Report - 33 Seiten - Vorwort - pdf -  Attempts to tell the story of what is happening to normal citizens inside Gaza today, quickly become the target of polemic – over what is cause and what is effect, around the correct sequencing of events and responses, over the language used and so on and so forth.

Meanwhile, on the ground, life for the average Palestinian in Gaza is getting more and more wretched. This year electricity is the most visible deterioration in the living conditions in Gaza but it comes on top of a host of other chronic and acute problems that have become part of ‘normal’ life. An 11 year-old child has not experienced more
than 12 hours of electricity in a single day in his/her lifetime.

No one remembers a time in recent memory when drinkable water reliably appeared out of the tap. Memories of ease of movement in and out of the Strip are also increasingly distant.

In 2012 the UN Country Team produced a report on living conditions in Gaza and predicted that based on the trends we were seeing then, Gaza was on track to become ‘unliveable’ by 2020. Sadly, as we check-in on those same trends again in this 2017 report, the deterioration has accelerated, spedalong not least by a devastating round of hostilities in 2014 from which we are only now starting to recover. In my fortnightly visits to Gaza I am constantly amazed at the resilience of a people who manage to get by despite such odds. For most of us, with electricity only 2 hours a day as was the case recently, and youth unemployment at 60%, the ‘unliveability’ threshold has already been passed. Yet, somehow, families in Gaza fnd ways to ‘make do’.

But this does not change the fact that it is profoundly unjust and inhuman to put Gaza’s civilians through such an ordeal. In full view of the world. And still there is no end in sight, 10 years after the dramatic events of 2006-2007 that left the Strip closed, isolated and divided from the West Bank. Life in Gaza has been in perpetual crisis, ever since.

This report attempts to update our understanding of where things stand in Gaza in 2017. On behalf of the ‘regular’ citizens of the Strip that pose a threat to no-one but are nevertheless paying a high price for the acts and failures of others. The report tries to look past the polemic and to review – as we approach 2020 - the socio-economic, humanitarian and human rights disaster that is unfolding in Gaza and to advocate on behalf of the two million people trapped in this sad reality >>>

Nahost-Konflikt: Arabische Minister wollen aktivere Rolle der USA - Ressortchefs bereiten sich auf Besuch von Kushner-Delegation vor. - Vor dem Besuch einer hochrangigen Delegation aus dem Weißen Haus haben Israels arabische Nachbarn eine aktivere Rolle der USA bei der Beilegung des Nahost-Konflikts angemahnt. Bei einem Treffen in Kairo äußerten die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und der palästinensischen Autonomiebehörde am Samstag die Hoffnung, "dass die US-Regierung ihre Bemühungen in der anstehenden Periode intensiviert".

Die Anstrengungen der USA für einen Friedensschuss zwischen Israel und den Palästinensern würden "sehr geschätzt", hieß es in einer Erklärung der drei Minister.

Das Weiße Haus hatte kürzlich die Reise einer hochrangigen Delegation in die Region angekündigt. Der Delegation soll auch Jared Kushner, der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, angehören. >>>

Palestine Update Nr. 63 – 13. August 2017 – Balfour - Meinung - „Balfour“ war ein politisches Blutbad: Jetzt muss UK Buße tun, Kirchen schützen und sich für Gerechtigkeit einsetzen. - Ranjan Solomon, Herausgeber - Dieser Brief erscheint in „Dissident Voice“ – einem radikalen Newsletter im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit. Stuart Littlewood schreibt an Rt. Hon. David Mundell MP, Staatssekretär für Schottland, um auf das „schändliche Erbe von Balfour zu erinnern: die Regierung der UK muss sich entschuldigen und christliche Kirchen in Palästina schützen“.

In seinem Brief bezieht sich Littlewood pointiert auf die „Jerusalem-Deklaration über christlichen Zionismus“, eine gemeinsame und voraussehende Stellungnahme der Leiter der palästinensischen christlichen Kirchen (2006). Der Brief von Littlewood und diese Stellungnahme geben parallel hilfreiche Hinweise ab. Die Leiter der palästinensischen Kirchen hatten vor etwas mehr als einem Jahrzehnt festgestellt, wie die christliche zionistische Doktrin als falscher Lehrinhalt die biblische Botschaft von Liebe, Gerechtigkeit und Versöhnung korrumpiert. Diese Lektion gilt heute ebenso wie damals, als sie aufgeschrieben wurde. Auf vielerlei Art entfernt sich Littlewood von dem dortigen Ende der Stellungnahme und eröffnet den Weg zu den derzeitigen politischen Optionen aus der historischen Perspektive.  

