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Israelische NGO: Bezeichnung 'Stopp des Siedlungsbaus' ist "Unsinn"  - Sheren Khalel - 03.07.2017 - Anat Ben Nun, Direktorin für Entwicklung & Außenbeziehungen für die israelische NGO Peace Now, sagte gegenüber Mondoweiss, dass entsprechend der Daten der Gruppe die Ankündigung eines Stopps des Siedlungsbaus vom letzten Monat die Fakten verfälscht.

Meldungen über den Stopp waren ursprünglich am 23. Juni erschienen, als Jerusalem Post berichtete [...], dass der israelische Premierminister den USA versprochen hätte die Veröffentlichung neuer Ausschreibungen für Bauprojekte in Siedlungen im besetzten Westjordanland für den Rest des Jahres zu stoppen.

Während Netanyahu diese Zusage gemacht haben soll, ist laut Peace Now die Zahl der Ausschreibungen, die bereits für 2017 genehmigt worden sind und die von dem angekündigten Stopp nicht betroffen sind, bereits höher als die Gesamtzahl von genehmigten neuen Ausschreibungen pro Jahr seit 15 Jahren, während die Zahl der einzelnen Wohneinheiten, die bisher 2017 genehmigt worden sind, laut dem israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman  höher ist als in jedem Jahr seit 1992.  
"Bei einer Überprüfung der Zahlen sieht dies nicht nach einem Stopp des Siedlungsbaus aus", sagte Ben Nun. "Gerade diesen Monat haben sie Pläne für mehr als 3.000 Wohneinheiten vorangetrieben – das einen Stopp zu nennen, ist Unsinn."

Nach Daten des Israelischen Zentralbüros für Statistik (ICBS) gab es im besetzten Westjordanland in den letzten 12 Monaten einen Zuwachs beim illegalen israelischen Siedlungbau von 70%.

Der vergangene Woche herausgegebene Bericht hob die massive Ausweitung des Siedlungsbaus zwischen April 2016 und März 2017 hervor. Während dieser Zeit begann der Bau von 2.758 Wohneinheiten in Siedlungen, verglichen dazu wurde in den 12 Monaten zuvor mit dem Bau von 1.919 Wohneinheiten begonnen. [...]

Sogar wenn man die ersten 6 Monate von 2017 mit den ersten 6 Monaten von 2016 vergleicht, ergeben sich für 2017 fast doppelt so hohe Zahlen.

In einem Artikel der Jerusalem Post mit dem Titel "Israelischer Siedlungsbau mitten im Ruf nach Baustopp um 23% niedriger" wurde berichtet, dass israelische Knessetmitglieder Premierminister Benjamin Netanyahu angegriffen haben, weil er hinsichtlich des Siedlungsausbaus nicht energisch genug gewesen sei.

Netanyahu antwortete darauf: ""Es gab und wird für die Siedlungen keine bessere Regierung geben als die unsere." "Wir bauen in allen Gegenden des Landes. Wir tun das mit Entschlossenheit, systematisch und klug", sagte er.

Drei Tage später erklärte Netanyahu seinen Spitzenministern, der "Siedlungsstopp" bei neuen Ausschreibungen für 2017 sei eine Geste des "guten Willens" gegenüber US-Präsident Donald Trump >>>

Kartoffeln - Jedes Frühjahr findet man Frühkartoffeln aus Israel in den Schweizer Supermärkten. Diese Kartoffeln werden mit intensiver Bewässerung im Negev/Naqab in Südisrael angebaut, auf Böden, von denen die meisten einheimischen Beduin_innen im Jahre 1948 nach der Staatsgründung Israels vertrieben wurden. Heute leben noch 120‘000 Beduin_innen im Negev/Naqab, die aber von der Regierung systematisch ihres Landes beraubt und weitgehend von der Wasserversorgung ausgeschlossen werden. Ihre Dörfer werden angegriffen, ihre Häuser zerstört, ihre Ernten vernichtet. >>>

Hier finden Sie das Flugblatt zu Kartoffeln >>>
 

Zur Aufkündigung der Räumlichkeiten für Veranstaltungen im Rahmen der Israeli Apartheid Week (IAW) 2017 durch das WUK - BDS Austria -  6. März 2017
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Wir geben es zu: Manches Mal sind wir einfach nur verblüfft.

