Wollen wir länger nur
zuschauen?
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Vorwort – Erhard Arendt - Liebe Leser, „Das
Palästina Portal“ veröffentlicht, um über das
Aufzuklären was in Palästina geschieht, eine
Vielzahl von Berichten. Meist kurze Ausschnitte,
verlinkt auf eine interne oder externe Seite.
Den nachfolgenden, längeren Text möchte ich
vollständig auf der Startseite des „Das
Palästina Portal“ veröffentlichen. Er zeigt
beispielsweise nicht nur das rassistische,
extreme, gewalttätige Verhalten der Israelischen
Regierung. Es zeigt, die Welt (mit wenigen
Ausnahmen) spielt mit, duldet, schaut beiseite,
verleugnet, unterstützt, verleumdet die, das das
bennenn. Die Welt schaut tatenlos, hilflos zu,
ohne wirklich konsequent zu handeln. Es gibt
Proteste, Aufrufe, ernste Worte die Netanjahu
und seine Minister auf dem WC abspülen, dann
machen sie weiter, machen es noch schlimmer.
Die israelische Regierung muss endlich
entsprechende Konsequenzen erleben, zum Beispiel
einen weltweiten Boykott. Israel hat es uns ja
vorgemacht. Israel (man schaue Richtung
Iran), fordert schon krankhaft
Boykottmaßnahmen gegen den Iran, sie wendet
sogar, blicken wir auf Gaza, die übelste Art
eines Boykotts an, die nackte, unmenschliche
Gewalt.
Israel hat Gaza in das größte Freiluftgefängniss
der Welt verwandelt. Sie hat Gaza fast zerstört,
behindert die Lebensfähigkeit. Die UNO sagt,
Gaza ist spätestens im Jahr 2020 nicht mehr
bewohnbar. Israel folg dabei wohl den Gedanken
von
Dov Weissglas, (Berater von
Premierminister Olmert), er sagte öffentlich,
man solle die Bewohner von Gaza "auf Diät"
setzen, aber so, dass sie nicht von Hunger
sterben.
Wir sollten nicht
so brutal und mörderisch wie Israel handeln,
unsere Regierungen müssen aber endlich handeln.
Wenn man wahrnimmt, wie hysterisch Israel auf
BDS reagiert, scheint das ein Weg zu sein.
EU
lässt Israel Schulen in der Westbank zerstören,
die es selbst finanziert hat
- Ali Abunimah -
28.08.2017 -
Dutzende palästinensische Kinder in Jubbet al
Dhib, einem Dorf bei Bethlehem, sollten
vergangene Woche mit dem Schulunterricht
beginnen.
Aber am Abend des
22. August zerstörten israelische
Besatzungskräfte ihre neue Schule. Sie hatte aus
sechs vorgefertigten Gebäuden bestanden, die
weitgehend von der EU und mehreren ihrer
Regierungen finanziert worden waren. Während dem
5-stündigen Angriff erklärte die israelische
Armee den Bereich zum gesperrten Militärgebiet
und setzte Schallgranaten, Tränengas und Gummi
ummantelte Stahlkugeln ein, um die Bewohner
fernzuhalten, während sie die Gebäude abrissen
und konfiszierten.
"Es war
herzzerreißend zu sehen, wie die Kinder und ihre
Lehrer unter der glühenden Sonne zu ihrem ersten
Schultag erschienen, ohne Klassenraum oder
irgendetwas anderes als Unterstand, während in
der unmittelbaren Nachbarschaft die Bauarbeiten
für die Erweiterung illegaler Siedlungen ohne
Unterbrechung weitergehen", sagte Itay Epshtain
vom Norwegischen Flüchtlingsrat nach einem
Besuch in dem Dorf.
"Die Zerstörung
eines Schulgebäudes in der Nacht vor Beginn des
neuen Schuljahres verkörpert die administrative
Grausamkeit und systematischen Schikanen durch
die Behörden mit der Absicht Palästinenser von
ihrem Land zu vertreiben", erklärte die
israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem.
