Brief an den Bürgermeister von Frankfurt, von einem Flüchtling aus dieser Stadt - 27.04.2017 - Lillian Rosengarten - Lillian Rosengarten, Autorin der Biografie Survival and Conscience, ist in Frankfurt geboren und entkam dem Holocaust. Nachdem der Bürgermeister von Frankfurt eine Konferenz zu 50 Jahren israelische Besatzung Anfang Juni verboten hat, schrieb sie ihm folgenden Brief (Ü.):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uwe Becker. Als eine deutsche Jüdin schäme ich mich. Zionismus hat immer jede Kritik Antisemitismus, Delegitimierung und Schlimmerem gleichgesetzt. Das dient als Propaganda, um die falsche Vorstellung von Juden als "Opfer" zu erhalten. Ultra-Nationalisten, die an ihre moralische Überlegenheit glauben, machen politischen Terror, um (andere) zum Schweigen zu bringen und um zu verleugnen.

Wer hätte sich 1945 nach der Niederlage von Nazideutschland vorstellen können, dass es in wenigen kurzen Jahren eine bizarre Eskalation, eine toxische Verbreitung von Antisemitismus geben würde, die zum Teil von einem Land mit zwei Gesichtern angefacht worden ist. Das eine Gesicht behauptet, "die einzige Demokratie im Nahen Osten" zu sein, während das andere Gesicht sich in der Agenda einer genozidalen Besatzung engagiert, die sich schon über drei Generationen palästinensischer Kinder erstreckt, die in Gefangenschaft geboren sind. Das ist das Gesicht des Zionismus mit seinem Traum von einem jüdischen Staat nur für Juden, "Palästinensern verboten". Aber es gibt ein alter ego, bei dem die Wahrheit alle Arten der Leugnung durchbricht. Eine schmerzvolle Wahrheit, die viele noch nicht als eine umsetzbare Realität akzeptieren können. Es ist die Agenda des israelischen Zionismus, die einer ganzen Bevölkerung Palästinas, die unerwünscht und verhasst ist und als "minderwertig" betrachtet wird, die Schrecken der Entrechtung und des Genozids zufügt.

Dieser deutschen Jüdin (die ich bin) ist es nicht möglich, einen Vergleich zwischen der fehlenden Bereitschaft der israelischen Zionisten, das Menschsein der Palästinenser als menschlicher Wesen wie sie selbst anzunehmen, und Aspekten des Strebens der Nazis nach einem rassisch reinen Deutschland zu vermeiden.

Wer hätte sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorgestellt, dass noch einmal eine emotionale Manipulation, die einem Terrorismus im eigenen Haus gleichkommt, erfolgreich eine neue Kultur der Angst und Hysterie schafft, die strategisch auf Juden abzielt? Was da erschlossen wird, ist tief eingegrabene Hysterie, die schlafend im jüdischen Bewußtsein lebt. Das ist der Ort, an dem die Ängste vor Vernichtung und Viktimisierung warten, um wieder entfacht zu werden. Ziel der Zionisten ist es Juden aus aller Welt um sich zu scharen, damit sie den "Jüdischen Staat" unterstützen und in ihm leben, und benützen dafür die machtvolle Botschaft der Indoktrination. Wir haben gehört: ein jüdischer Staat ist der einzige Ort auf der Welt, wo Juden sicher sein können und nicht mehr Opfer sind.

Ein solcher Jude kann ich nicht sein. Als Flüchtling (aus Nazideutschland) identifiziere ich mich mit den heimatlosen, vertriebenen Palästinensern, Flüchtlingen, die gezwungen wurden aus ihrem Land und ihren Häusern zu fliehen, um unter Besatzung, zerstört und von Gefängnissen, Mauern, Checkpoints, bewaffneten Soldaten und illegalen Siedlungen umgeben zu sein. Da der Zionismus von 1948 auf der rassistischen Ideologie der Überlegenheit als dem "auserwählten Volk" gegründet wurde, muss ich ein paar auf der Hand liegende Fragen stellen:

Haben Juden, die selbst Opfer geworden sind, das moralische Recht ein anderes Volk zu besetzen und zu entrechten? Wieso haben sie nichts gelernt? Und noch aktueller: wie konnte es geschehen, dass Antisemitismus zur Verteidigung der zionistischen Agenda verwendet wird? Da gibt es tiefe psychologische Implikationen, die untersucht und studiert werden müssen, über die geschrieben und offen diskutiert werden muss, um Licht in einen unerträglichen moralischen Abgrund zu bringen.

