DCIP ruft die Europäische Union auf, Israel zur Rechenschaft zu ziehen - Defense for Children International – Palestine -  17.11.2016 - Defense for Children International – Palestine forderte bei einem Treffen heute die Europäische Union auf Druck auf Israel zur Beendigung der Misshandlungen palästinensischer Kinder im israelischen Militärhaftsystem auszuüben.

Khaled Quzmar, der Direktor von DCIP, wandte sich während eines Meetings über die Notlage der palästinensische Kinderhäftlinge an die Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina in Brüssel. Quzmar lenkte die Aufmerksamkeit auf die Folgen der im Westjordanland einschl. Ost-Jerusalem seit Oktober 2015 eskalierenden Gewalt und die sich rasch verschlechternde Lage der palästinensischen Kinder unter der anhaltenden israelischen Militärbesatzung. Er rief die Mitglieder auf die israelischen Behörden völkerrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen und für ein Ende der systembedingten Straflosigkeit für schwere Vergehen gegen palästinensische Kinder (zu sorgen).

"Internationale Jugendrechtsnormen fordern, Haft nur als letztes Mittel einzusetzen und Rehabilitation und Reintegration Vorrang zu geben", sagte Quzmar und machte auf die wachsende Zahl palästinensischen Kinder in israelischer Militärhaft und die vor kurzem verabschiedeten harschen israelischen Gesetze aufmerksam, die sich gegen palästinensische Kinder in Ost-Jeruslam richten. "Diese zunehmend harschen Praktiken und Gesetze geben in voller Missachtung des Völkerrechts der Kriminalisierung und Bestrafung der Kinder den Vorrang." Weitere Sprecher waren u.a. Sahar Francis, Generaldirektor von Addameer – Verein für die Unterstützung von Gefangenen und für Menschenrechte, eine lokale palästinensische Menschenrechtsorganisation, und Simon Ingram, ein Vertreter des UNICEF-Büros in Brüssel. 

Das Europäische Parlament hat zur Zeit 44 Delegierte, die die "Prinzipien Freiheit, Demokratie, Beachtung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit" in nicht EU-Ländern fördern wollen. Die Delegation für Beziehungen mit Palästina wurden 1993 eingerichtet. Israel hat die zweifelhafte Ehre das einzige Land in der Welt zu sein, das jedes Jahr systematisch 500 bis 700 Kinder vor Militärgerichte stellt. Ein neuer Bericht von DCIP, der im April veröffentlicht worden ist, fand, dass drei von vier palästinensischen Kindern nach der Festnahme Opfer physischer Gewalt wurden, und dass bei 97% der Kinder während des Verhörs kein Enternteil anwesend war bzw. dass sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hatten.

Ende Februar hielt Israel 440 Kinder in Haft, mehr als doppelt so viele wie durchschnittlich seit 2011 und die höchste Anzahl jemals, seit das Israeli Prison Service 2008 Daten bekannt gibt. Israelische Behörden haben außerdem die Verhängung der Administrativhaft bei palästinensischen Kindern wieder aufgenommen. Seit Oktober 2015 hat DCIP die Verhängung von Administrativhaft bei 20 palästinensischen Kindern dokumentiert. Sechs von ihnen sind noch immer in Administrativhaft, eines von ihnen ist inzwischen 18 Jahre alt geworden. Administrativhaft erlaubt Militärkommandeuren oder Regierungsvertretern, Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf Grund geheimer Beweise zu inhaftieren.     Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Kennenlernprogramm Taglit - Wie Israel um neue Staatsbürger wirbt -  Maximilian Klein - Israel hat allein in diesem Jahr 30.000 junge Menschen mit jüdischen Wurzeln eingeladen, das Land kennenzulernen. Das Programm heißt Taglit, hebräisch für entdecken. Taglit soll die jungen Leute für Israel begeistern. Für viele ist es aber auch nur eine Chance auf einen kostenlosen Urlaub.

An der Decke des Flughafens Ben Ghurion sammeln sich dutzende bunte Luftballons. Viele tragen einen David Stern. Oder die Inschrift "Welcome Home". Heimat. Hier am Flughafen, keine 30 Minuten von Tel Aviv entfernt, beginnt sie. Für die, die ankommen oder zurückkehren. Nach Israel. So groß wie Hessen. Weltpolitische Supermacht. Land der Extreme.

Acht Millionen Einwohner hat Israel, zwölf Millionen Juden gibt es weltweit. Und jeder hat ein Anrecht auf einen israelischen Pass. Geburtsrecht nennen die Israelis das. Und die Regierung fördert den Zuzug mit einem Programm. Es heißt Taglit. Das ist hebräisch und heißt entdecken.

Israel lädt ein und zahlt >>>

Wir Deutschen haben ja Übung darin, auf der Seite der Täter zu stehen, zu schweigen, beiseite zu schauen, nicht den Mund aufzumachen. Natürlich soll Israel sein Existenzrecht haben, da muss man sich auch keine Sorgen machen. Das Problem ist doch eher, dass Israel Tag für Tag den Palästinensern ihren Staat klaut, es versucht die Palästinenser zu vertreiben. "Natürlich" hat jeder Jude auf der Welt oder im Weltall das Recht "nach Hause" zu kommen. Den vertriebenen Palästinensern wird es aber genommen.

