Bericht von CCPRJ: Anzahl der Hauszerstörungen in Jerusalem eskaliert - 24. 8. 2017 - Am 23. August 2017 veröffentlichte die NGO "Civic Coalition for Palestinian Rights in Jerusalem" (CCPRJ) einen Bericht, wonach allein im August 2017 bisher 24 palästinensische Gebäude, davon 17 Wohnhäuser, zerstört und somit 55 PalästinenserInnen obdachlos gemacht wurden.

Zwölf der Zerstörungen im August 2017 geschahen in Ostjerusalem. Abdel Kareem Abu Sneineh, ehemaliger Bewohner eines der erst kürzlich zerstörten Häuser, erzählt:

"Am 15. August kamen israelische Besatzungskräfte nach Al-Bustan. Sie umstellten unser Haus, bedrohten die Familienmitglieder mit ihren Waffen und zwangen sie so, aus dem Haus zu kommen. Das Haus wurde mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht. Wir weigern uns, Opfer der israelischen ethnischen Säuberung zu sein. In nur einer Woche haben wir das Erdgeschoss erneut errichtet. Am 22. August zerstörten die israelischen Besatzungskräfte unser Haus ein zweites Mal. Acht Familienmitglieder wurden dadurch obdachlos."

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 wurden 123 palästinensische Häuser zerstört, davon 56 in Ostjerusalem. 165 Personen wurden dadurch obdachlos, 99 davon waren Kinder. Die Bewohner werden außerdem gezwungen, die Kosten für den Abriss des Hauses sowie für die Entsorgung des Bauschutts selbst zu tragen.

Die Organisation CCPRJ sieht in der erhöhten Anzahl an Hauszerstörungen im August, hierbei insbesondere in Al-Bustan in Silwan, eine kollektive Bestrafung von Seiten Israels nach den kürzlich erfolgten palästinensischen Protesten rund um die Al Aqsa-Moschee. >>>

 

Bericht von CCPRJ "Escalation of Home Demolitions" in englischer Sprache >>>

Link zur Webseite von CCPRJ >>>

Israel beschlagnahmt mobile Schulen für Palästina-Flüchtlinge – 08.2017(aktualisiert 24.08.2017)  - Nach Angaben der palästinensischen Behörden hat die israelische Regierung fünf mobile Gebäude beschlagnahmt, die als Schulen im Gebiet Jab al Zeb, östlich der Stadt Betlehem, genutzt wurden. Dies berichtet die palästinensische Agentur Wafa. Die Errichtung der Gebäude sei durch die EU finanziert worden.

Am Mittwoch müssten demnach 64 Schüler am Unterricht unter freiem Himmel teilnehmen.

​„Ich bin sehr enttäuscht. Statt Freude vom Beginn des Schuljahres zu empfinden, musste ich feststellen, dass die Schule, von der ich geträumt habe, nicht mehr existiert. Früher musste ich eine andere Schule besuchen, die sehr weit von meinem Haus liegt“, sagte Drittklässler Hasan Naif.

Israel habe, so Wafa, seine Entscheidung damit begründet, dass die Schulen ohne notwendige Lizenz errichtet worden seien. Örtlichen Bewohnern zufolge sind die Israelis während der Nacht gekommen und haben ihnen keine Möglichkeit gegeben, ihre Handlungen vor Gericht anzufechten. >>>

Netanjahu warnt Putin: Iran muss aus Syrien abziehen oder wir werden uns "verteidigen" - 24.08.2017 - Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, dass sich Israel für eine Militärintervention in Syrien vorbereitet, um gegen den iranischen Einfluss vorzugehen. Moskau betrachtet Iran als Schlüsselpartner in Syrien.

Bei dem Treffen zwischen beiden Staatsführern am Mittwoch im südrussischen Sotschi forderte Netanjahu, dass ein Friedensabkommen in Syrien den Abzug von iranischen oder pro-iranischen Truppen beinhalten muss.

