Ein Anwalt der jüdischen Interessen - David Friedman, designierter US-Botschafter in Israel, gibt sich in der Palästina-Frage radikaler als der israelische Premier. - Peter Münch

Menschen, die den Blick aufs Meer verschmähen, sollte man wohl mit Skepsis begegnen. David Friedman also, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump nun als Botschafter für Israel nominiert wurde, gibt zunächst einmal Anlass zur Sorge, weil er seinem neuen Amtssitz direkt an der Strandpromenade von Tel Aviv offenbar so gar nichts abgewinnen kann. Er freue sich darauf, seine Arbeit «von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun», erklärte er.

Die Abkehr vom Meer, so ist zu befürchten, ist also erst der Anfang. Denn dieser Botschafter bringt eine alarmierende Botschaft: Washingtons Nahostpolitik steht vor einer radikalen Kehrtwende. Der angekündigte Umzug nach Jerusalem soll zeigen, dass die alten Regeln nichts mehr gelten. Dazu zählt auch der internationale Konsens darüber, die diplomatischen Vertretungen in Tel Aviv zu belassen, bis der Status der umkämpften Stadt in einem Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt ist.

Für Friedman aber gibt es nichts zu klären, und damit passt er bestens zur trumpschen Diplomatie nach Art der Abrissbirne. Friedman hält auch die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland weder für illegal noch für ein Friedenshindernis. Von der Zweistaatenlösung hat er sich längst verabschiedet, aufgeschlossen zeigt er sich dagegen für israelische Annexionen im Westjordanland.

Diese Positionen, die der 58-Jährige in der Vergangenheit gern in rechtslastigen israelischen Medien ausbreitete, unterscheiden sich nicht nur fundamental von der bisherigen US-Politik. Sie sind auch radikaler als der Kurs von Benjamin Netanyahu. >>>




Was könnte sich unter Trump verändern? - Er wünsche sich, dass unter seiner Präsidentschaft ein Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden könnte, sagte Trump vor wenigen Wochen dem „Wall Street Journal“. Eine Vereinbarung zur Beendigung des Jahrhundertkonflikts wäre „der ultimative Deal“. Doch seit seiner Wahl setzt Trump so viele Zeichen einer eindeutig pro-israelischen Politik, dass sich die Frage stellt, warum die Palästinenser unter diesen Umständen zu einem „Deal“ bereit sein sollte. So hat der US-Republikaner mehrfach erklärt, er liebe Israel und stehe fest an der Seite des Landes.

Trump brachte auch seinen jüdischen Schwiegersohn Jared Kushner als inoffiziellen Nahost-Vermittler ins Gespräch und ernannte jetzt den Anwalt David Friedman zum amerikanischen Botschafter in Israel. Der steht der nationalreligiösen Rechten und der Siedlerbewegung nahe und ist gegen die Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. >>>

America First: Wie das Team von Donald Trump die US-Außenpolitik verändern wird - Der künftige US-Präsident Donald Trump muss mehrere außenpolitische Denkschulen innerhalb seines Teams ausbalancieren. Gleichzeitig halten diese einander gegenseitig in Schach. Die Zeiten der USA als liberaler Hegemon neigen sich dem Ende entgegen. - Florian Homm

Der künftige Präsident der USA, Donald Trump, stellt Analysten immer noch vor Rätsel. Gestartet als Newcomer brach er gezielt jedes Tabu, auch innerhalb der eigenen Reihen. Auf diese Weise konnte er jedoch während der republikanischen Vorwahlen problemlos mehr als ein Dutzend gestandener Politprofis in den Schatten stellen.

Bei den allgemeinen Wahlen gelang es ihm, nicht nur eine hoch favorisierte Gegenkandidatin, sondern praktisch das gesamte Establishment vorzuführen. Am 20. Januar 2017 wird der möglicherweise ungewöhnlichste US-Präsident aller Zeiten seinen Amtseid leisten.

Ungewöhnlich ist auch sein außenpolitischer Ansatz. Für das Fachmagazin "Foreign Policy" ein Grund mehr, sich ausführlich um eine mögliche Einordnung und Einschätzung für die Zukunft zu bemühen. Vor allem die Nominierung teilweise höchst unterschiedlicher Akteure und Charaktere als Minister und Sicherheitsberater gibt Beobachtern Anlass zu Spekulationen.

