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Gaza ist
größtes Freiluft-Gefängnis der Welt
- Der Gaza-Streifen ist das größte
Freiluft-Gefängnis der Welt. Das sagt im
Gespräch mit Radio Vatikan der ehemalige Leiter
von Caritas-Jerusalem, Pater Raed Abushalia.
Doch es kommt noch dicker: Das
Sicherheitskabinett von Ministerpräsident
Netanjahu hat am Sonntag beschlossen, die
Stromversorgung nach Gaza weiter zu reduzieren.
Der Grund: Palästinenserpräsident Abbas habe
selbst darum gebeten, um der mit seiner
Fatah-Partei konkurrierenden Hamas das Wasser
abzugraben, ließen israelische Medien verlauten.
Auch Stromkosten aus Israel sollen demnach von
der Autonomiebehörde nicht mehr bezahlt werden.
Davon betroffen sind rund zwei Millionen
Menschen in Gaza. Diese haben seit Monaten
sowieso nur vier Stunden Elektrizität pro Tag
zur Verfügung. Pater Abushalia ruft die
israelische Regierung auf, keinen Keil zwischen
Gaza und das Westjordanland zu treiben. >>>
Israel liefert
weniger Strom nach Gaza
- Nachdem die palästinensischen
Autonomiebehörden ihre monatlichen Zuschüsse zur
Energieversorgung gekürzt haben, weigert sich
auch Israel, das Manko auszugleichen. -
Inge Günther
Gekocht wird auf Gasbrennern bei Kerzenlicht
oder auf offenen Feuerstellen im Hof. Handys und
Computer werden so wenig wie möglich
eingeschaltet, um über den Tag zu kommen.
Waschmaschinen laufen oft mitten in der Nacht,
je nachdem, wann gerade mal Strom aus der
Steckdose kommt. Wer in Gaza lebt, muss sich zu
helfen wissen. Seitdem die Hamas bei dem Putsch
vor zehn Jahren die Rivalen von der Fatah aus
dem Gazastreifen gejagt hat, herrschen dort
düstere Zustände.
Aber jetzt kommt es noch härter. Nachdem die
palästinensischen Autonomiebehörden in Ramallah
ihre monatlichen Zuschüsse von rund zwölf
Millionen Dollar zur Energieversorgung in Gaza
um fast die Hälfte gestrichen haben, weigert
sich auch Israel, das Manko auszugleichen. Damit
reduziert sich in den meisten Haushalten in Gaza
die tägliche Stromversorgung von zuletzt vier
auf drei Stunden >>> |
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VIDEO -
Auserwählt und ausgegrenzt Der Hass
auf Juden in Europa (arte Doku 2017)

Antisemitismus-Doku
oder antipalästinensische Propaganda?
- Jens
Berger - Es ist schon seltsam, dass sich fast
alle Medien für ein journalistisch mehr als
fragwürdiges Werk starkmachen - Aus einem
Filmprojekt wurde eine peinliche Posse.
Eigentlich sollte in diesem Sommer auf Arte der
Dokumentationsfilm „Auserwählt und ausgegrenzt –
Der Hass auf Juden in Europa“ ausgestrahlt
werden, der von den Filmemachern Joachim
Schroeder und Sophie Hafner gedreht und vom WDR
produziert wurde. Es sollte dabei um den
wiedererstarkten Antisemitismus in Europa gehen
– ein zweifelsohne interessantes Thema. Das
fertige Produkt wurde diesem Anspruch jedoch
nicht gerecht. Nicht der aktuelle
Antisemitismus, sondern der
palästinensisch-israelische Konflikt steht im
Mittelpunkt des Films und dabei lassen die
Filmemacher jede Ausgewogenheit bereits im
Ansatz vermissen. Es ist richtig, dass Arte den
Film nicht ausstrahlt und es bleibt ein offenes
Geheimnis, wie ein solches Machwerk die
Qualitätskontrolle des WDR durchlaufen konnte.
