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Funktionärin der
PLO sagt, die Bemühungen eine Veröffentlichung
der UNO über Siedlungen zu unterdrücken, sei
"moralisch verwerflich"
- 23.08.2017 - Die Kampagne der Vereinigten
Staaten und Israel zur Blockierung der
Veröffentlichung einer Liste von Unternehmen,
die in illegalen israelischen Siedlungen in den
besetzten Gebieten tätig sind, sei "moralisch
verwerflich", sagte die Funktionärin der PLO am
Mittwoch.
Hanan Ashrawi,
Mitglied des Exekutivkomitees der PLO
verurteilte diese Bemühungen und sagte, sie
stellten eine flagrante Behinderung des Justiz
dar. "Die Kampagne der USA und Israels den
UN-Menschenrechtsrat zum Schweigen zu bringen,
weil er die Komplizenschaft zwischen
israelischen und internationalen Unternehmen bei
der israelischen Militärbesatzung und der
Kolonisierung palästinensischen Landes
offenlegt, ist moralisch verwerflich. Es ist ein
klarer Hinweis auf Israels anhaltende
Straflosigkeit und sein Gefühl von
Anspruchsberechtigung und Privileg", sagte
Ashrawi in einem Statement.
"Solche Bemühungen
stellen eine flagrante Behinderung der Justiz
und sind eine absichtliche Mißachtung der
einstimmig verabschiedeten Resolution des UNHCR
für die Herstellung einer 'Datenbank über alle
Unternehmen, israelische und internationale, die
in Aktivitäten in den Siedlungen involviert
sind' und einmal im Jahr auf den neuesten Stand
gebracht werden soll", sagte sie.
Die
PLO-Funktionärin sagte, nachdem "Israels
illegale Siedlungspolitik und Praktiken
eindeutig ein Kriegsverbrechen nach dem Rom
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
sind und das internationale Recht (Völkerrecht)
und Konventionen einschließlich der Resolutionen
des UN-Sicherheitsrates Nr. 446 (1979), 452
(1979), 465 (1980) und 2334 (2016) direkt
verletzen, wird jedes Unternehmen, das versucht
Geschäfte in den illegalen Siedlungen zu machen,
zum Komplizen des Verbrechens und ist daher
dafür vor Gericht verantwortlich."
"Die Unterdrückung
der Wahrheit hält nur die Straflosigkeit Israels
aufrecht und gibt Israel die klare Erlaubnis mit
seiner anhaltenden Politik des Landraubs und der
schleichenden Annexion Palästinas fortzufahren",
sagte sie. "Die neue Kampagne, die die
militärische Besatzung rein waschen und Israel
bezüglich der UNO einen Freibrief geben soll
sowie die Verbindung jeglicher Kritik an Israel
mit Antisemitismus ermöglicht die Besatzung und
zerstört die Chancen für einen Frieden."
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
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Ägypten will seinen Grenzübergang
zu Gaza im September wieder regelmäßig zu öffnen
-
Amira Hass -
22.08.2017 - Bis heute wurde
der Grenzübergang in Rafah in diesem Jahr nur an
14 Tagen geöffnet, aber die Palästinenser
hoffen, dass er nach dem Id al-Adha-Fest wieder
geöffnet wird.
Es wird erwartet,
dass der Grenzübergang Rafah zwischen dem
Gazastreifen und Ägypten nach dem muslimischen
Fest Id al-Adha im September wieder regelmäßig
geöffnet wird. Ägypten hätte beschlossen, den
Grenzübergang zu dieser Zeit wieder zu öffnen,
nachdem die umfangreichen Renovierungsarbeiten,
die seit März im Gange sind, abgeschlossen sein
werden. Zu den Renovierungen, die nach Berichten
auch die Passage von Gütern erlauben und den
Grenzübergang gegen Terroranschläge schützen
werden, gehört die Installierung eines
Computersystems, das mit Kairo verbunden ist,
wie Quellen in Rafah sagten. Hamas-Führer in
Gaza, Yahya Sinwar, teilte letzte Woche bei
einem Treffen mit politischen Kommentatoren und
Journalisten mit, dass der Rafah Grenzübergang
wahrscheinlich nach dem Feiertag für Güter und
Personen öffnen wird, wie ein Teilnehmer an dem
Treffen, Mohammad al-Ajrami der Webseite
Falastin al Youm (die mit dem islamischen
Dschihad identifiziert wurde und für ihre
Zuverlässigkeit bekannt ist) berichtete.