Nein Herr Lammert, diese Art von "Integration" will ich nicht. Ich stehe auf der Seite der neuen Opfer. E. Arendt

Ein Jude an die Zionisten
Erich Fried

Freut euch erstens, daß eure Toten so tot sind,
denn sonst könnten sie euch laut sagen, was sie von euch halten
ihr zu Mörder gewordenen Söhne der Opfer unserer Mörder
die ihr euch verbündet mit Mördern gegen eurer Mordopfer Kinder

Aber freut euch rasch, denn eure Freude wird kurzlebig sein
wie die Freuden anderer Tyrannen und Mörder
und dann werden Palästinenser und Juden in Frieden zusammenleben
und werden Gott danken, daß es keinen Zionismus mehr gibt

Ideologische Zementierung der Besatzung  - Zur Radikalisierung der israelischen Politik und Gesellschaft – Annette Groth - Es sei ein Weckruf für die israelische Gesellschaft, sagte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin. Damit meinte er eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des „Pew Research Centre“.(1) Ihr zufolge wollen 48 Prozent der befragten jüdischen Israelis, dass die palästinensischen Araberinnen und Araber ausgewiesen werden. Und fast 80 Prozent der Befragten fordern eine bevorzugte Behandlung von Jüdinnen und Juden im israelischen Staat!

Weil solche Umfragen bei uns kaum an die Öffentlichkeit dringen, sind die alarmierenden Ergebnisse den wenigsten bekannt. Neu sind sie allerdings bei weitem nicht: Bereits im Jahr 2004 verlangten 63 Prozent der in einer Studie des „Haifa Universitätszentrums zur Erforschung der nationalen Sicherheit“ befragten Israelis, ihre Regierung solle die Araber zur Auswanderung ermutigen. 48 Prozent gaben an, in ihren Augen würden Araber in Israel „zu gut“ behandelt. 2012 schrieb der israelische Journalist Gideon Levy über die Ergebnisse einer von DIALOG durchgeführten Umfrage, die meisten Israelis befürworteten ein Apartheidregime:(2) 69 Prozent sprachen sich dagegen aus, den 2,5 Millionen Palästinensern das Wahlrecht zuzugestehen, sollte Israel die Westbank annektieren, 74 Prozent plädierten für getrennte Straßen für Israelis und Palästinenser. 47 Prozent wollten die israelischen Araber zumindest teilweise in die palästinensischen Gebiete transferieren, 59 Prozent forderten, dass Juden bei Jobs in Regierungsministerien grundsätzlich arabischstämmigen Anwärtern vorgezogen werden. 49 Prozent vertraten die Meinung, Juden sollten besser behandelt werden als Araber, 42 Prozent wollten nicht, dass ihre Kinder gemeinsam mit palästinensischen Kindern zur Schule gehen. Zu guter Letzt bekannten 58 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels freimütig, Israel praktiziere gegenüber den Arabern Apartheid. Bei der Mehrheit der Israelis stößt das nicht auf Kritik. >>>

Boycotting Israel is 'lawful exercise of freedom of expression' lawyers say after British Government's ban - Two hundred lawyers and academics sign open letter cautioning against crackdown on BDS - Lizzie Dearden - Around 200 lawyers and academics have said moves by the UK and other nations to discourage support for the pro-Palestinian Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement may violate fundamental human rights.

An open letter signed by legal experts from Britain and 14 other European nations said the boycott of Israeli companies and goods manufactured in the Occupied Palestinian Territories was “a lawful exercise of freedom of expression”.

“France, the United Kingdom, Canada and certain state legislatures in the United States, have adopted laws and taken executive action to suppress, outlaw and in some instances, criminalise the advocacy of BDS,” the letter added. >>>

Welcome to Netanyahu's Westworld - Israelis have a choice: they can either oppose the occupation or watch the Right turn their country into a sadistic theme park. - Alon Mizrahi - Westworld is a new science fiction television show that revolves around a futuristic amusement park populated by androids. Westworld caters to high-paying guests who can do whatever they wish within the park, without fear of retaliation from the hosts. In Westworld neither morals nor the law prevent humans from acting on their often sick desires.

Under the ruling Likud party, Israel is becoming a kind of Westworld. Our amusement park includes two groups: rich, powerful guests, and residents who aren’t real humans — they exist only to allow the guests to turn their often sick desires into reality >>>

11. 12. 2016

CDU verleumdet BDS-Bewegung - Dr. Ludwig Watzal - Merkel-CDU verteidigt die brutale israelische Besatzungsherrschaft gegen zivile BDS-Bewegung! (Photo credit: MWC News).

Auf ihrem Parteitag in Essen hat die noch Merkel-CDU einen Antrag verabschiedet, in dem die BDS-Bewegung als plump antisemitisch verleumdet wird. Das diese Partei solch einen wirren und völlig unausgegoren Antrag zustimmen konnte, überrascht bei der Israel-Hörigkeit der Merkel CDU nicht. Die CDU war schon immer ein Herz und eine Seele mit der rechtsextremen und rassistischen Netanyahu-Regierung.

Der Antrag hätte auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder den Antideutschen nicht besser formuliert werden können. Es ist kaum zu glauben, welchen propagandistischen Unsinn man aufs Papier gebracht hat. „Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit.“

Die CDU scheut sich nicht die unsägliche Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ zu instrumentalisieren, um den legitimen Boykott-Aufruf von 171 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu kriminalisieren, unter ihnen zahlreiche jüdische und palästinensische Organisationen in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Israel, um nur einige Länder zu nennen.

Es erscheint völlig sinnlos, mit diesen CDU-Funktionären in einen Dialog einzutreten, da sie >>>

??? Initiative der CDU Frankfurt setzt klares Zeichen gegen Antisemitismus - CDU-Bundesparteitag beschließt Engagement gegen Boykott-Bewegung BDS ??? - 07.12.2016 -
 Seit über 10 Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern dieser Welt zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf.

Vor diesem Hintergrund hat die Frankfurter CDU einen Antrag zum CDU-Bundesparteitag in Essen eingebracht, der klar Position gegen die BDS-Bewegung bezieht und dem die Delegierten am heutigen Mittwoch zugestimmt haben >>>