Nicht die Entziehung der bereits zugesagten und bezahlten Räumlichkeiten durch das WUK (Werkstätten- und Kulturhaus, ein alternatives Kulturzentrum in Wien) versetzt uns in Staunen. Das ist für palästina-solidarische und BDS-Gruppen im globalen Norden – traurigerweise – fast schon Routine (siehe Amerlinghaus bei der IAW 2016). Auch die Tatsache, dass das WUK laut Selbstbeschreibung (und „Selbstverwaltung“) unabhängig ist und „Platz zum Verweilen, Diskutieren und Erproben“ bieten will, dabei aber natürlich auf Subventionen der Stadt Wien angewiesen ist und damit – ähnlich wie das Amerlinghaus – bei Bedarf auch einmal politisch an der kurzen Leine geführt werden kann, überrascht uns nicht. Halbwegs vorausblickende AktivistInnen in Europa und den USA planen daher in der Regel schon ein Ausweichlokal mit ein, noch bevor sie die Anfrage an „alternative Zentren“ stellen.

Einen Unterschied gibt es jedoch zwischen der Aufkündigung uns bereits zugesicherter Räumlichkeiten für die IAW 2016 und die IAW 2017. Letztes Jahr musste immerhin seitens grünen und sozialdemokratischen StadtpolitikerInnen viel Druck auf das Amerlinghaus ausgeübt und erst mit Streichung der Subventionen gedroht werden, bis der Vorstand des Amerlinghauses unfreiwillig und wütend ob der eigenen Ohnmächtigkeit nachgeben musste (1). In verblüffender Eintracht mobilisierten Abgeordnete und VertreterInnen von FPÖ, ÖVP, einzelnen SPÖ-VertreterInnen und Grünen gemeinsam via OTS-Aussendungen und Gegenkundgebungen gegen die IAW 2016 (2). Dieses Jahr eilt das WUK jedoch auch ohne großen Druck in einem E-Mail an BDS Austria vom 2. März 2017 voraus und „distanziert sich eindeutig von der ‚Israeli Apartheid Week Vienna 2017‘ und deren Veranstaltern BDS Austria und hält fest, dass es für jegliche Art und Äußerung von Antisemitismus keinen Platz bietet. (…) Im konkreten Fall wurde BDS Austria die Nutzung eines Raumes zugesagt, da den Versicherungen der Veranstalter irrtümlicherweise Glauben geschenkt wurde (sic!), dass sie für Gleichberechtigung und gegen Unterdrückung eintreten und dem Antisemitismus fern stehen.“

In Staunen versetzt uns, dass sich ein laut Selbstverständnis politisches und kulturelles Zentrum, das bis zuletzt auch internationalistischen Linken Raum bot, zu einer derart oberflächlichen, desinteressierten, provinziellen und politisch unzulänglichen Stellungnahme hinreißen lässt. >>>

Eine unhaltbare Europäisierung der Erpressung mit (dem Vorwurf des) Antisemitismus  - Union Juive Francaise pour la Paix - 07.06.2017 - Am 1. Juni stimmte das Europäische Parlament mit einer sehr großen Mehrheit für eine neue Resolution zum Antisemitismus. Und das ohne wieder einmal zu bedauern, dass der Antisemitismus gegenüber anderen Formen des Rassismus besonders hervorgehoben wird. Zu diesen anderen kein Wort, z.B. dazu dass die Islamophobie überall um sich greift und die Romaphobie tödlich ist. Aber es ist viel schlimmer. Wenn man genauer hinsieht, geht es gar nicht so sehr um Antisemitismus als um eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung und die Kriminalisierung jeglicher Kritik an Israel.

Die Resolution übernimmt mit Paragraph 2 die von der ultra-zionistischen Internationalen Allianz für die Erinnerung an den Holocaust (IHRA) vorgeschlagenen Kriterien für die Definition von Antisemitismus. Während Antisemitimus der Hass auf Juden als Juden ist, bleibt die Definition nicht dabei stehen. Somit fällt auch unter die Definition, "wenn man dem jüdischen Volk (sic!) sein Recht auf Selbstbestimmung abspricht, z.B. mit der Behauptung die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen". Ebenso "die Anwendung doppelter Standards, indem man (von Israel) ein Verhalten fordert, das man von anderen demokratischen (sic!) Staaten nicht erwartet und nicht verlangt". Antisemitismus?
Das Vereinigte Königreich und Österreich haben vor kurzem diese Definition übernommen, die katastrophalen Folgen haben sich bald bemerkbar gemacht. In diesem Umfeld wurde die für Anfang Juli geplante Palestine Expo 2017 in London so gut wie abgesagt.

In Frankreich verbindet dieser Refrain die letzte Kritik an Israel und/oder dem Zionismus mit den non-stop Antisemitimus-Spielen. Kein Bedarf für die Definition der IHRA in Frankreich!