Nicht nur im Grenzgebiet zum Libanon kämpft die syrische Armee an der Seite der von Teheran unterstützten Hisbollah. Israel will die wachsende Präsenz des Irans in seinem Nachbarland nicht hinnehmen.
Mehr lesen:Israels Angst vor dem Iran: Tel Aviv will Sieg seiner Gegner im Syrien-Krieg nicht hinnehmen

„Iran steht davor, den Irak sowie Jemen zu kontrollieren. Es übt zu weiten Teilen schon die Kontrolle im Libanon aus“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Netanjahu. „Wir können für keine Minute vergessen, dass der Iran jeden Tag droht, Israel zu vernichten. Israel stellt sich gegen die anhaltende Etablierung Irans in Syrien. Wir werden uns sicherlich mit allen Mitteln gegen diese und jede andere Bedrohung verteidigen.“

Am Dienstag meldete sich der Vorsitzende des israelischen Geheimdienstes Mossad zu Wort. Yossi Cohen warnte laut dem arabischen Nachrichtenportal Asharq Al-Awsat, dass Iran im Nahen Osten von Tag zu Tag immer stärker wird. >>>

VIDEO - Mit dem im Mai 1916 geschlossenen Sykes-Picot-Abkommen haben Briten und Franzosen den Nahen Osten nach eigenen geopolitischen Interessen aufgeteilt und so die Saat vieler Kriege gelegt.
Die Dokumentation geht der Frage nach, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Abkommen und der Entstehung der Terrororganisation IS gibt.

Im Mai 1916, die Schlacht um Verdun war in vollem Gange, schlossen Frankreich und Großbritannien ein geheimes Abkommen, mit dem sie den Nahen Osten unter sich aufteilten. Noch waren die Gebiete der heutigen Staaten Syrien, Irak, Jordanien, Libanon und Israel unter osmanischer Herrschaft. Doch für die Zeit nach einem vorhersehbaren Sieg der westlichen Alliierten vereinbarten diese schon einmal die Verteilung des Territoriums. Auf britischer Seite verhandelte der konservative Unterhausabgeordnete Sir Mark Sykes. Für Frankreich saß der Diplomat François Georges-Picot am Verhandlungstisch. Sie zogen eine Linie von Akko am Mittelmeer bis nach Kirkuk im heutigen Irak. Südlich davon sollten die Briten herrschen, nördlich davon die Franzosen. Zunächst wurde das Abkommen geheim gehalten. Als sein Inhalt 1918 veröffentlicht wurde, kam es zum politischen Aufruhr in der arabischen Welt, die sich bis dahin Unabhängigkeit erhofft hatte. Obwohl die Einflusssphären in den folgenden Jahren noch leicht verändert wurden, gleichen sie doch verblüffend deutlich den heutigen Grenzen zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak. Seitdem ist der Nahe Osten nicht mehr zur Ruhe gekommen. Natürlich haben auch der Zweiter Weltkrieg, der Kalte Krieg, der Hass unter den arabischen Völkern und die Bedeutung der Ölvorkommen den Nahen Osten zu einem Pulverfass gemacht. Aber in der arabischen Politik wird auch heute noch, hundert Jahre nach dem Abkommen, Bezug auf Sykes-Picot genommen, selbst durch die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS). Alexander Stenzel zeichnet den blutigen Weg des Nahen Ostens nach, vom Geheimabkommen Sykes-Picot bis zum islamistischen Terrorismus unserer Tage. >>>
 

Pressefreiheit in Palästina - Journalismus und Propaganda - Dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas wird vorgeworfen, er unterdrücke die Pressefreiheit. Dafür sprechen einige Vorfälle der jüngsten Zeit. Doch so einfach ist die Sache nicht. - 23.08.2017 - Jochen Stahnke -

Für den palästinensischen Ministerpräsidenten war es eine demütigende Situation, mitten im Westjordanland in eine israelische Straßensperre zu geraten. Dort musste Rami Hamdallah miterleben, wie israelische Soldaten auf der Straße vor der palästinensischen Stadt Tulkarem Mitglieder seines Konvois durchsuchten. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt, und in diesem Territorium will die Palästinenserregierung ihren Staat gründen. Bislang gewährt Israel ihr eine teilautonome Selbstverwaltung.

