Palestine Update Nr. 24,
24. Februar 2017 -
Die Intoleranz von Israel
wächst – und ebenso die Isolation
-
Kommentar des
Redakteurs
Ranjan Solomon
-
Das war wieder eine
dieser erschreckenden Wochen in Palästina.
Weit weg in Australien bekommt Netanyahu
einen gemischten Empfang – die Regierung,
die ihn mit einem roten Teppich begrüßt,
unabhängig davon, dass er die schlimmste Art
von Regierung führt, die es zurzeit weltweit
gibt. Die Zivilgesellschaft, Kirchen,
Gewerkschaften, Akademien, Studenten und
sogar die Opposition protestierten und
trugen ausgebreitete Protest-Poster, auf
denen er als Kriegsverbrecher angeprangert
wird.
Weltweit schaut man auf Israel als auf einen
kriminellen Staat. Das Rechtssystem hat
gerade einen mordenden Soldaten mit einem
milden Urteil davon kommen lassen. Die
Gerichte machen das Recht zum Witz. Die
Arabische Liga nannte das Gerichtsurteil
selbst einen Akt von „Rassismus“. Eine große
Anzahl von Menschenrechtsgruppen und
-aktivisten fielen ein in den Chor der
Verurteilung dieses Urteils. Aber Israel ist
unberührt, und es wäre keine Überraschung,
wenn der Verbrecher früher freigelassen
werden würde als im Urteil vorgesehen und
seine Position in der Armee wieder erhält.
69 %
der Israelis wollen, dass die Bestrafung
weder aufgehoben noch weiter reduziert wird.
Vergleichen Sie das mit der Art, wie Israel
sogenannten Verbrechen (und Nichtverbrechen)
von Palästinensern umgeht. Sogar die
Unschuldigen werden ohne Grund unter dem
Administrationsgesetz festgenommen,
arretiert, ins Gefängnis geworfen – ein
Gesetz, das Israel erlaubt, eine Person
sechs Monate lang einzusperren, und diese
Haft nochmals auf sechs Monate auszudehnen
und so fort – eine Anordnung, die sich oft
über Jahre hin ausdehnt. Und sie realisieren
ihren Fehler im Gesetz und in der
Administration durch das Foltern von
Gefangenen, und indem sie unter der Folter
erhaltene Geständnisse als Beweis für sogar
Jahrzehnte lange Gefängnisstrafen benutzen.
Demokratie und das Recht in Israel sind eine
seltsame Spezies, eine eigene Erfindung.
Beide sind ineinander verschlungen und
entsprechen nicht den Normen der
Gesellschaft.
Israel erlaubt sich nicht einmal zerknirscht
zu sein, wenn es schwerer Kriegsverbrechen
oder anderer Aktionen angeklagt wird, die es
zu Verletzung von Gesetzen und Standards
führen. Vielleicht findet man Israel im
Guinness-Buch der Rekorde für die große Zahl
von unabhängigen Untersuchungen, die es
niedergeschlagen hat. Gerade kam ein Bericht
herein über einen amerikanischen
HRW-Beobachter – mit der Aussage, HRW (Human
Rights Watch) sei systematisch
„anti-israelisch“, arbeite als Werkzeug der
„pro-palästinensischen Propaganda“ und
verstecke sich hinter Menschenrechten.
Nahshon, ein Top-Sprecher des israelischen
Außenministerium bestätigte, dass der
Visa-Antrag für das Personal von HRW nicht
einer Person wegen verweigert wurde sondern
wegen Israels schlechten Meinung von HRW.
„Wir haben nein gesagt. Das ist ganz
einfach. Wir betrachten die Gruppe als
einseitig, systematisch feindlich gegenüber
Israel. So halten wir sie einfach nicht für
Hoffnungsträger.“
Iain
Levine, der Programmdirektor von HRW,
reagierte: „Diese Entscheidung und die
dahinter liegende Logik sollten jeden
verwirren, der sich um Israels Verpflichtung
auf basisdemokratische Werte sorgt.“ Bashi
sagte, dass im vergangenen Jahr HRW nicht
nur über offensichtliche Verletzungen durch
die israelische Regierung berichtet habe
sondern auch die mutwillige Festnahme von
Journalisten und Aktivisten durch die
Palestinian Authority in der Westbank
untersucht und verurteilt habe wie auch
Exekutionen durch die Hamas in Gaza. Israel
hat keine Toleranz für Menschenrechte und
noch weniger für Untersuchungen, wenn es
selbst solche Verletzungen begangen hat. Der
HRW-Bericht sagt aus: „Israels
rechtsgerichtete Regierung hat kürzlich
israelische Menschenrechtsgruppen
angegriffen für ihre Nachforschungen und
verwarnt europäische Regierungen, diese zu
finanzieren. Mitglieder von
Anti-Besatzungs-Gruppen, die sich aus
israelischen Armee-Veteranen zusammensetzt
wie z.B. „Breaking the Silence“ werden
Verräter genannt.“
Nachrichten – ob im Mainstream oder in
alternativen Medien – betonen die zunehmende
Intoleranz und den Widerstand, auf die
Stimme der Vernunft zu hören. Sie zeigen
auch die ausbrechende globale Ablehnung der
Besetzung durch Israel. Israels Fall mag
eine Frage der Zeit sein. Wenn es passiert,
mag Israel sein wie ein ins Eck gedrängter
Tiger. Vorzuziehen wäre freilich, wenn
Dialog den Pfad zu einem friedlichen,
gerechten und dauerhaften Abkommen brächte.