Auch wenn die Abstimmung für diese Resolution im Europäischen Parlament nicht rechtlich bindend ist, trägt sie zur Stärkung des verdorbenen Klimas bei, in dem Kritik und Israel im selben Satz zum Schweigen gebracht und kriminalisiert werden. Die Abstimmung stellt einen hinterhältigen Angriff auf (das Recht auf) freie Meinungsäußerung über das Medium der einzigen demokratischen Institution in der Europäischen Union dar.

Mit der bemerkenswerten Ausnahme der Europäischen Vereinten Linken/der Nordischen Grünen Linken und einiger Grüner haben alle parlamentarischen Gruppierungen den Klagen der hyperaktiven pro-Israel-Lobbys (an erster Stelle die IHRA und der Europäische Jüdische Kongress) mehr oder weniger ehrfürchtig zugehört; sie haben so nach einer langen und kostspieligen Kampagne schließlich gewonnen. Aber wir lassen uns nicht täuschen: die Resolution hat nur unter Druck gewonnen. Es ist eine Abstimmung aufgrund von Überredung. (Die Resolution) wurde von einer großen Mehrheit angenommen, die aus einer Allianz besteht, die nicht so vielfältig ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint: vom rechten Flügel der Sozialdemokraten bis zu den Nationalisten und den Antisemiten der extremen Rechten – alle haben mit sehr wenigen Ausnahmen für die Resolution gestimmt.

Ohne eine stillschweigende weltanschauliche Verbindung zur Islamophobie, die im Grund für selbstverständlich gehalten wird, und die unermüdliche strategische Unterstützung durch die Neokonservativen von Israel wäre eine solche Koalition undenkbar. Man muss nur an der Oberfläche der "guten Absichten" dieser Resolution kratzen, um ihre raison d'etre zu erkennen, die überdies wenig mit der Situation des europäischen Judentums zu tun hat. Es ist nötig zu betonen, dass es in Europa keinen offiziell geduldeten Antisemitismus gibt, und dass diese Abstimmung eindeutig nicht darauf abzielt einen genuinen Antisemitismus abzuwenden, sondern vielmehr die legitime politische Kritik am Staat, seiner Politik und seinem Charakter.

Die Abstimmung über diese Resolution erinnert uns daran, das hier und in Europa das Recht Israel zu kritisieren, sich prinzipiell auf (das Recht auf) Freiheit auf politische Meinungsäußerung gründet, eine Erwerbung, die so kostbar und fragil ist, dass wir sie unbedingt verteidigen müssen.            Quelle               Übersetzung: K. Nebauer

An Intolerable Europeanization of ‘Antisemitism’ Blackmail - 7. 6. 2017 - Union Juive Française Pour La Paix >>>

Stellungnahme: Keine Feier des Zionistenkongresses - 3.07.2017 - Stellungnahme Feiern zu 120 Jahre Zionistenkongress - Wie den Medien zu entnehmen war, beabsichtigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, diesen Sommer in Basel den 120. Jahrestag des ersten Zionistenkongresses zu feiern. Nach einer Zeit der Unklarheit über den Anlass hat die Basler Regierung in einer Medienmitteilung (16.6.2017) bekannt gegeben, dass die Feierlichkeiten Ende August aus organisatorischen Gründen (Sicherheit) nicht stattfinden können, die Basler Behörden aber für einen späteren Zeitpunkt zur Zusammenarbeit mit den Veranstaltern bereit wären.

Als Personen und Organisationen, die sich für die Durchsetzung der fundamentalen Grundrechte aller Menschen und namentlich der Palästinenser_innen einsetzen, fordern wir die verantwortlichen politischen Instanzen auf, keinerlei politische und logistische Unterstützung für die Durchführung solcher Feierlichkeiten zu leisten, egal wann diese stattfinden.

Erstens soll die Stadt Basel der israelischen Regierung – der rechtesten Regierung seit Bestehen des Staates – keinerlei Anerkennung und Unterstützung für das Feiern ihrer rassistischen und repressiven Politik gegenüber dem palästinensischen Volk leisten.

Die institutionelle Diskriminierung der Palästinenser_innen und die systematische Missachtung völkerrechtlicher Standards durch Israel begleiten den Staat seit seinem Bestehen. Führende Politiker_innen schrecken nicht vor zutiefst rassistischen Aussagen über PalästinenserInnen und deren politische VertreterInnen zurück.1 Fundamentale Grundrechte und Freiheiten der nicht jüdischen Bevölkerung sowie aller oppositionellen Stimmen werden in rasantem Tempo abgebaut.2

Zweitens, weil die gravierende Völker- und Menschenrechtsbilanz des real existierenden Zionismus als Staatsideologie Israels nicht weiter verharmlost werden darf. >>>

Ausgezeichnete Friedensarbeit - Der ZFD-Partner „Combatants for Peace“ ist für den Friedensnobelpreis nominiert. Die Organisation setzt sich für die Verständigung zwischen Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten ein.