Allerdings hat,
laut einem Bericht von Falastin al Youm vom 13.
August, der Direktor für Öffentlichkeitsarbeit
auf der palästinensischen Seite des
Grenzübergangs gesagt, die ägyptischen Behörden
hätten ihre Absicht den Grenzübergang gleich
nach dem Feiertag zu öffnen, nicht
angekündigt... Manche Berichte weisen darauf
hin, dass man sich zu früh freuen könnte.
Eine
Nachrichtenwebseite sagte in ihrem Bericht über
die mögliche Öffnung des Rafah Grenzübergangs,
die Arrangements würden auch von der
Sicherheitslage im Sinai abhängen. Leute, die
von Ägypten nach Gaza zurückkehrten, sagten, sie
seien an den vielen militärischen Checkpoints
zwischen Kairo und Rafah grob behandelt worden.
Eine humanitäre Mission aus Algerien, die
medizinische Ausrüstung und Medikamente nach
Gaza bringen wollte, wurde auf der ägyptischen
Seite festgehalten und durfte mehrere Tage lang
nicht weiterfahren. Die Öffnung des Rafah
Grenzübergangs ist unbedingt notwendig, um die
Lebensbedingungen im Gazastreifen zu
erleichtern, es wird aber keine Rückkehr zu
einer vollen Bewegungsfreiheit sein. Eine Reise
durch den Norden des Sinai schreckt viele, die
gern reisen würden, wegen der beängstigenden
Präsenz bewaffneter Gruppen ab. Und wenn der
Grenzübergang öffnet, wird aber den meisten
Gazanern nicht erlaubt, in die Westbank zu
fahren, wohin sie natürliche und direkte
Verbindungen haben, institutionell, sozial,
familiär und wirtschaftlich... [...]
Quelle
bzw
Übersetzung: K. Nebauer |
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Jüdische Kritik am Zionismus -
In ihrem neusten Buch erörtert die amerikanische
Philosophin Judith Butler, warum eine Kritik am
Zionismus aus dem Judentum selbst heraus
angezeigt sei.
Es passt zur
Streitschrift des israelischen Historikers
Shlomo Sand, der sich fragt, was es bedeutet, in
Israel Jude zu sein. - Matthias Bertsch
"Sollte es mir gelungen sein zu zeigen, dass man
zur Kritik der staatlichen Gewalt, der
kolonialen Unterdrückung von
Bevölkerungsgruppen, der Vertreibung und
Enteignung auf jüdische Quellen zurückgreifen
kann, dann habe ich damit zugleich zeigen
können, dass eine jüdische Kritik der von Israel
ausgeübten staatlichen Gewalt zumindest möglich,
wenn nicht sogar geboten ist."
Judith Butler macht auf der Rückseite ihres
Buches "Am Scheideweg. Judentum und die Kritik
am Zionismus" deutlich, worum es ihr geht: um
eine Fundamentalkritik Israels beziehungsweise
dessen Abschaffung als eines jüdischen Staates.
Es ist wichtig, das zu betonen, denn anders, als
andere Kritiker Israels hält sie eine Trennung
zwischen Israel in den Grenzen von 1967 und dem
Westjordanland, in dem Israel als
Besatzungsmacht fungiert, für falsch. Es gehe
nicht um die Besatzung allein.