Ich glaube, dass es falsch ist darüber zu diskutieren, ob es einen Antisemitismus gibt oder nicht, weil wir sonst in eine Falle tappen und unsere Orientierung verlieren. Die Zunahme von Antisemitismus ist real. Wir können nicht vorgeben, dass es keinen wirklichen Antisemitismus gibt. Er verbreitet sich zusammen mit der Islamophobie. Vielleicht ist der Zionismus selbst antisemitisch, weil er Semiten diskriminiert, und sogar Juden. Zionismus ist keine Religion, sondern eine politische Bewegung. Für Gerechtigkeit und ein Ende der Besatzung zu arbeiten, ist nicht antisemitisch.

Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister Becker, ihre Loyalität gegenüber dem zionistischen Israel ohne ein Verständnis für den Kampf des palästinensischen Volkes für ein Leben in Freiheit und Würde zu überdenken. Israel kann nur frei sein, wenn auch die Palästinenser frei sind. Ich werde Mitte August in Frankfurt sein und würde Sie gerne treffen. Dialog und einander Zuhören ist wichtig in einer freien Gesellschaft. Ich wird mich freuen von Ihnen zu hören. Lillian Rosengarten (geb. Gisela Lebrecht)

Eklat um Gabriels Israel-Besuch - Netanyahus Halbwahrheiten - Hat Sigmar Gabriel "instinktlos" gehandelt, als er sich mit israelischen Regierungskritikern traf? Hat er gar brüsk ein Telefonat mit Benjamin Netanyahu abgelehnt? Der Premier verzerrt im "Bild"-Interview die Fakten. - Ein Kommentar von Christoph Schult

Es ist immer lehrreich, Interviews der "Bild"-Zeitung mit dem israelischen Premierminister zu lesen, nicht nur wegen der Antworten, auch wegen der Fragen, vor allem der nicht gestellten, aber dazu später. Zunächst zu den Antworten, die Netanyahu dem ehemaligen Herausgeber Kai Diekmann gab.

Nach der Lektüre kann man zu folgendem Schluss kommen: Israels Premierminister hat ein Foul begangen und hält es offenbar für nötig, noch einmal nachzutreten. Er hat einen Eklat provoziert, indem er ein Treffen mit dem deutschen Außenminister absagte - und verdreht im Nachhinein die Wahrheit über den Gang der Ereignisse. Im "Bild"-Interview behauptet er >>>

Wie Israel Menschenrechtlern die Arbeit erschwert - Israel geht mit verschiedenen Mitteln gegen regierungskritische Menschenrechtsorganisationen vor. Unter anderem zwingt ein Gesetz NGOs, die viel Geld aus dem Ausland bekommen, ihre Finanzierung offenzulegen. Damit sollen die Gruppen diskreditiert werden können. Die Opposition sieht in solchen Regelungen Belege für einen in Israel aufkeimenden Faschismus. - Peter Münch

Der moderne Pranger ist das Internet, und dort wurde Ende 2015 ein Video platziert, in dem israelische Menschenrechtsorganisationen zu Komplizen des palästinensischen Terrors gemacht werden. Der Chef von "B'tselem" wird darin auch als "Maulwurf der Europäischen Union" geschmäht. Einem Sprecher von "Breaking the Silence" wird unterstellt, sich von Deutschland bezahlen zu lassen, um israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu diffamieren. Eine Hetz- und Schmutzkampagne der ultrarechten Organisation "Im Tirtzu" ist das gewesen, damit müssen linke Gruppen wohl leben in Israel. Ungleich schwieriger wird das allerdings dadurch, dass es für solche Angriffe reichlich Rückenwind von der Regierung gibt.