Insgesamt kristallisiert sich jedoch heraus, dass sich die unter dem Motto "America First" stehende Außenpolitik der USA unter einem Präsidenten Trump vor allem auf drei Denkschulen stützen wird  >>>

Trumps Israel-Botschafter - Freund der Siedler - Bisher hat sich Donald Trump in puncto Nahost-Konflikt noch nicht positioniert. Mit der Ernennung des neuen Israel-Botschafters setzt er jedoch ein deutliches Zeichen. - Jochen Stahnke - Kein Freund der Palästinenser: Der orthodoxe David Friedman

Wenn David Friedman seine Ferienwohnung im wohlhabenden Jerusalemer Viertel Talbiyeh verlässt, dann könnte er gleich zu Fuß zum neuen amerikanischen Konsulat im Stadtviertel Arnona gehen. Und wenn es nach Friedman geht, dann wird in Jerusalem bald nicht mehr nur ein Konsulat, sondern die amerikanische Botschaft stehen. Am Donnerstag wurde der orthodoxe jüdische Rechtsanwalt von Donald Trump zum künftigen amerikanischen Botschafter in Israel ernannt. In einer ersten Stellungnahme äußerte Friedman, er freue sich darauf, bald von der Botschaft in „Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem“ aus zu arbeiten. >>>

Trump und der Nahe Osten - Verbunden und verbündet mit Israel - Christian Böhme, Thomas Seibert - Laut Umfragen sehen viele Israelis in Trump einen Freund des jüdischen Staats. Vor allem nationalreligiöse Siedler feiern den Republikaner. Donald Trump und sein Team nehmen immer offener Partei für Israel. Welche Folgen hat das für den Nahost-Konflikt und die Region? Eine Analyse. >>>

Hamas wirft Israel Mord an Drohnenexperte in Tunesien vor - Palästinensergruppe kündigt Vergeltung für Tod des Waffenexperten an - Jerusalem – Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat israelischen Agenten die Ermordung eines ihrer Waffenexperten in Tunesien vorgeworfen.

Der Ingenieur und Drohnenexperte Mohamed Zauari, der am Donnerstag in der tunesischen Stadt Sfax am Steuer seines Wagens erschossen worden war, sei einem "zionistischen Verrat" zum Opfer gefallen, teilten die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, am Samstag gegenüber AFP mit.

Festnahmen - Die Brigaden kündigten Vergeltung für die Tötung Zauaris an: "Das Blut unserer Führer wird nicht umsonst vergossen." Den Angaben zufolge war der Techniker zehn Jahre lang für die Hamas aktiv. Nach tunesischen Medienberichten wurde Zauari von rund 20 Kugeln getroffen >>>

Netanyahu erneuert Anordnungen zum Abriss palästinensischer Häuser - 16.12.2016 - Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat die (zuständigen) Beamten angewiesen, Abrissorder für palästinensische Häuser herauszugeben.

Wie am Donnerstag die israelische Zeitung Arutz Sheva berichtete, hat Netanyahu vergangene Woche auf zwei Versammlungen, an denen Gilad Erdan, Minister für Sicherheit, und Polizeikommissar Roni Alsheikh teilgenommen haben, die Anweisung gegeben, alles zu tun, was möglich ist, um Abrissorder für "illegale Strukturen" im Norden und Süden des Westjordanlandes sowie in Ost-Jerusalem herauszugeben.

"Es wird keine unterschiedlichen Maßstäbe geben", erklärte Netanyahu nach einem Zitat der Zeitung.

Demnach verteilte Israel am Donnerstag etwa 20 Abrissorder für palästinensische Wohnhäuser im Stadtteil Issawiya in Ost-Jerusalem.

Der politische Aktivist Hani Al-Issawi seinerseits sagte, die Regierung habe vor zwei Wochen bei Gericht einen Antrag mit dem Ziel gestellt, Abrissorder für eine große Zahl von Gebäuden, die zwischen 20 und 30 Jahren alt sind, zu erlassen.

Er sagte, die israelische Regierung wolle 20 Gebäude mit 80 Wohnungen abreissen, und wies darauf hin, dass das Motiv eher ein "rein politisches ist als dass es sich um fehlende Baugenehmigung handelt".

Die Maßnahme ist Teil der Androhung vom Jerusalemer Bürgermeisters Nir Barkat weitere Abrissorder für palästinensische Häuser zu erlassen, wenn die Siedler den illegalen Außenposten Amona evakuieren (müssen), betonte der Aktivist.