Der palästinensische Journalist Dschihad Barakat saß zufällig in einem Sammeltaxi gegenüber der Wagenkolonne des Ministerpräsidenten. Barakat arbeitet für den Sender „Palestine Today TV“. Er fotografierte den palästinensischen Ministerpräsidenten und stellte die Bilder auf Facebook. Nur wenig später wurde er von Männern in Zivil verhaftet. Sie gehörten zum palästinensischen Amt für vorbeugende Sicherheit. „Sie wollten sofort mein Telefon und meinen Laptop“, erzählt Barakat. Vier Tage lang saß er in einer Zelle. Bis heute hat er seine Ausrüstung nicht wiederbekommen.

Im ersten Halbjahr 2017 schon 101 Fälle -
„Auf der Polizeistation fragten sie mich nach meinen politischen Meinungen und zu Gruppen an der Universität, wo ich studiert habe.“ Dann durfte Barakat seine >>>

Mit Trumps großem Nahost-Deal geht nichts weiter - Analyse - Gudrun Harrer - US-Präsident Donald Trump schickte seinen Schwiegersohn Jared Kushner auf Nahost-Tour: Noch ist die Ambition, zum Friedensstifter zu werden, nicht vom Tisch. Aber niemand glaubt so recht, dass das etwas wird

Jerusalem/Wien – Dem US-Präsidenten liege der Nahost-Frieden sehr am Herzen, teilte dessen Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, am Donnerstag bei seinem Besuch in Israel mit. Ein halbes Jahr, nachdem Donald Trump anlässlich des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus über einen möglichen "großen Deal" ins Schwärmen geraten war, tat sich in dieser Beziehung jedoch rein gar nichts.

Im Gegenteil, die Tempelbergkrise hat die Beziehungen zwischen Israel und Palästinensern weiter verschlechtert. Netanjahu, durch Korruptionsermittlungen politisch geschwächt, gibt sich besonders hart, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der anfangs sichtbar Angst vor Trump hatte, zeigt sich entnervt >>>

??? - Jared Kushner in Israel: Märtyrerfonds soll weg - Nach Washingtons Willen soll Ramallah Terroristen und ihre Angehörigen nicht länger entlohnen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner will Palästinenserpräsident Abbas bei seinem Nahost-Besuch deshalb weiter unter Druck setzen. - 23.08.2017- Jochen Stahnke und Majid Sattar

Wenn Jared Kushner am Donnerstag ein weiteres Mal nach Jerusalem und Ramallah kommt, glaubt offensichtlich nicht einmal er selbst noch daran, einen Friedensvertrag zwischen Palästinensern und Israelis zu erzielen. „Vielleicht gibt es keine Lösung“, sagte der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten kürzlich zu Praktikanten im Weißen Haus. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Geduld verloren. Zwanzig Mal habe man sich mit den Amerikanern getroffen, seit Donald Trump im Amt ist. Aber er, Abbas, sei kein bisschen schlauer geworden, welchen Friedensplan das Weiße Haus eigentlich verfolge. „Ich verstehe ihr Verhalten uns gegenüber nicht; auch die Regierung in seinem Land ist ein Chaos“, sagte Abbas noch am Sonntag in Ramallah.

Bei einem Thema, das der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon beim Besuch Trumps im Mai auf die Tagesordnung gesetzt hatte, dringt Washington hingegen auf schnelle Resultate: den sogenannten Märtyrer- und Gefangenenrenten, die Abbas’ Autonomiebehörde an Terroristen auszahle. Die Amerikaner drohen damit, Budgethilfen zu streichen, sollte Ramallah diese Zahlungen nicht beenden. Im Senat steht ein Gesetz zur Abstimmung, welches das State Department anweisen würde, Zahlungen an die Autonomiebehörde einzustellen, sollte diese ihren „Märtyrerfonds“ nicht einstampfen. >>>

Quelle facebook -

Journalist David Sheen faces lawsuit from Israeli general Israel Ziv >>>

PALESTINIAN CIVIL SOCIETY TO FILE A COMPLAINT BEFORE THE ICC ON JULY 19

More than 40 Palestinian trade unions, associations and organizations plus 450 individual victims will file a complaint with the ICC on July 19, 2017.

The complaint has been drafted by 40 lawyers from the Gaza Bar, and the procedure coordinated by Maître Gilles DEVERS, with the support of a large delegation of international lawyers.

The complaint concerns three crimes :
• the blockade of Gaza
• the Israeli aggression in the summer of 2014
• the Israeli settlements inPalestine.

Hospitals which were victims of the Israeli aggressions are the first complainants.

