2017 05 13

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Das seltsame nationale Heim
Uri Avnery, 13.Mai 2017

DIE GEGENWÄRTIGE israelische Regierungskoalition besteht aus 67 (von 120) Mitgliedern der Knesset. Jedes Mitglied wünscht wieder (und wieder und wieder)gewählt zu werden. Um wiedergewählt zu werden, muss er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen.

Wie? Der einfachste Weg ist, ein neues Gesetz vorzuschlagen. Eine Gesetzesvorlage so skandalös , dass die Medien sie möglichst nicht ignorieren können . Dies schafft einen natürlichen Wettbewerb. Um die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, muss jede neue Gesetzesvorlage ein wenig skandalöser sein als die letzte. Der Himmel ist die Grenze. Vielleicht.

DIE LETZTE Gesetzesvorlage, von einem Mitglied ausgedacht, der Ex-Geheimdienstchef ist, wird „Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“.

In allgemeiner Redeweise besteht das jüdische Volk aus allen Juden in der ganzen Welt, mehr als die Hälfte von ihnen lebt außerhalb Israels und sind Bürger von andern Staaten. Sie werden nicht gefragt, ob sie wollen, dass der Staat Israel sie vertritt. Tatsächlich werden die israelischen Botschafter überall als eine Art inoffizieller Oberherr von der lokalen jüdischen Gemeinschaft angesehen.

Und wie ist es mit den arabischen Bürgern Israels, die etwas mehr als 20% darstellen? Nun, sie bleiben Bürger, aber der Staat gehört ihnen nicht-

WAS SCHLÄGT also die Gesetzesvorlage vor? Als erstes beseitigt sie den Status des Arabischen als eine „offizielle Sprache“. Einen Status, den sie seit Israels Gründung hatte. Hebräisch wird als offizielle Sprache herrschen – und zwar allein. Israel hat keine schriftliche Verfassung. Das Oberste Gericht hat eine Art virtueller Verfassung geschaffen, die sich auf mehrere „Grundgesetze“ gründen. Eine Knesset-Mehrheit kann jederzeit irgendeines von ihnen abschaffen.

Die grundrechtliche Hypothese ist bis jetzt folgende gewesen, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ ist, beide Attribute von gleichem Wert. Das neue Gesetz wird dies ändern. Beide Attribute werden intakt bleiben, „Jüdisch“ wird bedeutender werden als „demokratisch“ und übertrumpfen dies, wenn es einen Widerspruch gibt, was ja häufig passiert.

In dieser Woche verkündigte Benjamin Netanjahu, dass er diese Gesetzesvorlage angenommen habe, und er will sie in zwei Monaten durch die Knesset bringen. Kein Problem. Kein Problem, weil es grundsätzlich keine ideologische Opposition gibt.

Da ist natürlich eine arabische Fraktion (die in drei Unterfraktionen aufgeteilt ist: nationalistisch, religiös und kommunistisch). Aber die meisten jüdischen Oppositions-Mitglieder würde man eher im Knesset-Cafe in Gesellschaft mit einem fanatisch faschistisch jüdischen Mitglied als mit einem arabischen sehen.

Wenn also Netanjahu die Gesetzesvorlage durchboxen will, wird es tatsächlich das Gesetz des Landes werden.
WAS BEDEUTET „jüdisch“? Ist es eine nationale oder eine religiöse Bezeichnung? >>>

Von Ramallah nach Rom - Die Frau des inhaftierten Palästinensers und Streikführers Marwan Barghuti bittet den Papst um Hilfe. Rund 880 Häftlinge befinden sich seit 25 Tagen im Hungerstreik. - Peter Münch

Nun hat sie dem Papst einen Brief geschrieben, um Hilfe zu ersuchen, "bevor es zu spät ist". Gott und die Welt spannt sie ein, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit der Außenwelt auf das Schicksal ihres Mannes zu lenken - auf Marwan Barghuti, den palästinensischen Volkshelden, der in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und gerade im Gefängnis einen Hungerstreik anführt. Seit er 2002 hinter Gitter kam, kämpft Fadwa Barghuti draußen an vorderster Front für seine Freilassung. Doch die vergangenen Wochen seit dem Beginn des Hungerstreiks am 17. April, so hat sie gesagt, waren die härtesten in all den Jahren.