"Mit einer derartigen Einschränkung würden wir
uns nicht nur damit einverstanden erklären, die
Ansprüche von 1948 zu vergessen >>>
Shlomo
Sand: "Warum ich aufhöre, Jude zu sein. Ein
israelischer Standpunkt"
Propyläen Verlag, 160 Seiten, Preis: 18,00 Euro,
ISBN: 978-3-549-07449-7
Judith Butler: "Am Scheideweg. Judentum und die
Kritik am Zionismus"
Campus Verlag, 277 Seiten, Preis: 28,90 Euro,
ISBN: 978-3-593-39946-1 |
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Zum
Tod von Reuven Moskovitz
- Ekkehart Drost -
Reuven Moskovitz wurde am 27. Oktober 1928
in Frumusica, einem Schtetl in Rumänien,
geboren. Am 4. August 2017 starb er im Kreise
seiner Familie in Jerusalem.
Reuven war mit einer prophetischen Gabe bedacht.
Er hat frühzeitig die Katastrophe erkannt, hat
gemahnt, vor falschen Hoffnungen gewarnt und
Visionen für einen gerechten Frieden in
Israel/Palästina entwickelt. Früher als viele
andere Beobachter hat er darauf hingewiesen,
dass es die israelischen Regierungen waren, die
„keine Gelegenheit verpassten, um den Frieden zu
verpassen.“
Er war ein Weiser und ein politischer Mensch,
der zur Staatsgründung eine konträre Position zu
der des in Deutschland so populären und
verklärten David Ben Gurion einnahm. Bereits in
seinen frühesten Berichten appelliert er an
seine Regierungen, er klagt an und beschwört
sie, den Weg der Konfrontation mit den
Palästinensern zu verlassen.
Ebenso wie der jüdische Philosoph Leibowitz
beruft sich Reuven Moskovitz, der „Rufer in der
Wüste“, auf Franz Grillparzer (1855): „Die
Menschheit geht den Weg vom Humanismus zum
Nationalismus und vom Nationalismus zum
Bestialismus.“
In seiner „Chronik einer vorhersehbaren
Katastrophe“ weist er auf die
Instrumentalisierung von vermeintlichen oder
tatsächlichen Gefahren zum Zwecke der Ab- und
Ausgrenzung durch die jeweiligen israelischen
Regierungen hin und erhebt deutlich seine Stimme
dagegen.
Reuven Moskovitz´ Überlegungen für sein letztes
Buch „Ein Leben für Gerechtigkeit, Liebe und
Versöhnung“ waren auch bestimmt von seinem
Abscheu vor einer Regierung, die das
schrecklichste Verbrechen der Menschheit dazu
missbraucht, das rücksichtslose Bestreben nach
einer dominierenden Rolle als Regionalmacht zu
legitimieren. In vielen Gesprächen mit den
Herausgebern des Buches, Martin Breidert und
Ekkehart Drost, hat Reuven auf die verheerenden
Maßnahmen, die die gerade erst gewählte
Regierung bereits getroffen hat, hingewiesen. In
diesem Sinne hätte der ursprünglich von ihm
vorgesehene Titel des Buches „Auf den Schwingen
der Shoah. Israels berauschender Aufstieg und
sein unaufhaltsamer Untergang“ eindeutiger
Position bezogen.
Er hat die Gefahr einer Erosion der Demokratie
in Israel vorausgesehen und seine Besorgnis in
zahlreichen Vorträgen >>>
Die Gedenkfeier für Reuven Moskowitz
findet am 2.9. um 19 Uhr in der Berliner Gethsemanekirche, Stargarder Str. 77 statt.
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Die portugiesischen Fotografen rufen zum Boykott
Israels auf
- Mehr als 40 portugiesische Fotografen
hatten am „Welttag der Fotografie“ zum Boykott
Israels aufgerufen.