Ausgezeichnet ist die Friedensarbeit der „Combatants for Peace“ ohnehin. Nicht allein wegen der zahlreichen Preise, die der Organisation bereits verliehen wurden. Die „Friedenskombattantinnen und -kombattanten“ leisten hervorragende Arbeit für den Frieden – in einem Konflikt, der komplexer, festgefahrener und aufgeladener kaum sein könnte. Nun wurden die „Combatants for Peace“ sogar für den Friedensnobelpreis nominiert.

Die Organisation ist seit vielen Jahren ein Partner des Zivilen Friedensdienstes (ZFD). Sie wurde von ehemaligen israelischen Soldatinnen und Soldaten und palästinensischen Kämpferinnen und Kämpfern gegründet, die beschlossen hatten, ihre Waffen niederzulegen. Gemeinsam arbeiten sie nun mit politischem Theater, Demonstrationen und Infoabenden gewaltfrei für gegenseitiges Verständnis zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern. Das ist selten leicht. Regelmäßig stoßen die „Combatants for Peace“ auf Widerspruch und Widerstand. Doch genau das ist Teil des Problems und auch Anspruch ihrer Arbeit: Vorbehalte und Widerstände durch gemeinsamen Dialog infrage stellen, aufweichen und überwinden.

Weit über die Grenzen bekannt wurde die Organisation durch ihre Zeremonie zum Israeli-Palestinian Memorial Day. Einmal im Jahr kommen Hinterbliebene und Angehörige beider Seiten zusammen, um gemeinsam der Opfer des langjährigen Konflikts zu erinnern. Sie setzen damit ein eindrucksvolles Zeichen für gelebte Verständigung und Versöhnung (vgl. unseren Beitrag vom 26. April 2017 [1]).

Der Nobelpreis wird im Dezember verliehen. Insgesamt gibt es 318 Nominierungen, 215 Personen und 103 Organisationen. Doch ganz egal, ob die „Combatants for Peace“ gewinnen oder nicht, bereits die Nominierung ist ein wichtiges Signal für alle Friedenskräfte, die sich im Nahostkonflikt engagieren: trotz aller Widrigkeiten und Rückschläge weiter am Ball zu bleiben und sich unermüdlich für zivile Konfliktbearbeitung stark zu machen.

Derzeit engagieren sich 28 Fachkräfte des ZFD in Israel und den palästinensischen Gebieten für friedliche Koexistenz, Menschenrechte und Völkerrecht. Dabei wird mit verschiedenen Organisationen kooperiert. Immer wieder kommt es vor, dass das Engagement des ZFD in der Region kritisiert oder infrage gestellt wird. Meist wird die Kritik an der Kooperation mit der einen oder anderen Organisation festgemacht. Grundvoraussetzung einer Zusammenarbeit ist jedoch die Verpflichtung zu Gewaltfreiheit und einer friedlichen Konfliktbearbeitung. Das gilt für das Engagement des ZFD und seiner Partner in Israel und den palästinensischen Gebieten genauso wie überall sonst auf der Welt. >>>

 

The Institute for Zionist Strategies deplores ‘post-Zionism’ in universities and publishes a ‘Zionist Legislation Scale’ that praises MKs who strengthen the settlement enterprise. So it’s no surprise that IZS receives aid from a conservative U.S. think tank and an American Jew who is a donor to Benjamin Netanyahu. - Uri Blau - EU court rejects NGO Monitor petition to release details on Israeli rights groups

In recent years, the Institute for Zionist Strategies has become a key player in a drive to confer ideological validation on the hawkish line of the current right-wing government. An investigative report by Haaretz finds that not only is the institute's activity basically similar to that of the conservative American think tanks that blossomed during the presidency of George W. Bush; it is also partially funded by the same people who underwrote the U.S. organizations.

The Institute for Zionist Strategies was registered as a nonprofit association in Jerusalem in November 2004. Its founder is Israel Harel, a journalist who was the editor-in-chief of Nekuda, the settlers' journal, and served as the first chairman of the Yesha Council of settlements. The institute's president is attorney Yoel Golovensky, a Jewish-community activist from New York who immigrated to Israel in 1987, held several senior positions in the Jewish Agency and in 1999 was appointed director of the American Jewish Joint Distribution Committee's Russian Department in Moscow. Golovensky is also the chairman of NGO Monitor, which in 2010 received a donation of more than NIS 500,000 through the Jewish Agency but did not reveal the source of the money.

