Palestine
Update Nr. 6, 29. Dezember 2016
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Frustriert vom Votum der
UNSC droht Israel mit Annexion
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Israel hat gedroht, die palästinensischen
Grundstücke zu enteignen, auf denen es
Siedlungsblöcke gebaut hat, nachdem der UNSC
eine Resolution angenommen hat, die diese
Bauten als illegal bezeichnet haben. „Wir
sollten die sofortige Annexion der
Siedlungsblöcke ankündigen.“ Der israelische
Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad
Erden, fuhr fort: „Wir sollten die Bauten im
ganzen Land renovieren.“
Als
Antwort auf UN-Votum will Israel tausende
Siedlungseinheiten bewilligen
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Nach Angabe der israelischen Zeitung Hayom
Daily wird erwartet, dass das Local Planning
& Building Committee (Lokales Planungs- und
Baukomitee) vom Stadtparlament Westjerusalem
am kommenden Mittwoch ungefähr 5.600
illegale Hauseinheiten in den Siedlungen von
Ostjerusalem genehmigen wird. Die
vorgesehene Entscheidung ist die Antwort auf
die Resolution 2334 des UNSC, durch die die
israelischen Siedlungsaktivitäten in der
Westbank und in Ostjerusalem verboten werden
und ein Ende des Siedlungsbaus gefordert
wird. Die Entscheidung wird die Konstruktion
von 2.600 Wohnungseinheiten in der Siedlung
Gilo in Ostjerusalem genehmigen, 2.600
weitere in Givat HaMatos, und 400 Einheiten
in der Siedlung Ramat Shlomo.
Israel
schneidet zivile Beziehungen zu
Palästinensern ab
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Israel hat nach der UN-Note formal alle
zivilen und diplomatischen Beziehungen zur
Palästinensischen Autorität (PA) erschwert
und beschreibt diese Bewegung als Vergeltung
für die UNSC-Resolution, mit der der
israelische Siedlungsbau auf besetztem
palästinensischen Land kritisiert wird.
Offizielle der Verteidigungsabteilung sagen,
dass Israels Sicherheits-Zusammenarbeit
unverändert bleiben wird. Die Palästinenser
durften über die UN-Resolutionen nicht
votieren, lobten sie jedoch und sagten, dass
damit wenigstens eine klare Verurteilung der
Besetzungspolitik Israels gegeben ist.
Offizielle der PA spielten auch die
angekündigte „Vergeltung“ gegen sie herunter
und sagten, sie hätten seit der Ankündigung
keine Veränderung bei der Koordinierung mit
der israelischen Besatzungsarmee bemerkt. Es
gibt jedoch Spekulationen, dass die
israelische Regierung kürzlich ausgestellte
Arbeitsgenehmigungen für palästinensische
Bauarbeiter zurückziehen könnte und eine
Industriezone in der besetzten Westbank
plane.
Eine
Siedlung auf meinem Land fühlt sich an als
hätte man mir eine Hand abgeschnitten
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Palästinensische Landbesitzer bereiten sich
vor, zum Internationalen Gerichtshof zu
gehen.
Die 2000 Acres, die enteignet werden sollen,
wenn die Regulation Bill angenommen wird,
enthalten auch den Mitzpe Kramim
Außenposten, der auf Land errichtet wurde,
das nach Angabe von Hazem Hassim Ajaj seiner
Familie gehört. „Als ich hörte, dass eine
Siedlung auf meinem Land gebaut wurde,
fühlte ich mich, als hätten sie mir meine
Hand abgeschnitten“, sagt er und schwört,
nicht aufzugeben. Inzwischen kümmern sich
PA-Teams um das Fortschreiten der
Angelegenheit und sammeln Daten für ein
Verfahren beim Internationalen
Strafgerichtshof.
Die
größte Studentenunion in UK schließt sich
der BDS-Bewegung an
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Der Senat der Studentenunion der Universität
Manchester votierte am Donnerstag
vergangener Woche, sich für die
Unterstützung der internationalen Boykott-,
Sanktions- und Divestment-Bewegung
anzuschließen. Die neue Bewegung arbeitet
innerhalb eines Netzwerkes zusammen mit der
Recognize Refugee Rights Society
(Gesellschaft für die Erkennung der Rechte
von Flüchtlingen), Action Palestine, und
dem BDS Campaigns Committee
Ablehnung der USA ist eine Botschaft für
Europa: Endet die Straflosigkeit Israels -
Die USA haben im Wesentlichen zugegeben,
dass ihre unnachgiebige Verteidigung Israels
in der diplomatischen Arena eine desaströse
Strategie gewesen ist. Nachdem Obama
ausgeschert ist, wird sich Europa auf diese
Lektion einstimmen müssen.
In
Solidarität Ranjan Solomon -
Die Website von Palestine Updates: Sie
www.palestineupdates.com -
(über.
Gerhilde Merz) |