Littlewood schlägt heftig zu bei der Verurteilung der Balfour Deklaration: „Die unrühmliche Deklaration war ein Gelübde von Zionisten in und außerhalb der britischen Regierung. Effektiv war es ein „Versprechen“ an die zionistische Bewegung für deren Hilfe, die USA in den Ersten Weltkrieg zu ziehen; und es geschah in äußerster Vernachlässigung der Konsequenzen für die Mehrheit der arabischen Bevölkerung von Palästina“. Littlewood unterstreicht, dass sogar damals im Parlament der einzige Jude im Kabinett, Lord Sydenham, stark opponiert hat: „Was wir durch Konzessionen an eine extrem zionistische Sektion – nicht an das jüdische Volk! – gegeben haben, ist es, laufenden Schaden im Osten anzurichten, und niemand kann sagen, wie weit sich dieser Schaden ausbreiten wird“. Littlewood beurteilt diese unglückliche Entscheidung: „Gut, heute wissen wir es. Und es höchste Zeit, dass diese Wunde endlich geheilt wird“.

Wir bitten Sie dringend, diesen Protest in der Form eines Offenen Briefes eines Dissidenten Journalisten zu lesen und weiter zu verbreiten.

Betrifft: Balfour’s schändliches Erbe: Die Regierung des UK muss sich entschuldigen und die Kirchen in Palästina verteidigen. - Offener Brief von Stuart Littlewood - An RT Hon. David Mundell MP, Secretary of State for Scotland - By Stuart Littlewood am 12. August 2017 - Dear Mr. Mundell, Ich habe mich sehr gefreut, Sie bei der Dumfries Agricultural Show zu treffen. Erinnern Sie sich: Wir haben kurz über den perversen Plan von Mrs. May gesprochen, 100 Jahre Balfour Deklaration zu feiern, „mit Stolz“ und Israels Premierminister Natanyahu zu diesem „Fest der Verhöhnung“ einzuladen.

Die unrühmliche Deklaration war ein Gelübde von Zionisten in- und außerhalb der britischen Regierung. In der Tat war es ein Versprechen an die zionistische Bewegung für deren Hilfe, die USA in den Ersten Weltkrieg zu bringen; und es geschah mit äußerster Vernachlässigung der Konsequenzen für die Mehrheit der arabischen Bevölkerung von Palästina. Schlimmer noch, es gipfelte in dem Verrat unserer arabischen Alliierten und durchkreuzte ein früheres Versprechen für ihre Hilfe gegen die Türken. Es gab eine starke Opposition im Parlament, sogar von Lord Montagu, dem einzigen Juden im Kabinett.  (Hier scheint eine kleine Verwechslung durch R.S. vorzuliegen.) Lord Sydenham bemerkte: „Was wir durch die Konzession nicht an das jüdische Volk, sondern an eine extremistische zionistische Sektion getan haben, ist es, laufenden Schaden im Osten anzurichten, und niemand kann sagen, wie weit sich dieser Schaden ausbreiten wird“.

Gut, heute wissen wir es. Und es ist höchste Zeit, die Wunden auszuheilen.

Die Deklaration von Balfour, einem zionistischen Konvertiten, muss parallel gelesen werden mit der „Jerusalem Deklaration über christlichen Zionismus“, einer gemeinsamen Stellungnahme der Kirchenleiter der palästinensischen christlichen Kirchen,  worin die Doktrin der zionistischen Christen verworfen wird als falsche Lehre, die die biblische Botschaft von Liebe, Gerechtigkeit und Versöhnung korrumpiert.