Denn ungefähr zur gleichen Zeit kam "Breaking the Silence" auch von offizieller Seite heftig unter Beschuss. 2004 war die Organisation von ehemaligen israelischen Soldaten gegründet worden mit dem Ziel, mögliche Vergehen der Armee in den besetzten Gebieten öffentlich zu machen. Anfangs waren ihr dafür sogar die Türen der Knesset für eine Ausstellung geöffnet worden, doch spätestens seit der Veröffentlichung von Zeugenaussagen zu den Gaza-Kriegen 2009 drehte sich der Wind. >>>

Israelische NGO gab tausende Dollar an Mörder eines palästinensischen Teenagers - 27.04.2017 - Die israelische NGO Honenu hat jüdischen Mördern und Terroristen und auch Yosef Ben-David, einem der Möder des palästinensischen Teenagers Mohammed Abu Khdeir tausende Dollar an Zuwendungen gegeben, wie Kanal 10 am Mittwoch berichtete. Interne Dokumente von Honenu, die Kanal 10 bekommen hat, zeigten (auch), dass die Organisation Meir Ettinger, dem mutmaßlichen Kopf einer Gruppe jüdischer Terroristen Geld gegeben hat; (außerdem an) Elad Sela, der als Soldat Siedlern vertrauliche Informationen gegeben hat; den Ehefrauen der jüdischen Terroristen Ami Popper und Jack Teite; so wie auch anderen prominenten rechten Aktivisten. Honenu bezeichnet sich selbst als legale Hilfsorganisation und ist in Israel steuerbefreit...

Im Juli 2014 wurde der 16-jährige Mohammed Abu Khdeir in der Nähe seiner Wohnung im arabischen Jerusalemer Stadtteil Shuafat von drei jüdischen Israelis – zwei Minderjährigen und dem 29-jährigen Yosef Ben-David – verschleppt. Er wurde in den Jerualem-Wald gebracht und dort geprügelt und bei lebendigem Leib verbrannt. Der Staat hat ihn offiziell als Terroropfer anerkannt. Im Mai wurde Ben-David zu lebenslänglich plus 20 Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen Mordes, Verschleppung zum Zweck des Mordes und Körperverletzung verurteilt, nachdem das Gericht seinen Antrag auf verminderte Schuldfähigkeit abgewiesen hatte. Seine beiden Komplizen wurden ebenfalls wegen Mordes verurteilt. Einer wurde zu lebenslänglicher Haft und der andere zu 21 Jahren Haft verurteilt. Jeder der beiden Minderjährigen muss außerdem der Familie Abu Khdeir 30.000 Shekel (7.700 $) Schmerzensgeld zahlen.  Quelle    Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

800 Palästinenser auf Grund eines israelischen Computerprogramms verhaftet, das Posts in sozialen Medien auf Vorhersage von Anschlägen analysiert - John Brown -24.04.2017 - Meinung: Verhaftung von Palästinensern wegen potentieller Terroranschläge gibt 'Minoritätenreport' neue Bedeutung.

800 Palästinenser wurden von israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet als Ergebnis eines computerisierten Programms, das versucht auf Grund von Posts in sozialen Medien 'einsame Wolf'-Anschläge zu vorherzusagen. Aber wie kannst du jemanden für ein Verbrechen ins Gefängnis bringen, das er nicht begangen hat?

Kanal 10 berichtete Anfang des Monats, dass die israelische Armee und der Geheimdienst Shin Bet 400 Palästinenser verhaftet haben, die als 'einsame-Wolf'-Terroristen angesehen wurden. Sie wurden "inhaftiert, bevor sie sich aufgemacht haben Terroranschläge auszuführen". Die Verdächtigen wurden durch ein computerisiertes Programm identifiziert, das Posts in sozialen Medien analysiert. Der militärische Korrespondent des Kanals, Or Heller, schreibt den Rückgang von Terrorattacken dem Cyberprogramm zu.

