Israelische Straflosigkeit für den Angriff auf Gaza - Gerechtigkeit verweigert - 21.08.2017 - Im Juli 2014 begann Israel einen militärischen Angriff auf den Gaza-Streifen, einschließlich einer wahllosen Bombenkampagne und einer brutalen Bodeninvasion. Bei diesem Krieg wurden 1.545 palästinensische Zivilisten, darunter 556 Kinder getötet. 11.166 Familien wurden obdachlos.

Im Juli 2014 begann Israel einen militärischen Angriff auf den Gaza-Streifen, einschließlich einer wahllosen Bombenkampagne und einer brutalen Bodeninvasion. Bei diesem Krieg wurden 1.545 palästinensische Zivilisten, darunter 556 Kinder getötet. 11.166 Familien wurden obdachlos.

Für die palästinensischen Opfer und Überlebende des Angriffs auf den Gazastreifen sind die israelischen Militärgerichte die einzige Stellen für einen Rechtsweg. Doch diese Gerichte bieten den Palästinensern keinen wirklichen Rechtsweg.

Von den 500 palästinensischen Beschwerden, die bei israelischen Militärgerichten in Bezug auf den Gaza-Krieg 2014 eingereicht wurden, wurden 196 sofort gewiesen, 133 wurden im System verloren und nur 31 wurden zur strafrechtlichen Untersuchung vorgelegt.

Drei Soldaten wurden schließlich für kleinere Vergehen, wie Kreditkartendiebstahl und Plünderungen verurteilt. Militärische Kommandeure und Politiker - die zumeist für die massiven Zerstörungen und den Tod der vielen Menschen verantwortlich sind - wurden niemals für ihre Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts verantwortlich gemacht.  Quelle

Ägypten blockiert von deutscher Regierung gestützte Webseite: Menschenrechte  - 18.18.2017 - Kairo: Laut einer Menschenrechts-NGO mit Sitz in Kairo haben die ägyptischen Behörden eine Webseite blockiert, die von der deutschen öffentlichen Rundfunkanstalt Deutsche Welle betrieben wird.

In einer am Donnerstag Abend veröffentlichten Erklärung berichtete das Arabic Network for Human Rights Information, die ägyptischen Behörden hätten die Webseite Qantara der Deutschen Welle blockiert, ohne dafür einen Grund anzugeben. "Internet-User haben vergeblich versucht die Webseite zu erreichen", sagte die NGO und wies darauf hin, dass damit seit dem 1. Mai 127 Webseiten von den ägyptischen Behörden blockiert worden sind.

Laut der Menschenrechtsgruppe fokussiert die Webseite Qantara nicht ausschließlich Fragen der ägyptischen Politik, sondern bietet mehr verschiedene  Themen in Deutsch, Englisch und Arabisch. Die Webseite, die direkt vom deutschen Außenministerium gefördert wird, gibt an, dass sie einen "konstruktiven Dialog und Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen und Zivilisationen (fördern will) in der Absicht eine universale menschliche Kultur aufzubauen".

Kairo ist ein häufiges Ziel der Kritik von lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, die das ägyptische Regime beschuldigen Freiheiten der Medien zu verletzen. Das Regime seinerseits weist diese Behauptungen zurück und besteht darauf, dass es die freie Meinungsäußerung unterstütze.       Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

Presse- und Meinungsfreiheit - In eigener Sache: Ägypten sperrt Qantara.de - Ohne vorherige Ankündigung haben die Behörden in Ägypten den Zugang zu dem Informationsportal der Deutschen Welle gesperrt. "Qantara.de" ist nicht das erste Opfer dieser Vorgehensweise.

Die Maßnahme der Regierung sei "offensichtlich Teil einer fortgesetzten Kampagne gegen die Presse- und Meinungsfreiheit", erklärte DW-Sprecher Christoph Jumpelt. Er forderte die ägyptischen Behörden auf, "Qantara.de" in allen drei Sprachen unverzüglich wieder freizuschalten.

"Qantara.de" ist ein Online-Magazin im Zeichen des Dialogs mit der Islamischen Welt - auf Deutsch, Englisch und Arabisch. "Qantara" ist das arabische Wort für Brücke. Die Redaktion greift politische, kulturelle und gesellschaftliche Fragen auf und arbeitet mit einem Netzwerk von Autoren zusammen.