Weiter weisen wir die derzeitige Allianz von christlich-zionistischen Leitern und Organisationen mit Elementen in den Regierungen von Israel und den Vereinigten Staaten  (sie hätten auch UK dazu nehmen können)  zurück, die zurzeit ihre unilateralen präventiven Grenzen und Beherrschung von Palästina aufzwingen … Wir weisen das Lehren von christlichem Zionismus zurück, der diese Praktiken transportiert und unterstützt, indem  er rassische Exklusivität und Dauerkrieg vorantreibt.

Gerechtigkeitsgruppen drängen die britische Regierung, die Erinnerung an 100 Jahre Balfour Deklaration im November durch eine Entschuldigung wahrzunehmen, anstatt den Plunder in Champagner zu ertränken. Hier könnte Mrs. May etwas wirklich Gutes tun. Sie könnte mit einem Strich helfen, den zerstörerischen Aufruhr im Mittleren Osten in den Griff zu bekommen, und anfangen, Britanniens zerfleddertes Image zu reparieren. Sie könnte sogar neue Handelsrouten in islamische Märkte öffnen, die lebenswichtig sind, wenn wir die EU verlassen. Indem sie sich in unserem Namen für 100 Jahre Agonie entschuldigt, den wir über liebenswerte Leute in einem liebenswerten Teil der Welt verbreitet haben, könnte Mrs. May einen riesigen Schritt für die Menschheit auf der Weltbühne tun.

Aber nein, sie macht ein Volksfest. Und ihr wichtigster Gast ist der skrupellose israelische Premierminister, der auf einer von vielen gewünschten Liste von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit steht. In seinem eigenen Land laufen gegen ihn sogar  Untersuchungen wegen Korruption. Die Pläne von Mrs. May bezüglich einer Einladung des Premierministers sind also nicht nur mangelndes Urteilsvermögen sondern auch wahnsinnig provozierend;  erst kürzlich wurde Israel in einem UN-Bericht als Apartheid-Regime angeprangert! Ihr Verhalten ist umso bedauernswerter, wenn man sich mit dem verzweifelten Hilfeschrei der „Nationalen Koalition christlicher Organisationen in Palästina“ auseinandersetzt, die sich vor einigen Wochen in einem offenen Brief an den Weltkirchenrat und die ökumenische Bewegung gewandt hat. Der Brief wurde von mehr als 30 Organisationen in Jerusalem, der Westbank und Gaza unterzeichnet. Sie können dieses aufrüttelnde Dokument in Facebook (oder als Update Nr. 50 in den Aussendungen der Übersetzerin!) lesen.

Die „nationale Koalition“ brachte auch vor 10 Jahren einen ähnlichen Hilfeschrei heraus, aber die Tyrannei der Besatzungsmacht hat sich von schlimm nach noch viel schlimmer entwickelt. Ihre letzte Botschaft ist erschreckend stark:

Die Dinge sind mehr als dringend. Wir sind am Rande eines katastrophalen Zusammenbruchs. Der derzeitige Status-quo ist nicht auszuhalten. Dies könnte unsere letzte Chance sein, um einen gerechten Frieden zu erreichen. Als palästinensische christliche Gemeinde könnte diese unsere letzte Gelegenheit sein, die christliche Präsenz in diesem Land zu retten.

„Der Name des Spiels lautet: Palästina ausradieren“ (Miko Peled)

Es hat mich ermutigt zu hören, dass Sie unabhängig das besetzte Palästina besucht haben, nicht, indem Sie die übliche Propaganda-Tour von konservativen „Freunden von Israel“ oder der israelischen Regierung in Anspruch genommen haben. Trotzdem: Angaben von CFol (Commercial Finance online), dass 80 % der konservativen Parlamentsmitglieder und Mitglieder des Europaparlaments sich als Mitglieder eingeschrieben haben, ist alarmierend und stellt uns fast auf gleiche Höhe mit dem Kongress der USA , der von der Israel-Lobby durch AIPAC kontrolliert wird. Es ist lächerlich, dass eine fremdländische Militärmacht, die keinen Respekt hat vor internationalem Recht und Waffen-Konventionen und -Sicherungen, einen derartigen Einfluss auf die Außenpolitik in den USA und UK ausübt. Sich mit Israel zu verkuppeln war immens teuer an Blut und Vermögen und beschädigt unsere Reputation. 

