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Israel
2017, und dann das Video
- Gideon Levy,
27.3. 17 - Der Schock und die Verurteilung
der Video- Fernsehschau vom Donnerstag, in
der ein Polizist gesehen wird, wie er einen
LKW-Fahrer ärgerlich und abscheulich
zusammenschlägt. Nur das Video selbst ist
ärgerlicher. Ist der Polizist für dich
unerträglich? Genau so sieht die Besatzung
aus.. Sie ist gewalttätig, hässlich, brutal,
flegelhaft, dies ist genau so, wie Israel
Millionen von Menschen missbraucht,
stündlich, täglich seit 50 Jahren.
VIDEO 1

Es ist nicht nur, dass das Video die
Routine in den besetzen Gebieten
reflektiert. In jedem Augenblick sind es
Soldaten und Polizisten, die Palästinenser
schlagen: kicken, einen Kopfstoß geben,
gegen sie bellen oder fluchen, wie im
Video. Was noch schlimmer ist, ist dass das
Video eine viel breitere Realität
reflektiert als die Besatzung.
Es ist ein Bericht einer Situation: ein
israelischer Selfie. Als der Film „Exodus“
danach strebte, um Israel im
Unabhängigkeitskrieg dazustellen, so zeigt
das Video den gewalttätigen Polizisten, der
Israel präsentiert: Israel 2017. Exodus war
der Traum, der Polizist ist ein Fragment.
Schaut euch den Film an und ihr werdet
sehen.
Jeder Israeli hat unzählige, ähnliche
Bilder in diesem „Land des Streites“
gesehen, auf der Straße zum Supermarkt, Im
Krankenhaus oder auf dem Fußballfeld, oder
auf dem Parkplatz… in fast jeder Linie ist
dies die Sprache, die israelische Lingua
franka. Warum also auf dem Polizisten herum
hacken. Er ist typisch für seine Heimat. Er
tat, was fast jeder andere tat. Er ist auch
ein Sohn von uns allen. Er ist ein
uniformierter Gangster – na und?
Er war schon verdächtigt, schon einmal
vorher einen Zivilisten geschlagen zu haben
und die Polizei hielt ihn nicht geeignet,
ihn rechtlich zu belangen. Er handelte wie
erwartet. Es ist bedeutsam, die Art der
angewandten Gewalt zu beachten: dies ist
eine jahreszeitliche Gewalt, eine fast
angeborene Gewalt. Der Kopfschlag ist die
Waffe eines erfahrenen Bully, ein
unerfahrener Bully schlägt nicht auf den
Kopf. Man muss auch auf seine Sprache
achten; es ist der Jargon von Israel. „Zahle
ich dafür? Du Sohn einer Hure, verschwinde
aus meinem Blickfeld“ schreit er Mazen
Shwiki an. Ich werde die Mütter von euch
allen verwirren.“ So sprechen sie in Israel.
Nicht nur unter der Besatzung, nicht nur auf
der Straße. Es ist hier der wichtigste Wert
von Israeliness – kein Sucker zu sein („Ich
werde zahlen“) der unmittelbare Übergang von
der Drohung zur Aktion, der Macht, der
Aggression, der Arroganz, die ekelhafte
Sprache. >>>
VIDEO 2
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Freitag, 31.
März 2017 18:07 - Auswärtiges
Amt zur Gründung einer neuen Siedlung im
Westjordanland
- Zum
Beschluss des israelischen Kabinetts,
erstmals seit 1991 eine neue Siedlung im
Westjordanland zu gründen, sagte ein
Sprecher des Auswärtigen Amts heute
(31.03.):
„Die Bundesregierung setzt sich für eine
friedliche Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts ein.
Einseitige Schritte stehen den aktuellen
Vermittlungsbemühungen um eine
Wiederaufnahme von Verhandlungen entgegen.
Der fortgesetzte Siedlungsbau verstößt gegen
das Völkerrecht und macht eine Lösung des
Konflikts zunehmend schwieriger - zumal nun,
erstmals seit vielen Jahren, beschlossen
worden ist, eine neue Siedlung zu gründen.