Ranjan Solomon, Redakteur
Ein
Zwischenruf: „The
Cross in Contexts“ – Das Kreuz in Kontexten
– Leiden und Erlösung in Palästina
Neuerscheinung von Mitri Raheb und Suzanne
Watts Henderson
Herausgekommen am 21.2.2017 als Amazon Buch
Warum ist Jesus gestorben? Und auf welche
Weise soll seine Kreuzigung die Erlösung für
die Welt bringen? Diese Fragen, die
wesentlichen für den christlichen Glauben,
bleiben die Herausforderung für jedes
theologische Nachdenken. Diese Arbeit wird
zur Ausnahme unter vielen, weil die Autoren,
der palästinensische Theologe aus Bethlehem
und die Neutestamentlerin aus den USA, die
Bedeutung des Kreuzes im Lichte der
jeweiligen Kontexte in Palästina im 1. Und
im 21. Jahrhundert genau betrachten. Ihr
Zugang zu Themen, die die göttliche Macht
des Kreuzes für beide offenbart, für die
ersten Nachfolger und für die Leser von
heute, lässt sie zusammenwachsen. Das Buch
ist demnächst bei Amazon erhältlich.
See also >>>
To order
>>>
Youth
Against Settlements,
Veterans for Peace,
und
CODEPINK
eröffnen
Gemüsemarkt an der Shuhada-Straße, um die
israelische Besatzung herauszufordern.
Die
„Jugend gegen Siedlungen“ öffnete gegenüber
von zugesperrten palästinensischen
Geschäften in Hebron einen Gemüsestand. Seit
2001 hat das israelische Militär die
Geschäfte an der Shuhada-Straße
zugeschweißt. Zum ersten Mal seit 2001
wurden nun dort Gemüse verkauft. Die
Gemüsehändler schreien „Gemüse, Gemüse, ein
Schekel für 1 kg! Karfiol direkt von Jenin.
Kommt, holt euch den besten Karfiol in
Palästina!“
Mehr
Palestine News Network
Gerichtsurteil für drei Palästinenser für
den Handel mit Produkten aus israelischen
Siedlungen.
- Ein
Gericht der PA (Pal. Authority) im südlichen
Teil der besetzten Westbank, Bezirk
Bethlehem, verurteilte 3 palästinensische
Kaufleute zu 2 Jahren Gefängnis, nachdem sie
schuldig befunden worden waren, mit Waren
gehandelt zu haben, die in illegalen
israelischen Siedlungen produziert wurden;
es war das erste Verfahren dieser Art auf
pal. Gebiet. Sie
wurden auch gezwungen, für diese
Gesetzesverletzung rund 14.000 $ Strafe zu
bezahlen.
Viele Palästinenser suchen Arbeit in
illegalen israelischen Siedlungen, und
einige versuchen sich auch im Handel,
weitestgehend wegen der hohen
Arbeitslosenrate aufgrund der inzwischen
fast ½ Jahrhundert dauernden israelischen
Besetzung der Westbank, die die Wirtschaft
schwer geknebelt hat. Quelle
News source
Rekordhöhe von Hauszerstörungen: Das Ausmaß
von Zerstörungen von palästinensischen
Wohnhäusern in Ostjerusalem hat 2016 eine
vorher nie erzielte Höhe erreicht,
berichtete eine israelische Menschenrechtsgruppe“ vorige Woche. Nach
der Angabe von Ir Amim geschahen 2016 die
größten Zerstörungen aller Zeiten: 123
Wohnhäuser und 80 andere Gebäude wurden
wegrasiert, fast dreimal so viele wie 2015.