Sie werden weder Einladungen oder Geld annehmen
und nicht mehr mit kulturellen Institutionen
zusammen arbeiten, mit der Begründung, daß sie
Komplizen des israelischen Besatzungsregimes,
von Kolonialismus und von Apartheid sind.
Miguel Carrio begründet das so: “wir sind
direkte Zeugen gewesen, von Verbrechen, die
Israel zugelassen hat und der unzulässigen und
brutalen Behandlung der Palästinenser und der
Fotografen.
„ Es ist höchste Zeit, daß das israelische
Apartheidsregime die selbe Behandlung erfährt,
wie das Apartheidsregime in Südafrika bis es die
Menschenrechte achtet,“ fügte Lobita hinzu.
„Israel hindert die Fotografen und Journalisten
daran, ihren Job zu tun, misshandelt sie ,
zerstört ihre Materialien, verweigert ihnen,-
wie auch anderen Künstlern-, ein Visum mit dem
sie an internationalen kulturellen
Veranstaltungen teilnehmen könnten. Sie werden
an checkpoints aufgehalten, verhaftet und sind
der selben militärischen Gewalt ausgesetzt, wie
die palästinensische Bevölkerung sie erfährt“.
Damit wird der Boykottaufruf der Fotografen
begründe!.
Die portugiesischen Fotografen
rufen zum Boykott Israels auf
Mehr als 40 portugiesische Fotografen hatten am
„Welttag der Fotografie“ zum Boykott Israels
aufgerufen.
Sie werden weder Einladungen oder Geld annehmen
und nicht mehr mit kulturellen Institutionen
zusammen arbeiten, mit der Begründung, daß sie
Komplizen des israelischen Besatzungsregimes,
von Kolonialismus und von Apartheid sind.
Miguel Carrio begründet das so: “wir sind
direkte Zeugen gewesen, von Verbrechen, die
Israel zugelassen hat und der unzulässigen und
brutalen Behandlung der Palästinenser und der
Fotografen.
„ Es ist höchste Zeit, daß das israelische
Apartheidsregime die selbe Behandlung erfährt,
wie das Apartheidsregime in Südafrika bis es die
Menschenrechte achtet,“ fügte Lobita hinzu.
„Israel hindert die Fotografen und Journalisten
daran, ihren Job zu tun, misshandelt sie ,
zerstört ihre Materialien, verweigert ihnen,-
wie auch anderen Künstlern-, ein Visum mit dem
sie an internationalen kulturellen
Veranstaltungen teilnehmen könnten. Sie werden
an checkpoints aufgehalten, verhaftet und sind
der selben militärischen Gewalt ausgesetzt, wie
die palästinensische Bevölkerung sie erfährt“.
Quelle |
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First
reported death from swimming in Gaza’s polluted
seas is a 5-year-old boy
- Al Mezan:
Suspected cause of death of child is sea
pollution and delayed medical referral -
Palestinian child Mohammed Salim Al-Sayis, 5,
from Az-Zaytoun neighborhood in eastern Gaza
City died on Saturday, 29 July 2017, at around 2
am. He was diagnosed with Ekiri syndrome, which
caused lethal toxic encephalopathy. He died as a
result, according to the diagnosis in his
medical report. While at the Gaza City beach,
Mohammed and his siblings swam in areas close to
Ash-Shaikh Ejleen on 19 July 2017. The next day,
they showed symptoms of illness and were rushed
to the hospital. “Because of the electricity
blackouts and heat, I decided to take my
children to the beach”, said Salim Al-Sayis,
Mohammed’s father, in a statement to Al Mezan’s
field worker. “My brothers and some relatives
joined us on the beach on Wednesday, 19 July
2017. Our children swam in the sea and played on
the beach. After we returned home, some of my
family members started feeling very sick—at
around 2:00 am. Mohammed spent the night either
vomiting or sleeping. When I tried to wake him
up at 8 am on Friday, 21 July 2017, he did not
respond. I immediately took him to Al Dorra
Pediatrics Hospital in eastern Gaza City, and
siblings and relatives who felt unusual fatigue
came along with us. When we arrived at the
hospital, Mohammed fell into a coma, while the
doctors were taking a CT scan. Then, his health
deteriorated drastically and he was placed in
the intensive care unit. On Sunday, 23 July
2017, he was transferred to Al Rantisi
Pediatrics Hospital in Gaza City, where he
received another CT scan. Doctors confirmed that
he was suffering from Ekiri syndrome, which
results in brain edema. They produced a
diagnostic report and tried to request an urgent
referral for Mohammed to a hospital outside Gaza
… >>> |
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Netanyahu wird die Feiern zu 50
Jahren israelische Siedlungen eröffnen
- 21.08.2017 -
Der israelische Premierminister Benjamin
Netanyahu wird Ende August die Feiern zu 50
Jahren jüdische Siedlungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten eröffnen; zur selben
Zeit kommt der UN-Generalsekretär Antonio
Guterres wie geplant zu einem offiziellen Besuch
in das Land.