Diese Entscheidung stellt unser Vertrauen in
den Willen der israelischen Regierung auf
die Probe, einen verhandelten Frieden zu
erreichen, für den es keine glaubwürdige
oder gangbare Alternative zu einer
Zweistaatenlösung gibt.
Unsere Freundschaft mit Israel ist
unverbrüchlich. Deutschland steht jetzt und
immer für die Sicherheit Israels ein. Gerade
deshalb stehen wir vor den jüngsten
Entwicklungen mit tiefer und wachsender
Sorge.
Die Bundesregierung erwartet von der
israelischen Regierung Klarheit, welche
Lösung sie für einen dauerhaften Frieden mit
den Palästinensern verfolgt. Sie wird keine
Veränderung der vor 1967 bestehenden Grenzen
anerkennen, die nicht zwischen den Parteien
vereinbart wurde.“
Hintergrund: Das israelische Kabinett
hat in der Nacht auf den 31.03. erstmals
seit der Gründung von Har Homa 1991 die
Gründung einer neuen Siedlung genehmigt. Sie
befindet sich östlich von Shilo auf einer
einzelnen, bislang unbewohnten Hügelkuppe
tief im Westjordanland.
Die neuzugründende Siedlung „Geulat Zion“
dient der Ansiedlung der Siedler des aus
nach dem israelischem Verständnis illegalen
Außenpostens Amona, dessen Räumung das
Oberste Gericht angeordnet hatte.
Zusätzlich entschied das Kabinett die
Veröffentlichung von Ausschreibungen für
2.000 Wohneinheiten in anderen Siedlungen
des Westjordanlands sowie die Umdeklarierung
von Flächen zu „Staatsland“, was die
nachträgliche Legalisierung der Außenposten
Palgei Maim, Givat Haroeh und Adei Ad
ermöglicht. - Auswärtiges Amt |
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Beschluss des Weltsicherheitsrats umsetzen
-
Pressemitteilung von Annette Groth, 31. März
2017 - „Die Vereinten Nationen müssen sich
mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der
Beschluss des Weltsicherheitsrats vom
Dezember 2016 umgesetzt und der Wahrung der
Menschenrechte und des Völkerrechts in den
besetzten palästinensischen Gebieten endlich
zur Geltung verholfen wird. Sonst macht sich
die internationale Gemeinschaft in Bezug auf
den Nahost-Konflikt endgültig
unglaubwürdig“, erklärt Annette Groth,
menschenrechtspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen
Beschlusses des israelischen
Sicherheitskabinetts, erstmals seit 25
Jahren den Bau einer komplett neuen
israelischen Siedlung in der Westbank zu
genehmigen. Groth weiter:
„Die israelische Entscheidung, sich gegen
die einhellige Ansicht der internationalen
Gemeinschaft, dass die israelischen
Siedlungen völkerrechtswidrig und ein
Haupthindernis für Frieden zwischen Israelis
und Palästinensern sind, zu stellen, ist
bemerkenswert. In Zeiten eines
US-Botschafters David Friedman in Israel,
der die illegalen Siedlungen aktiv
unterstützt und für eine möglichst baldige
Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach
Jerusalem plädiert, scheinen alle Tabus
außer Kraft gesetzt zu sein. Gerade erst hat
die israelische Regierung eine erneute
Kürzung ihrer Beiträge an die Vereinten
Nationen angekündigt, jetzt wirft sie die
Osloer Verträge endgültig über Bord.
Die internationale Gemeinschaft setzt sich
für die Zweistaatenlösung in Nahost ein.