Der Trend setzt sich auch 2017 fort: In den
ersten beiden Monaten wurden 40 Gebäude
zerstört.
Mehr darüber in
Xinhuanet
129 israelische Siedler dringen in die Höfe
der Al-Aqsa-Moschee ein:
Dutzende israelische Siedler stürmten am
vorigen Mittwochmorgen die Plätze der
heiligen al-Aqsa Moschee. 129 israelische
Siedler, begleitet von Polizisten, brachen
in die Plätze durch das Maghareba-Tor von
7Uhr bis 10.30 Uhr ein. 98 Siedler unter den
129 Israelis, die das Gelände stürmten,
beschmutzten den Andachtsraum der al-Aqsa.
Im Jänner hatten 1.715 israelische Siedler
die al-Aqsa gestürmt, darunter waren 246
israelische Wachleute. Quelle
Source
Legalisierte Korruption? – Siedler verwenden
falsche Dokumente, um palästinensisches Land
an sich zu bringen.
-
Unter den israelischen Ministern für
Finanzen und für Wohnbau vergab die
israelische „Tvahot Bank“ finanzielle
Kredite an die Amana Settlement Company in
der Höhe von geschätzten 5.000,000.000 NIS,
wo dieses Kapitel verwendet wurde, um
Wohneinheiten und Gebäude in den beiden
willkürlich errichteten Außenposten von
Amona und Megron zu bauen. Kreditdokumente
haben gezeigt, dass die Amana Company sich
ein privates palästinensisches Landstück
angeeignet hatte, obwohl der israelische
Oberste Gerichtshof kürzlich bestätigte,
dass das Land palästinensisches Eigentum ist
und dass die Amana kein Recht hat, damit zu
handeln; sie hatten der Bank gefälschte
Papiere vorgelegt, die von den Siedlern
Ze’ev Hever, Vorsitzender der Amana Company,
und ihrem Generalmanager Dov Markovic
unterzeichnet waren.
Details in
Palestine News Network reports
Fischer in Gaza unter israelischen
See-Angriffen: Am
21. Februar 2017 verfolgten israelische
Sturmboote ein palästinensisches Fischerboot
und eröffneten das Feuer. Als Resultat
wurden fünf Fischer - darunter ein Kind -
festgenommen und das Fischerboot
konfisziert. Das Palestine Center of Human
Rights (PCHR) hielt fest, dass sich die
Angriffe auf Fischer in der Gaza Sea in
letzter Zeit häuften und dass das Militär
den Fischern den Zugang zu ihrem
Lebensunterhalt und dem freien Fischen
verwehrten. Nach
Untersuchungen durch das PCHR eröffneten um
etwa 7.30 Uhr am Dienstag, 21. Februar 2017
israelische Sturmboote, die vor dem al-Wahah
Strand im Westen von Beit Lahai im
nördlichen Gazastreifen stationiert waren,
das Feuer auf palästinensische Fischerboote
innerhalb der Zone von 3 Seemeilen und
umstellten dann ein Fischerboot.
Source
Die palästinensischen Grundeigentümer, auf
deren Grundstück in der Ofra-Siedlung 9
Häuser illegal gebaut worden waren, sagten
vor dem Höchstgericht aus, dass sie sich
weigern, der Forderung von Bewohnern von
Ofra gemäß die Häuser versiegeln zu lassen
anstatt sie zu zerstören. Die
Häuser sollen am 8. März zerstört werden,
und die Bewohner von Ofra haben dem
Regulierungsgesetz folgend die Versiegelung
gefordert. Der Staat hat jedoch geklärt, die
Annahme der Bewohner sei nicht korrekt, und
das neue Gesetz gelte nicht für sie.
Source
Israel blockiert EU-Richtern Eintritt in den
belagerten Gazastreifen:
Das
Regime in Tel Aviv hat fünf
EU-Parlamentarier gehindert, in den
Gazastreifen einzureisen, weil sich die
palästinensische Enklave unter einer
(unmenschlichen) israelischen Belagerung
befindet. In einer Stellungnahme beklagte
Neoklis Sylikiotis, ein zypriotisches
EU-Parlamentsmitglied (MEP) die Weigerung
Israels, EU-Richtern in den Palästina
gehörenden Küstenstreifen einreisen zu
lassen: „Die Zugangsverweigerung nach Gaza
für das Europäische Parlament aus
eigenmächtigen Gründen durch die
israelischen Behörden ist inakzeptabel“.
Source
Die Redaktion ermutigt LeserInnen von
Palestine Updates auch die Website zu
benutzen (siehe
www.palestineupdates.com
facebook
Übersetzerin
Gerhilde Merz |