Gesehen hat sie ihn zuletzt Anfang April. Alle 14 Tage darf sie ihn besuchen, normalerweise. 45 Minuten haben sie dann Zeit zum Reden - übers Telefon, weil eine Glasscheibe sie trennt. Doch mit Beginn des Hungerstreiks wurde Marwan Barghuti in ein Gefängnis nahe Haifa verlegt und in Einzelhaft genommen. Nicht einmal seine Anwälte haben ihn seither gesehen. Doch je einsamer es um ihn in der Zelle wird, desto lauter trommelt draußen seine Frau um Unterstützung.

Ständig ist sie gefragt - und ihr Wort hat Gewicht. Als die israelische Gefängnisverwaltung in dieser Woche ein Video veröffentlichte, das Marwan Barghuti beim heimlichen Verzehr eines Schokoriegels zeigen soll, da kam viel Häme hoch in den sozialen Medien über den Hungerstreikenden als Heuchler. Doch dass am Ende die Stimmung unter den Palästinensern nicht kippte und die Solidarität erhalten blieb, ist wohl maßgeblich ihrem Auftritt zu verdanken. In Ramallah trat sie sogleich vor die Presse und geißelte das Video als Fälschung, die dazu gedacht sei, die Moral der Häftlinge zu brechen. Doch das Gegenteil werde geschehen, prophezeite sie - und bis jetzt zumindest hat sie recht behalten. Der Streik geht weiter, mit offenem Ende. >>>

ICRC visits Barghouthi in solitary confinement 25 days into hunger strike - A delegation from the International Committee of the Red Cross (ICRC) on Thursday visited Fatah leader Marwan Barghouthi, who has been leading an estimated 1,600 on a mass hunger strike since April 17, in his solitary confinement cell in the Gilboa prison, near Nazareth in northern Israel.

Barghouthi’s wife, Fadwa Barghouthi, said in a statement that the ICRC was able to visit her husband on Thursday -- 25 days into the hunger strike -- noting that lawyers have been banned from visiting him since the strike began.

“I wish I had any news to assure you on his condition,” Fadwa said, highlighting that the ICRC only told her and her family that they visited her husband, and that “he sends his regards to her and the family,” without providing any more details regarding his health condition or whether he is able to move or not.

Despite the lack of detailed information on Barghouthi’s condition, the media committee of the hunger strike reported on Thursday that the health conditions of the hunger strikers were severely deteriorating, as prisoners experienced difficulty moving, severe dehydration, stomach aches, headaches, irregular heartbeats, and low blood pressure.

Barghouthi has been leading the strike among Palestinian prisoners, who are calling for an end to the denial of family visits, the right to pursue higher education, appropriate medical care and treatment, and an end to solitary confinement and administrative detention -- imprisonment without charge or trial -- among other demands for basic rights.

He has been held in solitary confinement since the start of the strike, as Israeli authorities have continually attempted to discredit Barghouthi in order to dismantle the leadership of the movement and break the steadfastness of the hunger strikers.

On Thursday, Palestinian rights groups sent a joint letter to Israeli authorities demanding that a criminal investigation be opened against Israeli officials who published footage of Barghouti >>>

Erklärung: da die Praxis der Kriminalisierung, Inhaftierung, Verhaftung und Vertreibung global sind , müssen wir auch Widerstand leisten - Ein Globales jüdisches Netzwerk für Gerechtigkeit. - 4. 5. 17 - Sedq: ein globales Jüdisches Netzwerk für Gerechtigkeit steht in Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen in ihrem Kampf für Freiheit und einem Ende der politischen Gefangenschaft. Der Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen geht seit dem 17. April und wir bitten um ihren vollen Schutz und ihre Rechte. Mehr als 1500 palästinensische Gefangene sind im Hungerstreik, eine Art des Widerstandes und Protestes, was ein Teil eines größeren Kampfes für Freiheit und gegen die militärische Kontrolle der Besatzung über palästinensische Körper und ihr Leben ist. Sie wecken das Bewusstsein der 6300 palästinensischen politischen Gefangenen, die 300 Kinder und 61 Frauen einschließen. Von ihnen sind 500 in Verwaltungshaft. Noch vor der Naqba begann der Widerstand und er wird angesichts der 50 Jahre militärischer Besatzung weitergehen. Die Ausübung eines unterdrückerischen militärischen Gerichtes (mit über 99% Verurteilungsrate) und die Gefangenschaft und Haft von Palästinensern hat Schläge, Folter und sexuelle Gewalt, Einzelhaft, Isolierung und Vernachlässigung. Dies geschieht Gefangenen in israelischen Einrichtungen. Der Zugang zu einem Anwalt und Besuche von Familienmitgliedern wird ihnen verweigert und zunehmender Isolierung. Es kann ohne palästinensische Selbstbestimmung keine Gerechtigkeit geben und dieser Gefangenen-Kampf ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Wir stehen hinter dem Aufruf der palästinensischen Gefangenen, um ihre Menschenrechte aufrecht zu halten und neben Addameer legalem Rechts–Zentrum mit ihrer Arbeit, die Rechte der palästinensischen Gefangenen zu schützen. Wir verlangen ein Ende der missbräuchlichen israelischen Besatzung und Methoden, die Kriminalisierung und kollektive Strafen durch israelische Besatzungskräfte, Verwaltungshaft, fortgesetzte Verweigerung eines fairen Prozesses und illegalem Transfer und Deportation von Verhafteten.