Jeder außerhalb der Westminster-Blase weiß genau, dass es im Heiligen Land keinen Frieden geben kann ohne Gerechtigkeit. Jedermann weiß, dass internationales Recht und unzählige UNO-Resolutionen immer noch auf ihre Durchführung warten. Jedermann weiß, dass Israel sich nicht fügen wird, wenn keine Sanktionen durchgesetzt werden. Jedermann weiß, dass die Belagerung von Gaza nicht aufgehoben wird, wenn nicht Kriegsschiffe gesandt werden.

Miko Peled, Sohn eines israelischen Generals, früherer israelischer Soldat und jetzt eine führende Stimme im Kampf um die Freiheit Palästinas, erzählt uns: „1993 hatten die Israelis ihre Mission erreicht, die Eroberung der Westbank unumkehrbar zu machen und die israelische Regierung war sich sicher, dass in der Westbank kein palästinensischer Staat eingerichtet werden konnte.“ Was mehr ist: Jedermann weiß inzwischen, dass die USA kein ehrlicher Broker ist und dass der Frieden nicht durch Schein-„Verhandlungen“ zwischen den Schwachen und den Allmächtigen kommen wird. Jedermann weiß, wer die wirkliche Bedrohung des Friedens im Mittleren Osten ist. Und jedermann weiß, dass Händeringen und leere Wörter von der Regierung Ihrer Majestät keinen Zweck haben als die Verlängerung des täglichen Elends und Israel Zeit gibt einzukaufen, damit es sein verbrecherisches Konstrukt fertigstellen und die Besetzung dauerhaft machen kann

Mrs. May lobt Israel als „vorwärts blickende Demokratie, als Leuchtfeuer für Toleranz“, wenn dies offensichtlich nicht so ist.  Sie sagt, unsere beiden Länder teilen „gemeinsame Werte“, was sie offensichtlich nicht tun; und bei den unaufhörlichen Verbrechen des israelischen Regimes gegen die Menschlichkeit und der Grausamkeit gegenüber den einheimischen Personen, die es terrorisiert, ist eine solche Bemerkung ein Schlag gegen alle, die nach christlichen Werten leben. Sie behauptet sogar, dass Israel ein Land ist, in dem Menschen aller Religionen „frei sind und gleich nach dem Gesetz“, und dass Israel „die Rechte der Menschen aller Religionen, Rassen und sexuellen Befindlichkeiten garantiert, und wünscht, dass jedermann in der Lage sei aufzublühen“. Das ist ein kompletter Unsinn. Die Dame muss ihre fehlgeleitete Bewunderung für das Schurkenregime herunterfahren.

Sie muss auch alle Versuche, die erfolgreiche BDS-Kampagne zu kriminalisieren zurückrufen, die sie falsch nennt und davor warnt, dass ihre Regierung „nichts zu tun haben will mit denen, die sie unterschreiben“. Artikel 19 der Universellen Deklaration der Menschenrechte verleiht jedermann „das Recht der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit; dieses Recht enthält die Freiheit, Meinungen zu haben ohne dafür abgewürgt zu werden, und Informationen und Ideen zu suchen und zu empfangen und weiter zu geben über Medien und unabhängig von Grenzen.

Als Staatssekretär für Schottland, dem wichtigsten hiesigen Mann im Zentralkomitee und Mitglied des Kabinetts haben Sie das Ohr des(r) Parlamentsmitglied(er) (MPs) in schwerwiegenden Staatsangelegenheiten wie dieser. Ich hoffe, Sie erlauben mir, mich auf Ihren guten Willen zu berufen (Mein MP Alister Jack wird informiert). Ich möchte nicht die übliche Proforma-Antwort aus dem Außenamt über das Festhalten von UK an der Zweistaaten-Lösung erhalten – eine wirkungslose Position, wie jedermann, der die Situation kennt, seit Jahren weiß. Was ich mir jedoch erhoffe, ist die Angabe von Gründen, warum HMG (= Her Majesty’s Government) immer noch Waffen nach Israel exportiert, wenn diese gegen die Palästinenser zum Einsatz kommen, damit die illegale Besetzung aufrecht erhalten bleibt, warum sich nichts bewegt, um die seit 10 Jahren aufrechte Blockade von Gaza zu beenden, die fast 2 Millionen Bürger an den Rand einer humanitären Katastrophe bringt, warum HMG dabeibleibt, Israel für seine anderen niemals aufhörenden Verbrechen zu loben, seine Verachtung für internationales Recht, seine Missachtung der Vorkehrungen in der UNO-Charta und seine ständigen Brüche des EU-Israel-Abkommens. Und warum Mrs. May versucht, gegen die jüngste Entscheidung des Gerichtshofes aufzubegehren, mit der unser Recht, Israel zu boykottieren, verteidigt wird. Realisiert sie nicht, dass die Passivität des HMG der Zivilgesellschaft keine Wahl lässt, als zu BDS Zuflucht zu nehmen?