Der nun vor allem im rechten Lager lautwerdende
„Protest“ ist peinlich und es ist ein
Armutszeugnis, dass so viele Medien kritiklos
mit in das Protestgeschrei einstimmen. Von Jens
Berger.
Die rote Linie des Dokumentarfilms „Auserwählt
und ausgegrenzt“ wird bereits in den ersten
Minuten deutlich. Zunächst zeigt man
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit einem
sorgfältig ausgewählten und inhaltlich
fragwürdigen Zitat vor dem Europäischen
Parlament, dann Schnitt auf die ihm
zuapplaudierenden Politiker und dann folgt ein
harter Schnitt auf eine Archivaufnahme des
Nazi-Ideologen Julius Streicher. Die Botschaft
ist klar: Zwischen den Palästinensern und den
Nazis gibt es Gemeinsamkeiten >>>
VIDEO -
Auserwählt und ausgegrenzt Der Hass
auf Juden in Europa (arte Doku 2017)

Offener Brief an
ARTE und WDR zur richtigen Entscheidung, den
Film "Auserwählt und ausgegrenzt" nicht zu
zeigen
- Nirit Sommerfeld - Sehr geehrte
ARTE-Redaktion, sehr geehrte WDR-Redaktion! -
Zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie
Ihrer Verpflichtung als öffentlich-rechtliche
Sender nachkommen und reiflich prüfen, ob ein in
Auftrag gegebenes Werk den Anforderungen
entspricht, die mit dem Auftrag erteilt wurden.
Nach qualvollen 90 Minuten sehr aufmerksamen
Zuschauens des Filmes "Auserwählt und
ausgegrenzt“ von Joachim Schröder und Sophie
Hafner bin ich mir ganz sicher, dass Sie eine
richtige Entscheidung getroffen haben, diesen
Film nicht auszustrahlen. Vieles ist inhaltlich
falsch, tendenziös, polemisch, propagandistisch,
einseitig und entspricht keinen journalistischen
Standards, ist also vollkommen unbefriedigend,
streckenweise sogar skandalös. Zudem
verschleiert der Film das wirklich wichtige
Thema - nämlich die Frage nach dem aktuellen
Antisemitismus in Europa - und missbraucht es,
indem er den Nahostkonflikt ins Zentrum stellt,
dabei den Boden der Tatsachen verlässt, ihn
unter Missachtung der Besatzungsrealität
manipulativ verwendet und ihn (bzw. ‘die
Araber’) als Ursache des europäischen
Antisemitismus ausmacht.
Vermutlich werden Sie massiv in eine vollkommen
falsche Ecke gedrängt, in der man Ihnen
Verschleierung von Antisemitismus, Selbstzensur
und Ähnliches vorwerfen wird. Ich kenne das
persönlich sehr gut: Selbst in Israel geboren
und aufgewachsen, habe ich die meiste Zeit
meines Lebens in Deutschland verbracht. Nach
zwei Jahren mit meiner Familie in Tel Aviv bin
ich 2009 mit einem vollkommen anderen Bild aus
Israel und Palästina zurück gekommen. Seither
setze ich mich u.a. mit dem Bündnis zur
Beendigung der israelischen Besatzung BIB e.V.
für gleiche Rechte für Israelis und
Palästinenser ein. Diese werden in dem Film von
Joachim Schröder zwar suggeriert, doch die
Realität ist weit davon entfernt. Dies zu
benennen, bringt einem sofort den Vorwurf des
Antisemitismus ein - selbst mir und anderen
Juden und Israelis, selbst wenn sie die zweite
Generation von Holocaust-Opfern sind, wie das
bei mir oder dem Vorsitzenden unseres Bündnisses
Prof. Rolf Verleger der Fall ist.
Prof. Verleger hat an einer Studie von Prof.
Kempf* zu Antisemitismus mitgearbeitet, die
bisher leider nur in Fachkreisen Beachtung
gefunden, aber Erstaunliches zutage gebracht
hat, vor allem über den Zusammenhang von
Israelkritik und Antisemitismus. Nichts in dem
genannten Film deckt sich mit den Erkenntnissen
dieser Studie.
