|
PA lässt Issa
Amro, der wegen "Stiftung von Unfrieden" mit
einem Post auf Facebook angeklagt war, gegen
Kaution frei
- 10.09.2017 - Der palästinensische
Menschenrechtsaktivist Issa Amro, der wegen
Kritik an der PA auf Facebook inhaftiert war,
ist gegen eine Kaution von $1.400 freigelassen
worden.
Youth Against
Settlements (YAS), eine Gruppe mit Sitz in
Hebron unter Leitung von Amro, die sich im
gewaltfreien Widerstand gegen die israelische
Besatzung engagiert, meldete auf ihrer
Facebook-Seite, dass Amro freigelassen wurde,
die Anklagen gegen ihn aber nicht fallen
gelassen worden sind.
Amro war letzte
Woche verhaftet worden, als er auf eine
Vorladung hin bei den palästinensischen
Sicherheitskräften erschienen war. Grund für die
Verhaftung war ein Facebook-Post, in dem er die
PA für die Inhaftierung des Direktors der
Radiostation Manbar al-Hurriya von Hebron, Ayman
Qawasmeh, kritisiert hatte. (Qawasmeh) war nach
drei Tagen aus der Haft frei gelassen worden.
Amro kritisierte die PA dafür, dass sie
Journalisten drohte, ja nicht über Qawasmehs
Verhaftung zu schreiben; Qawasmeh war nach einem
Facebook-Eintrag verhaftet worden, in dem er den
Rücktritt des palästinensischen Präsidenten, des
Premierministers und des Gouverneurs von Hebron
forderte. Amro forderte die PA auf,
internationales und inländisches Recht zu
beachten und schützen.
Laut Addameer, der
Prisoner Support and Human Rights Association,
ist Amro nach dem umstrittenen Cyber Crimes Law
wegen "Stiftung von Unfrieden" und "umfassender
Beschuldigung wegen krimineller Tätigkeit"
angeklagt worden.
Dieses Gesetz ist
von Menschenrechtsorganisationen einschließlich
Amnesty International kritisiert worden; AI
sagte, das Gesetz sei "zeige die dramatische
Eskalierung des Angriffs auf die
Meinungsfreiheit durch die palästinensischen
Behörden".
Ein Video auf der
Facebook-Seite von YAS zeigte Amro im Gespräch
mit Journalisten, der seinen Freunden in
Palästina und "in der ganzen Welt" für ihren
Einsatz für seine Freilassung dankte.
Weiter sagte Amro,
die israelische Besatzung bleibe die größte
Bedrohung für die Palästinenser; seine Festnahme
durch Sicherheitskräfte der PA "wird mich nicht
abhalten, und wird keinen Palästinenser vom
Widerstand gegen die Besatzung und der freien
Meinungsäußerung des palästinensischen Volkes
abhalten".
Die Rechtssache
der PA gegen Amro hat auch damit zu tun, dass
der Menschenrechtsaktivist mit 18 Anklagepunkten
beim israelischen Militärgericht konfrontiert
ist, die sich auf seine Aktivitäten und die
Organisation von Protesten gegen die
diskriminierenden Strategien Israels in Hebron
in Verletzung des Völkerrechts beziehen. Unter
der Militärorder 101 haben die israelischen
Behörden im Lauf von fünf Jahrzehnten
hunderttausende Palästinenser – darunter Frauen
und Kinder – festgenommen und inhaftiert, bloß
weil sie an friedlichen Protesten teilgenommen
haben, die von Israel als politisch angesehen
werden.
Addameer
veröffentlichte am Sonntag nach Amros
Freilassung eine Erklärung, die betonte, dass
die Sicherheitskoordination zwischen Israel und
der PA häufig kritisiert wird, und sagte, dass,
während die Koordination "immer eine bekannte
Tatsache war, die derzeitige Form der
Unterdrückung etwas Neues" sei. "Dieser Fall
repräsentiert mehr als bloß eine grobe
Verletzung der Meinungsfreiheit, sie sagt uns
allen als Palästinensern, dass der PA, unserer
vermeintlichen Regierung, ihr eigenes Überleben
und ihr Prestige wichtiger ist als die Rechte
ihres Volkes", sagte die Organisation. Addameer
forderte Israel und die PA auf, die
Anklagepunkte gegen Amro unverzüglich fallen zu
lassen und das Cyber Crimes Law aufzuheben, und
forderte die PA auf "ihre internationalen
Verpflichtungen als Unterzeichnerin der
grundlegenden Menschenrechte einzuhalten".
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
A plea to President Abbas to release the
courageous Issa Amro, immediately - Miko Peled
on September 10, 2017 - September 7, 2017
- To: President Mahmoud Abbas - President of the
Palestinian National Authority - Re: Immediate
and Unconditional Release of Palestinian Human
Rights Defender, Issa Amro.
Dear President Abbas: I write to you on this day,
September 7, 2017, exactly twenty years after my
niece, Smadar Elhanan, the granddaughter of
Matti Peled was buried in Jerusalem. As you know,
she was killed in a suicide mission carried out
by three young Palestinians, whose lives were
also lost in the operation. In front of me there
is a photo of you standing next to the late
Shahid Dr. Issam Sartawi, the late President,
the Shahid Yasser Arafat and my late father,
General Matti Peled together in Tunis.
Dear Mr. President, Issa Amro is a Palestinian
Fida’i – he is defending almost single-handedly
the old city of Hebron from the Jewish settlers
and military. He is the sole reason that Tel
Rumeida, with its ancient and beautiful olive
trees are still within Palestinian reach. I
personally have visited Tel Rumeida countless
times, and I brought many people to see it and
to visit the house of YAS, Youth Against
Settlements, which was established by Issa Amro.
>>>
'I was arrested for asking the PA to stop
intimidating journalists'
- Amro, a Palestinian
activist known for opposing settlements in the
West Bank city of Hebron, was arrested by the
Palestinian Authority for criticizing its recent
arrests of journalists. Upon his release, Amro
called on Mahmoud Abbas to revoke or revise a
new law that’s been used to target journalists
and activists. - By Oren >>>
Palestinian activist Issa Amro is released from
PA jail (Sept 10, 2017)
 |
Offener
Brief - 10.09.2017 an den Parteivorsitzenden
der SPD und Kanzlerkandidaten Martin Schulz