Was die Story noch bizarrer macht, ist die Tatsache, dass der Journalist Ronen Bergman – der die Geschichte berichtet hat – wenige Minuten zuvor genau das Gegenteil gesagt hat: Dass es trotz der Existenz des Systems nicht möglich gewesen sei, 'einsame-Wolf'-Terroristen zu identifizieren. Auf den Bericht von Kanal 10 folgte einer bei Haaretz, in dem behauptet wurde, dass durch die Methode die Zahl von Terroranschlägen "signifikant reduziert" worden sei. Aber die Behauptung wurde damit abgesichert, dass die 400 Inhaftierten versucht hätten, Terroranschläge auszuführen, nicht aber dass sie aktiv gefasst wurden, bevor sie sich überhaupt daran gemacht haben (Anschläge) auszuführen. Aber was in diesen Berichten gefehlt hat, waren die brennende Fragen:

Wie ist es für israelische Sicherheitskräfte möglich, junge Palästinenser für Dinge zu verhaften, die sie nicht getan haben? Wie können sie für ein Verbrechen verurteilt werden, wenn sie gar nichts getan haben? Wie kommt es, dass ein solcher TV-Bericht erscheinen kann, ohne kritisiert zu werden? Auch wenn es das System geschafft hat, mehrere Verdächtige zu identifizieren, die die Durchführung eines Terroranschlags (der nicht durchgeführt wurde) geplant haben mögen, dann läuft das nicht auf "signifikante" Ergebisse hinaus, die solch gravierende Menschenrechtsverletzungen von hunderten Verhafteten rechtfertigen können. Wenn man das Ausmaß erklären will, in dem diese Vorgangsweise haltlos ist und ein ordentliches Verfahrens nur vorgetäuscht wird, dann muss man (doch) zuerst erklären, wie solche Systeme generell funktionieren, und dass es israelische Unternehmen gibt, die an solchen Systemen arbeiten... [langer und informativer Artikel, für den man aber leider bezahlen muss].    Quelle  Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Final preparations for tomorrows protest in solidarity with Palestinian Political Prisoners Hunger Strike. Join us Fri 28th Sept 3:30pm outside St Martin-in-the-Fields near Trafalgar Square.
https://www.facebook.com/events/415527582163715
 

Der israelische Macron - Uri Avnery -  29.April 2017 - EIN TIEFER Seufzer der Erleichterung kommt direkt aus dem Herzen. Als ich zehn Jahre alt war, floh meine Familie aus Nazi-Deutschland. Wir hatten das Gefühl, dass die Gestapo hinter uns her war. Als wir uns der französischen  Grenze näherten, war unsere  Furcht akut. Als unser Zug die Brücke überquerte, die  Deutschland von Frankreich trennte, stießen wir einen tiefen Seufzer der Erleichterung aus.
Es war fast derselbe Seufzer. Frankreich hat wieder eine Botschaft der Freiheit gesandt.

Emanuel Macron (Emmanuel ist ein hebräischer Name und bedeutet „Gott mit uns“) hat die erste Runde gewonnen und es gibt eine starke Möglichkeit, dass er bei der zweiten Runde auch gewinnt. Dies ist nicht nur eine französische  Angelegenheit. Es geht die ganze Menschheit an. ZUERST  HAT es einen Zauberspruch gebrochen

Nach der Brexit- Abstimmung und der Wahl von Donald Trump, erhob sich der Mythos, dass eine dunkle, ultra-rechte, faschistische oder beinah-faschistische Welle  die demokratische Welt  überspült. Es ist ein Schicksals-Dekret. Force majeure – höhere Macht. Zuerst Marine Le Pen. Dann dieser unmögliche Holländer. Dann die ost-europäischen Rechten. Sie werden überall  die Demokratie zerquetschen. Da kann nichts gemacht werden.