Auch die Arabische Liga hat sich vor zwei
Tagen erneut zu dieser Regelung bekannt und
Israel eine historische Versöhnung
angeboten, wenn es sich aus den 1967
besetzten Gebieten zurückzöge. Die
Bundesregierung muss ihren israelischen
Partnern endlich klarmachen, dass sie mit
ihrer Verweigerungshaltung allein auf weiter
Flur sind. Sie muss die israelische
Regierung davon überzeugen, sich endlich auf
Frieden einzulassen und ihren Beitrag dazu
zu leisten. Ein erster Schritt wäre der
sofortige Stopp aller Siedlungsaktivitäten
auf besetztem Land.“ |
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Der
wöchentliche Protest in Bilin
- 25.3. 2017 - Dutzende von
Palästinensern , begleitet von israelischen
und internationalen Friedensaktivisten
führten am Freitag die wöchentliche
gewaltfreie Demo in Bilin-Dorf (Distrikt
Ramallah) gegen die israelische
Annexions-Mauer, die Siedlungen und den
Tod eines jungen Palästinenser, der von der
israelischen Armee nahe Ramallah getötet
wurde, während drei andere junge
Palästinenser ernste Verletzungen durch
Tränengas verletzten hatten.
Bild Archiv
Die
Demonstranten marschierten vom Zentrum des
Dorfes mit palästinensischen Flaggen und
sangen um Standhaftigkeit, anhaltenden
Widerstand bis zur Freiheit und
Unabhängigkeit und die Entlassung aller
politischen Gefangenen.
Die
Demonstranten schafften es das Tor der
Apartheidmauer zu erreichen, der die
Dorfbewohner von ihren Obstgärten trennt.
Sie begannen damit, auf das Tor zu schlagen,
während sie sangen und das Morden von
Mohammad Mahmud Hattab (17) denunzierten
und die ernsten Verletzungen seiner Freunde
Jassem Mohammad Nakhia,18, Mohammad
Mousa,18, und Mohammad Hattab,18.
Sie sangen
auch gegen die anhaltenden und
eskalierenden israelischen Verbrechen und
die Verstöße gegen das palästinensische Volk
und ihren Besitz in verschiedenen Teilen
des besetzten Palästina.
Es ist auch
erwähnenswert, dass auch Deutsche das Dorf
besuchten und sich mit dem Koordinator des
Volkskomitees gegen die Mauer und die
Siedlungen in Bilin, mit Dr. Rateb Abu Rahma
und einigen Dorfbewohnern und Aktivisten
trafen.
Abu Rahma
berichtete den Besuchern Details über den
gewaltfreien Widerstand in Bilin und die
erreichten Ziele während der letzten zehn
Jahre und die übermäßige Anwendung von
Gewalt der Soldaten, die zu Dutzenden von
Unfallverletzten und Todesfällen führte.
Er ermutigte
die Delegierten und Besucher aus allen
Teilen der Welt nach Palästina zu kommen und
sich dem gewaltfreien
Widerstand-Aktivitäten anzuschließen, um
die wahre Natur dieser andauernden
illegalen israelischen Besatzung von
Palästina, der Apartheid und der
rassistischen Politik Zeugnis abzulegen.
Quelle (Dt. Ellen
Rohlfs) |
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Die Universität des Terrors
- Uri Avnery, 1.
April 2017 - (...) Israels Gefängnisse sind zum
Platzen voll mit Inhaftierten, viele von
ihnen sind „Terroristen“, die ohne
Gerichtsverhandlung dort sind. Dies wird
beschönigend „Präventiv-Haft" genannt – ein Oxymoron.
Wenn man einen Polizei-Offizier über die
Logik dieses ganzen Systems fragt, zuckt er
mit seinen Schultern und antwortet – die
jüdische Art und Weise - mit einer anderen
Frage: Was kann man sonst mit ihnen tun?
So hat die Gesellschaft Jahr um Jahr,
Jahrhunderte um Jahrhunderte seine
Kriminellen in die Kriminal-Universität
geschickt. Studium mit Vollpension und
Ausgaben, die vom Staat bezahlt werden.
Und natürlich hängt eine riesige Armee von
Gefängniswärtern, Polizei-Männer und
-Frauen, Experten und Akademiker mit ihrem
Lebensunterhalt von diesem System ab. Alle
sind glücklich.
SELTSAM GENUG: ich war nie im Gefängnis,
obwohl ich mehrere Male nahe dran war. Wie
ich schon woanders erzählte, schlug einmal
der Ministerpräsident vor, mich in
„Administrativ-Haft“ zu nehmen, ohne
Richter, als ausländischen Spion. Dies war
nur von Menachim Begin, dem Führer der
Opposition verhindert worden, der seine
Zustimmung verweigerte.