Die DW erfuhr auf telefonische Anfrage von Osama Heikal, dem Vorsitzenden des Medienausschusses des ägyptischen Parlamentes, dass die ägyptische Regierung seit rund zwei Monaten bemüht sei, alle Internetportale in Ägypten zu registrieren und zu verifizieren. >>>

Hebron - Ein umkämpftes Weltkulturerbe - Die Patriarchengräber sind Juden, Christen und Muslimen heilig, der Streit spitzt sich zu - Das Gebäude steht da wie eine Trutzburg, ein beiger Klotz, hoch aufragend zwischen kleinen Häusern mit Satellitenschüsseln auf den Flachdächern. Unter dem 2000 Jahre alten Bau in Hebron im Westjordanland ruhen der Überlieferung nach die Gebeine der biblischen Erzväter und -mütter: Abraham und Sarah, Izchak und Rebekka, Jakob und Leah. Die Patriarchengräber sind für Juden, Christen und Muslime heilig – und heute in eine Moschee und eine Synagoge aufgeteilt.

Jetzt sorgt die Ernennung der Hebroner Altstadt mit den Patriarchengräbern zum Unesco-Weltkulturerbe für neuen Ärger. Die Palästinenser stellten den Antrag, im Juli stimmten 21 Staaten mehrheitlich zu. Gleichzeitig setzten sie den Ort auf die Liste der gefährdeten Stätten. Der Grund: die israelische Besatzung. Israel hat im Sechs-Tage-Krieg 1967 unter anderem das Westjordanland erobert. Seither kontrolliert es  >>>

Video: Wer fürchtet die Grüne Linie? - Die Grüne Linie, die vom größten Teil der Welt anerkannte Grenze zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, ist fast gänzlich aus dem israelischen Unterrichtssystem entfernt. Rami Younis von 972mag spricht vor Pädagogen, wie das geschah und was es bedeutet >>>
 

Ägypten schließt nach kurzer Öffnung Grenzübergang zu Gaza wieder - Muhammed Macid - 18.18.2017 - Ägypten hatte am Montag den Grenzübergang für Hadsch-Pilger vier Tage lang geöffnet.

Laut einer palästinensischen NGO haben die ägyptischen Behörden jedoch am Freitag einem algerischen humanitären Hilfskonvoy nicht erlaubt, die Grenze zu passieren.

Das National Committee for Breaking the Siege of Gaza sagte in einer Presseerklärung: "Die ägyptische Entscheidung dem Hilfskonvoy die Einreise (in den Gazastreifen) zu verhindern, ist sehr bedauerlich und spiegelt nicht den positiven Geist, der seit kurzem die Beziehungen zwischen Gaza und Ägypten ausgezeichnet hatte." [...]  Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

Grenzübertritt löst Gänsehaut aus - Eine zehnköpfige Delegation mit Lehrerinnen und Lehrern aus Betlehem und Palästina weilt derzeit in Sachsen. Der Konflikt in der Heimat lässt sie auch hier nicht los - und berührt bisweilen zutiefst. - Anna Neef -  21.08.2017

Schneeberg. Keine Schranken, keine Beamten, keine Passkontrolle: Es ist ein Spaziergang ins Nachbarland gewesen. Allein der Gedanke an die entspannte Stippvisite nach Polen löst bei Elias noch einmal Gänsehaut aus. "Unglaublich", sagt der gestandene Mann und Lehrer sichtlich gerührt. Er unterrichtet am evangelischen Schulzentrum Talitha Kumi in Bethlehem. "Bei uns ist es undenkbar, einfach über Grenzen zu gehen", sagt er >>>

Patriot of a non-existing country (attempt at a manifesto) - Yossi Gurvitz - 20. 8. 2017 -  In May 2004, Haaretz published a news item (Hebrew): The government of Israel opposed in the High Court of Justice a petition demanding that the title “Israeli” will appear under the “Nationality” rubric of the ID card.

The attempt to recognize an Israeli nationality, claimed the government, would undermine the Israeli state.

One can hardly think of an item more clarifying of the Israeli condition, the clash of “two nations in thy womb”, the struggle within the soul of Israel. The petitioners – including the late Shulamit Aloni of blessed memory, Uri Avneri, Yehoshua Sobol and others – argued that the Israeli Interior Ministry recognized some 135 different nations. It recognizes the mighty Assyrian nation; the ancient, stubborn tribe of the Samaritans; and the far-away Georgians.