Es gibt klare Verbindungen zwischen dem, wie Israel die palästinensischen Gefangenen behandelt und den andern rassistischen Völkern in aller Welt, deren Leben und Freiheit kontrolliert und eingeschränkt wird. Als globales Netzwerk bestätigen wir, dass genau die Praxis von Kriminalisierung, Verhaftung und Vertreibung global sind, so muss auch der Widerstand global sein. Wir alle müssen in Solidarität mit den anderen in der Art arbeiten, dass wir Grenzen überqueren, die Vernetzung unseres globalen, regionalen und lokalen Kampfes anerkennen.

Die internationale Gemeinschaft hat diese Methoden weiter unterstützt, indem sie nicht eindeutig die Rechte der Palästinenser fordert. Diese Methoden müssen sofort gestoppt werden; die Rechte der Gefangenen müssen nach dem Internationalen Gesetz und die militärische Besatzung muss ein Ende haben. Als ein jüdisches globales Netzwerk für Gerechtigkeit in Solidarität mit den Palästinensern weisen wir die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen von Palästinensern zurück und unterstützen ihre Forderung nach Gerechtigkeit. Quelle ( dt. E. Rohlfs)

Committee: Possible negotiations to take place between IPS and hunger strike leaders - Head of the Palestinian Committee of Prisoners Affairs, Issa Qaraqe, spoke to Ma’an at Friday around noon, saying that negotiations between Israeli officials and leaders of the mass “Freedom and Dignity” hunger strike could take place during the coming hours of Friday afternoon and evening, the 26th day of the strike.

Qaraqe told Ma’an that the committee received the initial information from hunger-striking prisoners they were in contact with. The prisoners said that Israeli Prison Service (IPS) authorities had suggested to meet with leaders of the strike to negotiate the strikers demands.

“We do not know if IPS would be serious in their talks, but it is certain that international pressure, popular movement, the critical health conditions of prisoners and the fact that several of them were transferred to hospitals, have pushed IPS to this step,” Qaraqe told Ma’an.

An IPS spokesperson was not immediately available for comment.

Qaraqe stressed on the critical health conditions of prisoners saying that many hunger strikers have begun to vomit blood and fall on the ground due to dizziness and body weakness. >>>

A timeline of Palestinian mass hunger strikes in Israel - Palestinian prisoners have engaged in mass hunger strikes since 1968, after Israel occupied the Palestinian territories. - Zena Tahhan >>>

Dokumentation - Massen-Hungerstreik gefangener Palästinenser - ab 17. April 2017 >>>

Wir haben bald die Nase voll - Zeev Sternhell - 5.5.17 - Erst wenn die Israelis beginnen, zu empfinden, dass sie in Europa nicht länger als Gleiche wegen der Besatzung willkommen sind, wird dies das Hauptproblem bei Wahlen .

Nicht nur Breaking the Silence und B‘tselem, sondern alle Menschenrechtsgruppen sollten dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Gefolgsleuten, Kultur und Sportminister Miri Regev und Vertreter der Außenministerin Tzipi Hotovely dankbar sein, dass sie auf der Weltbühne Schlüsselfiguren in der israelischen Politik sind. Die Treffen dieser Gruppen mit ausländischen Diplomaten zeigen auch, dass die Außenwelt, Regierungen und ebenso Medien der israelischen zivilen Gesellschaft größere Glaubwürdigkeit zumessen als Regierungssprecher.