In der Anlage habe ich zu einer ganzen Reihe von
Filmsequenzen Kommentare geschrieben, die
Sie gerne in die interne oder öffentliche
Diskussion einbringen können - allerdings ohne
jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Ich biete
Ihnen zusätzlich gerne an, mich mit einigen
Experten von BIB noch differenzierter mit dem
Inhalt Filmes (der die Bezeichnung
‘Dokumentation’ nicht verdient) auseinander zu
setzen und Ihnen weitere fundierte
Argumentationshilfen für die Nicht-Ausstrahlung
dieses Filmes an die Hand zu geben.
Gerne stehen wir für Gespräche oder Treffen
bereit. Mit besten Grüßen, Nirit Sommerfeld -
deutsch-israelische Künstlerin - BIB
Geschäftsführerin
Anmerkungen
zur Antisemitismus-Debatte um den Film
„Auserwählt und ausgegrenzt"
- Nirit
Sommerfeld, BIB e.V. - ANMERKUNGEN ZUR ARTE-DOKU
der Filmemacher Joachim Schroeder und Sophie
Hafner ,,Auserwählt und ausgegrenzt"
1. Statt sich auf den Antisemitismus in Europa
zu konzentrieren, verwendet der Film den größten
Teil seiner Zeit auf eine einseitige und
verfälschende Darstellung des
Israel-Palästina-Konflikts. Stilmittel sind
Polemik, verfälschende Aussagen zur Geschichte
und tendenziöse Auswahl der Interviewpartner
ohne jede Gegendarstellung der anderen Seite.
2. Es wird suggeriert, Begriffe wie
,Finanzkapital' und ,Wall Street' seien per se
antisemitisch -warum?
3. Die Aussage „Hitler will Al Husseini die
Endlösung der Judenfrage in Palästina
übertragen" ist höchst fragwürdig und historisch
nicht belegt.
4. ,,Der palästinensische Freiheitskampf durch
Terror wird von der Mehrheit der europäischen
Linken unterstützt." ist als Aussage im
Kommentar nicht belegt und eine unhaltbare
Behauptung.
5. Die Linken werden mit Antisemiten
gleichgesetzt.
6. Palästina wird auf einer Landkarte als
„halbiertes Mandatsgebiet" dargestellt, als
Hälfte eines imaginierten Ganzen inklusive
Transjordanien, ohne Grenze zwischen den beiden
Ländern. So entsteht der Eindruck: Eine Hälfte
bekamen die Araber (Jordanien), die andere
(Palästina) war für die Juden vorgesehen (und
impliziert:
,, ... und das bisschen haben die Araber ihnen
auch nicht gegönnt und wollten alles haben)
7. Rafael Eitan, Hagana- & Palmach-Mitglied
(Terror-Untergrund-Organisationen) wiederholt
unwidersprochen den alten Mythos, die
Palästinenser hätten mehr oder weniger
freiwillig ihr Land verlassen. Besonders erwähnt
er, sie seien freiwillig aus Haifa gegangen,
obwohl es Bildmaterial gibt, wie sie ins Meer
getrieben wurden. „1946 und 1947 gab es nur 10
Operationen, rein symbolische Maßnahmen, ...
außer beim King David Hotel - das war ein
Fehler- gab es keine Opfer, und wir haben in
dieser Zeit nichts gegen die Araber unternommen.
In Jaffa und Haifa sind die Araber freiwillig
gegangen, im Februar und März '48. Niemand hat
sie gezwungen. Wir haben sie nicht umgebracht."
Dem widersprechen historische Dokumente über die
Angriffe zionistischer Milizen auf
palästinensische Dörfer und Städte. Eitan
weiter: „Wir haben ihnen gesagt: ,Geht nach
Gaza!' und haben ihnen noch geholfen, ihre
Sachen auf unseren Lastwagen zu transportieren.
Sie kamen nie zurück." Warum sie das nicht
taten, wird nicht erwähnt.
Das nennt man normalerweise ,Deportation' ohne
Rückkehrrecht.