Palestinian civil society has taken this initiative due to the lack of political will on behalf of the Palestinian Authority, which has not filed an ICC complaint and does not support the procedure.
Despite ratifying the ICC treaty in December 2014, and making a retroactive declaration until June 2014 for the Court to have jurisdiction over the Israeli military aggression in Gaza during the summer of 2014, the Palestinian Authority has failed to make a state complaint.
Although the Prosecutor subsequently opened a ‘preliminary examination’ on Palestine, it has stalled.

ICC proceedings are progressive, and our action aims to move the proceedings forward from the first stage of ‘preliminary examination’ to the second, ‘open an inquiry.’
According to the Statute of the Court, the Prosecutor must open an inquiry when there is a reasonable basis to believe that a crime within the Court’s jurisdiction has been committe
(Art 53).
Clearly, there is a reasonable basis to believe that crimes within the jurisdiction of the court have been committed in Gaza and the Westbank, and the evidence we are presenting today should convince the prosecutor of the need to open the full inquiry.
The current situation certainly cannot continue if the ICC’s goal of ending impunity is to be realised.

Press Conferences will be held simultaneously in The Hague and Gaza on July 19, 2017. (Note local time)
• The Hague Mercure Hotel Den Haag Central (1pm ) - Spui 180, 2511 BW Den Haag,
• Gaza Shifa Complex, West Gate Paesi Bassi (2pm) Bashir Al Alami Hall, HRDD

The delegation will then file the complaint at the ICC, the appointment being confirmed for 3 pm.

Contacts : Julie Webb-Pullman (English) +972 595 251720 jwebbp@gmail.com SKYPE : juliewp
Mahmoud Afana (Arabic) +972 599 946909
Gilles Devers (French) +33 6 14 26 31 69 gilles@deversavocats.com
Khaled Al Shouli (Arabic, French) +33682576834 kaled165@hotmail.com


CAPJPO-EuroPalestine  Quelle

Continued military presence in demolition-threatened Umm Al-Kheir - 22. 8. 2017 - Three young Palestinian men were detained by Israeli occupation forces on Friday the 19th of August. The men, residents of the Bedouin community Um Al-Kheir, were held by soldiers for two hours and forced to sit against the fence bordering up to the neighbouring illegal settlement. Four armed soldiers pushed back the surrounding crowd, including the members from the ISM team in Al-Khalil.

Soldiers detaining three Palestinian men - On Sunday evening, members from the Al-Khalil team travelled to the small village of Um Al-Kheir, located right next to the illegal settlement Carmel in the South Hebron Hills. On arrival, a military vehicle was stationed by the road leading to the village, with three men being detained by the military forces. The detained men were Akram Hathaleen (21 years old), Aala Hathaleen (20 years old) and Mahmoud (33 years old). >>>

VIDEEO + TEXT - Israel Demolishes Bedouin Village to Build Jewish-Only Town

 Despite protests, the Israeli government will displace the Bedouin population of Umm al-Hiran to a temporary area until a new neighborhood is built for them nearby. However, residents won’t be welcome to return to the new Jewish-only city of Hiran. SHARMINI PERIES: It’s The Real News Network, I’m Sharmini Peries coming to you from Baltimore. The government of Israel recently announced that the evacuated population of the Bedouin town of Umm al-Hiran will be displaced to a temporary area. They will be forced to remain there for some 15 years while a new living area is found for them. Meanwhile, the town of Umm al-Hiran becomes the construction site for a new settlement town. The first article in the charter of this new town specifies that only observant Jews may apply to buy or rent an apartment there. In January, as protestors tried to prevent the demolition of Umm al-Hiran, Israeli police opened fire and killed a local school teacher, Yaqoub Abu al-Qiyan, who was attempting to peacefully leave the area. We interviewed, here at The Real News Network, one of the demonstrators, Kobi Snitz, let’s have a listen. >>>

‘International law clearly on the side of Palestinians’ - Richard Falk - Middle East Monitor - Every important issue is rather clearly and decisively in favor of the Palestinian position. And that’s has been true for decades now for at least the 70 years that Israel has existed as a state and a member of the United Nations, And yet nothing has happened to implement the international law as it should be implemented if it is to be in force against the strong and weak equally.>>>