Palestine
Update Nr. 19, 9.2.17 –
Israels Siedlungs-Regulierungsgesetz
verletzt internationales Gesetz
-
(basierend auf Artikel aus „Jews for Justice
in Palestine“ (Newsletter) - Ranjan Solomon,
Redakteur - „Die Knesset hat noch niemals
zuvor ein Gesetz zur Regulierung arabischer
Besitzverhältnisse erlassen. Als Regel: Gewählte
Offizielle geben Gesetze heraus für ihre Wählerschaft
und jene, die im Bereich ihrer Jurisdiktion
sind, nichts anderes … Wenn ihr für die Westbank
Gesetze herausbringen wollt, müsst ihr eure
Herrschaft ausdehnen und den Bewohnern von Judäa
und Samaria das Recht gewähren, Bürger zu werden
und bei Wahlen in die Knesset mitzustimmen.
Die Bedeutung dessen ist klar“ (Worte eines
früheren Knesset-Mitglieds).
Die
Knesset-Gesetzgebung ist ungerecht und entwürdigend.
MK Benny Begin – ein Unterstützer des „Größeren
Israel“ nannte sie „Raubgesetz“. Er erklärte:
„Verfasst keine bösen Gesetze, und autorisiert
keinen Diebstahl“
Sogar
der oberste Apartheid-Rassist, Premierminister
Benjamin Netanyahu befürchtet, zuletzt beim
internationalen Gerichtshof zu landen. ICC-Ankläger
Fatou Bensouda wird bald entscheiden, ob Palästina
ein Land ist und ob der Gerichtshof Verbrechen
diskutieren wird, die auf seinem Gebiet begangen
worden sind. Die Generalversammlung der UNO
hat bereits mit überwältigender Mehrheit massiv
für Palästina als einem Land gestimmt. Und in
den Dokumenten des Rom-Statuts, die den Gerichtshof
begründet haben, ist klar ausgedrückt, dass
die Siedlungstätigkeit illegal ist.
Das
„Regulierungsgesetz“ sanktioniert die Enteignung
von privatem palästinensischem Eigentum um hunderte,
wenn nicht tausende von israelischen Siedlern
in der Westbank gesetzwidrig gebaute Häuser
zu legalisieren. Das führt zu signifikanten
legalen Problemen unter israelischem und unter
internationalem Gesetz, wie das letztere von
israelischen Gerichtshöfen interpretiert und
angewandt wird. Unter vielen anderen Problemen
liegt das Regulierungsgesetz quer zu den Rechten
der palästinensischen Besitzer auf Privateigentum,
um es israelischen Siedlern gerecht zu machen,
und läuft der langjährigen Rechtsprechung des
Israelischen Obersten Gerichtshofes entgegen,
nach der der Bau von Siedlungen in der Westbank
nur auf nicht-privatem Land zugelassen wird.
Es stellen sich auch ernstliche Fragen über
die Macht der israelischen Knesset, Landrechte
in einem Gebiet zu regulieren, das nicht dem
israelischen Gesetz unterliegt (ungleich Jerusalem
und den Golanhöhen hat Israel sein Heimatrecht
nie auf die Westbank ausgedehnt).
Der
General-Staatsanwalt des Staates Israel hat
das Regulierungsgesetz abgelehnt und ist den
außergewöhnlichen Schritt gegangen, dass er
den Staat nicht verteidigen würde bei der Ligatur
der Rechtlichkeit des Gesetzes. Die Vierte Genfer
Konvention verbietet einer Besatzungsmacht ausdrücklich,
ihre eigene Zivilbevölkerung in das besetzte
Land zu bringen. Nach der Angabe der israelischen
NGO Peace Now würden durch das Regulierungsgesetz
im Nachhinein 55 Außenposten einschließlich
annähernd 4000 Hauseinheiten sowohl in den Siedlungen
wie auch in den illegalen Außenposten durch
die Enteignung von mehr als 8000 Dunum (etwa
2000 Acre) von privatem palästinensischen Land
legalisiert werden. Das neue Gesetz würde Siedlern
das Recht geben, in dem Land zu leben, wenn
sie – wie es in dem Gesetz angeführt ist – es
„unschuldig“ eingenommen haben, offensichtlich,
ohne zu wissen, dass Palästinenser die Eigentumsrechte
besäßen und ob der Hausbau dort vom Staat veranlasst
worden wäre. Ranjan Solomon, Redakteur
JUDEN FÜR GERECHTIGKEIT FÜR PALÄSTINENSER
(jfjfp.com) -
Juden
von jeglichem Hintergrund, in Großbritannien,
Israel und weltweit ist ein Netzwerk von Juden,
die englische Bürger sind oder in England leben,
die die jüdischen Religion praktizieren oder
säkular leben, Zionisten sind oder nicht. Wir
bringen Juden quer durch die Religionen und
das politische Spektrum und schätzen Beiträge
zum Kampf um Gerechtigkeit für die Palästinenser:
Mehr von unserer Arbeit
http://jfjfp.com
Palästinensische
Petition beim Höchstgericht bez. der Legalisierung
von Außenposten in der Westbank
-
Palästinensische Gruppen wandten sich an den
Israelischen Obersten Gerichtshof um Gerechtigkeit,
um das kontroverse neue Gesetz umzuwerfen, das
die auf privatem Land gebauten Siedler-Wohnhäuser
im Nachhinein legalisieren soll. In der eingebrachten
Petition führen sie an, dass das neue Gesetz
das internationale Menschenrecht verletzt, und
sie ersuchen das Höchstgericht um eine temporäre
Verfügung gegen die Durchführung. Die betroffenen
Gruppen sind 17 Westbank-Städte und 3 Menschenrechtsgruppen
in der Westbank, dem Gazastreifen und Israel.