Und hier kommt  ein jemand, von dem noch niemand  etwas gehört hat und bricht  den Zauberspruch. Er hat gezeigt, dass anständige Leute zusammenkommen  und den Lauf der Geschichte verändern können.  Das ist eine Botschaft, die nicht nur  für Frankreich  wichtig ist, sondern für jeden. Sogar für Israel.

ES IST noch nicht  beendet. Die zweite Runde liegt noch vor uns. Wenn man auf die Landkarte der ersten Runde schaut, beunruhigt  das Bild ziemlich. Le Pen hat einen großen Teil Frankreichs erobert, den Norden und fast  den ganzen Osten. Das Desaster kann noch drohend auftauchen. Dieser Möglichkeit gegenüberstehend, haben  fast alle andern Kandidaten ihre Unterstützung Macron gegeben. Dies zu tun, wäre anständig. Besonders edel die konkurrierenden Kandidaten, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie ihn lieben.

Die eine Ausnahme ist der Kandidat der radialen Linken, Jean-Luc Melenchon, der von den Kommunisten unterstützt wurde. Für ihn sind Le Pen und Macron etwa dasselbe. Für Leute mit einem Gedächtnis für Geschichte, klingt dies ominös. >>>

No self-determination - Tony Greenstein - The purpose of the article, which first appeared on the Weekly Worker, is to get people on the anti-Zionist left to start thinking about the question as to how Zionism can be overthrown. How can a situation which goes from one horror to an even worse horror be halted? Its other side of course is how Israel can be denied the sustenance that it receives from the West, which is really what all the anti-Semitism charges are about.

Moshé Machover, who I count as a friend and comrade, is a legend in his own lifetime. One of the founders of Matzpen, the Socialist Organisation in Israel, Machover more than any other single person has helped educate a generation of socialists in a Marxist approach to the question of Zionism and Israel.

When I grew up, there was a myth, common amongst the left, that Israel was an example of socialism. The kibbutzim were held out as the socialist ideal – a communal way of living and producing. Little did we know that the kibbutzim were the pioneers of stockade and watchtower colonisation, that they owned industries which exploited the labour of Arab and Misrahi Jewish workers, that they were Jewish-only >>>

28. 4. 2017

Deutschlands Außenminister zwingt Netanyahu Farbe zu bekennen – recht so! - Dahlia Scheindlin - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel wird von den Treffen mit B'Tselem und Breaking the Silence viel mehr lernen. Vor ein Ultimatum gestellt, entweder sich mit Breaking the Silence und B'Tselem oder mit dem israelischen Premierminister Netanyahu zu treffen, hat der deutsche Außenminister ganz einfach die richtige Wahl getroffen und auf Netanyahu verzichtet. Und nicht um Netanyahu zu 'trotzen' oder ihm irgend eine Botschaft zu vermitteln.

Er hatte recht, denn was hätte er wirklich von Netanyahu erfahren können? Diese Organisationen werden Gabriel konkrete Informationen geben: B'Tselem wird ihn über die neuesten Entwicklungen bezüglich der 50 Jahre alten Besatzung und ihre aktuellsten Manifestierungen mit Daten, Dokumentationen und Analysen informieren. Breaking the Silence wird ihm Erfahrungen der Menschen mit der Besatzung vermitteln und die Wahrheit über die zunehmenden Versuche erzählen, die Gruppe einzuschüchtern und an ihrer Arbeit zu hindern (suppress), weil sie es wagt sich gegen die israelische Politik zu stellen.

Schauen wir uns jetzt ein Treffen mit Netanyahu an. Beide hätten wahrscheinlich Komplimente über die starken Handelsbeziehungen ausgetauscht. Netanyahu hat jedenfalls seine U-Boote bekommen. Über den israelisch-palästinensischen Konflikt hätte er ihn mit Saccharin-Versprechungen und leeren Kalorien darüber gefüttert, wie sehr sich Israel nach Frieden sehnt ohne zuzugeben, wie zufrieden Gesellschaft und Regierung mit dem status quo sind.

Netanyahu hätte vielleicht ein knappes Lippenbekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung abgelegt, während er und seine Regierung vor Ort alles tun, um einen palästinensischen Staat zu verhindern. Netanyahu hätte vielleicht ein paar tweets von COGAT (Coordination of Government Activities in the Territories) vorgelesen, die gemeinsam mit der Zivilverwaltung das zivile Leben der Palästinenser über das Militär beherrscht – vielleicht tweets darüber, wie nett Israel ist, ein paar Lastwagen nach Gaza hinein zu lassen.

Er hätte sicher die Krebspatienten genannt, denen erlaubt worden ist zur medizinischen Behandlung nach Israel zu kommen oder die abgefangenen geschmuggelte Rohre mit Sprengstoff oder die Messerattacke eines Teenagers am Sonntag in Tel Aviv. Und er wird damit rechnen, dass diese Vorfälle beweisen, dass Israel sein Militärregime in der Westbank oder seine Kontrolle über Gaza niemals aufgeben darf.

Aber jeder, der genauer hinschaut, weiß, dass Netanyahus Israel danach trachtet sich das gesamte Land anzueignen. Jeder vernünftige Mensch kann die Strategien sehen und (daraus) schließen, dass Netanyahu – mit seinen eigenen Worten und den Worten seiner Minister – gegen einen palästinensischen Staat ist.

Nachdem jeder normale Mensch das verstehen kann, nicht zuletzt ein kluger Außenminister, wäre Gabriel schnell gelangweit gewesen. Dann wäre er vielleicht noch beleidigt worden. Ohne das Treffen ist er wahrscheinlich in besserer Laune und definitiv besser informiert.           Quelle            Übersetzung/leicht gekürzt: K. Nebauer
 

Nach abgesagtem Treffen - Netanyahu wirft Gabriel Instinktlosigkeit vor - Nach dem abgesagten Treffen mit Gabriel tritt Israels Premier Netanyahu in einem Zeitungsinterview nach. Zudem hätte der deutsche Außenminister ein klärendes Gespräch verweigert. Das Auswärtige Amt widerspricht. >>>

 

VIDEO - Hans-Ulrich Jörges' -  Klartext - Israel braucht Widerstand - Sigmar Gabriel hat bei seinem Israel-Besuch darauf bestanden, mit zwei kritischen, zivilgesellschaftlichen Organisationen zu sprechen. Ministerpräsident Netanjahu sagte sein Treffen mit dem Außenminister daraufhin ab. Dieser autoritären Anmaßung muss entgegengetreten werden. >>>

Eine letzte Chance - Die israelische und die palästinensische Zivilgesellschaft müssen Verantwortung übernehmen. -  Reiner Bernstein - Nach langem Zögern scheint die Bundesregierung den israelisch-palästinensischen Konflikt wieder zu einem europäischen Thema machen zu wollen. Dass Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Israel darauf beharrte, Friedensaktivisten aus der bürgerlichen Mitte zu treffen, unterstreicht, dass Berlin nicht mehr auf die politische Kraft des Dialogs mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt. Indem Staatspräsident Reuven Rivlin, strikter Gegner eines souveränen Staates Palästina, den deutschen Außenminister empfangen hat, belegt zumindest jenen Realitätssinn, die der Achtung der rechtsstaatlichen Prinzipien für alle Einwohner zwischen Mittelmeer und Jordan gelten soll.

Mit dem Auftreten Gabriels dürfte der klassische Nahostkonflikt auf die Tagesordnung der internationalen Diplomatie zurückgekehrt sein, nachdem - während sich die Weltöffentlichkeit mit Mord und Terror in Syrien und im Irak befasste - die israelische Regierung in der Westbank sowie im einstigen arabischen Osten Jerusalems vollendete Tatsachen schaffen wollte. >>>
 

Bibi und Sigmar - Tohuwabohu total - Israel Rechts-Premier Netanyahu hat für eine Wende in der deutschen Israel-Politik gesorgt: Die unverbrüchliche Verantwortung für die Geschichte und die klare Kritik an der Gegenwart gehen jetzt Hand in Hand.- Eine Kolumne von Jakob Augstein

Seit Auschwitz ist noch kein Tag vergangen, hat der Schriftsteller Martin Walser einmal geschrieben. Weil das immer so bleiben wird, gibt es kein Land auf der Welt, das von den Deutschen so wenig Lektionen in Demokratie braucht wie Israel. Für den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu freilich gilt das nicht. Dem sollte schon mal einer beibringen, wo der Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie liegt.