Offizielle
israelische Quellen betonten, dass das zeitliche
Zusammentreffen kein Zufall ist und hoben
hervor, dass Guterres, der grundsätzlich nicht
zu den Feiern kommen werde, Israel bei mehr als
einer Gelegenheit unmißverständlich verteidigt
habe. Die erste Feier Netanyahus wird am 28.
August im Industriepark von Barkan im Norden der
besetzten Gebiete stattfinden. Sie wurde
angekündigt, nachdem man erfahren hatte, dass
Guterres am selben Tag in Israel und in den
besetzten Gebieten sein werde.
Es ist vorgesehen, dass Netanyahu in Begleitung
einer großen Zahl von Ministern und Abgeordneten
der israelischen Rechten nach Barkan fahren
wird.
Die zentrale Veranstaltung dieser Feiern wird
zwei Wochen später in Kfar Etzion, einer zum
Block von Gush Etzion gehörenden Siedlung
südlich von Jerusalem stattfinden.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
Israel feiert 50 Jahre
"rechtmäßige" Siedlungspolitik
- Israel
bereitet das Jubiläum zur 50-jährigen
Siedlungspolitik vor. Das Land urteilte, dass
der Siedlungsbau auf palästinensischem Boden
internationalen Gesetzen entspreche und will den
Schutz der jüdischen Siedler ausbauen. Benjamin
Netanjahu wird an den Feierlichkeiten
teilnehmen.
Kommende Woche reist Benjamin Netanjahu ins
Westjordanland, um an den Feierlichkeiten zur
50-jährigen Geschichte der Siedlungspolitik in
Judea und Samaria teilzunehmen. In der jüngsten
Zeit hat Netanjahu sich immer wieder für die
Siedlungspolitik ausgesprochen. Gastgeber ist
der Samaria Regional Council. Neben Netanjahu
werden Minister der Likud-Partei Israel Katz,
Ofir Akunis, Gila Gamaliel und Tzachi Hanegbi,
und Minister der Partei HaBajit haJehudi
(„Jüdisches Heim“) Naftali Bennett und Uri Ariel
die Fortschritte Israels feiern. Am 13.
September folgt eine offizielle Zeremonie der
Regierung.
Der besondere Tag im Westjordanland findet
zeitgleich mit dem Besuch des >>> |
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UN-Sicherheitsrat
debattiert über die palästinensische Frage
- 2. 8. 017 - Der UN-Sicherheitsrat analysiert
heute die Situation im Nahen Osten, ein Forum,
in dessen Mittelpunkt das Thema des besetzten
Palästina steht.
Es werden
Interventionen von Funktionären der UNO und der
Mitgliedsstaaten der Organisation in Bezug auf
die Situation in dem Gebiet erwartet, das von
dauernden Spannungen und Gewalt zwischen
Palästinensern und Israelis gekennzeichnet ist.
