Kölner SPD will Antrag gegen BDS-Bewegung im Stadtrat einbringen - Ludwig Watzal - Nach Frankfurt, München und Berlin plant nun auch die Kölner-SPD Fraktion einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, der die zivilgesellschaftliche BDS-Bewegung kriminalisieren soll. BDS ist eine demokratische Bewegung, die auf friedlichem Weg Unternehmen auffordert, ihr Engagement und ihre Investitionen aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen zu beenden und die Waren, die dort hergestellt werden, nicht weiter zu vertreiben bzw. zu boykottieren. BDS ist weder antisemitisch noch bestreitet sie das „Existenzrecht“ Israels. Die BDS-Bewegung ist auch keine obskure Bewegung, sondern sie ist weltweit aktiv, insbesondere in den USA und in Europa.

Beide Vorwürfe dienen sowohl der CDU als auch der SPD als Vorwand, um die Bewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. BDS beinhaltet keinen „Judenboykott“, boykottiert nicht die Juden. Es wird nur dazu aufgerufen, das brutale israelische Besatzungsregime solange zu boykottieren, bis Israel die Besatzung beendet und seine kolonialistischen Siedler ins Kernland zurückführt. Matthias Jochheim hat hierzu in einem Interview klar Stellung genommen.

Dass diese grundgesetzwidrigen Anträge zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aus eigenem Antrieb eingebracht worden sind, können nur politische Naivlinge glauben. Alle Parteien stehen unter massiven Druck der zionistischen Israellobby und müssen deren Wünschen Folge leisten. Alle Parteien haben bisher Lehrgeld bezahlen müssen. Die SPD kann davon ein besonderes Lied singen.

So mussten Sigmar Gabriel und Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, einen Kanossagang zum Zentralrat der Juden in Deutschland unternehmen, um Abbitte für rhetorisch und politische Fehlleistungen und Entgleisungen zu leisten. Auch Martin Schulz, der es noch als EU-Parlamentspräsident gewagt hatte, Israel dafür zu kritisieren, den Palästinensern erheblich weniger Wasser zuzuteilen als den kolonialistischen Siedlern, wurde von der Israellobby so attackiert, dass er in einem TV-Duell mit Merkel den palästinensischen Flüchtlingen einen „tiefverwurzelten Antisemitismus“ andichten zu müssen glaubte. >>>

Dokumentation - BDS - Die Apartheid + Kolonialpolitik Israels muss beendet werden durch  - Boykott, Desinvestment und Sanktionen >>>

Die Israelobby und die Meinungsfreiheit in Deutschland - Fuad Hamdan / August 2017 - Nach dem Zusammenbruch des Naziregimes und dem Ende des zweiten Weltkriegs 1945 wollte man in der von den Westmächten geschaffenen Bundesrepublik die Lehren aus der Hitler-Diktatur ziehen. Die neu entstandene Bundesrepublik Deutschland gab sich eine moderne, freiheitliche und auf die allgemeinen Menschenrechte orientierte Verfassung.
Artikel 5 dieser wunderbaren Verfassung unterstreicht das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Heute kann jeder in Deutschland mitten auf dem Marienplatz in München, auf der Domplatte in Köln oder auf dem Kurfürstendamm in Berlin stehen und lauthals Seehofer, Merkel oder Gabriel ohne Angst vor staatlicher Verfolgung kritisieren. Man kann die Politik der USA, Russlands, Deutschlands und die Politik fast jedes anderen Landes kritisieren, ja das Land selbst in Frage stellen. Nur bei einem einzigen Land ist das sehr problematisch, ja fast unmöglich - bei Israel.
Der sehr starken Israel-Lobby in der Bundesrepublik gelingt es meisterhaft, jede Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern als antisemitisch zu diffamieren.
Wie das Beispiel Günter Grass zeigt, werden vereinzelt namhafte Personen, die es gewagt haben die Politik Israels zu kritisieren, wochenlang von der Israel-Lobby und ihr nah stehenden Medien auseinandergenommen. Das kommt einer moralischen und politischen Hinrichtung gleich. Keiner seiner Genossen in der SPD, deren Wahlkämpfe Grass ein Leben lang unterstützte,- hat sich getraut ihn zu verteidigen und ihm beizustehen. An Günter Grass und bereits vor ihm an Jürgen Möllemann wollte man ein Exempel statuieren. Mit Erfolg.
Eine SPD-Politikerin, die in einem privaten Gespräch mit ihrem palästinensischen Gesprächspartner eine zarte Kritik an der Politik Israels äußerte, gestand: "Wenn ich das laut sagen würde, wäre ich politisch tot." Dieses: „Man darf das nur nicht laut sagen“ hört man immer wieder, wenn es um Kritik an der Politik Israels geht. Diese Tabuisierung einer berechtigten Kontroverse ist verhängnisvoll und passt nicht in eine offene, freiheitliche Gesellschaft. >>>