Im Besonderen möchte ich bitte (etwas) erfahren über die Reaktion von Mrs. May auf den verzweifelten Hilferuf der christlichen Kirchen im Heiligen Land, und ich hoffe sehr, dass Sie sie aufmerksam machen auf diesen Brief an den Weltkirchenrat, wenn sie ihn noch nicht gesehen hat. Sie trägt ihr Christentum an ihrem Ärmel, wird regelmäßig in der Kirche gesehen usw., aber ihre Glaubwürdigkeit ist infrage zu stellen, wenn sie den Inhalt dieses Briefes ignoriert.

Ob die hier gestellten Fragen wie gewöhnlich als unangenehm weggesteckt werden oder ob sie die Beachtung finden, die sie verdienen, die Geschichte wird weite Verbreitung finden. Daher wird diese Anfrage als „Offener Brief“ verbreitet.

Stuart Littlewood bringt regelmäßig Beiträge in der englischen Website von Al Arabiya und ist der Autor des Buches für Radio Free Palestine

Andere Artikel von Stuart Littlewood - Dort wird mehr über die Not der Palästinenser berichtet.   Übers.: Gerhilde Merz

Keine Schweizer Gelder mehr für palästinensische Hilfsorganisation - Wegen einer Schule, die nach einer palästinensischen ??? Terroristin ?? benannt wurde, haben die Schweiz und andere Länder die Unterstützung einer palästinensischen NGO vorerst gestoppt. Die Schweiz hat die Zahlung von Hilfsgeldern an eine in Palästina aktive NGO vorerst gestoppt. Der Vorwurf: Diese unterstütze eine Organisation, die sich zu wenig vom Terrorismus distanziere.

Das Aussendepartement hat eine entsprechende Meldung der "SonntagsZeitung" bestätigt. Suspendiert wurde demnach die Unterstützung für das Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat mit Sitz in Ramallah. Die Organisation erhält Gelder aus der Schweiz, Dänemark, den Niederlanden und Schweden.

Ihr Ziel ist es, die Anwendung von Menschenrechten und Humanitärem Völkerrecht in den von Israel besetzten Palästinensergebieten zu fördern. Von den Hilfsgeldern profitiert unter anderen das Women Affairs Technical Committee (WATC). Diesem wird vorgeworfen, ein Jugendzentrum nach einer palästinensischen Terroristin benannt und diese damit verherrlicht zu haben.

Das betreffende WATC-Projekt habe keinerlei Gelder vom Sekretariat erhalten, betonte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dennoch habe die Schweiz - aufgrund ihrer strikten Kriterien für Partnerorganisationen - gemeinsam mit den anderen Gebern des Sekretariats umgehend eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, nachdem der Vorfall bekannt geworden war. >>>

Der Afrika-Israel-Gipfel "rechtfertigt den Kolonialismus, die Apartheid - von Farah Najjar - 15. August 2017 - Farah Najjar ist ein Online-Producer bei Al Jazeera Englisch - Eine Gruppe palästinensischer Aktivisten, Akademiker und Organisationen der Bürgergesellschaft haben eine Kampagne gestartet, um afrikanische Nationen davon abzuhalten, an dem kommendem Afrika-Israel-Gipfel teilzunehmen, der im Oktober in Togo stattfinden soll.

