, lässt sich auf zwei Punkte zurückführen, die für mich ausschlaggebend sind und die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. >>>

Gegen Verleumdung – eine Erwiderung auf Volker Beck - 16. März 2017 - Der Politiker Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) versucht überall in der Bundesrepublik kritische Stimmen gegen die israelische Besatzungspolitik zum Schweigen zu bringen. Zuletzt wandte er sich an den Bonner Stadtrat mit einem schlecht recherchierten und verleumderischen Schreiben und forderte die Absage der Veranstaltung “Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – Was will BDS?“. Gegen diese Zensurversuche protestierten wir mit unserem eigenen Schreiben an den Stadtrat.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass der deutsche Politiker Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) die politischen Aktivitäten der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS), Ihrer Schwester-Organisationen in Europa (EJJP – European Jews for Just Peace) und den USA (Jewish Voice of Peace) sowie etlicher Organisationen in Israel mit Antisemitismus und Israelhass in Verbindung bringt.

BDS (Boykott-De-Investition- Sanktionen) steht für eine international anerkannte Kampagne gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung, deren 50-jähriges Jubiläum wir dieses Jahr beklagen müssen. Namhafte Politiker wie Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt riefen zu Sanktionen gegen Israel auf[1]. Sie wären nach der Auffassung des Herrn Beck wahrscheinlich Antisemiten und Israelhasser. Namhafte Wissenschaftler, darunter viele Juden, rufen zum akademischen Boykott israelischer Institutionen auf. Sind Judith Butler, Daniel Boyarin, Naomi Klein, Stephen Hawkins und Angela Davis auch Antisemiten und Israelhasser? Zudem gibt es in Israel mehrere jüdische und palästinensische AkademikerInnen, KünstlerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, die diese Bewegung unterstützen und sie angesichts der herrschenden Machtverhältnisse für die einzige Möglichkeit halten, einen gerechten Frieden in Israel-Palästina herbeizuführen[2]. Nach Auffassung des Herren Beck, wären solche Israelis auch von “antiisraelischen Ressentiments” geleitet.

Die in seinem Brief aufgestellte Behauptung, die BDS-Bewegung richte sich ausschließlich gegen jüdische Israelis als solche, ist schlichtweg falsch. Die Richtlinien der BDS-Bewegung artikulieren unmissverständlich, dass der Boykott sich nicht gegen Individuen, egal welcher Ethnie oder Religion, sondern vornehmlich gegen israelische Institutionen und internationale Unternehmen richte, >>>

Dokumentation - Die Apartheid + Kolonialpolitik Israels muss beendet werden durch  - Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) >>>

There's no beautifying Israel's treatment of Palestinian children - The central problem at the heart of Israel’s half-century old military court system is clear: these courts will never reflect the interests of the defendants, but rather that of the regime of occupation. - Sarit Michaeli

Israeli border police officer chases Palestinian children during land day demonstration in Damascus gate, East Jerusalem on 30 , March 2014 Land Day is held on the anniversary of March 30, 1976, when Palestinian villages and cities across the country witnessed mass demonstrations against the state's plans to expropriate 2,000 hectares of land in Israel's Galilee region. In coordination with the military, some 4,000 police officers were dispatched to quell the unrest. At the end of the day, six Palestinian citizens of Israel were killed by state security forces.

Israeli occupation apologists masquerading as protectors of Palestinian children in military detention? Few displays of alternative facts should shock us these days, but somehow an upcoming event by the Israeli right-wing group NGO Monitor’s at the UN Palais De Nations in Geneva comes close. Under the Orwellian title “Protecting Children: The realities of Israeli Military Juvenile Justice in a Terror Environment,” the event planned for Sept 25th features such doyens of child protection as the former IDF Chief West Bank Prosecutor, Lt. Col. (Res) Maurice Hirsch.

A recent recruit to the Israeli hasbara (public relations) industry, Hirsch seems committed to denying Israel’s 50 year-long occupation — instead, he euphemistically refers to “the changing borders of the State of Israel” — as well as trying to legitimize Israel’s military court system, which has faced broad criticism by British experts, UNICEF, as well as B’Tselem, for its systematic and widespread mistreatment of Palestinian minors. >>>

53 Mosques and Churches Vandalized in Israel Since 2009, but Only 9 Indictments Filed - The many unsolved crimes are a question of police priorities, says head of monitoring group. 'Without a doubt, they aren’t looking hard enough' - Yotam Berger and Nir Hasson - 24. 9. 2017

Over 50 Christian and Muslim sites have been vandalized in Israel and the West Bank since 2009, but only nine indictments have been filed and only seven convictions handed down, according to Public Security Ministry data. Moreover, only eight of the 53 cases are still under investigation, with the other 45 all closed.

The ministry data only goes through July 2017, but the vandalism hasn’t ended.

The latest attack occurred last Wednesday, at St. Stephen’s Church in the Beit Jamal Monastery, near Beit Shemesh. Many items were broken, including some of the stained glass windows and a status of the Virgin Mary. Police are investigating, but so far no suspects have been arrested and the motive is said to be unknown.

This was the third such attack on the monastery in the last five years. In 2013, a firebomb was thrown at a door and hateful slogans were scrawled on the walls. And about 18 months ago, gravestones were vandalized in the cemetery. No suspects were arrested in those cases, either. >>>