Mit Rafael Eitan wird also ein Ex-Terrorist (so
bezeichneten sich später viele Kämpfer der
Palmach!) als Zeitzeuge und „lebende Legende"
interviewt >>> |
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Nachbetrachtung
zur Berichterstattung über den
israelisch-arabischen Krieg im Juni 1967
- Katja Maurer
- Viel Lärm um Nichts? - Befürchtungen konnte
man haben. Nachdem manche israelkritische
Veranstaltung zum 50. Jahrestages des
sogenannten Sechs-Tages-Krieges und der damit
einhergehenden Besatzung von Gazastreifen und
Westbank verschoben oder ganz abgesagt wurden,
schienen rechtspopulistische und zuweilen
rechtsradikale Positionen aus Israel, die den
Antisemitismus-Vorwurf dreist und
denunziatorisch einsetzen, an Wirkkraft zu
gewinnen. Doch man kann die Kirche im Dorf
lassen.
Die Berichterstattung über den Jahrestag war
differenziert und hat den Anlass genutzt, auf
die wesentlichen völkerrechtlichen Umstände zu
verweisen. Die Besatzung bleibt Besatzung und
verstößt damit gegen Völkerrecht. Auch der
Gazastreifen ist besetzt, weil Israel die
Außengrenze vollständig kontrolliert. Die
Annexion von Ostjerusalem verstößt ebenso gegen
das Völkerrecht wie der fortgesetzte
Siedlungsausbau. Dass eine friedliche Lösung
dieses Konflikts ohne die Anerkennung dieser
Umstände nicht vonstattengehen wird, auch daran
ließen die vielen Texte wenig Zweifel aufkommen.
Stimmen wie die des Frankfurter
CDU-Bürgermeisters Becker, der behauptet, dass
Jerusalem die Hauptstadt Israels sei und sich
die Welt an diese Tatsache nun mal gewöhnen
werde, künden eher von politischer Inkompetenz
als von politischer Relevanz.
Also Zeit für Entwarnung? Wird sich auf Dauer
eine Lösung unter Berücksichtigung des
Völkerrechts zwingend ergeben? Yehuda Shaul,
unser Projektpartner von Breaking the Silence,
war sich da im Gespräch mit mir vor anderthalb
Jahren sicher. Die Palästinenser*innen ließen
sich nicht vertreiben und behielten deshalb auf
Dauer die Karten in der Hand. Wer, wie viele
besatzungskritische Israelis, die Besatzung,
aber auch die Vertreibung der palästinensischen
Bevölkerung aus dem späteren israelischen
Kernland 1948 als Siedlungskolonialismus
betrachtet, für den ist das Argument Shauls
einsichtig. Denn bei allem was recht ist, ein
Siedlungskolonialismus, wie er in den
vergangenen Jahrhunderten bis hin zur
Auslöschung der Ursprungsbevölkerung denkbar
war, ist heute ausgeschlossen. Wenn also die
Vertreibung nicht glückt, ist die derzeitige
israelische Politik zwar erfolgreich, aber ohne
dauerhafte Perspektive.
Das Problem besteht nur darin, dass heutzutage
nur die Gegenwart zählt. Und solange das so ist,
haben die mit dem Recht des Stärkeren an ihrer
Seite mehr anzubieten als die, die
internationales Recht als einen Weg sehen,
Frieden zu stiften und unterschiedliche
Interessen auszugleichen. Der Status Quo hat
sich für Israel – vielleicht nicht in unseren
Projektionen auf ein schönes und demokratisches
Israels – aber in ökonomischer Hinsicht bezahlt
gemacht. >>>
Der palästinensisch-israelische Konflikt - Eine
endlose Story
- Fritz Edlinger
- Am 10.6.1967 ist der sogenannte Sechstagekrieg
mit einem totalen Sieg der israelischen Armee zu
Ende gegangen. Unmittelbar bedeutete diese
Niederlage mehrerer arabischer Armeen den
Verlust beträchtlicher Territorien in Ägypten,
Syrien und Palästina, von denen zwei Gebiete,
nämlich die palästinensische Westbank und die
syrischen Golanhöhen bis heute von Israel
völkerrechtswidrig besetzt beziehungsweise
teilweise sogar bereits annektiert sind.