Mehrere afrikanische Länder, darunter Südafrika, Marokko, Algerien, Tunesien und Mauretanien haben bereits entschieden, den Gipfel zu boykottieren, auf dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Führer von über 20 Ländern treffen wird, um diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen wieder zu beleben. Der Gipfel wird der erste dieser Art sein.

Laut dem Aktivisten, Razan Zuayter, einem Kampagnenorganisator aus Jordanien versucht die „Popular Conference for Palestinians Abroad“ (Volkskonferenz für Palästinenser im Ausland), afrikanische Länder auf Israels „gefährliche Aktivitäten“ auf dem Kontinent hinzuweisen,wie zum Beispiel den Handel mit Diamanten, die, wie ein UN-Bericht 2009 enthüllte, oft illegal aus Afrika eingeführt werden, sowie die Misshandlung afrikanischer Minderheiten in Israel. 

„Wenn er (der Gipfel) stattfindet, wollen wir eine Gegenbewegung in Afrika bilden, die parallel zu ihm agieren kann“, sagte Zuayter Al Jazeera.

Bei dem Gipfel, der für den 23. Oktober anberaumt ist, werden Führer aus Afrika und Israel sein, um Wege zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Technologie, Entwicklung und Sicherheit zu diskutieren.

In einem Brief, der an afrikanische Regierungen und deren Botschaften adressiert war, rief die Volkskonferenz für Palästinenser im Ausland zum Boykott des Gipfels auf der Basis auf, dass Beziehungen mit einem „Apartheidstaat“ aufzubauen und seine Aktionen gegenüber dem besetzten palästinensischen Volk zu dulden, einem Verstoß gegen zahlreiche UN-Konventionen gleichkäme.

„Afrikanische Länder, die jahrzehntelang gegen den Kolonialismus kämpften und nach einem langen Leidensweg frei wurden, sollten sich niemals mit dem einzigen, längsten und brutalsten kolonistischen Projekt in der heutigen Welt verbünden“, besagt der Brief.

„Im Namen der Gerechtigkeit und Freiheit und im Namen der afrikanischen Geschichte eines langen Freiheitskampfes bitten wir ihr Land, sich von Israels Apartheidregime zu distanzieren.“ >>>

Summary - pdf - The unprecedented high rate of demolitions of Palestinian structures by the Israeli authorities in Area C and East Jerusalem continued during the reporting period (September 2016 - February 2017).

During the past six months, 117 structures (like homes, animal shelters, latrines, water networks, and agricultural and livelihood assets) funded by the EU or EU Member States for a value of 311,692 € were demolished or seized. This represents an increase of 28.5 per cent in financial lass compared to last reporting period. For ECHO, the financial lasses incurred due to demolitions accounts for an average of 1 per cent of its budget for humanitarian aid for the West Bank over the last three years (2014-2016). This brings the total number of targeted structures in 2016 funded by EU or its member states to 182 increasing the total financial lasses in 2016 to 557,378 € which represents an exceptional upsurge.

During the reporting period Israeli Authorities demolished or seized 440 Palestinian owned structures throughout the West Bank including East Jerusalem. This brings the total number of demolished or seized structures in 2016 to 1,094. Resulting in the displacement of 1,628 people including 772 children and adversely impacting a further 7,126 Palestinians.

Of particular concern are developments related to Israeli plans for the relocation of Bedouins and herders in Area C, in particular Khan al-Ahmar (a Bedouin community located immediately east of El close to the Jerusalem-Ma'ale Adumin highway), Satah al Bahr (a Bedouin community located in Jericho), the case of Susiya (a herder community located in the Southern Hebron Hills), and the overall coercive environment in Area C that communities are facing. As an example, Khirbet Tana (a community located in the Nablus Governorate) has faced many waves of demolitions (the most recent in January 2017).