Nun war es am deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, Netanyahu auf dem demokratischen Weg heimzuleuchten. Gabriel hat dabei die schwerste Aufgabe mit Bravour bewältigt: Er hat Tapferkeit vor dem Freund gezeigt. >>>
 

Trumps Berater in der Kritik - Kushners geheime Millionen aus Israel -  Christoph Rieke - Als US-Sonderbeauftragter soll Jared Kushner Frieden in Nahost schaffen. Kritiker wittern jedoch Interessenskonflikte. Dies legen nun auch Berichte über bislang geheime Geschäftsbeziehungen Kushners nach Israel nah.

Jared Kushner ist ein umtriebiger Mann. Binnen weniger Monate avancierte er zu einem der einflussreichsten Männer der USA. Im Weißen Haus ist er nicht nur Chefberater von Präsident Donald Trump, sondern auch Leiter des Büros für amerikanische Innovation, von wo aus er den Regierungsapparat umbauen soll. Wenn Kushner das Zentrum der amerikanischen Macht verlässt, kümmert er sich mit seiner Frau Ivanka Trump um die drei gemeinsamen Kinder.

Als wären die eben genannten Aufgaben nicht genug, ist Kushner noch dazu auserkoren, als US-Sonderbeauftragter den Palästina-Konflikt friedlich zu lösen. Doch nun mehren sich die Zweifel, ob Kushner der Richtige für diese sensible Aufgabe ist. Denn wie die Zeitung "New York Times" und das Finanzportal Bloomberg berichten, hat der 36-Jährige weitaus engere Geschäftsbeziehungen in Israel unterhalten, als bislang bekannt war. Nicht zuletzt deshalb drohten dem Enkel von Holocaust-Überlebenden Interessenkonflikte, warnen Kritiker.

Kushner ist wie sein Schwiegervater Donald Trump inoffizieller Kopf eines Milliardenimperiums. Den Berichten zufolge schloss er als Chef des Familienunternehmens Kushner Companies erstmals im Jahr 2012 einen Millionendeal mit Raz Steinmetz. Dieser gehört zur Familie Steinmetz, einer der reichsten Familien in Israel. Deren >>>

Trumps Schwiegersohn und der Milliardär aus Israel - Pierre Heumann - Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Trump und dessen engster Berater, gerät ins Zwielicht: Ein unter Korruptionsverdacht stehender Milliardär aus Israel ist mit Unternehmen der Familie Kushners verbunden.

Die Familie von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und einem seiner engsten Vertrauten, unterhält intensive Geschäftsbeziehungen zu einer der reichsten Familien Israels. In Immobilienfirmen, die den Kushners gehören, zählt die Familie Steinmetz laut Recherchen der Nachrichtenagentur Bloomberg zu den größten Investoren. Die Geschäftsbeziehungen, die spätestens im Jahre 2012 begannen, sollen rund 15 gemeinsame Immobilienbesitze an besten Lagen in Manhattan umfassen. Ihr Wert wird auf mehr als 150 Millionen Dollar geschätzt. >>>


 

Jared Kushner is secret financial partners with the Steinmetz family, once the richest in Israel >>>

Anstiftung. Ein Teil der offiziellen israelischen Politik? - Was Israel macht, ist Teil einer klaren Politik, die von aufeinanderfolgenden Regierungen verfolgt wird, um die Kolonisierung Palästinas fortzusetzen. Tägliche verbale Attacken und Hasstiraden israelischer Regierungsmitglieder zerstören nicht nur die Aussichten auf die Zwei-Staaten-Lösung.