Ein Sprecher der
EU sagte am Montag der Electronic Intifada, der
Wert der von der israelischen Armee
beschlagnahmten Gebäude und (ihrer) Ausstattung
in Jubbet al Dhib und zuvor in der Gemeinde Abu
Nuwar betrage 37.000 Dollar – und dass sie
gemeinschaftlich von der EU, von Belgien,
Dänemark, Frankreich, Irland, Italien,
Luxemburg, Spanien und Schweden bezahlt worden
waren.
Anfang August
hatte die israelische Armee Solarpaneele
konfisziert, die den Kindergarten der Gemeinde
Abu Nuwar mit Strom versorgte; Abu Nuwar liegt
in der Zone E1 der besetzten Westbank, wo Israel
den Ausbau seiner Megasiedlung Maaleh Adumim
plant.
Schwache
Antwort der EU
- In einem schwachen Statement äußerte die EU
letzte Woche ihre "ernste Besorgnis" – nicht
einmal Verurteilung – über diese und andere
Zerstörungen. In dem Statement wurde nicht
einmal erwähnt, dass die Gebäude von
Steuerzahlern der EU finanziert worden waren.
Die EU erwähnte allerdings, dass die israelische
Politik "Land zum exklusiven israelischen
Gebrauch ausweist und den Palästinensern
Entwicklung verweigert" – eine indirekte
Anerkennung dessen, was andere unverblümter und
genauer als Apartheid bezeichnet haben.
Doch schon am
Montag bestätigte die EU, sie sei zufrieden,
dass sie die Zerstörung vorübergehen ließ, ohne
Israel mit einer konkreten Aktion zur
Rechenschaft zu ziehen. Gefragt, was die EU
geplant habe, um Schadensersatz und Rechenschaft
von Israel zu verlangen, sagte der Sprecher:
"Die EU hat diese Angelegenheiten öffentlich und
ebenso privat in ihrem Dialog mit den
israelischen Behörden zur Sprache gebracht." Das
ist die diplomatische Sprache für: Wir haben
alles getan, was wir tun werden, was so viel
heißt, wie 'nichts'.
Angriffsserie
-
Die Zerstörung von Jubbet al Dhib war eine von
mehreren israelischen Angriffen auf
palästinensische Schulen in der letzten Zeit.
Am 21. August
stürmten Besatzunsgkräfte die palästinensische
Beduinengemeinde Jabal al-Baba nahe dem Dorf
al-Eizariya im Umland von Jerusalem und
zerstörten ein vorgefertigtes Gebäude, das als
Kindergarten für 25 Kinder dienen sollte, die
keine andere Schule haben. Laut B'Tselem nahm
die israelische Armee Tische, Stühle und eine
Tafel mit – eine Ausstattung im Wert von 2.800
Dollar, eine riesige Summe für eine so kleine
Gemeinde.
"Die jüngste Reihe
von Zerstörungen von Schulen und Konfiszierungen
in der Westbank sind Teil eines größeren
Angriffs auf (Schul-)Bildung in Palästina",
stellte der Norwegische Flüchtlingsrat fest.
Nach dieser Organisation sind derzeit etwa 55
Schulen in der Westbank von Anordnungen der
Besatzungsmacht zur Zerstörung oder dem
sogenannten "Baustopp" bedroht. Viele liegen in
der Zone C, den ungefähr 60% der Westbank, die
nach den von Israel und der PLO Anfang der
1990-er Jahre unterzeichneten Osloabkommen sich
unter voller israelischer Kontrolle befinden.
Viele dieser
Schulen sind mit Spenden finanziert worden,
einschließlich von Regierungen von
EU-Mitgliedsländern.
"Israel verweigert
den meisten Palästinensern in der Zone C
Baugenehmigungen und lässt damit Palästinensern
keine andere Wahl als ohne Genehmigungen zu
bauen und zu entwickeln, während sich in der
Nachbarschaft israelische Siedlungen, die in
Verletzung des Völkerrechts errichtet wurden,
weiterhin ausdehnen", stellte der Norwegische
Flüchtlingsrat fest.
Massive
Zerstörungen
- Die
Zerstörung palästinensischer Infrastruktur durch
Israel, die von internationalen Gebern
finanziert wurde, erfolgt unablässig und
systematisch. In den letzten Jahren hat Israel
EU-finanzierte Projekte wie Schulen, Spielplätze
und landwirtschaftliche Initiativen im Wert von
mindestens 74 Millionen Dollar zerstört.