Uri Avnery: Warum BDS Israel nicht retten wird - erschienen im Blog von Reiner & Judith Bernstein - 19. 9. 2017 - In seinem Gastbeitrag für „Haaretz“ befasste sich Uri Avnery am 18. September mit der strittigen Frage, ob die internationalen Kampagnen „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern dienen. Entgegen auch israelischen Befürwortern lehnt Avnery solche Initiativen ab, weil sie sich gegen alles Israelische richten:

„Ich weise das Argument nachdrücklich zurück, dass es nichts gibt, was den Staat retten könne, und dass wir Ausländern vertrauen müssten, unseren Job zu tun. Israel ist unser Staat. Wir sind für ihn verantwortlich. Ich bin einer der wenigen tausend Menschen, die ihn auf dem Schlachtfeld verteidigt haben, als er geboren wurde. Jetzt ist es unsere Aufgabe sicherzustellen, dass er dem Staat gleicht, den wir erträumt haben. Der Kampf ist so lange nicht verloren, solange wir zum Kampf bereit sind. Ich glaube an den Frieden. Frieden zwischen Israel und Palästina bedeutet die Existenz des Staates Israel neben dem Staat Palästina. Ich bin nicht sicher, ob das auch das Ziel der BDS-Bewegung ist. Es gibt Dinge, die darauf hindeuten, dass sie einen Frieden ohne Israel wollen. Deshalb muss BDS klar und deutlich sagen, ob sie einen Frieden mit Israel oder ohne Israel will. >>>

Die Antwort von Ruchama Marton - 17.09.17  auf Uri Avnerys Beitrag  - im Original auf Hebräisch - (ins deutsche könnte man das mit dem Google oder Bing Übersetzer übersetzen) >>>  

The Left’s “Antisemitism Problem” And Their Focus On Israel - Stephen Law - Is the Left’s alleged critical focus on Israel good grounds for thinking it has an ‘antisemitism problem’? - I have recently been engaged in a very interesting discussion on Facebook about the Left’s supposed antisemitism and Israel problem. It’s widely supposed Labour has a major antisemitism problem that needs to be dealt with. Of course, there is antisemitism everywhere, but is there significantly more among Leftists? That’s the suggestion.

I don’t see that the evidence supports the view that Labour has a major antisemitism problem. Labour has around half a million members. I noted that:

(1) As of last summer, after various accusations were made in the Press and social media examples had been cited, a total of around 20 suspensions of Party members had been made. Out of half a million members.

(2) Press reports of alleged examples of Leftist antisemitism are anecdotal evidence – notoriously poor evidence. Finding 20, 50, 200, or even 2,000 examples of antisemitism in Labour would not establish that Labour had a particular problem with antisemitism. I would add that many of the alleged examples cited in the press in any case look pretty suspect.

(3) The Chakrabarti inquiry looked into the accusations of significant antisemitism in Labour and found no significant problem. Chakrabarti is a woman who was very widely respected, though after her report came out many centrists accused her of corruption.

(4) Channel 4 did an undercover investigation of Momentum, looking for dirt, including antisemitism. They found none.

(5) A recent study into antisemitism by the Jewish Research Policy found that levels of antisemitism were no higher among the left or far left than amongst the general population.

So, I concluded, the evidence for Labour having a major antisemitism problem is just not there.
London protesters march against an Israeli operation in Gaza. Copyright RT.

The Left’s critical focus on Israel - In response to my scepticism regarding ‘Labour’s antisemitism problem’, it was then suggested by several commentators that what justifiably condemns the Left of antisemitism is the way they tend to focus on Israel when it comes to criticising abuses of human rights, etc. What about >>>

Roger Waters spricht mit Michael Moore über die wachsende Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Menschenrechte.

"Es war undenkbar, vor 10 Jahren überhaupt darüber zu sprechen, als ich mich einmischte, aber jetzt ist es undenkbar, nicht darüber zu sprechen! ... Menschen aller Farben, Formen, Größen, sexueller Orientierung, Ethnien und Religionen verdienen Menschenrechte. Entweder glauben Sie, dass Menschen unveräußerliche Rechte haben oder nicht.

Video: Einst blühendes palästinensisches Tal durch die Abwasser von israelischen Siedlungen zerstört - 18.09.2017 - Yumna Patel und Akram Al-Wa'ra - Was braucht es, um Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben? Im Wadi Qana haben Jahre der Beschränkungen der palästinensischen Landwirtschaft durch die israelische Regierung und das Eindringen illegaler Siedlungen in das Gebiet das einst üppig grünende Tal verschmutzt und geschädigt. Dennoch klammern sich manche Einwohner noch an das wenige, das geblieben ist.

Abu Adham sagt: "Ich bin hier in dieser Gegend geboren und aufgewachsen, Dieser Platz ist ein Teil von mir... ich sorge mich um ihn... was soll ich Ihnen sagen? Ich schwöre bei Gott, ich habe angefangen, dieses Tal zu hassen." Abu Adham und seine Frau gehören zu den wenigen Palästinensern, die noch im Wadi Qana leben, in ihrem Haus, das 1960 gebaut wurde, vor der Besetzung der Westbank durch Israel 1967.

Damals hat Israel Teile des Wadi Qana als "Naturreservat" ausgewiesen und Teile als zur Zone C gehörend erklärt – den mehr als 60% der Westbank, die unter voller israelischer Sicherheits- und ziviler Kontrolle stehen.

Israel hat solche Ausweisungen benutzt, um jegliche palästinensischen landwirtschaftlichen, industriellen und kommerziellen Arbeiten in dem Tal zu unterbinden und es den Palästinensern, die in dem Gebiet leben und Landwirtschaft betreiben, unmöglich gemacht zu überleben.

Abu Adham fährt fort: "Die Besatzung hindert uns daran Bäume oder neue Setzlinge zu pflanzen, es ist nicht erlaubt. Jedes Bauen... es ist verboten, verboten, verboten, alles ist verboten. Sogar wenn du kleine Steinmauern baust, werden sie sie zerstören. Wenn du ein junges Bäumchen pflanzt, werden sie es ausreissen. Wenn du ein Zelt aufstellst, werden sie es zerstören und wegwerfen. Das ist die Besatzung, so machen sie es. Wir sind einem schrecklichen Dilemma, wirklich schrecklich."
Inzwischen wurden sechs Siedlungen und Außenposten an den Talhängen errichtet, ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Fast 20 Jahre lang wurde Abwasser von den Siedlungen ohne eine Barriere in den Bach des Tals abgelassen, obwohl es ein geschütztes "Naturreservat" ist. Die Abwasser haben die natürlichen Quellen und die landwirtschaftlichen Brunnen verdorben, so dass fast alle 50 Familien, die hier lebten und sich an den Quellen erfrischten, in ein Nachbardorf wegziehen mussten.

Abu Adham: "Vor diesen Siedlungen waren wir so glücklich, wir lebten angenehm. Sie brachten sogar Wildschweine auf dieses Land, die alles für uns zerstörten. Sie vernichten das Gemüse, das wir pflanzen, sie vernichten die Feigenbäume, Weinstöcke, Orangen-, Mandel-, Pfirsichbäume, alles ... vernichtet. Ich hoffe, Gott wird uns helfen." 
 