Ein anderes Mal war nach meinem Treffen mit
Yassir Arafat während der Belagerung von
Beirut, als die Regierung offiziell den
General-Anwalt bat, mich wegen Verrats zu
untersuchen. Der Anwalt, eine nette Person,
entschied, ich hätte kein Verbrechen
begangen. Ich hätte keine Grenze illegal
überschritten, weil ich in das belagerte
Ost-Beirut von der israelischen Armee als
Zeitungsherausgeber eingeladen war. Es gab
also keinen Verdacht, dass ich die Absicht
hatte, die Sicherheit des Staates zu
verletzen. >>> |
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Israelische Soldaten überfallen am 27. 3.
2017 den Platz der Al-Aqsa-Moschee im
besetzten Ost-Jerusalem
- Und entführen zwei lokale Wächter
nachdem sie Soldaten daran hinderten
einige alte Steine mitzunehmen, die sie
einem israelischen Archäologen senden
wollten. Die Soldaten entführten auch einen
Palästinenser in der Nähe von Jenin, im
nördlichen Teil der Westbank.
Die WAFA
palästinensische Nachrichten –Agentur sagte
, viele Soldaten und Polizei-Offiziere
überfielen den Innenhof der Al-Aqsa-Moschee
und entführten zwei der Wächter, Salman Abu
Mayyala und Luay Abu Saad bevor sie sie in
ein Haft- und Verhörzentrum in Jerusalems
Altstadt brachten. Sheikh Omar Kiswani
versuchte, die Soldaten daran zu hindern,
die beiden Wärter anzugreifen und
wegzuführen, Aber die Soldaten stießen
gewaltsam weg. .
Die Soldaten
versuchten auch illegal einige alte Steine
von der muslimisch-heiligen Seite zu
konfiszieren um sie einem israelischen
Archäologen zu schicken.
Quelle
In verspäteten
Nachrichten überfielen mehrere Jeeps das
Dorf Kafre Dan, westlich von Jenin, bevor
sie in Wohnungen einbrachen und diese
durchsuchten. Sie führten einen jungen Man
- Mohammad Farouq Ashour.
Am Montag
überfielen Soldaten das Dorf KafrNima ,
westlich von Ramallah, bevor sie die
Wohnung eines palästinensischen Künstler
durchsuchten, Osana Nazzal. Und
konfiszierten seine Karikaturen.
Hier wird auch
erwähnt, dass die Armee im Morgengrauen
vierzehn Palästinenser entführt hat,
einschließlich eines kürzlich entlassenen
politischen Gefangenen in verschiedenen
Teilen der besetzten Westbank, fünf von
ihnen, einschließlich zwei Kindern aus
Bethlehem.
Quelle (dt. E.
Rohlfs) |
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Gemeinsam
anders - Die Gemeinsame Liste und
progressive Politik in Israel
- Die neugegründete Gemeinsame Liste, eine
parlamentarische Plattform, die sehr
unterschiedliche politische Positionen – von
sozialistischen bis zu liberalen und
islamisch-konservativen – einschließt und
deren Mitglieder unterschiedlichen
ethnischen Gruppen angehören, ist ein
spannendes politisches Projekt und nicht nur
für die israelische Politik von Bedeutung,
sondern potenziell auch für die gesamte
Region. - Hana Amoury, Yossi Bartal, Tsafrir
Cohen - 17.3.2015
Alarmiert von Meinungsumfragen, die dem
Likud eine Niederlage prophezeiten,
beschloss Premierminister Benjamin Netanjahu
am 17. März 2015, dem Tag der
Knesset-Wahlen, jüdische WählerInnen mit
antiarabischer Rhetorik zu mobilisieren. Im
Kontext einer massiven Messaging-Kampagne
warnte er am Wahltag auf seiner
Facebook-Seite: „Arabische Wähler gehen in
Massen in die Wahllokale, linksorientierte
Organisationen bringen sie in Bussen
dorthin.“[1] Damit wollte er bei der
jüdischen Bevölkerungsmehrheit Angst vor der
arabisch-palästinensischen Minderheit
schüren. Mit Erfolg: Viele bis dahin
unentschlossene rechte WählerInnen gingen
letztendlich doch an die Wahlurnen, und der
Likud ging als eindeutiger Gewinner aus den
Wahlen hervor.