In the first two months of 2017 50 EU funded structures have been demolished, causing a financial lass of 110,000 €. Another 50 EU funded structures worth 500,000 € were placed under threat of demolition through the issuance of stop-work and demolition orders. >>>

20. 8. 2017

Rückfall in die Vormoderne
Die israelische Soziologin Eva Illouz analysiert in ihrem neuen Buch, warum Israel keine liberale Demokratie ist und riskiert, die Zukunft zu verspielen

Arn Strohmeyer

Die israelische Soziologin Eva Illouz ist eine sehr progressive, „linke“ Wissenschaftlerin, die in der Kritik an der Politik ihres Staates kein Blatt vor den Mund nimmt. Dennoch bekennt sie, dass sie, eine überzeugte Zionistin zu sein. Diese Einstellung stellt sie gleich an den Anfang ihres Buches „Israel“: „Nicht nur haben die Juden ein Recht auf eine nationale Heimstätte, sie haben sogar ein größeres moralisches Recht darauf als die meisten anderen Völker, weil sie auf die längste und eine der leidvollsten Verfolgungsgeschichten der Menschheit zurückblicken.“ Sie sieht die Legitimität des Zionismus darin, den Juden zu Sicherheit und Würde zu verhelfen.

Die Antwort auf dieses Bekenntnis kann nur sein: Natürlich haben die Juden wie jedes andere Volk ein Recht auf Souveränität, Sicherheit, Würde und auf eine Heimstätte – aber haben sie dieses Recht auch auf Kosten eines anderen Volkes, das vertrieben und dezimiert und dessen Land geraubt werden musste, um den jüdischen Traum zu erfüllen? Hier liegt der nicht auflösbare Widerspruch in Argumentationen, wie sie auch Eva Illouz vertritt. Sie glaubt, ihn durch ein leidenschaftliches Bekenntnis zu den Werten des Universalismus auflösen zu können, indem sie fordert, dass Israel nur echte Legitimität und damit eine Zukunft haben kann, wenn es „ein universalistischer und säkularer Staat wird, der alle seine Bürger gleich repräsentiert und die Idee von unser aller Humanität verkörpert.“ Womit sie zugleich ja auch zugibt, dass es um die universalistischen Werte gegenwärtig in Israel nicht gut steht.

Sie vertritt also eine sehr positive Vision, zu fragen ist aber, ob Israel bei ihrer Realisierung überhaupt noch ein zionistischer Staat sein würde, ja ob es überhaupt noch Israel wäre, denn bei einer Gleichheit aller seiner Bürger wird der arabische Bevölkerungsteil mehrheitsfähig. Die politische Elite Israels ist sich dieser Gefahr durchaus bewusst und spricht ganz offen aus, „dass die Menschenrechte Israels Überleben gefährden würden.“ Sind die universellen Werte Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung also mit dem Zionismus vereinbar, wie Eva Illouz hofft? Oder stimmt, was der israelische Philosoph Omri Boehm konstatiert: „Zionismus und Humanismus sind unvereinbar.“

Trotz dieser widersprüchlichen Ausgangslage hat Eva Illouz ein hervorragendes Buch geschrieben, das die Symptome des sehr kranken Patienten Israel schonungslos aufzeigt und die Heilung – wie erwähnt – nur in einer rückhaltlosen Hinwendung zu den Werten des Universalismus sieht: „Mehr denn je müssen Israel und das Judentum heute das Erbe aufgeklärter Juden fortführen, indem sie den Universalismus zu Israels moralischem Horizont machen.“

Was aber sind die Symptome der Krankheit, die Israels Fortbestehen so unsicher machen? >>>

Israelische Politikerin fordert von UNO den Begriff "Besatzung" nicht mehr zu verwenden -  09.06.2017 - Die israelische Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely hat die UNO aufgefordert, nicht mehr den Begriff "Besatzung" in Bezug auf die israelische Kontrolle der palästinensischen Gebiete zu verwenden.

Die Politikerin behauptete, die internationale Oprganisation sei dafür gewonnen worden "das palästinensische Propaganda-Vokabular" nachzusprechen und behauptete, Israel besetze kein Land von irgend jemandem.

"Als Beweis dafür ist in diesem Jahr der 50. Jahrestag der Befreiung von Ost-Jerusalem und der Westbank durch Israel", behauptete sie.

Mit dieser Äußerung anwortete Hotovely dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der die israelische Besatzung beschuldigte den Palästinensern immer mehr Belastungen aufzubürden und zu verhinderen, dass sie sich entwickelten.