Zunächst kaum beachtet wurden allerdings die
mittel- und längerfristigen Auswirkungen dieser
von vielen Arabern als neuerliche schmachvolle
Katastrophe empfundenen Niederlage. Der
prominente schweizerische Nahostexperte Arnold
Hottinger verweist in seinem beiliegenden
Kommentar zu Recht auf die Tatsache, dass 1967
auch eine ganz wesentliche Zäsur in der weiteren
politischen Entwicklung in den meisten
arabischen Staaten bedeutet hat. Kurzfristig
haben bis dato weitgehend dominante
nationalistische/säkulare Kräfte an Einfluss
verloren, während die Bedeutung von islamisch/islamistischen
Bewegungen deutlich zugenommen hat. Angesichts
der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten,
teilweise auch bereits darüber hinaus, sollte
man diesen Zusammenhängen durchaus mehr
Beachtung schenken.
Natürlich hat die Arroganz und Brutalität der
israelischen Besatzungspolitik seit 1967 auch
einen ganz wesentlichen Einfluss auf die
Entwicklungen im Nahen Osten genommen. Während
die unmittelbaren Auswirkungen auf das
palästinensische Volk hinlänglich dokumentiert
worden sind, wird die Bedeutung der israelischen
Politik für die gesamte Region bei weitem
unterschätzt. Die Analysen des führenden
palästinensischen Historikers Rashid Khalidi und
des wohl international bekannesten
israel-kritischen Journalisten Gideon Levy
erläutern diese anhand zahlreicher Beispiele und
Erfahrungen.
Auch, wenn durch die Ereignisse der letzten
Jahre das Hauptaugenmerk im Nahen Osten bei
weitem nicht mehr auf dem
israelisch-palästinensischen Konflikt liegt, so
sollte man die historische, aber auch aktuelle
Bedeutung dieses nunmehr bereits über 100 Jahre
andauernden Konfliktes (2017 jährt sich auch die
Balfour-Erklärung zum 100. Male) nicht
unterschätzt werden.

How 1967
changed American Jews
- Philip Weiss - 8. 6. 2017 - The 1967 war was a
depth charge in American Jewish life and Israeli
political culture as well. This week as we
commemorate the 50th anniversary of the
occupation, I sought to understand the meaning
of the war for American Jews, and some of their
Israeli counterparts, by digging out texts that
captured those states of mind.
I looked for passages on my book shelves that
conveyed the extraordinary panic so many Jews
felt over Israel’s survival, and then their
response to the stunning victory. I looked for
the seeds of misgivings that more enlightened
Jews had even then of the dangers of that
victory. And I looked for statements about
1967’s transformation of Israeli Zionism, in
which it became more messianic.
Many of us hope that this week provides an
opportunity for change: that reflection on this
very long chapter in Jewish/Israeli life might
change the American relationship to Israel.
These texts are helps not because they are
rational but because they reveal an emotional
reality that helped generate the power of the
Israel lobby inside American political life, and
that fostered the religious nationalism that has
transformed Israel’s reputation from democracy
to rightwing authoritarianism. Those of us who
dream of escape must first reckon with the
nature of the bonds.
And with that, here’s my tour. >>> |
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Deutscher
Bundestag - Anhörung zu Menschenrechten in
Israel und in den Palästinensergebieten
- Die Sachverständigen äußern sich zur Lage der
Menschenrechte in Israel und den
Palästinensergebieten.
Die menschenrechtliche Lage in Israel und den
palästinensischen Autonomiegebieten beschäftigt
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe am Mittwoch, 21. Juni 2017, in einer
öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Leitung
von Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) beginnt
um 15 Uhr im Sitzungssaal E 300 des
Paul-Löbe-Hauses in Berlin. (vom /12.06.2017)
Die Anhörung wird am Mittwoch, 21. Juni, ab
19.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen,
im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen
Endgeräten übertragen.