In diesem Jahr wurde eine bisher nie dagewesene Anzahl von palästinensischen Strukturen und Häusern zerstört. Die Zahl der in der ersten Hälfte 2016 zerstörten Strukturen hat die Zahl der im gesamten Jahr 2015 durchgeführten Zerstörungen weit übertroffen.

Nach Daten der UNO wurden seit Anfang 2016 mindestens 1.580 Palästinenser, 241 davon in Ost-Jerusalem, infolge der Zerstörungen ihrer Häuser in besetzten Gebieten vertrieben, während es im gesamten Jahr 2015 757 Palästinenser waren.
Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Rami al-Hamdallah, the head of the Palestinian consensus government, said that the Israeli occupation forces (IOF) destroyed around one thousand Palestinian businesses and workshops in area C, which is under full Israeli control.

Al-Hamdallah appealed, during his meeting with the Australian minister for trade and investment Steven Ciobo on Sunday, to the international community to act to end the Israeli occupation and violations. - “We will not accept the current situation to continue since it minimizes the possibility of the two-state solution. What we need now is a true partner for peace,” al-Hamdallah >>>

50 Jahre Besetzung von Palästina: „Liberale Juden müssen ihre Ablehnung ausdrücken.“ - 17.12.2016 - Johanna Heuveling - 50 Jahre Besetzung von Palästina: „Liberale Juden müssen ihre Ablehnung ausdrücken.“

Daniel Bar Tal ist ein Sozial-Psychologe, der bis zu seiner Emeritierung Professor für Kindheitsentwicklung und Bildung an der Universität von Tel Aviv war. Für seine Forschungen und sein Engagement im Israel-Palästina Konflikt erhielt er zahlreiche Auszeichnungen. Im November dieses Jahres tourte er für sein Projekt Save Israel Stop Occupation (SISO) durch Europäische Länder, um Unterstützer innerhalb der jüdischen Gemeinden zu gewinnen, die sich für ein Ende der Besetzung Palästinas einsetzen: „Die Fortsetzung der Besetzung ist eine grobe Verletzung der Normen der Menschheit, der Moral und der demokratischen Werte,“ sagt er. „Diese Besetzung dauert nun 50 Jahre. Meiner Meinung nach ist sie eine Sünde.“ Zusammen mit Ina Darmstädter, die sehr aktiv in der Israelisch-Palästinensischen Frauenbewegung ist, sprachen wir mit ihm, als er in Berlin war, über die Geschichtserzählweise des Konfliktes der Regierung und die Konsequenzen für die Demokratie.

Im Jahr 2017 sind es 50 Jahre Besetzung, seit Israel 1967 nach dem Sechstagekrieg den Gazastreifen, die Sinai Halbinsel, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen besetzte, und trotz der UN Resolution 242, die besagte, dass diese Territorien zurückgegeben werden müssen, bis heute die Kontrolle in diesen Gebieten behielt, mit Ausnahme des Sinai. Daniel Bar Tal sagt: „Es ist nicht nur die Verantwortung der Israelis, sondern der internationalen Gemeinschaft, unserer demokratischen Werte, unserer moralischen Werte, unserer universellen Werte, die Unterdrückung zu beenden.“

Die epistemische Grundlage für die Fortsetzung der Besetzung - Aber Bar Tal sagt uns, dass 72% der israelischen Bevölkerung nicht verstehen würden, worüber er redet, wenn er über “Besetzung” und “Unterdrückung” spricht, weil sie es nicht als Besetzung wahrnähmen. „Die Regierung von Israel zusammen mit den Institutionen und anderen Organismen konstruierte eine Geschichtserzählweise, die als rechtfertigende Grundlage für die Fortsetzung der Okkupation dient.“ Die Israelis würden indoktriniert, daran zu glauben, dass „Palästinenser keinen Frieden wollen“ und „Palästinenser die jüdische Bevölkerung auslöschen wollen“. >>>

Fragen Sie Henryk M. Broder, Herr Voss! - Immer gegen den Strom, Herr Broder? -  Dr. Ludwig Watzal -Einmal täglich schaue ich auf der „Achse des Guten“ vorbei, um mich auf dem Laufenden über die neusten Trends in Sachen Voodoo-Politik zu informieren. Dort fand ich den Hinweis auf das Interview von Peter Voss mit Henryk M. Broder auf 3SAT. Da im Augenblick „Schwiegertochter gesucht“ eine Pause einlegt, musste ich mir meine sonntägliche Ration Amüsement woanders holen, und da kam Broder gerade Recht. Auch Reaktionäres kann von Zeit zu Zeit amüsant sein.