Bericht in JTA News gibt Details (JTA
News gives details
2017
800.000 israelische Siedler in den besetzten
Gebieten
-
Das Applied Research Institute of Jerusalem
und das Land Research Center enthüllten gegenüber
Konsularangehörigen der Europäischen Union und
der bei der PA akkreditierten arabischen Länder,
dass die Anzahl der in der Westbank lebenden
Siedler zunimmt entsprechend dem Bau von Siedlungen,
berichtet PIC (P/I Chronicle ?). Applied Research
Institute-Jerusalem zeigt auf, dass 1992, ein
Jahr vor Oslo, die Siedlungen in der Westbank
ein Areal von 77 km2 bedeckten mit 248.000 israelischen
Siedlern. 2016 jedoch breiteten sich die Siedlungen
über 197 km2 aus, das sind 156 % mehr und die
Zahl der Siedler hatte zugenommen auf 763.000
Israelis, das sind 3x so viel wie 1992.
Details auf Facebook:
Palestine
Chronicle account for details
Aktivisten
machen pro-Palästina-Demo während des UK-Besuchs
von Netanyahu
-
Die Palästina-Solidaritätskampagne am Montag
(6.Febr.?) kam zu einem Protest zusammen, um
den Besuch des Kriegsverbrechers Premierminister
Benjamin Netanyahu im UK zu „würdigen“. Die
„Freunde von Al-Aqsa“, die muslimische Gesellschaft
in Großbritannien, das Palästinensische Forum
in Britannien, die „Stop the War Coalition“
und „War on Want“ (Krieg nach Wunsch) waren
dabei. Die Protestierer erinnerten an: „50 Jahre
seit Israels illegal genannte Besetzung von
Gaza, der Westbank und Ostjerusalem“. Mehr darüber
berichtet -
Sputnik News reports
UAWC
Palästina wendet sich an Bauernbewegung in Lateinamerika
-
Die Union von Agrar-Arbeitskomitees (UAWC),
Palästina, schreibt an die „Brüder und Schwestern
in La Via Campasina“: „Israels Parlament verabschiedet
ein Gesetz, um die Plätze der Westbank-Siedlungen
zu legalisieren, die ungesetzlich auf palästinensisches
Land gebaut wurden, das als „Zone C“ nach der
Osloer Vereinbarung 1993 bezeichnet wurde; dieses
Gebiet umfasst 62 % der Westbank und steht unter
voller israelischer Kontrolle. Dieses Gesetz
würde der israelischen Besatzungsmacht erlauben,
tausende israelischer Siedlungseinheiten und
53 israelische Außenposten zuzulassen; ebenso
würde Israel 8.000 Dunum privaten palästinensischen
Landbesitz konfiszieren. Darüber hinaus würde
das Gesetz den Raum öffnen für weitere Konfiskationen
von palästinensischem Privatbesitz ohne Einschränkungen,
solange als diese für eine weitere Ausdehnung
der Siedlungen dienen soll.
La
Via Campesina hofft, dass ihre Bewegung und
deren Mitglieder ihre Stimmen erheben werden
und bei ihren Regierungen fordern, Druck gegen
dieses faschistische Gesetz zu machen, und Palästina
als unabhängigen Staat anerkennen.
Lesen Sie den ganzen Text des Briefes von
UAWC
B’Tselem:
1000 Olivenbäume wegen des
Baus einer Umfahrungsstraße ausgerissen
-
Das israelische Informationszentrum für Menschenrechte
in den besetzten Gebieten gab am 1. Februar
2017 bekannt, dass die israelische Besetzungsbehörde
am Sonntag, 15. Jänner 2017 begonnen hatte,
nahe den palästinensischen Dörfern Azzun und
Nabi Elyas im Bezirk Qalqilya unter der Supervision
durch Personal der CA (Civil Administration)
Olivenbäume auszureißen und das Land einzuebnen.
„Diese Arbeit wird als Teil der Entscheidung
durch das Militär und die CA, Umfahrungs-straßen
als Ersatz für einen Abschnitt der Route 55,
die durch a-Nabi Elyas läuft, ausgeführt. Route
55 diente ursprünglich als Hauptverbindung zwischen
Nablus und Qalqilya und war eine der wichtigsten
Verkehrsadern in der Westbank.
Palestine Chronicle reports on the brutal actions
of occupation authorities
Akademiker
in Neuseeland verurteilen “doppelten Stand”
zu Israel:
Eine Anzahl von mit Konfliktlösung beschäftigten
Akademikern verurteilen den „gefährlichen doppelten
Standard“ zum Israel/Palästina-Problem. In einem
offenen Brief an Außenminister Murray McCully
sagen die Akademiker, Neuseeland müsse eine
ordentliche Meinung zum lange währenden Konflikt
im Mittleren Osten einnehmen und Führungsqualitäten
beweisen.
New Zealand Herald reports
Aktivisten
wehren sich gegen Anti-BDS-Gesetzgebung quer
durch USA:
Aktivisten und Anwälte im Staate Washington
verurteilen verschiedene Gesetzeswerke, die
das Recht auf freie Rede und Solidaritätsgruppen
für Palästina angreifen. Ein Gesetzeslehrer
in Virginia klassifiziert Anwaltschaft für Palästina
als Diskriminierung. Der Einspruch der Juristen
richtet sich gegen die wachsende Welle von Gesetzen,
die quer über USA Aktivisten bestrafen und zum
Schweigen bringen sollen, die sich an der von
Palästina geführten BDS-Kampagne beteiligen,
um Druck auf Israel auszuüben, die Rechts Palästinas
zu respektieren
Übers. Gerhilde Merz
|