Die israelische Politikerin verlangte vom Chef der UNO das zu reformieren, was sie eine Verdrehung der Begriffe in der UNO nannte, und seine Aussagen zu widerrufen.

"Das sind Tatsachen vor Ort", sagte sie und fügte hinzu, dass der Begriff Besatzung von der palästinensischen Propagandamaschine erfunden wurde, und es sei sehr bedauerlich, dass die UNO gelockt wurde, ihn zu wiederholen und in ihren Reden und ihrer Literatur zu verwenden.

Wenn die internationale Organisation aufhöre verdrehte und falsche Begriffe wie "Besatzung" zu verwenden, könne das Vertrauen in sie als einer Institution, die für Gerechtigkeit und Wahrheit gegründet wurde, wieder hergestellt werden.    Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

Richard Falk: Das Völkerrecht ist eindeutig auf Seiten der Palästinenser - 17.08.2017 - Der ehemalige Ermittler der UN für Menschenrechte und emeritierte Professor für internationales Recht an der Princetown-Universität in den USA sagte, es sei "eindeutig, dass in allen wesentlichen Aspekten das Völkerrecht auf Seiten der Palästinenser ist".

"Bei einem unabhängigem Blick auf Israel-Palästina aus der Perspektive des Völkerrechts ist es interessant, wie jemand die wesentlichen Aspekte sieht", sagte Richard Falk auf der Konferenz "Palästina, Apartheid und Zukunft" an der Sebahattin Zaim-Universität in Istanbul am Dienstag (15.8.).

"Es ist interessant, denn einerseits ist es eindeutig, dass hinsichtlich aller wesentlichen Aspekte ausdrücklich auf seiten der Palästinenser ist, sei es die Angelegenheit der illegalen Besiedlung, der Blockade von Gaza, der Annexion von Jerusalem, der Umleitung des Wassers, der Anwendung exzessiver Gewalt, ein sehr wichtiges Problem, des Rückkehrrechts der Flüchtlinge", sagte Falk zu den meist studentischen Zuhörern in Istanbul.

Israel hat nach der Niederlage von Ägypten, Jordanien und Syrien im Krieg von 1967 die palästinensischen Gebiete sowie die syrischen Golan Höhen besetzt, später Ost-Jerusalem annektiert und die ganze Stadt als seine "ewige und unteilbare Hauptstadt" reklamiert.

Seither hat Israel mit Jordanien und Ägypten Frieden geschlossen – und Letzterem die Sinai-Halbinsel zurückgegeben – und jetzt prahlt es mit verbesserten Beziehungen zu anderen arabischen Staaten, die angeboten haben im Gegenzug für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von vor 1967 Israel anzuerkennen.

Dieser Vorschlag für einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt ist von den Palästinensern schon lange gefordert worden und wird von der internationalen Gemeinschaft generell akzeptiert.

Zahlreiche Runden von Friedensgesprächen sind aber bisher gescheitert dies zu verwirklichen.

"Jeder wichtige Punkt ist klar und bestimmt zugunsten der palästinensischen Position. Und das ist schon jahrzehntelang Realität, jetzt seit den 70 Jahren, in denen Israel als Staat existiert und Mitglied der Vereinten Nationen ist.

Und trotzdem ist nichts geschehen, um das Völkerrecht durchzusetzen, so wie es durchgesetzt werden sollte und gleichermaßen für Starke und Schwache gilt."

Laut dem ehemaligen Ermittler der UN für Menschenrechte ist das eine "Vorbedingung für jedes wirkliche Rechtssystem". "Recht ist nicht wirklich Recht, wenn es nicht bei allen in seinem Geltungsbereich angewendet wird. So verstehen Sie, dass dieses internationale Recht die Palästinenser bevorzugt, aber es macht keine Unterschiede", fügte er hinzu.

"Ihre Situation hat sich im Lauf der Jahre immer weiter verschlechtert", sagt er.

Falk fügte hinzu, dass das internationale Recht für die Palästinenser noch immer "extrem wichtig" ist als ein Instrument zur Erreichung ihrer Ziele der Selbstbestimmung und eines dauerhaften Friedens.     Quelle             Übersetzung: K. Nebauer