Der 75-jährige Moderator wollte vom 70-jährigen Interviewten wissen, ob er denn gar kein wenig alterweise geworden sei, woraufhin Broder entgegnete, er leide eher an „Altersverzweiflung“, fühle sich „mental wie Anfang 30“. Voss hangelte sich an Broders Steckenpferden entlang und bekam die passenden Antworten. Zu Broders journalistischen Potpourri gehörten Themen wie Kanzlerin Merkel, Flüchtlinge, Integration, Europäische Union, Israel, Antizionismus, Antisemitismus sowie Donald Trump. >>>
 

The "best" of Henryk M. Broder - Sein "zweites" Gesicht >>>

Appell für einen neuen israelisch-palästinensischen Friedensprozess: Zeit zur Neuverpflichtung - Pax Christi International - Eine gerechte Lösung des seit Jahren bestehenden Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ist von entscheidender Bedeutung für den Frieden in unserer Welt. Trotz der mit der Beilegung dieses Konflikts verbundenen Schwierigkeiten, muss eine Lösung dringend gefunden werden. 2017 ist der 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration[1], vor 70 Jahren wurde die UN-Resolution 181 angenommen[2], und vor 50 Jahren startete Israel die Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens, der Golanhöhen und annektierte Ostjerusalem. Pax Christi International ist der Überzeugung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist für eine erneute Verpflichtung zur Beendigung der Gewalt sowie für eine gerechte und nachhaltige Lösung, die die Grundrechte der Israelis und Palästinenser gleichermaßen auf der Grundlage des Völkerrechts gewährleistet.

Beendigung aller Völkerrechtsverletzungen

Pax Christi International tritt für den Schutz der Menschenrechte, die Förderung von Frieden und die Achtung des Völkerrechts ein. Wir rufen die israelischen und palästinensischen Behörden auf, die Menschenrechte und das internationale humanitäre Recht einzuhalten. Wir sind überzeugt, dass das globale Justizsystem eine entscheidende Funktion übernehmen kann, um den Völkerrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Wir begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen beider Seiten während des 51-tägigen Kriegs zwischen der Hamas-Miliz und dem Staat Israel 2014 aufzunehmen. Gegebenenfalls wird im nächsten Schritt ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet.[3] Wir trauern um die Toten und Verletzten dieses Konflikts und anerkennen das Recht beider Seiten auf Sicherheit und Schutz. Gleichzeitig muss betont werden, dass es sich um einen grundlegend ungleichen Konflikt handelt, da die Rechte der Palästinenser in gravierenderem Maße verletzt wurden.

Fokussierung auf die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten

Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten ist besorgniserregend. Verstöße gegen das Völkerrecht finden unter der israelischen Militärokkupation regelmäßig in verschiedenster Form statt, dazu gehören häufige Kollektivstrafen, Landraub, Ausbeutung von Wasserressourcen, Zerstörung von Wohnhäusern, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Warenverkehrs, Administrationshaft sowie Schikanen, psychische Traumatisierung und Folter von palästinensischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen.[4] Die Präsenz des israelischen Militärs, die Errichtung illegaler israelischer Siedlungen und die Trennmauern haben eine gefährliche und unmenschliche Umwelt für die Palästinenser geschaffen, in der Kinder[5] und Frauen[6] besonders gefährdet sind. >>>

Israelische Soldaten erschießen 19-jährigen Palästinenser - Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat ein weiteres Opfer gefordert. Israels Soldaten töteten einen 19-Jährigen Palästinenser.

Ramallah. Israelische Soldaten haben in der Nacht zum Sonntag im Norden des Westjordanlands einen 19-jährigen Palästinenser erschossen. Er sei bei Konfrontationen in Beit Rima nördlich von Ramallah an Schussverletzungen in der Brust gestorben, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan.

Eine Armeesprecherin in Tel Aviv teilte mit, israelische Sicherheitsleute seien auf einem Routineeinsatz von Dutzenden von Palästinensern mit Steinen beworfen worden. >>>