Drei Jahre israelische Straflosigkeit
für den Mord an den Bakr-Kindern in Gaza
- Rumbo a Gaza
- 01.09.2017 - Die israelische Justiz behält
die Straflosigkeit der israelischen Armee für den Mord
an vier am Strand von Gaza spielenden Kindern mit einer
Rakete bei. Der Mord fand während der Operation
Protective Edge statt, während der die israelische Armee
2014 den Gazastreifen 51 Tage lang bombardierte und
beispiellose Zerstörungen verursachte.
Unmittelbar nach dem Mord
richteten das Menschenrechtszentrum Al Mezan (Gaza)
und das Zentrum für die Rechte der arabischen Minderheiten
in Israel Adalah einen dringenden Brief an den
israelischen Generalmilitärstaatsanwalt und forderten
eine unverzügliche unabhängige Untersuchung des Verdachts
auf Kriegsverbrechen.
Al Mezan und Adalah betonten,
dass "die gesammelten Aussagen von Zeugen, bestätigten,
dass der Ort des Angriffs nicht für militärische Zwecke
genutzt wurde, im Gegensatz zu dem, was die israelische
Armee in ihrem Bericht behauptete. Der Ort des Angriffs
ist Teil des Fischerhafens und liegt neben einer Cafeteria
und mehreren Hotels sowie einem Eventlokal; die Zeugenaussagen
zeigen, dass die Personen, die in der Cafeteria saßen,
bei dem Angriff ebenfalls von Granatsplittern verletzt
wurden."
Ein Jahr nach dem Angriff
verkündete die israelische Armee die Schließung der
Ermittlungsakte, wogegen beide Organisationen im Namen
der Familien der Opfer Berufung einlegten und um Einsicht
in das Ermittlungsmaterial und um eine Wiederaufnahme
der Ermittlungen baten.
Das palästinensische Menschenrechtszentrum
(PCHR) in Gaza klagte ebenfalls und appellierte beim
israelischen Staatsanwalt gegen die Entscheidung des
Generalmilitärstaatsanwalts das Dossier des Falls im
August 2015 zu schließen. Obwohl das PCHR zusätzliches
Militärmaterial, verschiedene Aufzeichnungen aus der
Erinnerung vorlegte und um Einsicht in das Untersuchungsmaterial
bat, konnte es auch keinerlei Antwort vom Generalstaatsanwalt
oder vom israelischen Staatsanwalt zu dem Fall erhalten.
Am vergangenen 20. August
sandten Al Mezan, Adalah und das PCHR an hochrangige
israelische Justizbeamte einen Brief und forderten eine
Antwort auf die gegen die Schließung der Ermittlungen
eingereichten Berufungen, nachdem die israelischen Behörden
bis zu diesem Tag auf die Eingabe nicht reagiert hatten.
In ihrem Brief vom 20. August 2017 an Osnat Mendel,
den Direktor der Abteilung Oberstes Gericht beim Büro
des israelischen Staatsanwalts forderten die drei Menschenrechtsorganisationen,
dass der israelische Staatsanwalt eine Entscheidung
über ihre Berufungen gegen die Schließung der Ermittlungen
abgebe.
Die Anwälte Mouna Haddad
und Tamim Younis schrieben in ihrem Brief, der Fall
sei ein Beispiel für das mangelhafte israelische Ermittlungssystem
und den Mangel an Bereitschaft eine unparteiliche Ermittlung
durchzuführen: "Es handelt sich um eine unverständliche
Verzögerung, die den Mangel an Bereitschaft der (israelischen)
Behörden offenbart eine effektive Ermittlung durchzuführen,
die ganz entscheidend jede Möglichkeit der Durchführung
einer Ermittlung dieser Art vereitelt. Die Ermittlung
muss die universalen Prinzipien von Unabhängigkeit,
Effektivität, Schnelligkeit, Unparteilichkeit und Transparenz
erfüllen ... Die Art dieser Ermittlung und die unverständliche
Verzögerung, wenn es sich darum handelt, auf die Berufung
der Eltern zu antworten, ist eine flagrante Verletzung
dieser internationalen Normen."
Die Menschenrechtsorganisationen unterstrichen auch,
dass der mangelhafte Charakter des israelischen Ermittlungssystems
den an dem Vorfall beteiligten Militärs de facto
Straflosigkeit einräumt.
Quelle
Übersetzung:
K. Nebauer
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