Netanjahus Äußerungen sind Teil einer
umfassenderen Kampagne der Aufwiegelung und
einer Reihe von Gesetzesinitiativen, die
darauf abzielen, die palästinensischen
BürgerInnen Israels und ihre gewählten
VertreterInnen zu delegitimieren. Seit dem
Jahr 2009 setzt die Regierung Netanjahu
alles daran, die politische Redefreiheit der
Linken im Allgemeinen und der
palästinensischen Israelis im Besonderen zu
beschneiden. Es wurden mehrere Gesetze
verabschiedet, die Aufrufe zum politischen
Boykott oder zu Veranstaltungen zum Gedenken
an die Nakba, die massenhafte Flucht und
Vertreibung der PalästinenserInnen zwischen
1947 und 1949, unter Strafe stellen.
Wiederholten Versuchen, ein direktes Verbot
von arabischen Parteien durchzusetzen,
konnte nur durch den Obersten Gerichtshof
Einhalt geboten werden. Vor den letzten
Wahlen setzte die Regierung auf Initiative
des rechtspopulistischen Politikers und
damaligen Außenministers, Avigdor Lieberman,
eine Anhebung der Zwei-Prozent-Hürde auf
3,25 Prozent der abgegebenen gültigen
Stimmen durch, ganz offensichtlich, um den
Einzug der drei überwiegend arabischen
Listen in die Knesset zu verhindern.
Die meisten Parteien in Israel waren auf die
Knesset-Wahlen im März 2015, die aufgrund
einer Regierungskrise überstürzt angesetzt
worden waren, nicht vorbereitet. Die vier
Parteien, die hauptsächlich
palästinensisch-israelische WählerInnen
vertreten, sahen sich mit der angehobenen
Prozenthürde konfrontiert und hatten nur ein
paar Wochen Zeit, um über ihre Zukunft zu
entscheiden. Sie beschlossen, sich mit einer
gemeinsamen Wahlliste an den Knesset-Wahlen
zu beteiligen und sie dementsprechend
Gemeinsame Liste zu nennen. An der
Gemeinsamen Liste beteiligen sich die
arabisch-jüdische sozialistische
Chadasch/al-Jabha (Demokratische Front für
Frieden und Gleichheit), in der die
Kommunistische Partei Israels eine führende
Rolle spielt; die sozialdemokratisch
gefärbte Balad/al-Tadschamu‘, die sich als
demokratische progressive nationale Partei
für die palästinensischen BürgerInnen
Israels versteht; und die konservative
Vereinte Arabische Liste, die sich
hauptsächlich aus zwei Komponenten
zusammensetzt: zum einen der Islamischen
Bewegung (südlicher Flügel) und zum anderen
der liberalen Ta’al (Arabische Bewegung für
Veränderung), die vor allem durch ihren
charismatischen Führer, Ahmad Tibi, bekannt
ist und bereits in der Vergangenheit mit
jeder der drei anderen Parteien
zusammengearbeitet hat >>> |
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März im
besetzten Palästina
- Palästinensische Mission - Wie die
palästinensische Bevölkerung weiter unter
der israelischen Besatzung leiden muss,
zeigt die Zusammenstellung von Ereignissen,
die wir für den Monat März dokumentieren.
Häuserzerstörungen in Jabal Al-Mukabbir -
31. März: Zum ersten Mal seit zwei
Jahrzehnten öffnen Besatzungstruppen eine
blockierte Straße, um ein längst
überfälliges Abwassersystem zu ermöglichen.