Analysten nehmen an, dass die EU das ganze
Ausmaß der Zerstörungen durch Israel
herunterspielt, um Schwierigkeiten zu vermeiden.
Die iraelische
Zeitung Haaretz berichtete letztes Jahr, dass es
wachsenden Druck von Mitgliedern des
Europäischen Parlaments auf die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab,
Israel in dieser Angelegenheit energischer zur
Rede zu stellen. Aber statt dessen scheint die
EU ihre bedingungslose Unterstützung für Israel
zu verstärken. En hochrangiger Beamter versprach
kürzlich Unterstützung der EU für die
israelischen Bemühungen Kritik an ihrer Politik
zum Schweigen zu bringen, unter dem Deckmantel
des Kampfs gegen Antisemitismus. Auch fahren
EU-Beamte fort die gewaltfreie BDS-Bewegung mit
der Behauptung schlecht zu machen, die EU könne
nicht sicher beweisen, dass BDS-Aktivitäten
(nicht) zu einem Anstieg von antisemitischen
Vorfällen geführt hätten.
Die EU fährt auch
fort, israelische Folterer und
Rüstungsproduzenten finanziell zu unterstützen.
Leere Worte
- Im Juni konfiszierte Israel eine Solaranlage
und einen Dieelgenerator in Jubbet al Dhib, die
von den Niederlangen gespendet worden waren und
auf einen Wert von hunderttausenden Dollar
geschätzt werden.
Die
niederländische Regierung sandte Israel einen
Brief, in dem es gegen die Entfernung
protestierte und sagte, "sie würde derzeit
prüfen, welche weiteren Schritte unternommen
werden können". Haaretz berichtete, "diese
sanft formulierten Statements verbergen die
kochende Wut in der Regierung der Niederlande,
einem engen Freund Israels, über den Schaden an
dem humanitären Projekt".
Und über die
Zerstörung in Jubbet al Dhib im August hat die
belgische Regierung ihre Verärgerung wissen
lassen. "Diese neuen Zerstörungen und
Konfiszierungen von unverzichtbarer
Infrastruktur ist inakzeptabel", sagten der
Außenminister des Landes Didiers Reynders und
Entwicklungsminister Alexander De Croo in einem
gemeinsamen Statement. "Durch das Unterminieren
solcher humanitärer Projekte verstößt Israel
gegen seine internationalen Verpflichtungen als
Besatzungsmacht, insbesonders gegen die Vierte
Genfer Konvention, die sich auf den Schutz der
zivilen Bevölkerung in Kriegszeiten bezieht",
fügte die belgische Regierung hinzu. Starke
Worte in der Tat, aber mit beruhigenden
Zusicherungen, sodass Israel keine Konsequenzen
fürchten muss.
"Von
der israelischen Regierung werden Erklärungen
und Schadensersatz verlangt", sagten die
Minister. "Belgien ist nicht der einzige
internationale Geber, der durch diese Art von
Zerstörungen betroffen wurde. Es wird gemeinsam
mit seinen Partnern fortfahren wie in der
Vergangenheit daran zu arbeiten, die israelische
Regierung zu ersuchen, diese Zerstörungen zu
beenden."
Es gibt nicht den
leisesten Hinweis darauf, was Belgien machen
würde, wenn Israel seine höflichen Bitten
ignoriert, aber wenn man die Vergangenheit
betrachtet, wird es – wie die EU – absolut gar
nichts tun.
Schlag uns noch
einmal
- "Die Zerstörung von Bildungsinfrastruktur, die
mit europäischem Geld finanziert worden ist, ist
nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts",
sagt Hanibal Abiy Worku, der Direktor des
Norwegischen Flüchtlingsrates-Palästina. "Es ist
auch ein Schlag ins Gesicht der internationalen
Gemeinschaft, die Hilfe für die besetzte
palästinensische Bevölkerung zur Verfügung
stellt, um für die Kinder für sichere Orte zum
Lernen zu sorgen."
Mit ihrer
Untätigkeit haben die EU und Regierungen ihrer
Mitglieder Israel wieder einmal eine klare
Botschaft gesandt: bitte, schlag uns und unsere
Steuer zahlenden Bürger noch einmal und bleib
dabei Schulen und Leben der Palästinenser zu
zerstören.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |