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Kollision mit Wladimir
Tayyip Netanjahu - Viel zu lange hat die Bundesregierung
zugesehen, wie Israels Regierungschef sein Land umkrempelt.
Jetzt hat es geknallt - höchste Zeit war es dafür.
- Kommentar von Peter Münch -
Man nennt ihn Bibi, und das klingt ziemlich niedlich.
"König Bibi" sagen manche, weil er ja jetzt schon so
lange herrscht über sein Reich zwischen Mittelmeer und
Jordan. Doch wenn man - nomen est omen - mit einem Beinamen
wirklich ermessen wollte, wie Israels Premierminister
Politik betreibt, dann könnte man ihn durchaus Wladimir
Tayyip Netanjahu nennen. Denn wie Putin in Russland
und Erdoğan in der Türkei krempelt auch er sein Land
um, untergräbt die alten Werte, gefährdet die Demokratie.
Seine Gegner bekommen das schon lange zu spüren. Nun
sind auch die Freunde dran. >>>
Sind die
deutsch-israelischen Beziehungen endlich in der
Normalität angekommen?
- Dr. Ludwig Watzal -
(...) Netanyahu hatte die volle Unterstützung seiner
Ministerkollegen für die Absage. Einen ähnlichen
Affront wie Gabriel hatte sich der belgische
Ministerpräsident Charles Michel eingehandelt, da er
sich ebenfalls mit „Breaking The Silence“ getroffen
hatte, woraufhin der belgische Botschafter ins
israelische Außenministerium einbestellt worden ist.
Ganz anders wurde der britische Außenminister Boris
Johnson behandelt. Er traf sich mit der
zionistischen Anti-Siedlungsbewegung Peace Now und
wurde von Netanyahu überschwänglich willkommen
geheißen.
„Breaking The Silence“ wird von der politischen
Klasse als „Feind“ betrachtet, da sie fordern, dass
israelische Soldaten in Den Haag wegen
„Kriegsverbrechen“ vor Gericht gestellt werden
sollen. Die Organisation veröffentlicht
anonymisierte Zeugenaussagen von Soldaten, um sie
vor Strafmaßnahmen der Regierung zu schützen. Kurz
nach dem Treffen mit Gabriel forderte „B’Tselem“ die
internationale Staatengemeinschaft auf, Israel für
die andauernde Besatzung der Westbank zu bestrafen.
B’Tselems Direktor Hagai El-Ad erklärte, dass sie
Gabriel dasselbe gesagt hätten, was sie auch der
israelischen Öffentlichkeit und den Vereinten
Nationen immer wieder sagen: „Die Besatzung muss
beendet werden, und man kann sie weder vor den
Israelis noch der Welt verbergen.“ Die
Geschäftsführerin von „Breaking The Silence“, Juli
Novak, charakterisierte nach dem Treffen Netanyahus
Verhalten als „psychotisch“ und völlig
„unangemessen“.
Warum bestellt die Bundesregierung nicht den
israelischen Botschafter Yakov Hadas-Handelsman ins
Auswärtige Amt ein und übergibt ihm eine
Protestnote? Da sich der israelische Botschafter
permanent in die deutsche Innenpolitik einmischt,
ist ein diplomatischer Rüffel längst überfällig. Mit
diesem Affront hat das >>>
Netanyahu-Eklat
- Merkel verteidigt Gabriel
- Israels Premier Netanyahu
sagte ein Gespräch mit Sigmar Gabriel ab, weil der während
seines Besuchs auch mit regierungskritischen Gruppen
sprechen wollte. Jetzt äußerte sich der Sprecher der
Bundeskanzlerin.
Die Kanzlerin schaltet sich in den Streit über die Israelreise
von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Premier
Benjamin Netanyahu hatte einen Termin mit dem SPD-Politiker
abgesagt, weil dieser sich mit regierungskritischen
Gruppen traf.
"Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in
einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen
zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat", sagte
Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. Auch bei Reisen
der Kanzlerin stünden regelmäßig Treffen mit Vertretern
der Zivilgesellschaft auf dem Programm. >>>
Nur die
Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstützt noch
Netanyahu – brav!
- Sönke Hundt -
27. April 2017 -
Erstaunlich und erfreulich zugleich ist, dass der
deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sich standhaft
gezeigt hat und das Treffen mit den
regierungskritischen Friedensorganisation B’tselem
und Breaking the Silence nicht abgesagt hat. Sehr
erfreulich auch, dass Gabriel, angeführt von der
Kanzlerin, in deutschen Medien eine breite
Unterstützung erfährt. Süddeutsche Zeitung,
Frankfurter Rundschaft, Frankfurter Allgemeine,
Tagesspiegel, die Welt und viele andere (darunter
auch der Weserkurier von heute) melden zustimmend
die Äußerung von Gabriels Kabinettskollegen Thomas
de Maizière (CDU): „Das war eine kleine Machtprobe
und der Außenminister hat Nerven bewahrt. Und so
gehört sich das für einen deutschen Außenminister.“
(Weserkurier v. 27.04.17)
Nur die Deutsch-israelische Gesellschaft (DIG) hält
treu und brav zu Netanyahu. Die Vizepräsidentin der
DIG, Gitta Connemann (CDU) kritisiert (auf ihrer
eigenen Homepage) >>>

Ein Interview mit
Avi Primor auf Radion Bayern 2
>>>
CDU-Politiker stützt
Gabriel - Deutschland muss sich dem Druck der israelischen
Regierung nicht beugen
- Martina Fietz - (...) FOCUS Online: Wie bewerten Sie
die Tatsache, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu
das mit Außenminister Sigmar Gabriel geplante Gespräch
abgesagt hat, weil dieser sich mit Vertretern von regierungskritischen
Organisationen getroffen hat?
Ruprecht Polenz: Die Reaktion der israelischen Regierung
und Netanjahu war falsch. Sie zeigte keine Souveränität.
B’Tselem ist eine Nicht-Regierungsorganisation,die sehr
akribisch die israelische Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem
und der West-Bank beobachtet. Deshalb ist sie der Regierung
ein Dorn im Auge. Doch ändert das nichts daran, dass
es richtig ist, wenn die deutsche Regierung auch zu
solchen Organisationen Kontakt hält, zumal Deutschland
im Einklang mit den Vereinten Nationen, den USA und
nahezu allen Staaten auf der Welt die israelische Siedlungspolitik
als rechtswidrig und völkerrechtswidrig ansieht. >>>
Skandal
der Standhaftigkeit - Warum Sigmar Gabriel richtig liegt,
in Israel auch kritische Menschenrechtsgruppen zu treffen.
- Reiner Bernstein - 26.04.2017 - Deutsche Politprominenz
auf Reisen in Israel. Den Anfang macht in diesen Tagen
Außenminister Sigmar Gabriel, Alt-Bundespräsident Joachim
Gauck legte gemeinsam mit Staatspräsident Reuven Rivlin
im Kibbutz-Museum der „Ghettokämpfer“ („Lochamei Ha-Getta‘ot“)
zum Gedenken an die deutschen Verbrechen einen Kranz
nieder, und am 6. Mai wird Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier zum Antrittsbesuch in Jerusalem erwartet.
So weit, so angemessen – wenn Gabriel nicht beabsichtigt
hätte, Vertreter der Menschenrechtsorganisation „B’tselem“
(„Im Angesicht“, Genesis 1,27) und von „Breaking the
Silence“, die nach ihren Erfahrungen als Soldaten gegen
die Politik gegenüber den Palästinensern protestieren,
sowie von „Ir Amim“ („Stadt der Völker“: Jerusalem)
zu treffen. Während in der Bundesrepublik kein vernünftiger
Politiker einem Staatsgast die Begegnung mit regierungskritischen
Persönlichkeiten und Einrichtungen untersagt – es sei
denn wie im Falle der Türkei, wenn zur Abschaffung von
Demokratie und Rechtsstaat aufgerufen wird –, hat Benjamin
Netanjahu beim deutschen Außenminister zu einem Ultimatum
gegriffen und es angewandt, indem er das Treffen absagte.
Bislang war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die
deutsche Diplomatie der Devise folgte, in Israel allein
mit Kabinettsmitgliedern und Parlamentariern Gespräche
zu führen. Das Motto lautete: „Die Chefs sprechen nur
mit den Chefs.“ Diese Vorgabe scheint sich zu erledigen,
nachdem Angela Merkel vor zwei Jahren ihrem Amtskollegen
öffentlich vorhielt: „Du machst ja sowieso, was Du willst.“
Dass Gabriel die Drohung aus Israels zweitem TV-Kanal
erfuhr, belegt einmal mehr die Verachtung, die Netanjahu
auswärtigen Gästen zuteil werden lässt. Ganz auf dieser
Linie hat der scheidende israelische Botschafter Berlin
aufgefordert, die Rolle als politischer Vermittler fallenzulassen
und die Autonomiebehörde zu direkten Verhandlungen zu
zwingen – damit diese die endgültige Annexion des Westjordanlands
hinnimmt.
Die Bundesregierung ist drauf und dran, sich nicht länger
an der Nase herumführen zu lassen >>>
Eklat bei Israel-Reise
- Premier Netanjahu lässt einen Termin mit dem Außenminister
platzen, weil dieser an einem Treffen mit Menschenrechtsgruppen
festhält. -
Stefan Braun und Peter Münch - Die deutsch-israelischen
Beziehungen werden von einem heftigen Streit erschüttert.
(...) Offen zutage getreten ist somit nun ein seit Längerem
schwelender, grundsätzlicher Dissens zwischen den Regierungen
in Jerusalem und Berlin. Als Indiz für wachsende Spannungen
jenseits der offiziellen Freundschaftsbekundungen wurde
bereits die mit Terminschwierigkeiten begründete deutsche
Absage der diesjährigen gemeinsamen Regierungskonsultationen
verstanden. Streitpunkte sind die israelische Siedlungspolitik
und die ihretwegen schwindenden Perspektiven für die
Zwei-Staaten-Lösung, zu der sich Gabriel auch in Israel
und in den Palästinensergebieten nochmals ausdrücklich
bekannte.
Netanjahus jetziger Affront gegenüber Gabriel wurde
im Jerusalemer Regierungslager begrüßt. Die Vize-Außenministerin
Tzipi Hotovely gratulierte ihrem Premier, der zugleich
als Außenminister amtiert. Es sei nötig gewesen, hier
eine "rote Linie" zu ziehen. Die linken Gruppierungen
werden in Israel schon seit Längerem von der Regierung
angefeindet, von zahlreichen europäischen Staaten jedoch
finanziell unterstützt. Kritik kam dagegen von Oppositionsführer
Isaak Herzog, der am Nachmittag mit Gabriel zusammentraf.
Er nannte Deutschland einen "wahren Freund Israels"
und warf Netanjahu vor, Israels Auslandsbeziehungen
einen "schweren Schlag" zu versetzen. >>>
Außenminister Gabriel
auf Antrittsbesuch - Treffen mit Friedensaktivisten
- zu viel für die nervöse Regierung Israels
- Stefan Braun - Außenminister
Gabriel wollte für eine neue Friedensinitiative werben.
Debatten, auch kontroverse, hatte er erwartet. Doch
nicht, dass Regierungschef Netanjahu ihn wieder auslädt.
Man muss schon sagen: Der Ausblick von hier oben ist
vorzüglich. Man sieht weit hinein in die Westbank, man
kann das kleine arabische Dorf Al-Za'im studieren. Man
sieht die ins Land schneidende Trennmauer. Und man bekommt
einen guten Überblick über alle Baupläne, die Israels
Regierung rund um die Siedlung Maale Adumim vorantreibt.
Hier oben, auf dem Scopus-Berg, ist ein guter Ort, um
das auf sich wirken zu lassen.
Sigmar Gabriel dürfte sich Ähnliches gedacht haben.
Deshalb steht er am Dienstagvormittag hier und lauscht
Yudith Oppenheimer. Sie ist das, was man in Israel eine
Friedensaktivistin nennt. Und sie hat mit ihrer Organisation
Ir Amim, zu Deutsch: Stadt der Völker, Landkarten gezeichnet.
Auf denen kann jeder sehen, wie das jüdische Jerusalem
immer weiter in die Westbank ausgreifen soll. Oppenheimer
lehnt das ab, sie bekämpft es politisch. Und macht kein
Hehl daraus im Gespräch mit dem deutschen Außenminister.
Ihre Botschaft: Was hier geschieht, ist gefährlich.
Es zerstört die Chance auf eine Zweistaatenlösung. >>>
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Palästinenser rufen
zur Unterstützung der Gefangenen zu einem Generalstreik
am Donnerstag (27.4.) auf
- 25.04.2017
- Das Nationalkomitee
zur Unterstützung des Streiks der Gefangenen hat für
diesen Donnerstag zu einem Generalstreik im Westjordanland
in Solidarität mit den 1.200 palästinensischen Gefangenen
in israelischen Gefängnissen aufgerufen, die seit acht
Tagen für eine Verbesserung ihrer Situation im Hungerstreik
sind.
Das Komitee, das sich
aus Vertretern aller palästinensischen politischen Parteien
zusammensetzt, hat in einem Komuniquee heute alle Regierungsinstitutionen,
Grundschulen, NGOs und die Börse aufgerufen, mit einem
Streiktag ihre Unterstützung für die Gefangenen zu zeigen.
Außerdem fordert die Organisation
die Händler auf, keine israelischen Produkte zu kaufen
und "aufzuhören Geschäfte mit der Besatzung zu machen".
Am vergangenen 17. April
haben etwa 1.500 mit dem Protest begonnen, der von dem
Fatahführer Marwan Barghouti angeführt wird, und den
sie "Streik für Freiheit und Würde" nennen.
Wie Hana Herbst, der Sprecher
des IPS (Israeli Prison Service) gegenüber EFE bestätigte,
weigern sich weiterhin 1.200 von ihnen zu essen, und
fügte hinzu, dass "alle Streikenden von den Nicht-Streikenden
getrennt worden sind".
Akram Ayasa, Sprecher
der Kommission für die Angelegenheiten palästinensischer
Gefangener und Ex-Gefangener, wies darauf hin, dass
die Kommission beim IPS gegen die Entscheidung protestiert
hat, Gefangenen, die am Streik teilnehmen Anwaltsbesuche
zu untersagen.
Die israelischen Behörden
weigern sich Verhandlungen jedweder Art mit den Gefangenen
zu beginnen und versichern, dass sie die nötigen Maßnahmen
ergreifen werden, um die Situation zu kontrollieren.
"Wir führen eine entschiedene
und verantwortliche Politik durch, die mit den internationalen
Normen übereinstimmen und nicht mit dem Diktat der Terroristen",
erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu
am Sonntag.
Aktuell befinden sich
laut Daten der Palästinensischen Autonomiebehörde und
verschiedener NGOs etwa 6.500 Palästinenser in israelischen
Gefängnissen, einschließlich 300 Minderjähriger, 12
Parlamentarier und 28 Journalisten.
Die Organisation Addameer
beziffert die Gefangenen während der 50 Jahre israelischer
Besatzung auf 850.000, was einem Fünftel der Bevölkerung
und 40% der männlichen Bevölkerung entspricht.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
Sonderseite -
Massen-Hungerstreik Gefangener Palästinenser
>>>
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Am Mittwoch in Berlin
Sohn von Marwan Barghouti
startet bittere Solidaritätskampagne in sozialen Netzen
- mit Video im Originaltext - 26.04.2017
- Der Sohn
von Marwan Barghouti, Aarab, hat die Kampagne 'Herausforderung
Salzwasser' gestartet, um auf die Schwierigkeiten hinzuweisen,
mit denen die palästinensischen Gefangenen beim Trinken
von Salzwasser konfrontiert sind, mit dem sie sich während
des Hungerstreiks am Leben erhalten.
Der Sohn des Anführers
des Hungerstreiks und Fatahführers Marwan Barghouti
hat die Kampagne in den sozialen Nezen gestartet, um
weltweit Aufmerksamkeit für die Leiden der palästinensischen
Gefangenen zu wecken.
Er startet diese Kampagne
in Solidarität mit den 1.560 palästinensischen Gefangenen,
die vergangene Woche aus Protest gegen ihre unmenschliche
Behandlung in den israelischen Gefängnissen in Hungerstreik
getreten sind.
Die Kampagne "Herausforderung
Salzwasser" erinnert an die berühmte "Herausforderung
Eiswürfel" und lädt alle ein, ein Glas Salzwasser zu
trinken, das einzige Lebensmittel, das die palästinensischen
Gefangenen während ihres Hungerstreiks zu sich nehmen.
Jeder, der sich dieser
Herausforderung stellt, kann dann anderen vorschlagen
dasselbe zu tun.
Barghouti hat den palästinensischen
Sänger und Gewinner des Preises Arabisches Idol Mohammed
Assaf dazu aufgefordert, und dieser hat die Herausforderung
bereits angenommen.
Quelle
Übersetzung/leicht gekürzt:
K. Nebauer
Marwan Barghouthi's son
launches the Salt Water Challenge

Sonderseite
-
Massen-Hungerstreik Gefangener Palästinenser >>>
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B'Tselem
begrüßt die Absage des Treffens und warnt Netanyahu,
es werde keinem Druck akzeptieren
- 26.04.2017
Nachdem der israelische
Premierminister Benjamin Netanyahu ein Treffen mit dem
deutschen Vizekanzler und Außenminister abgesagt hat,
weil sich dieser mit B'Tselem und einer anderen Organisation
getroffen hatte, versicherte die israelische Menschenrechtsorganisation
B'Tselem, sie würde keinen Druck von seiten Netanyahus
akzeptieren.
"Für den Premierminister:
die Zivilgesellschaft wird nicht gehorchen und sich
nicht dem Druck beugen", versicherte die Gruppe in einem
am Dienstag Abend veröffentlichten Komuniquee.
Netanyahu sagte am Montag
das in Jerusalem vorgesehene Treffen mit dem deutschen
Vizekanzler wegen dessen Plan, sich mit den beiden Menschenrechtsorganisationen
B'Tselem und Breaking the Silence zu treffen, in letzter
Minute ab. Laut der israelischen Presse habe der Premierminister
Gabriel gesagt, er solle zwischen einem Treffen mit
ihm oder den NGOs wählen.
In dem Komuniquee hat
B'Tselem Disziplinarmaßnahmen gefordert und darauf hingewiesen,
dass die internationale Gemeinschaft "feste Entschlossenheit"
zeigen müsse, um klar zu stellen, dass Netanyahu die
israelische Besatzung des Westjordanlands beenden müsse.
Am Dienstag (26.4.) versicherte
Netanyahu, "er führe die internationalen Beziehungen
Israels zu einer noch nie dagewesenen Höhe (Steigerung)",
wies aber darauf hin, dass seine Politik ihm nicht erlaube
sich mit Politikern zu treffen, die sich mit Gruppen
treffen, die die israelischen Militärangehörigen "diffamieren".
B'Tselem dokumentiert
mutmaßliche Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser;
Breaking the Silence veröffentlicht kritische Zeugenaussagen
von Soldaten über die Praktiken der israelischen Armee
gegen die Palästinenser. Sowohl Gabriel als auch Netanyahu
betonten, die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien
nach der Absage des Treffens nicht beeinträchtig.
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
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Im Gedenken an Bobby
Sands und Nelson Mandela unterstützen 95 Israelis den
Hungerstreik palästinensischer Gefangener
- 25.04.2017
Offener Brief -
Liebe Gefährten,
Freunde und Partner im Kampf, wir, eine Gruppe israelischer
Juden mit Gewissen, möchten unseren tiefen Respekt und
unsere Solidarität zum Ausdruck bringen mit Euch, den
1500 oder mehr Palästinensern, die sich einem kollektiven
unbefristeten Hungerstreik angeschlossen haben, um Eure
grundlegenden Rechte einzufordern.
Angesichts der brutalen
Maßnahmen gegen politische Gefangene überall in der
Welt, sei es im früheren Apartheidregime von Südafrika,
der Herrschaft des britischen Imperiums über Irland
oder im heutigen Palästina-Israel, bleibt Hungerstreik
ein friedliches, gewaltfreies und legitimes Mittel des
Widerstands.
Die israelischen Gefängnisbehörden
setzen Massenverhaftungen, Isolationshaft, Administrationshaft,
Folter, und sogar die Inhaftierung Minderjähriger als
Strategien staatlicher Politik ein. Diese rechtswidrigen
Haftpraktiken werden als Mittel der politischen Unterdrückung
eingesetzt und werden mit der vollen Unterstützung des
israelischen Apartheid-Justizsystems durchgeführt. Dieses
System beraubt die palästinensische Gesellschaft ihrer
Stimme, Identität und kollektiven Hoffnung auf Befreiung
von den Ketten des Kolonialismus.
Unter unmenschlichen Bedigungen
eingesperrt, demonstrieren palästinensische Gefangene,
die den "Kampf der leeren Mägen" kämpfen, wieder einmal,
dass die aktive palästinensische Führung die hinter
den Gefängnismauern ist. Aus den Grenzen ihrer Gefängniszellen
verkörpern die Gefangenen die Stimme der palästinensischen
Einheit und des (palästinensischen) Kampfes zusammen
mit den Millionen exilierter Flüchtlinge, die täglich
für ihr Recht auf Rückkehr kämpfen.
Wir schöpfen Inspiration
aus Eurem Mut und Eurer Entschlossenheit wie auch von
früheren Hungerstreikenden wie Nelson Mandela, Bobby
Sands, Alice Paul und anderen außergwöhnlichen Menschen,
die sich ihren Unterdrückern entgegengestellt haben,
um sich zu befreien und andere zu befreien. Wir stehen
an Eurer Seite im Kampf für Freiheit, Gleichheit und
Gerechtigkeit bis zum Fall der Apartheid.
In Solidarität: Zohar
Atai, Shir Hever, Shajar Rachel, Barith Ball, Guy Hirchfeld,
Shira Ramer Wittlin, Ronnie Barkan, Tamar Hoffman, Adi
Raz, Ronen Ben-Arie, Lihi Joffe ...
weitere Namen siehe engl. Original >>>
Übersetzung:
K. Nebauer
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Palästinenser rufen
zur Unterstützung der Gefangenen zu einem Generalstreik
am Donnerstag (27.4.) auf
-
25.04.2017 - Das Nationalkomitee
zur Unterstützung des Streiks der Gefangenen hat für
diesen Donnerstag zu einem Generalstreik im Westjordanland
in Solidarität mit den 1.200 palästinensischen Gefangenen
in israelischen Gefängnissen aufgerufen, die seit acht
Tagen für eine Verbesserung ihrer Situation im Hungerstreik
sind.
Das Komitee, das sich
aus Vertretern aller palästinensischen politischen Parteien
zusammensetzt, hat in einem Komuniquee heute alle Regierungsinstitutionen,
Grundschulen, NGOs und die Börse aufgerufen, mit einem
Streiktag ihre Unterstützung für die Gefangenen zu zeigen.
Außerdem fordert die Organisation
die Händler auf, keine israelischen Produkte zu kaufen
und "aufzuhören Geschäfte mit der Besatzung zu machen".
Am vergangenen 17. April
haben etwa 1.500 mit dem Protest begonnen, der von dem
Fatahführer Marwan Barghouti angeführt wird, und den
sie "Streik für Freiheit und Würde" nennen.
Wie Hana Herbst, der Sprecher
des IPS (Israeli Prison Service) gegenüber EFE bestätigte,
weigern sich weiterhin 1.200 von ihnen zu essen, und
fügte hinzu, dass "alle Streikenden von den Nicht-Streikenden
getrennt worden sind".
Akram Ayasa, Sprecher
der Kommission für die Angelegenheiten palästinensischer
Gefangener und Ex-Gefangener, wies darauf hin, dass
die Kommission beim IPS gegen die Entscheidung protestiert
hat, Gefangenen, die am Streik teilnehmen Anwaltsbesuche
zu untersagen.
Die israelischen Behörden
weigern sich Verhandlungen jedweder Art mit den Gefangenen
zu beginnen und versichern, dass sie die nötigen Maßnahmen
ergreifen werden, um die Situation zu kontrollieren.
"Wir führen eine entschiedene
und verantwortliche Politik durch, die mit den internationalen
Normen übereinstimmen und nicht mit dem Diktat der Terroristen",
erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu
am Sonntag.
Aktuell befinden sich
laut Daten der Palästinensischen Autonomiebehörde und
verschiedener NGOs etwa 6.500 Palästinenser in israelischen
Gefängnissen, einschließlich 300 Minderjähriger, 12
Parlamentarier und 28 Journalisten.
Die Organisation Addameer
beziffert die Gefangenen während der 50 Jahre israelischer
Besatzung auf 850.000, was einem Fünftel der Bevölkerung
und 40% der männlichen Bevölkerung entspricht.
Quelle
Übersetzung:
K. Nebauer
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Palestine
Update Nr. 38 Kairos Palestine -
Stellungnahme
von Kairos Palestine zum Hungerstreik der Gefangenen
-
„Unsere
Vision ist, dass jedermann als menschliches Wesen seine
Würde und Freiheit hat.“
Wir drängen
die internationale Gemeinschaft, bei dem palästinensischen
Volk in seinem Kampf gegen Unterdrückung, Vertreibung
und Apartheid zu stehen … Wir fordern, dass alle Menschen,
politischen Führer und Entscheidungsmacher Druck auf
Israel ausüben und gesetzliche Maßnahmen ergreifen,
um seine Regierung zu zwingen, die Unterdrückung und
Missachtung des internationalen Rechts zu beenden …
Wir bleiben bei unserer klaren Einstellung, dass gewaltloser
Widerstand gegenüber dieser Ungerechtigkeit das Recht
und die Pflicht aller Palästinenser, Christen eingeschlossen,
ist.
Kairos Palästina Dokument, 2009
Die Stimme
der palästinensischen Gefangenen in Israels Gefängnissen
wird seit dem 17. April gehört, an dem sie einen umfassenden
Hungerstreik ankündigten; 1500 Gefangene haben sich
diesem Hungerstreik angeschlossen. Der Hungerstreik
ist ein Appell an die Menschheit in Israel und weltweit,
um auf die Folter, Beraubung und die Menschenrechtsverletzungen
aufmerksam zu machen, denen Gefangene in Israels politischen
Gefängnissen ausgesetzt sind. Der Streik
verstärkt die gerechtfertigte Forderung von palästinensischen
Gefangenen nach ihren zu respektierenden Grundrechten
und ihrer Menschenwürde. Sie fordern Rechte, die unter
dem internationalen Menschenrechtsgesetz wie auch in
der Genfer Konvention garantiert sind; nach Menschenrechtsgesetzen
und -Normen obliegt es dem Besetzerstaat, die Basisrechte
der Gefangenen zu beachten.
Es sind ungefähr
6500 palästinensische Festgehaltene und Gefangene in
Israels Gefängnissen und Anhaltezentren, darunter 300
Kinder, 61 Frauen und 13 Mitglieder des palästinensischen
gesetzgebenden Rates. Diese Gefangenen sind ein Querschnitt
durch das Volk von Palästina; ihre Festnahme ist eine
Quelle für Sorge und Kummer für ihre Familien und alle
Palästinenser. Ihre Anhaltung ist eine grobe Verletzung
der Menschenwürde und der palästinensischen Souveränität.
Palästinenser
werden verschiedenen Formen von unmenschlicher Behandlung
unterworfen, angefangen von willkürlichem Arrest, psychologischer
und körperlicher Folter, grausamer und inhumaner Behandlung
beim Verhör, und es endet damit, dass kein faires Urteil
gefällt wird und Anwälte nicht zugelassen werden, Einzelhaft
verhängt wird. Diese Verletzungen widersprechen den
internationalen gesetzlichen Verpflichtungen eines Besatzungsstaates
und sind gegen menschliches Gewissen und die Lehren
aller Religionen.
Zurzeit
sind 500 Administrativgefangene in den Gefängnissen
der Besatzung. Viele von ihnen haben lange Jahre ohne
Gerichtsurteil oder der Erlaubnis, sich rechtskonform
verteidigen zu können, in Anhaltelagern verbracht, weil
die meisten bei den Militärgerichten vorgebrachten Beschuldigungen
vertraulich sind und für Verteidiger unerreichbar. Die
Gerichte geben Verurteilungen nach Gutdünken aus, um
die Gefangenschaft auszudehnen und halten die Gefangenen
davon ab, ihre Anwälte zu treffen, wobei dies eine Zusatzhandlung
ist bei der Verletzung der Rechte des Gefangenen.
Die Schlüsselforderungen
der Gefangenen und Angehaltenen in diesem Streik ist
die Beendigung der Administrativhaft, mehr Familienbesuche
und eine Erweiterung des Kreises der Familienangehörigen,
die zum Besuch zugelassen werden. Der Standort der Anhaltelager
und Gefängnisse außerhalb der besetzten Gebiete ist
an sich eine Verletzung des internationalen Rechtes,
und vermehrt das Leiden der Familien, die um die Erlaubnis
ansuchen, ihre Söhne und Töchter besuchen zu dürfen;
sie müssen sich eher der Barmherzigkeit der Besatzungsmacht
überlassen. Das verletzt die Rechte und die Würde der
Familien.
Gefangene,
besonders Kranke und Behinderte fordern die Versorgung
durch eine anständige Gesundheitsfürsorge, den Ersatz
von Gefängniskliniken durch externe Gesundheits- und
medizinische Dienstleistungen, und die Erlaubnis für
ärztliche Spezialisten, sie zu besuchen.
Kairos,
die palästinensische christliche Stimme drückt ihre
Unterstützung aus für die gerechten und humanitären
Forderungen von Gefangenen – Kindern, Frauen, Kranken
und ihren Familien. Kairos hält es für nicht tolerierbar,
Gefangene in einem umfassenden Hungerstreik zu wissen,
um die Grundrechte und humanitären Forderungen zu erhalten,
die ihnen als Menschen gewährt werden müssen und an
alle zu vergeben sind nach internationalem Recht. Wir
sehen alle Gefangenen als menschliche Wesen, deren Würde
von Gott gegeben ist; kein Mann und keine Besatzungsmacht
haben das Recht, ihnen das vorzuenthalten, was Gott
gegeben hat. Die Norm ist Freiheit und ein gerechter
Frieden für sie und für das ganze palästinensische Volk.
Es ist ungerecht für die Mehrheit eines Volkes, festgehalten
zu werden und die Gefangenschaft in Besatzungsgefängnissen
erfahren zu müssen, weil sie ihre Freiheit und ihre
Würde fordern. Es ist Zeit für den Staat Israel, seine
Position zu überdenken und zu realisieren, dass seine
Sicherheit nicht in seinen Gefängnissen liegt sondern
im Anerkennen der Freiheit und Würde des palästinensischen
Volkes.
Im Namen
der humanitären Werte, deren sich jede Religion annimmt,
und im Namen der christlichen Werte und Lehren drücken
wir unsere Unterstützung für Gefangene als menschliche
Wesen aus, die die Würde besitzen, die ihnen vom Schöpfer
gegeben wurde. Wir unterstützen sie und fordern ihre
Freiheit; wir unterstützen ihre humanitären Forderungen.
Gefangene riskieren ihr Leben mit diesem fordernden
Schritt eines Hungerstreiks, aber das beweist auch,
dass ihre Forderungen und ihr Einsatz gerechtfertigt
und gesund sind.
Jedes menschliche
Wesen mit einem aktiven Gewissen sollte seine Stimme
zu denen der Gefangenen hinzufügen und fordern, dass
die Autoritäten in Israel, in Palästina und in der internationalen
Gemeinschaft eine entsprechende humanitäre Lösung finden,
damit kein Gefangener in seiner Zelle bleibt und keinem
Palästinenser / keiner Palästinenserin Freiheit und
Würde abgesprochen werden.
Unsere Vision
ist die, dass jeder Person als menschliches Wesen, jedem
Gefangenen und verfolgtem Menschen – die am allermeisten
Freiheit und Würde zu erlangen benötigen – Freiheit
und Würde von Gott garantiert sind.
Quelle Übersetzt: Gerhilde Merz
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Palestine
Update Nr. 36, 21.April 2017 – Wer sind Israels wahre
Freunde - Meinung – „0pinion“ -
Wer
sind Israels wahre Freunde?
- Ranjan Solomon - Israel teilt die internationale Gemeinschaft
in zwei neue Kategorien: Freunde und Feinde. Für Israel
ist ein „Freund“ einer, der mittut (und Komplizenschaft
wählt) an Aktionen, die das internationale Recht, UNO
Resolutionen, Genfer Konventionen und das internationale
Menschenrecht verletzen. In anderen Worten, die Personen
und Länder, die an Israels Scheußlichkeiten gegen das
Volk, das vor 50 Jahren besetzt wurde, mitarbeitet und
es in der inhumansten Weise unterdrückt, das sind die
Freunde. Man qualifiziert sich als „Freund“ in der „einzigen
Demokratie im Mittleren Osten, wenn man hinter dem Verschweigen
(implicit oder explicit) von Menschenrechtsstandards
und aller Arten von Grausamkeiten gegenüber den Palästinenser
steht. Wer aber die Wahrheit wählt und ausspricht, das
ist ein „Feind“; der ist sogar Antisemit! In diesem
Fall wird man Rassist und böse.
So sind die
nahezu einstimmigen UNO-Resolutionen vieler der letzten
Dekaden für Israel und die USA und etliche andere europäischen
Mächte, die die israelische Linie zum Zwecke des Zusammenspiels
mit Israel berühren – das behauptet, dies wäre Antisemitismus
– überflüssig.Sie sind voreingenommen ohne Rücksicht
auf das Faktum, dass die UNO die Situation so fair wie
irgend möglich beurteilt und manchmal auch zu nachgiebig
ist. Die Hin- und Her-Verurteilungen sind zur Routine
geworden und haben weder Gewicht noch Substanz. Nach
der Resolution kommt man immer wieder an den Anfang
zurück, und Israel hält die Apartheid in Bewegung und
am Wachsen.
Mit jedem
vorübergehenden Jahr, und zunehmend mit jeder endenden
Woche zementiert Israel seine Besetzung mit einigen
der fremdartigsten Gesetzesbestimmungen und Aktionen,
die im Gesetz keinen Platz haben. Die Wächter über die
Welt verstummen. Ein Teil davon wacht mit Entsetzen
auf, der andere verschließt die Augen oder zieht sich
auf den milden Verweis zurück: „Bitte, ignorieren Sie
das“. Andere sind verängstigt und schweigen. Dem Rest
ist es einfach wurscht.
In der letzten
Woche haben tausende Gefangene einen Hungerstreik begonnen
gegen die Haftbedingungen – aber mehr um der Sache der
Besetzung willen. Israel hat geschworen, nicht zu verhandeln,
in der Meinung, die Aktion der Gefangenen sei unrealistisch.
Allem Anschein nach ist Israel nicht bereit zu ehrenhaften
Verhandlungen und einer gerechten Lösung. Auch die Kräfte
in der derzeitigen internationalen Gemeinschaft suchen
keine Gerechtigkeit. Eher wollen sie den einfacheren
Weg wählen mit einer Lösung, die den Palästinensern
einen Bantu-Staat anbietet.

Es ist der Westen allein,
der die Schande über die laufende Katastrophe auf sich
nehmen muss.
Wahre Verhandlungen
werden nicht stattfinden solange der Westen damit beauftragt
ist, am wenigsten mit USA und UK. Diese sind erprobt
unehrliche Broker und werden sich wohl auch nicht ändern,
bis sich eine südafrika-ähnliche Situation ergibt. Die
Lösungen liegen auf den Straßen der Welt mit fortschrittlichen
Bewegungen, die die Regierungen zwingen, Israel zu Standards
von Höflichkeit und gesundem Menschenverstand zu pressen.
Israel kann die Palästinenser nicht ewig beherrschen.
Sie dürfen nicht! Es war schlimm genug, dass zuerst
ein ungleiches Teilungsabkommen vom kolonial-rassistischen
Westen entworfen wurde und dann als UNO-Abkommen herausgekommen
ist. Es ist einfach nicht länger tragbar bei der Brutalität,
die geschieht. Mit verbundenen Augen an dem Problem
vorüberzugehen heißt nicht, dass das Problem weg ist.
Gewalt ist
keine Option, obwohl die Gaza-Kriege gezeigt haben,
dass Israel Gewalt versteht und sich fürchtet. (Alle
Tyrannen sind auch Feiglinge.) Aber ziviler Ungehorsam,
lokaler Protest unter dem Volk bleiben Formen der Verteidigung,
die Israel auch fürchtet. Israel ist absolut verängstigt
darüber, was BDS ihm antun kann.
Israels wahre
Freunde sind nicht die, welche Hilfe anbieten, mit der
Palästinenser getötet werden, und die sie weiter ausrüsten,
um ihr Land zu stehlen und ihre Völker zu unterdrücken.
Es sind jene, die moralische Prinzipien haben und ausüben,
um Israel an den Tisch zu führen, nicht als die Vorsitzenden
sondern als jene Partei, die Land gestohlen hat, Menschen
geschädigt und getötet haben, sie ohne Grund einsperren,
Kinder erschrecken, Häuser zerstören, die Menschen als
Flüchtlinge lebenslänglich festhalten und einfach das
Leben nahezu unmöglich machen. In Solidarität Ranjan
Solomon, Redakteur

Ein MUSS zu lesen für
alle, die besorgt sind:
- Diese Passage ist eine versteckte Antwort für etliche
Abonnementen /Leser von Haaretz, die immer wieder kritische
Perspektiven über die israelische Besetzung veröffentlicht.
Gideon Levy ist israelischer Journalist und Autor, der
im Zeitungsabschnitt „Meinungen“ schreibt und in der
Zeitung Haaretz eine wöchentliche Kolumne für seine
Schriften hat. Sein „Brief“ (siehe Link) bricht ein
in israelische Mainstream-Stereotypen über die Situation,
und stellt die israelische Besetzung von Palästina dar.
Er wählt zwei Menschen, die zwei ehemalige Leser befragen,
die sich aus der Leserschaft von Haarez zurückgezogen
haben, weil sie Gideon Levis Artikel verletzend finden.
Lesen Sie den vollen Text in The Haaretz in Facebook
>>>
Die deutsche Übersetzung
>>>
Barcelona
stoppt Komplizenschaft an israelischer Besetzung & illegalem
Siedlungsbau:
Der Stadtrat
von Barcelona votiert für die Verurteilung der Besetzung
(der besetzten Gebiete) durch Israel, und verweigert
damit die Mitschuld an Israels Verletzungen von internationalem
Recht; er bestätigt damit die Legitimität der
von Palästina eingeleiteten Boykott-Divestment-Sanktion-Bewegung
(BDS) für die Menschenrechte Palästinas, wie vom Palestinian
BDS National Committee (BNC) verkündet wird: „Ähnliche
Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die Apartheid
in Südafrika beendet wurde“. Der Rat votierte auch dafür,
dass seine Sorgfaltspraktiken für die Öffentlichkeit
Klauseln enthielten, die den Respekt für die Menschenrechte
garantieren, „um den Stadtrat von Barcelona daran zu
hindern, in irgendeiner Weise Mitschuld zu tragen an
dieser Besetzung, Verletzung von Menschenrechten und
Plünderung der Ressourcen“.
In einer
eindeutigen Referenz vor dem Recht auf Anwaltschaft
für die palästinensischen Rechte durch BDS-Taktiken
anerkannte der Stadtrat die Legitimität der „gewaltfreien
Kampagne, zu der Palästinenser und die internationale
Zivilgesellschaft aufrufen, um das internationale und
Menschenrechtsgesetz in Palästina zu verteidigen.
Der Stadtrat
von Barcelona schließt sich jetzt mehr als 70 lokalen
Behörden quer durch Spanien an, die verschiedene Maßnahmen
ergriffen haben, um die lokale Mitschuld an Israels
Regime der Besetzung, Apartheid und dem Siedler-Kolonialismus
zu beenden. Zu je zehn zusammenkommende lokale Autoritäten
haben sich in Bewegung gesetzt, um die BDS-Bewegung
für die Rechte der Palästinenser zu unterstützen und
erklärten sich zu „Apartheid-freien Zonen“.
Lesen Sie
den vollen Text im Bericht des International Middle
East Media Centre in Facebook >>>
Extremistische
Juden greifen zu absurden Demütigungen von palästinensischen
Gefangenen: Mitglieder der israelischen rechten „Nationalen
Religiösen Partei
- Mafdal“ veranstalteten eine Grillparty vor dem Ofer-Gefängnis
gerade, als die palästinensischen Gefangenen in den
vierten Tag des Massen-Hungerstreiks gekommen waren.
Die Gruppe wünschte den „Hungerstreik zu zelebrieren“
und den Willen der palästinensischen Hungerstreiker
zu brechen, indem sie ihnen die Düfte der gegrillten
Speisen in Gefängniszellen schickten. Der Palästinenser
am Ort, Ibrahim Ikhmayes, erklärte Ma’an, dass das Verhalten
der Israelis „blöd und lächerlich“ sei. Sie haben schworen,
damit würde die Stärke der Palästinenser gebrochen werden..
Lesen Sie die ganze Geschichte im Middle East Monitor
auf Facebook. >>>
„Alle
Juden müssen sich gegen die Scheußlichkeiten in Gaza
aussprechen“
– ein Gelehrter. „Die Juden sind teilweise schuld am
Antisemitismus, insofern, als jüdische Gemeinden nicht
genug tun, um Israel verantwortlich zu machen für die
Brutalitäten in Gaza“, sagte Dr. Peter Slezak, ein jüdischer
Gelehrter und Professor an einer Universität in Malaysia.
Slezak führte aus: „Wir müssen subtiler vorgehen, wenn
wir die Juden insgesamt für die Aktionen der israelischen
Regierung beschuldigen. Aber die Schwierigkeit ist,
dass jüdische Gemeinden weltweit unkritische Unterstützer
Israels sind, und in diesem Sinn haben sie einen Teil
der Schuld zu tragen.“ Der Philosophieprofessor an der
Universität von New South Wales ist einer von einer
Handvoll jüdischer Gelehrter, die sich heftig einsetzen
für ein Ende der Besetzung Palästinas durch das zionistische
Regime. Er bemerkte, dass nicht alle Juden Israel unterstützen,
und fügte hinzu: „Unglücklicherweise agiert Israel im
Namen aller Juden. Daher haben sie die Verantwortung
zu sagen „Das ist nicht in meinem Namen!“ .. und ich,
als Jude, akzeptiere nicht, dass Israel ein Verbrechen
begeht und palästinensisches Land für uns stiehlt.“
Quelle
FIFA ruft zur Aktion:
Mehr als 100 Sportvereine, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen
und Glaubens-Gemeinschaften aus 28 Ländern unterstützten
Fußballchampions, Gelehrte, Filmdirektoren, Politiker
und Regierungsmitglieder in einem Aufruf an FIFA-Vorstandsmitglieder
darauf zu bestehen, dass die nationale Fußball-Liga
Israels die Mitgliedschaft von sieben Clubs zurücknimmt,
die ihre Basis in illegalen israelischen Siedlungen
auf besetztem palästinensischem Land haben oder sie
müssen mit der Suspension von FIFA rechnen. Die Unterzeichnenden
gaben ihre Eingabe entsprechend der WAFA an die FIFA-Vorstandsmitglieder
vor dem bevorstehenden 67. Kongress (10. Und 11. Mai)
ab.
Lesen Sie im Middle East Monitor die ganze Geschichte
– auf Facebook >>>
So schaut „Anhalten und
Durchsuchen“ in Ostjerusalem aus:
Als israelische Streitkräfte sich daran machen, Leibesvisitationen
an Palästinensern außerhalb der Altstadt von Jerusalem
vorzunehmen, kommt ein geschäftiger Photograph in die
Szene und fängt an zu filmen - da haben sie ihn festgenommen
und auch durchsucht!
Quelle
Übersetzerin
Gerhilde Merz
Border
Police detain Palestinian photographer at Damascus Gate,
Jerusalem,
April 19, 2017

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Jenseits aller
Wirklichkeit
Der Israel-Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel
musste zum Desaster geraten
Arn Strohmeyer

Wenn man die politische
Wirklichkeit so falsch einschätzt, darf man sich über
die fatalen Folgen nicht wundern. Der deutsche Außenminister
Sigmar Gabriel kennt sehr genau die Realitäten in Israel/Palästina,
aber sie offiziell nicht wahrzunehmen, ist deutsche
Staatsräson. Vor Jahren schon war Gabriel in Israel
gewesen, hatte Hebron besucht und hatte sich erschüttert
über die dortigen brutalen Besatzungsverhältnisse gezeigt.
Es fiel sogar das Wort „Apartheid“, aber auf Druck der
empörten Israel-Lobby knickte der damalige Wirtschaftsminister
ein und nahm seine Äußerung zurück.
Gabriel ist diesmal nicht eingeknickt. Er ist „standhaft“
geblieben, weil er das Gespräch mit den israelischen
regierungskritischen Nicht-Regierungsorganisationen
„Betselem“ und „Breaking the Silence“ nicht abgesagt
und Ministerpräsident Netanjahu daraufhin das Treffen
mit ihm abgesagt hat. Immerhin, könnte man lobend sagen.
Aber das ändert nichts an der Tatsache, ja es ist geradezu
ein Beleg dafür, dass Gabriels Besuch beim „guten Freund
Israel“ zum Desaster wurde und alles über den wirklichen
Stand der deutsch-israelischen Beziehungen aussagt.
Denn zuerst hatte der deutsche Außenminister sich mit
dem bevorstehenden Besuch in Israel und Palästina als
Vermittler für neue Friedensgespräche angeboten. Da
musste er sich von offizieller Seite sagen lassen, dass
das gar nicht erwünscht sei: „Wir wissen selbst, was
wir zu tun haben,“ fertigte der Botschafter Israels
in Berlin Jakov Hadas-Handelsman dieses Angebot arrogant
ab.
Dass der Außenminister des größten und wirtschaftlich
stärksten EU-Staates, von dem Israel sich gern atomar
ausrüstbare U-Boote schenken lässt, bei einem offiziellen
Besuch in Israel vom Ministerpräsidenten empfangen wird,
ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das sah
die israelische Regierung aber anders: Sie stellte Gabriel
ein Ultimatum: Entweder die Gespräche mit den Vertretern
der Zivilgesellschaft werden abgesagt, wenn nicht, gibt
es kein Treffen mit Netanjahu. Das war der nächste Affront
gegenüber der deutschen Seite. Auch wenn Gabriel tapfer
bekannte, dass das Nichtzustandekommen des Treffens
„keine Katastrophe“ sei – der Vorgang ist eine Katastrophe
für die Beziehungen der beiden Staaten, die angeblich
ja so vorbildlich sind. Vielleicht war es auch die Vergeltung
dafür, dass Angela Merkel kürzlich die deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen wegen Netanjahus Ankündigung,
neue Siedlungen zu bauen, abgesagt hatte.
Gabriel hat sich vor seinem Besuch und in Israel selbst
nicht nur jedweder Kritik an der in jeder Beziehung
völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik des
zionistischen Staates gegenüber den Palästinensern enthalten,
er hatte anlässlich seines Israel-Besuches einen Namensartikel
in deutschen Zeitungen (so im „Bremer Weser-Kurier“
vom 25. April 2017) verbreiten lassen, in dem er die
Beziehungen zu Israel in einer Weise lobt und preist,
dass es einem angesichts der realen Vorgänge in diesem
Land die Sprache verschlägt.
Unter der Überschrift „Gemeinsam gegen Nationalismus.
Über Europa und Israel“ schreibt der Außenminister:
„Der Staat Israel hatte [bei seiner Gründung] den gleichen
Wertekern wie die Gründerstaaten der europäischen Einigung
nach der Katastrophe des Weltkrieges: soziale und politische
Sicherheit. Das war auch der Traum der jüdischen Einwanderer
aus aller Welt. Sie träumten von einem Staatswesen,
das menschlich und solidarisch sein sollte und vor allem
Schutz und Sicherheit bietet. Es gibt eine moderne Verbindung
zwischen Israel und Europa: Die israelische Demokratie
ist ein pluralistisches Kaleidoskop. Europa und Israel
stehen auf dem Boden einer robusten Demokratie. Europa
und Israel wollen nicht wieder Opfer von Autokratie
und Nationalismus werden. Europäische und israelische
Demokraten kämpfen gegen die Verfolgung Andersdenkender
und Andersgläubiger.“
>>>
Netanyahu düpiert
Außenminister Sigmar Gabriel
Dr. Ludwig
Watzal
Außenminister Sigmar Gabriel
wollte auf seiner Nahostreise auch Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanyahu Hallo sagen und versuchen, dem politischen
Kadaver namens Friedensprozess neues Leben einzuhauchen.
Daraus ist jedoch nichts geworden, weil Netanyahu ihn
nicht empfangen hat, da Gabriel sich mit Vertretern
der israelischen Zivilgesellschaft wie zum Beispiel
„Breaking The Silence“ getroffen hat, die ihn über die
katastrophale Lage der Menschenrechte in den von Israel
besetzten Gebieten aufgeklärt haben.
Gabriel hält den Affront nicht für eine „Katastrophe“,
womit er durchaus Recht hat. Deutsche Politiker sind
leidensfähig, was Israel betrifft, und machen gute Miene
zum bösem Spiel , wenn sie von israelischen Politikern
brüskiert werden. Als der damalige Außenminister Klaus
Kinkel in den Gaza-Streifen reisen wollte, hat ihn das
israelische Militär stundenlang in seiner Karosse warten
lassen. Konsequenzen keine. Gabriel kann sich beruhigen.
Keinen geringeren als US-Präsident Barack Hussein Obama
hat Netanyahu über Jahre hinweg gedemütigt und der Lächerlichkeit
preisgegeben. >>>
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