Die Straße in Al-Khalil, Hebron, war nur
einen Tag geöffnet und gab den Blick auf die
Shuhada-Straße, die ehemalige
Einkaufsstraße, die bis heute verweist ist
und die Siedlungen frei. (IMEMC)
Israelische Besatzungstruppen nehmen 7
Palästinenser in der Westbank bei Razzien
fest. (Maan) - 30. März: Am heutigen Tag des
Bodens (arab. Yaum al-ard) werden Dutzende
Palästinenser in der Westbank, im
Gaza-Streifen und auch in Israel im Zuge von
Protestaktionen verletzt. Allein in der Nähe
der Stadt Nablus, Westbank, werden 50
Palästinenser verletzt. (div. Quellen)
Israel genehmigt den Neubau einer Siedlung
auf palästinensischem Land in der besetzten
Westbank. Die Siedlung soll nördlich von
Ramallah gebaut werden. (div. Quellen)
Der 34-jährige Firas Nawawra wird von
einstürmenden Besatzungssoldaten in
Halal-Markt in Bethlehem verhaftet, sein
Bruder mehrfach geschlagen. (Paltimes)
In der Ortschaft Bruqin, westlich der Stadt
Salfit roden Besatzungstruppen
palästinensische Ländereien, um Platz für
die Expansion der Industriezonen, die
Siedlungen umgeben, zu schaffen. Betroffen
sind rund 20 dunums palästinensischen
Landes. (Maan)
29. März: Israelische Besatzungstruppen
dringen in der Nacht in die Ras al-Amoud
Nachbarschaft, in Silwan Stadt, südlich der
Al-Aqsa-Moschee, in mehrere Wohnhäuser ein
und entführen drei palästinensische Kinder.
Im Zuge der Razzien stürmten die
Besatzungssoldaten in viele Wohnhäuser und
verhörten vor allem junge Männer. Die
entführten Kinder sind der 13-jährige
Ibrahim Ammar Zaghal und die 16-Jährigen
Mohammed Mazen Shweiki und Hamdi Jamal
Jaber. Während der Durchsuchungen wurden
zwei palästinensische Häuser grundlos
zerstört. (IMEMC)
In Bethlehem zerstörten die
Besatzungstruppen ein im Bau befindliches
Gebäude. Mehrere Bulldozer waren im Einsatz.
(PNN) >>> |
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Im Vorfeld hatte es
heftige Attacken von
Benjamin Weinthal,
Volker Beck und der
jüdischen Gemeinde Bonn
gegen die Stiftung
Pfennigsdorf gegeben.
Wie immer richteten sich
diese Angriffe nicht
gegen die
Deutsch-Palästinensische
Gesellschaft und die
BDS-Gruppe Bonn als
Veranstalter, sondern
gegen den Vermieter der
Räumlichkeiten. In
Briefen an die
Ratsfraktionen, den OB,
den NRW-Innenminister
und den
Landschaftsverband wurde
dem Leiter der Stiftung
Pfennigsdorf
Antisemitismus
vorgeworfen.
Brief von Volker Beck an
die Ratsfraktionen in
Bonn
Inwieweit diese
rücksichtslosen Attacken
mit der Erkrankung des
Leiters der Stiftung zu
tun haben, kann nur
spekuliert werden. Die
Deutsch-Israelin Nirit
Sommerfeld reagierte auf
die Attacken mit einem
Brief an den Bonner OB
und die Ratsfraktionen
Brief von Nirit
Sommerfeld an Bonner OB
und Ratsfraktionen
Die jüdische Stimme für
einen gerechten Frieden
in Nahost stellte klar,
dass BDS für eine
international anerkannte
Kampagne gegen die
völkerrechtswidrige
israelische Besatzung
steht, deren 50-jähriges
Jubiläum wir dieses Jahr
beklagen müssen.
Jüdische Stimme an
Bonner Ratsfraktionen
Die Veranstaltung fand
nun also trotzdem statt
und sie schien immerhin
so interessant zu sein,
dass selbst die
Vorsitzende der
jüdischen Gemeinde Bonn,
Frau Margaret Traub sich
einen Besuch nicht
verkneifen konnte.
Leider fand sie keinen
Ansatzpunkt, ihre
Meinung zu BDS in die
Diskussion einzubringen.
Eigentlich schade!
Der Text des Vortrages
von Martin Breidert kann
hier heruntergeladen
werden:
Vortrag von Martin
Breidert in Bonn am
27.03.2017
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