VIDEO - Once thriving Palestinian valley destroyed by waste water from Israeli settlements

Obwohl in den Siedlungen zuletzt ordentliche Kläranlagen installiert wurden, wird der Bach weiterhin vom Abwasser verschmutzt, wenn die Anlagen nicht funktionieren; Anwohner sagen, dass passiere fast alle paar Monate. Zusätzlich dazu, dass die Abwasser die Lebensgrundlage der palästinensischen Bauern und Einwohner zerstört haben, haben sie das natürliche Ökosystem des Tales irreparabel geschädigt.  Tiere, die die Palästinenser zum Grasen hier her gebracht haben, hatten keine andere Möglichkeit als das Wasser aus den verschmutzten Bächen zu trinken, während durch das kontaminierte Wasser Obst- und Olivenbäume abstarben.
Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

Quelle facebook - um die Bilder zu vergrößern, auf das Bild klicken

Why the occupation is no accident - Rod Such - Cover of The Biggest Prison on Earth illustrated with photo of young girl wearing pink dress standing between heavily armed soldiers

The Biggest Prison on Earth: A History of the Occupied Territories by Ilan Pappe, Oneworld Books (2017)

As early as 1963 – four years before the 1967 War – the Israeli government was planning the military and administrative takeover of the West Bank, according to The Biggest Prison on Earth, a new book by the Israeli historian Ilan Pappe.

The planning for that operation – codenamed Granit (granite) – took place over a month on the campus of Hebrew University in the Givat Ram neighborhood of western Jerusalem. Israeli military administrators responsible for overseeing Palestinians within Israel joined military legal officials, interior ministry figures and private attorneys to create the judicial and administrative decrees required to rule over the one million Palestinians then living in the West Bank.

These plans were part of a larger strategy for placing the West Bank under military occupation. That strategy was codenamed the Shacham Plan for the Israeli colonel, Mishael Shacham, who authored it, and was formally presented by the Israeli chief of general staff to the army on 1 May 1963.

Pappe has long maintained that the 1967 War and the occupation that followed was not the “accidental empire” described by liberal Zionists. A “Greater Israel” was envisioned as early as 1948, Pappe argues, and planning for it occurred as early as the 1956 Suez War.

What is new in The Biggest Prison on Earth is Pappe’s detailed accounting of exactly what the Israeli planners were contemplating in 1963; namely, “the largest ever mega-prison for a million and a half people – a number that would rise to four million – who are still today, in one way or another, incarcerated within the real or imaginary walls of this prison.” >>>

Hands off from the freedom of expression in Munich! - 19. 9. 2017 - Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe - We, citizens from Munich and the surrounding area, would like to be free to discuss also the implications of the Israeli occupation and settlement policy for the Palestinians. The majority of the Social Democrat Party and the Christian Democratic Party in Munich’s City Council wants to limit this right in urban institutions as if dealing with the matter is an act of an anti-Semitic attitude. The right to express our views is protected by the German Basic Laws. We condemn racism, Nazi terrorism, and Islamophobia. We fully affirm the right of existence of the State of Israel, but we support the Palestinian right for political self-determination, too.

All international efforts to solve the Middle East conflict have failed. This is why more than ten years ago on the intervention of Palestinian peace groups, a civil society movement has emerged around the world which has been trying to get the Israeli government moving politically. Boycott is used internationally by many states as nonviolent means of pressure against Russia, Iran, or Cuba or earlier against South Africa. However, those who – like the Munich "Jewish-Palestinian Dialogue Group" that favors a temporary boycott until the end of the occupation – is defamatory registered in the Munich City Council. This insinuation is untenable, since this group has been striving since 1985 for a peaceful and equation of Israelis and Palestinians in the Middle East. A lecture like "50 years of Israeli occupation" held by the Israeli journalist Gideon Levy (Haaretz) in May 2017 would not be possible anymore in case the City Council’s initiative is approved. Even the South African Nobel Peace Prize laureate Desmond Tutu would not be able to speak. Democracy lives from controversial discussions. >>>

En Foto von Ursula Mindermann