In ihren Aktionen und Worten enthüllen Netanjahu und seine Lakaien nicht nur ihre tiefe Verachtung für die Demokratie, eine Sünde aller im israelischen rechten Flügel, sondern auch noch einmal demonstrieren, dass der einzige Weg, die israelische Politik zu beeinflussen, durch Druck von außen ist. In andern Worten, was nicht mit Druck funktioniert, wirkt mit mehr Druck. Bevor Deutschland und sein zurückgewiesener Außenminister (nicht schafften) war das kleine Belgien, das sich auch nicht von Netanjahus schlechten Manieren abschrecken ließ, und so wird es auch mit andern westeuropäischen Ländern sein. Sie teilen eine resolute Einstellung: Die Besatzung ist illegal und ungesetzlich und wird außer von der israelischen Rechten, einschließlich der US von Präsident Donald Trump nicht anerkannt.

Die Auseinandersetzung mit Deutschland zeigte, dass die Welt beginnt, von Israel und sein frommes Getue und schlüpfrigen mit Olivenöl ummantelte Argumente überdrüssig zu sein, auch von seiner Blindheit gegenüber dem palästinensischen Leiden und der Gleichgültigkeit gegenüber ihren Menschenrechten, seinem Zynismus hinsichtlich der Apartheid in den Gebieten. Deshalb muss eine andere Frage von entscheidender Bedeutung gestellt werden: über das Ausmaß, in wie weit jeder israelische Bürger persönliche Verantwortung für all das trägt, was in den (besetzten) Gebieten geschieht. Die Besatzung ist nicht nur die Sache von ideologisch getriebenen Siedlern, fanatischen Westbank-Rabbinern und „Hügel-Rowdis“ und nicht nur der Juden, die wegen der Vorteile oder der Notwendigkeit, wegen der Arbeit oder des billigen Wohnens willen in den Gebieten leben wollen. Die Besatzung liegt innerhalb des Bereiches persönlicher Verantwortung von einem Jeden von uns. Wir sind alle schuldig, weil wir alle es erlaubten, sich zu entwickeln; Wir kämpften nicht dafür oder erhoben uns dagegen, und die meisten von uns unterstützen es praktisch sogar, als wir für die Labor-Partei von Simon Peres stimmten, dem Patron von Elon Moreh. Zurück, es würde relativ leicht sein, die Besatzung aufzugeben, aber zu viele von uns sehen die Besatzung als eine Fortsetzung der traditionellen zionistischen Aktivität, das Land zu übernehmen

Jetzt 50 Jahre nach dem Juni 1967 leben wir alle ziemlich gut mit den Siedlungen, da keiner von uns, davon verletzt wurde. Keinem Israeli ist bis jetzt der Eintritt in irgend- ein Land verweigert worden, weil er ein Komplize des Apartheid-Regime in den Gebieten sei. So lang es möglich ist, gute Waren aus den Gebieten zu exportieren, offen oder anders werden die Proteste in Europas Hauptstädten unwirksam sein.

Tatsächlich so lang wie jeder anerkennt, dass Israelis nicht persönlich mit ihrer Brieftasche und ihrer Bequemlichkeit betroffen sind, solange sie zum Beispiel übers Wochenende nach London fliegen können, um eine gute Ausstellung oder ein anständiges Fußballspiel zu sehen, werden sie keinen Grund haben, sich über Pläne aufzuregen, die das Land zwischen Jerusalem und Ma’ala Adumim annektieren. Wenn aber ein Besuch in Europa verbunden ist mit einem monatelangen Warten auf ein teures Visum, würden wir Israelis vielleicht beginnen, über Nutzen und Kosten nachzudenken.

Die Schlussfolgerung ist, dass erst, wenn Israelis zu fühlen beginnen, sie sind in Europa nicht mehr als Gleiche willkommen und zwar wegen der Besatzung und der Besiedlung von besetztem Gebiet, wird die Besatzung unsere Ansichten treffen und das Hauptproblem bei den Wahlen sein. Erst dann wird die erbärmliche „Besatzung“ gezwungen sein, zu entscheiden: zwischen Kämpfen für unsere Zukunft oder die Demagogie weiterzuführen, während man sich selbst in seiner Inkonsequenz verhüllt. Quelle (dt. Ellen Rohlfs)