Zur „neuen" Nahostpolitik der
Trump-Administration
- Kein
US-Präsident hat in so kurzer Zeit für so viel
Chaos und Irritationen gesorgt wie Donald J.
Trump. Bei aller Kritik an Trump darf man ihm
zugutehalten, dass Europa ein neues Feindbild
hat. Ein anderer positiver Nebeneffekt ist der
Niedergang der Populisten, insbesondere in
Frankreich, Großbritannien und in Deutschland. -
Ludwig Watzal - (...)
Trump verlangte
auch in seinen Statements von Israel
„Flexibilität", und von den Palästinensern ein
Ende des Hasses, „den sie von Kindesbeinen an
gelehrt bekommen". Diesen Unfug scheinen ihm
seine zionistischen Berater in die Rede
geschrieben haben. Trump hat vermutlich niemals
die Siedler besucht und erlebt, wie sie ihre
Kinder zum Hass auf „die Araber" erziehen. Ihr
Hass auf Araber ist grenzenlos, und auch die
israelische politische Klasse schürt massiv
anti-arabische Ressentiments. Ebenfalls werden
in israelischen Schulbüchern rassistische
Vorurteile gegenüber Palästinensern und Arabern
zuhauf verbreitet.
Trump zu Abbas: „Sie müssen Israel anerkennen.
Das müssen sie tun." Ob Trump weiß, dass die
Palästinenser schon seit fast
30 Jahren Israel völkerrechtlich anerkannt
haben? Netanyahu verlangte in der
Pressekonferenz jedoch etwas anderes, und zwar
die Anerkennung Israels als „jüdischen Staat"
gleichgültig in „welchen Grenzen", was ein
großer Unterschied ist. Sollten die
Palästinenser dies tun, verlieren sie jede
Existenzberechtigung in Palästina. Für Trump
scheint dies wie höhere Mathematik zu sein. Auch
muss das zukünftige palästinensische Gebilde
„demilitarisiert" sein und keine Souveränität
über >>>
Zur „neuen" Nahostpolitik der
Trump-Administration
- Dr. Ludwig Watzal - (...)
Trump ist der Liebling der politischen Rechten
in Israel, weil er anfänglich Verständnis für
deren völkerrechtswidrige Siedlungspolitik,
gezeigt hat. Die rechtsnationalistische
israelische Regierung hat die Trump-Wahl
einhellig als das Heraufziehen eines neuen
Zeitalters in den bilateralen Beziehungen
begrüßt, obwohl es Anzeichen dafür gibt, dass
Trump Rückzieher bei einigen seiner
Wahlkampversprechen macht. Den Bau von 6 000
Wohneinheiten kurz nach seiner Amtseinführung
hat er als "nicht hilfreich" bezeichnet. Auch
hat er den Wunsch der Rechten nach Verlegung der
US-Botschaft nicht erfüllt. Schon vor seiner
Wahl zum US-Präsidenten hat Trump die
Israelpolitik Obamas kritisiert und angekündigt,
dass sich nach dem 20. Januar 2017, dem Tag der
Vereidigung Trumps, alles ändern werde, was dann
auch geschah.
Auf den ersten Blick könnte es so scheinen, als
gehörten die Palästinenser zu den großen
Verlierern von Donald Trumps Wahlsieg. Bei ihrem
ersten Zusammentreffen haben Trump und Netanyahu
gemeinsam die „Zweistaatenlösung“, wie es
oberflächlich den Anschein hat, unspektakulär in
Washington beerdigt. Trump ist es gleichgültig,
ob es ein Zwei- oder Ein-Staatenlösung gibt. Wie
immer sich die Konfliktparteien „einigen“
sollten, ist es ihm recht. “I’m looking at
two-state and one-state, and I like the one that
both parties like.“ Netanyahu hat dieser Aussage
nicht widersprochen, sondern kicherte nur
herzlich. Trump hat gezeigt, dass es ihm
gleichgültig ist, was dieser so genannte „deal“
für Ergebnisse produziert, wofür er Netanyahu
frei Hand gegeben hat.
Für Benjamin Netanyahu ist Trumps Indifferenz
und Ahnungslosigkeit in dieser Sache nicht
optimal. 95 Prozent der Israelis lehnen eine
Ein-Staatenlösung kategorisch ab. Wenn Trump
Netanyahu signalisiert, dass es ihm gleichgültig
sei, wie der „Deal“ ausfällt, zeigt das, dass
der „Schwarze Peter“ bei den Konfliktparteien
alleine liegt. Beide Politiker erwähnten die
Palästinensische Führung mit keinem Wort. Trumps
saloppe Aussage, dass er mit jeder Lösung leben
könne, auf die sich die Konfliktparteien
einigen, zeigt, dass die Besatzung ad Infinitum
weitergehen könnte, da Israel nur an einer
Unterwerfung der Palästinenser unter das
zionistische Herrschaftssystem interessiert ist.
Was zu Beginn als ein totales Desinteresse
Trumps an den Palästinensern ausgesehen hat,
entpuppte sich nach dem Besuch von Präsident
Abbas im Weißen Haus als Trugschluss. Wie es
schien, konnte Abbas Trump von den berechtigten
Anliegen der Palästinenser überzeugen, wie auch
der spätere Besuch Trumps in Bethlehem zeigte.
Wie es scheint, läuft nicht alles so problemlos,
wie es sich die rechtsnationalistische
Netanyahu-Regierung gedacht hat. Weder wurde die
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem
verlegt, worin weder Netanyahu keine
Dringlichkeit sah, noch Trump es nach Gesprächen
mit arabischen Vertretern auch nicht mehr eilig
hat. Trump scheint nach seinen zahlreichen
Gesprächen mit arabischen Politikern bewusst
geworden zu sein, wie kompliziert der
Nahostkonflikt tatsächlich ist, gleichwohl
sprach Trump von einem möglichen großen Deal,
der die umliegenden Staaten mit einbeziehen
könnte.>>> |