Sie heizen die unterdrückende und segregationistische israelische Regierung gegen Millionen von Palästinensern unter israelischer kriegerischer Militärbesatzung an.

In einer 2016 veröffentlichten Studie des ARAB CENTER FOR SOCIAL MEDIA ADVANCEMENT heißt es, dass rassistische Äußerungen gegen Araber bzw. Palästinenser in sozialen Medien alle 46 Sekunden erfolgen. Dies schließt ganze 30.000 rassistische und hasserfüllte Attacken, die auf Präsident Mahmoud Abbas für seine Unterstützung der verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zielen, mit ein.

Ein von der PLO-Verhandlungsabteilung herausgegebene MEDIA BRIEF konzentriert sich auf die jüngsten Äußerungen israelischer Regierungsbeamte zu Israels illegalen Siedlungsaktivitäten, Jerusalem und die Aussichten der Zwei-Staaten-Lösung. Darunter sind auch Äußerungen aus der vergangenen Woche, in denen israelische Beamte sich gegen das Leben palästinensischer politischer Gefangener in den israelischen Gefängnissen aussprachen. Wir veröffentlichen einen Auszug aus diesen zusammengetragenen Äußerungen: >>>

Den Volltext des Berichtes erhalten Sie in englischer Sprache >>>

Ministerpräsident Hamdallah fordert Deutschland zur Anerkennung Palästinas auf - In einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte Ministerpräsident Rami Hamdallah Deutschland auf, die Staatlichkeit Palästinas mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Dies wird, so Hamdallah, zu einer „endgültigen friedlichen Lösung mit Israel beitragen“.

Zugleich appellierte er an Deutschland und die Internationale Gemeinschaft, die seit neun Tagen für eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen und Behandlung in israelischen Gefängnissen hungerstreikenden Gefangenen zu unterstützen. >>>

Diskussion zum Nahostkonflikt abgesagt - Kein Frieden in Tutzing - Die Nahosttagung an der Evangelischen Akademie in Tutzing wird kurzfristig gekippt. Die Gründe bleiben im Dunkeln. - Daniel Bax - Eine lange geplante und hochkarätig besetzte Konferenz zum Nahostkonflikt ist kurzfristig abgesagt worden. Vom 12. bis zum 14. Mai sollte in der Evangelischen Akademie in Tutzing bei München über Menschenrechte in Israel und Palästina diskutiert werden.

Das Programm stand seit Monaten fest, die Programme waren bereits gedruckt. Doch in letzter Minute entschied der Direktor der Akademie, Udo Hahn, die Tagung werde „verschoben“ – es sei nicht gelungen, „alle für das Thema maßgeblichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in angemessener Zahl zu gewinnen“, wie es auf der Webseite der Akademie heißt.

Wen er damit meinte, bleibt unklar. Denn mit Intellektuellen wie dem Historiker Moshe Zimmermann und Lizzie Doron, palästinensischen und israelischen Menschenrechtlern, deutschen Politikern wie Volker Beck (Grüne) und Ruprecht Polenz (CDU) sowie offiziellen Vertretern beider Seiten war die Tagung ausgewogen besetzt.

Unklar bleibt auch, aufgrund welcher Diskussionen oder welcher inhaltlichen Kritik die Veranstaltung abgesagt wurde. Auf Nachfragen der taz wollte der Leiter der Akademie, Udo Hahn, dazu keine weitere Stellung beziehen. Lediglich im Internet finden sich Hinweise.

In der Facebook-Gruppe „Israel + Shalom“ freut sich ein Ari Fitch: „Wir haben einen wichtigen Etappensieg errungen.“ Man müsse den Veranstaltern den Vorwurf der „mindestens indirekten Unterstützung der BDS-Bewegung“ machen. Und eine Pery Smadar wirft den Veranstaltern, zu denen auch die Petra-Kelly-Stiftung zählt, „Anti-Israel-Propagada“ vor.

Die Absage ist kein Einzelfall >>>