Die Diskussionen
im Sicherheitsrat über den als wichtigst
eingeschätzten Konflikt im Nahen Osten schließen
die wiederkehrenden Beschwerden der
Palästinenser über die Repression und die
Verbrechen der Besatzer ein sowie die Behauptung
Tel Avivs, ihre Sicherheit sei in Gefahr.
Die neue Debatte
findet nach der kürzlichen Eskalierung der
Spannungen in Ost-Jerusalem statt, wo die
Zusammenstöße rund um die heiligen Stätten,
insbesondere die Al Aqsa-Moschee mehrere Tote
und dutzende Verletzte hinterlassen haben, die
allermeisten auf Seiten der Araber.
Die internationale
Gemeinschaft fordert die Rückkehr zu
Friedensverhandlungen, die schließlich zur
Zwei-Staaten-Lösung führen sollen, eine
Forderung, die zweifelsohne das Forum heute
beherrschen wird.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
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Entmündigt im eigenen Land -
In der Westbank kämpfen Aktivisten gegen die
Hoffnungslosigkeit an – und für die Rechte der
palästinensischen Bewohner
- Wolfgang Sréter
- Verzweifelter Widerstand: An den israelischen
Grenzanlagen, die tief ins Palästinensergebiet
reichen, kommt es immer wieder zu Zusammenstößen
Aufmerksamer Zuhörer: Abdulkarim Sadi ist als
Mitarbeiter der israelischen
Menschenrechtsorganisation B’Tselem für die
palästinensischen Bauern ein wichtiger
Ansprechpartner - »Es ist kein gutes Jahr«, sagt
Abdulkarim Sadi. Anfang März hat es zum letzten
Mal geregnet. Das Thermometer steigt während des
Tages bereits jetzt auf 35 Grad. Die Hitze
drückt auf die Menschen und die Landschaft.
Sadis Tag beginnt kurz nach sechs Uhr mit einer
Zigarette. Er raucht sie im Hof seines Hauses.
Dort ist es noch einigermaßen kühl. Dazu trinkt
er den ersten Kaffee aus einer kleinen Tasse. In
letzter Zeit lässt er den Zucker weg. Ein
kleiner Versuch, bei einem anstrengenden Beruf
etwas für die Gesundheit zu tun. Von der Treppe
zu seinem Haus im palästinensischen Attil nahe
der Stadt Tulkarem sieht er in einiger
Entfernung den Zaun, der seit 2003 die besetzten
Gebiete von Israel trennt.
Seit vierzehn Jahren bereits arbeitet Abdulkarim
Sadi als palästinensischer Mitarbeiter für die
israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem.
Der Name bedeutet »Ebenbild« und ist der
biblischen Schöpfungsgeschichte entnommen. Die
Organisation wurde bereits 1989 von Akademikern,
Anwälten, Journalisten und Abgeordneten der
Knesset, des Parlaments des Staates Israel,
gegründet. In der Wikipedia wird sie wie folgt
charakterisiert: »B’Tselem sieht seine Aufgabe
darin, Menschenrechtsverletzungen in den
besetzten Gebieten zu dokumentieren, die
israelische Öffentlichkeit und den Gesetzgeber
darüber zu informieren und zu einer humaneren
Gesellschaft beizutragen.« Mit ihrer Tätigkeit
möchte die NGO darauf hinwirken, die israelische
Politik in den besetzten Gebieten zu ändern. Wie
die hysterische Reaktion auf die Treffen des
deutschen Außenministers Sigmar Gabriel mit
Vertretern der Menschenrechtsgruppen Breaking
the Silence und eben B’Tselem im vergangenen
April zeigte, hat die Regierung von Benjamin
Netanjahu für diese wenig übrig. Das spiegelt
sich auch in den regierungsnahen Medien wider.
Die Bezeichnung »Petzer« des Massenblatts Israel
Hajom für B’Tselem ist dabei noch eine der
freundlichsten. >>>
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