Zeit: Mittwoch, 21. Juni 2017, 15 bis 18 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Interessierte Besucher, die an der Sitzung
teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat
des Ausschusses (Fax: 030/227-36051, E-Mail:
menschenrechtsausschuss@bundestag.de ) unter
Angabe des Vor- und Zunamens sowie des
Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein
Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim
Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder
32924) anmelden.
http://www.bundestag.de/…/2017/kw25-pa-menschenrechte/509862
Anmeldung
http://www.bundestag.de/…/a17/anhoerungen/anhoerungen/214716
Falls Sie als Zuhörer/in an einer öffentlichen
Anhörung/ öffentlichem Tagesordnungspunkt
teilnehmen wollen, übermitteln Sie uns zur
Anmeldung per E-Mail, Fax oder telefonisch
folgende Angaben: - Name und Vorname -
Geburtsdatum
Kontaktdaten:
menschenrechtsausschuss@bundestag.de - Tel.:
0049 30 227 33550 - Fax: 0049 30 227 36051
Geladene Sachverständige: Dr. Muriel Asseburg -
Dr. Michael Borchard - Jeff Halper - Israeli
Commitee Against House Demolitions (ICAHD) -
Kerstin Müller - Daniel Reisner |
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Angriff
auf NGOs in Israel/Palästina scheitert im
Ständerat der Schweiz
- 13. Juni 2017 -
Heute hat der Ständerat einem Versuch, die
finanzielle Unterstützung von Organisationen,
die sich für die Einhaltung von Menschenrechten
und des Völkerrechts in Israel/Palästina
einsetzen, zu kriminalisieren und zu verbieten,
eine klare Absage erteilt. Eine Motion von
Nationalrat Christian Imark mit dieser Absicht
wurde in einer geänderten Fassung angenommen.
Gestrichen wurde unter anderem die Forderung,
keine Organisationen zu unterstützen, die zu BDS
(Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gegen
Israel aufrufen. Das Schweizer Aussendepartement
(EDA) hat zuvor in einer Sitzung mit der
Aussenpolitischen Kommission des Ständerats
bekräftigt, dass BDS nicht völkerrechtswidrig
ist.
Die Motion Imark wurde im Nationalrat von der
SVP sowie einer Mehrheit der FDP- und
CVP-Fraktionen unterstützt. Die Motion basiert
explizit auf einem Dokument der der israelischen
Lobbyorganisation NGO-Monitor und ist deshalb im
Kontext des zunehmenden Versuche Israels zu
verstehen, das Völkerrecht und die UNO zu
diskreditieren sowie NGOs und Hilfswerke zu
kriminalisieren, die die Durchsetzung der
grundlegenden Rechte der Palästinenser_innen,
eine Ende der Besatzung und der Blockade des
Gazastreifens, gleiche Rechte für die
palästinensischen Bürger_innen Israels und die
Einhaltung des Rückkehrrechts für die
palästinensischen Flüchtlinge fordern.
Seit 2005 ruft eine grosse Mehrheit der
palästinensischen zivilgesellschaftlichen
Organisationen zu Boykott, Desinvestition und
Sanktionen (BDS) gegen Israel auf, bis der Staat
dem Völkerrecht nachkommt und der
palästinensischen Bevölkerung ihre grundlegenden
Rechte gewährt.
Das Recht, sich durch BDS für die Rechte der
PalästinenserInnen einzusetzen, wird von der EU
sowie den Regierungen der Niederlande, Irlands
und Schwedens öffentlich anerkannt. Über 200
renommierte Jurist_innen und Rechtsgelehrte aus
verschiedenen europäischen Ländern inklusive der
Schweiz haben im Dezember 2016 eine Erklärung
verabschiedet, die BDS als rechtmässige Ausübung
der Meinungsfreiheit anerkennt. Robert Kolb, der
als Rechtsberater für das Eidgenössische
Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
tätig war, meint dazu >>> |
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New
chapter begins in Israel-Palestine water dispute
- After
a seven-year hiatus, the Israeli-Palestinian
Joint Water Committee (JWC), established under
Article 40 of the 1995 Oslo Accord, resumed its
meetings May 16. A new mechanism was developed
to accelerate the implementation of
infrastructure projects — such as supply lines,
tanks, water and sewage networks, water pumping
stations and treatment plants — in many
Palestinian areas in the West Bank.