There is, however, one nation it is unwilling to recognize: the Israeli nation. >>>

21. 8. 2017

Report - 33 Seiten - pdf - englisch -  Gaza – zehn Jahre später - Vorwort - Versuche zu erzählen, was normalen Menschen im Gazastreifen heute passiert, werden schnell das Ziel von Polemik – darüber, was die Ursache und was die Folgen sind, rund um den korrekten Ablauf von Geschehen und den Reaktionen darauf, über die verwendete Sprache und so weiter.

Mittlerweile wird das Leben für den durchschnittlichen Palästinenser in Gaza immer elender. In diesem Jahr ist Strom die sichtbarste Verschlechterung der Lebensbedingungen in Gaza, sie kommt aber zusätzlich zu einer Unzahl anderer chronischer und akuter Probleme, die inzwischen zum "normalen" Leben gehören. Ein 11-jähriges Kind hat in seinem ganzen Leben keinen einzigen Tag mit mehr als 12 Stunden Stromversorgung erlebt. Niemand erinnert sich an eine Zeit, als trinkbares Wasser zuverlässig aus dem Wasserhahn kam. Erinnerungen daran, dass man sich mühelos in und aus dem Gazastreifen hinaus bewegen konnte, rücken immer weiter in die Ferne.

2012 hat das UN Country Team einen Bericht über die Lebensbedingungen in Gaza erstellt und, gestützt auf die Trends, die wir damals sahen, vorhergesagt, dass Gaza auf dem Weg sei 2020 unbewohnbar (unliveable) zu werden. Als wir in diesem Report von 2017 wieder die gleichen Trends abcheckten, hatte sich die Verschlechterung leider beschleunigt, nicht nur infolge einer zerstörerischen Runde von Feindseligkeiten 2014, von der wir erst jetzt anfangen uns zu erholen.

Bei meinen zweiwöchentlichen Besuchen in Gaza bin ich immer beeindruckt von der Resilienz eines Volkes, das es schafft trotz dieser Ungleichheiten irgendwie zurechtzukommen. Für die meisten von uns ist bei lediglich zwei Stunden Strom pro Tag, wie es vor kurzem der Fall war, und einer Jugendarbeitslosigkeit von 60% die Schwelle zu "unbewohnbar" bereits überschritten. Aber irgendwie finden Familien in Gaza einen Weg sich zu behelfen.

Aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass es zutiefst ungerecht und inhuman ist die Menschen in Gaza einem solchen Leidensweg zu unterziehen. Offen vor aller Welt. Und zehn Jahre nach den dramatischen Ereignissen von 2006/2007, nach denen der Gazastreifen abgesperrt, isoliert und von der Westbank getrennt zurückgeblieben ist, ist noch kein Ende in Sicht. Das Leben in Gaza ist seither in einer Dauerkrise.

Dieser Report versucht unsere Kenntnisse vom Stand der Dinge in Gaza 2017 zu aktualisieren. Im Interesse der "normalen" Bürger des Gazastreifens, die für niemanden eine Bedrohung darstellen, aber trotzdem einen hohen Preis für die Handlungen und Unterlassungen anderer bezahlen. Der Report versucht über die Polemik hinweg zu sehen und die sozio-ökonomische, humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe, die sich in Gaza entfaltet,  nochmals zu überprüfen und für die zwei Millionen Menschen, die in dieser traurigen Realität gefangen sind, einzutreten. >>>                                            Übersetzung: K. Nebauer

Nahost-Konflikt: Arabische Minister wollen aktivere Rolle der USA - Ressortchefs bereiten sich auf Besuch von Kushner-Delegation vor. - Vor dem Besuch einer hochrangigen Delegation aus dem Weißen Haus haben Israels arabische Nachbarn eine aktivere Rolle der USA bei der Beilegung des Nahost-Konflikts angemahnt. Bei einem Treffen in Kairo äußerten die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und der palästinensischen Autonomiebehörde am Samstag die Hoffnung, "dass die US-Regierung ihre Bemühungen in der anstehenden Periode intensiviert".

Die Anstrengungen der USA für einen Friedensschuss zwischen Israel und den Palästinensern würden "sehr geschätzt", hieß es in einer Erklärung der drei Minister.

Das Weiße Haus hatte kürzlich die Reise einer hochrangigen Delegation in die Region angekündigt. Der Delegation soll auch Jared Kushner, der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, angehören. >>>