A distinct right-wing political thrust is apparent in the identity of the individuals involved in founding the institute and abetting its activity. Among the politicians who took a "personal part," as the institute describes it, in founding the association, three - Natan Sharansky, Moshe Arens and Moshe Ya'alon - have held senior governmental positions on behalf of Likud. Another big name on the institute's advisory committee is Nobel laureate Prof. Israel Aumann. Others who have served on the committee are Yaakov Amidror, currently the national security adviser to Prime Minister Benjamin Netanyahu, and Prof. Daniel Hershkowitz, >>>

When Kafka met Orwell: Arrest by algorithm - Yossi Gurvitz - 3. 7. 2017 - In April 2017, an extraordinary claim of the Israeli security services was published in Ha’aretz (Hebrew): over 400 Palestinians had been detained under suspicion they may be involved in future terrorist attacks. They were detained not on the basis of evidence, but on the decision made by an algorithm.

The practice grew out of a security issue for the Israeli authorities. The so-called “Intifada of the Individuals”, beginning in late 2015, presented the ISA (Israeli Security Agency, AKA Shin Beth) with a quandary. The ISA had spent decades dismantling Palestinian society via a network of informers and intimidation, but those tools, while very useful against any sort of a cell organization, proved helpless in the face of individuals who decided to go on an attack on a whim.

It took the service a few months to recalibrate, and then – most likely with the assistance of Israel’s version of the National Security Agency, the vaunted Unit 8200 – it began analyzing the social media profiles of Palestinians, and deriving from them a series of indicators which, when aggregated, produced a profile of a possible attacker. The past few years have seen algorithms used to predict the likelihood of a convict returning to crime, and those results were used to determine whether that person is worthy of parole. Those systems, when checked, often show proof of bias – for instance, against African Americans in the United States. At least the systems used by the American justice system can be challenged; US courts are now dealing with several appeals by prisoners whose sentencing or parole refusal were determined by algorithms. >>>

4. 7. 2017

Gaza: Israels Experiment an Menschen in Situationen von extremem Stress und  Mangel - Gideon Levy - 02.07.2017 - Ein Experiment: Was geschieht bei zwei Millionen Menschen, wenn ihnen fast ständig, Tag und Nacht, Elektrizität genommen wird.

Eines der größten Experimente an Menschen, das jemals durchgeführt wurden, wird genau vor unseren Augen durchgeführt, und die Welt schweigt.

Dieses Projekt ist auf seinem Höhepunkt und die Welt zeigt kein Interesse. Dieses Experiment an Menschen, das von keiner der wissenschaftlichen internationalen Einrichtungen sanktioniert wird, deren Kontrolle die Helsinki Deklaration (Deklaration des Weltärztebundes zu Ethischen Grundsätzen für die medizinische Forschung am Menschen) fordert, möchte das Verhalten des Menschen in Situationen von extremem Stress und Mangel untersuchen.

Die Gruppe, an der das Experiment durchgeführt wird, besteht nicht aus einigen wenigen, noch aus hundert oder tausend oder zehntausend und nicht einmal aus hunderttausend Menschen. Bis jetzt haben sie das Experiment erstaunlich gut durchgehalten. Obwohl es im Druckkochtopf, in dem sie eingesperrt sind, manche Turbulenzen gibt, ist er noch nicht explodiert. Der Gazastreifen wird dahingehend beobachtet, wann und auf welche Weise er schließlich explodieren wird. Das ist, wie es scheint, nur eine Frage der Zeit.

Von Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten vorgeführt: Was geschieht mit zwei Millionen Menschen, wenn sie fast die ganze Zeit, Tag und Nacht, keinen Strom bekommen? Was geschieht mit ihnen im Winter, im Frühjahr und insbesondere jetzt, in der schrecklichen Hitze des Sommers im Nahen Osten?

Dieses Experiment wird wie alle Experimente stufenweise durchgeführt. Der Frosch soll im Wasser gekocht werden, das stufenweise bis zum Kochen erhitzt wird. Zuerst nahm man Gaza den Strom für ein Drittel des 24-Stunden-Tages, dann für die Hälfte, und jetzt hat man das Level weiter gesenkt, so dass die zwei Millionen Einwohner nur etwa 2,5 pro 24 Stunden Strom haben. Lass uns schauen, was das mit ihnen macht. Und was, wenn sie nur eine Stunde täglich Strom bekommen. Oder eine Stunde pro Woche. Dieses Experiment ist noch in seinem Frühstadium, niemand kann sein Ende absehen. >>>