- Ahmad Melhem
The JWC reconvened in execution of an agreement
signed Jan. 15 between Maj. Gen. Yoav Mordechai,
the Coordinator for Government Activities in the
Territories, and Palestinian Authority Civil
Affairs Minister Hussein al-Sheikh, with the
participation of the heads of the Israeli and
Palestinian water authorities.
The JWC was formed under the 1995
Israeli-Palestinian Interim Agreement that
sought to regulate water issues during the
interim period (1995-99). However, in light of
the failure to reach a final agreement, the JWC,
whose term was supposed to expire in 1999, has
yet to be dissolved. The committee's main
objective is to approve and oversee every new
water and wastewater project in the West Bank,
excluding the Jordan River. It is composed of an
equal number of delegates representing the
Israeli and the Palestinian water authorities,
and the implementation of any water project in
the West Bank requires the consent of both
parties to this committee. Therefore, the
Palestinians must obtain the JWC’s prior
approval on any water project, such as water
extraction in the aquifers and any other
water-related projects. However, they also need
additional permits from the Israeli civil
administration before embarking on any works in
Area C of the West Bank. This measure, however,
does not apply to the Israelis.
Under the 1995 Interim Agreement, the Gaza Strip
was considered a separate water sector and thus
Gazan authorities were held solely responsible
for meeting the residents’ needs using only
sources located within Gaza’s borders and the
small quantities that Israel pledged to sell
them, without being able to use water from the
West Bank.
On May 25, the head of the Palestinian Water
Authority (PWA), Mazen Ghoneim, said during a
periodic meeting held by PWA with its funding
partners, “The six-year suspension of the JWC’s
work has led to the suspension of 97 projects in
a number of Palestinian communities.”
He pointed out that the resumption of the work
of the JWC would “strengthen the PWA’s capacity,
with the support of its partners, to implement
numerous vital water projects faster —
especially projects serving Palestinian
communities in Area C.”
In 2010, the PWA, headed by Shaddad al-Attili, a
water expert in the Palestinian territories, had
decided to suspend the work of the JWC because
Israel conditioned its approval of any
Palestinian water projects on Palestinian
approval of Israeli settlement projects in the
West Bank. The Palestinians saw this as an
attempt to legitimize Israel’s settlement
activity.
Attili told Al-Monitor, “Israel has also refused
to grant Palestine the necessary permits to dig
water wells or develop water projects in Area C.
I do not expect the committee to achieve any
positive results. Based on my years of
experience with the Israelis, I do not expect
much from them in the water dispute.”
In the West Bank, dozens of residential areas
face weeks of water shortages every summer as a
result of Israel’s control over water resources
and the water quota distributed to the
Palestinians.
Attili noted that he does not expect this
problem to be solved soon, since the JWC is
mainly tasked with getting approval on
internationally funded infrastructure projects.
He added, “Israel is obstructing the water
supply to these projects and preventing the
Palestinians from digging wells — not to mention
that all water projects in Area C must be
approved by the Israeli civil administration.”
On Feb. 22, the Coalition for Accountability and
Integrity-Aman had held an in-depth panel
discussion to debate the JWC renewal mechanism.
The experts on the panel concluded that the
implementation of the water projects in Area C
was still subject to approval by the Israeli
civil administration, noting that the agreement
to resume the JWC meetings sets the water quotas
to be supplied to the Palestinians, but does not
set forth any conditions or controls on the
water quotas granted to Israeli settlements. The
panel concluded that by signing this agreement
the Palestinian authorities have acknowledged
that they are not entitled to work in Area C
because it is one of the disputed areas. >>> |
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