CDU - SPD
Stadtsratsfraktion - 11.07.2017 - ANTRAG - Gegen
jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit
der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott,
divestment and sanctions)
(pdf) >>>
Münchner Antisemitismus-Antrag
als Verschleierungstaktik
- 11. 7. 2017 -
Reiner Bernstein - Ich entsinne mich, dass ein
führender Repräsentant der Münchner
Israelitischen Kultusgemeinde vor Jahren nichts
davon wissen wollte, dass antisemitische
Einstellungen in der Bevölkerung nur Normalität
gehören. Stattdessen wurde er nicht müde, mir
seine positiven Erfahrungen bei Führungen durch
die Synagoge am Jakobsplatz hervorzuheben. Was
hat sich seither geändert? Die israelische
Politik ist innen- und außenpolitisch unter
Druck geraten – in den Bevölkerungen der
westlichen Welt und in der internationalen
Diplomatie. Wer heute dem Staat Israel die
Achtung von Rechtsstaat und Demokratie
zugutehält, muss mit Hohngelächter rechnen.
In diese Konstellation fällt der Antrag „Gegen
jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit
der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott,
divestment and sanctions‘)“ der Münchner CSU-
und der SPD-Stadtratsratsfraktion vom 11. Juli.
Bezeichnenderweise verfügen die Antragsteller
nicht einmal über ausreichende
Englischkenntnisse, sonst würden sie „Boykott“
nicht mit „k“ schreiben und hätten das „and“
zugunsten des Kommas vermieden.
Inhaltlich machen sie sich zum Büttel der
israelischen Politik. Wie Benjamin Netanjahu und
seine Gefolgsleute wittern sie hinter jeder
Kritik antisemitisch kontaminierte Proteste.
Doch hat nicht Saul Friedlaender geklagt, dass
„der Zionismus von der äußersten Rechten
eingenommen und sogar gekidnappt worden“ und es
ihm „peinlich (ist), dass ausgerechnet ich, der
hätte wissen müssen, was eine Besatzung den
Besetzten und den Besatzern antut, das
‚Menetekel‘ nicht sah“? Er fühle sich Israel
sehr verbunden. „Aber wenn es irgendwann zu
einem Apartheid-System käme, würde ich meinen
Freunden raten, nicht mehr dorthin zu fahren.“
Mit welchem Israel zeigen sich die Antragsteller
solidarisch? Hat sich der Stadtrat gegen die
öffentliche Veranstaltung verwahrt, auf der Ende
Mai emphatisch die „Wiedervereinigung
Jerusalems“ gefeiert wurde, obwohl die Annexion
von 1980 umgehend vom UN-Sicherheitsrat
einschließlich den USA zurückgewiesen wurde?
Wahrscheinlich wird auch die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini zu den Antisemiten gerechnet,
nachdem sie im Oktober 2016 unter Verweis auf
die UN-Grundrechtscharta die BDS-Maßnahmen als
Teil der Meinungs- und Assoziationsfreiheit
anerkannt hat.
Der israelischen Politik nutzt den
Antisemitismus, wenn ihr dieser in den Kram
passt. Beispiel Budapest: Der >>>
Die Mitwisserin
Charlotte Knobloch veröffentlicht auf
facebook -"Die Münchner Stadtratsfraktionen von
CSU und SPD haben heute mit dem Antrag „Gegen
jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit
der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott,
divestment and sanctions)“ das lang ersehnte
deutliche Zeichen gegen die antisemitische
BDS-Bewegung gesetzt.
Ich begrüße diese enorm wichtige Initiative
ausdrücklich. Der Antrag war dringend
erforderlich.
Ich danke den Fraktionen von CSU und SPD für
dieses unmissverständliche Signal, dass
Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen
in München keinen Platz und schon gar keine
Plattform haben darf. Der Antrag reagiet auf ein
drängendes Problem und eine bedrückende
Entwicklung. Es ist ein unerträglicher
Missstand, dass es BDS oder BDS-nahestehenden
Personen und Organisationen in den letzten
Jahren immer wieder gelungen ist, München als
Agitationsraum zu missbrauchen.
BDS ist Antisemitismus, wenngleich trickreich
verschleiert als Verbraucherschutz, Frauen- oder
Menschrechtsschutz. Die für BDS typischen
israelfeindlichen Thesen und Tiraden wurden auch
in München immer öfter über Vorträge,
Ausstellungen, Demonstrationen und anderen
Propaganda-Veranstaltungen transportiert und
haben speziell im linken politischen Spektrum
und in kirchlichen Kreisen zu einer spürbaren
Zunahme des antisemitischen Antizionismus
geführt.
Dass derartige Veranstaltungen zum Teil direkt
oder indirekt von der Stadt mitfinanziert oder
in sonstiger Weise unterstützt wurden, ist
inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen.
Sämtliche anerkannten Untersuchungen, Studien
und Berichte zum Thema Antisemitismus belegen
auch für Deutschland einen Anstieg der
israelbezogenen Judenfeindlichkeit. Was München
betrifft, so ist dieser Antrag hoffentlich der
entscheidende Schritt in die richtige Richtung.
Für das weitere verwaltungsrechtliche und
politische Vorgehen gegen BDS und Antisemitismus
ist es nun dringend erforderlich, dass sich ein
breiter demokratischer Konsens zu diesem Thema
bildet. Wir hoffen auf eine große
überparteiliche Mehrheit für den Antrag von CSU
und SPD im Stadtrat. Es wäre für die jüdische
Gemeinschaft, vor allem aber für das
freiheitlich-demokratische, weltoffene liberale
München ein wichtiges Signal, dass alle Parteien
geschlossen hinter den Antrag stellen und
deutlich machen, dass sich unsere Stadt
entschlossen antisemitischem Hass sowie
menschenverachtende Ideologe und hetzerischer
Propaganda entgegenstellt."
Darauf muss geantwortet
werden.
- Abraham Melzer -
Knobloch merkt gar nicht, dass sie unsere These
bestätigt. Sie spricht von „israelbezogener
Judenfeindlichkeit“. Was ist das? Antisemitismus
wohl nicht, denn es ist Israel bezogen und
Antisemitismus ist nur Juden bezogen. Knobloch
ist eben nicht intellektuell genug den
Unterschied zu verstehen.
Israel bezogene Judenfeindlichkeit – was ist
das, wo doch ein Viertel der Israelis gar keine
Juden sind. Es ist Unsinn und dumm. Wir müssen
alle und noch viel mehr offen und deutlich
bekennen, dass wir BDS unterstützen, dass wir
Israel hart und scharf verurteilen wegen seiner
barbarischen und Menschenrechte widrigen
Politik.
Israel ist auf einen gefährlichen
nationalistischen Weg mit einem
Ministerpräsidenten, der neben Erdogan, Putin
und Trump auf Gesetze, Recht und Demokratie
pfeift.
So wird Israel früher oder später untergehen.
Das stammt nicht von mir, sondern von Leuten wie
Uri Avnery, Gideon Levy, Amira Hass, Noam
Chomsky und als ersten von Jeschajahu Leibowitz.
Charlotte Knobloch sieht es nicht, nicht weil
sie blind ist, sondern weil sie es nicht sehen
will oder sehen kann.
Wir müssen endlich in Deutschland aufwachen und
gegen diese fürchterliche jüdische Politik
aufstehen und protestieren. Sie spricht nicht in
unserem Namen und hoffentlich bald auch nicht im
Namen vieler Juden.
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