Israel
habe mit Erfolg verhindert, dass
die Palästinenser sich der
internationalen Polizeitruppe
Interpol anschließen,
verkündete Premierminister
Benjamin Netanyahu am Dienstag
und lobte die diplomatischen
Bemühungen des
Aussenministeriums. „Heute ist
ein guter Tag“, sagte er im
Norden der Stadt Afula bei der
Einweihung einer neuen
Zugstrecke. “Heute Morgen haben
wir ein Gesuch der Palästinenser
verhindert, sich Interpol
anzuschließen. Dies bedeutet
einen Wandel im Hinblick auf
Israels internationales
Ansehen.”
Über den Antrag der
Palästinenser auf Mitgliedschaft
wird nicht in dieser Woche
abgestimmt, wie sie gewünscht
hatten.
Netanyahu dankte dem
Aussenministerium und seinem
Nationalen Sicherheitsrat. Er
sagte, ohne deren gemeinsame
Bemühungen wäre die Vereitelung
von Ramallahs Initiative nicht
gelungen. “Der Kampf,
internationale Gremien dahin zu
bringen, dass sie unsere
Interessen widerspiegeln und die
vieler anderer Länder wird auch
im UN-Weltsicherheitsrat
fortgesetzt“, gelobte er, indem
er anscheinend auf Gerüchte
anspielt, dass das Weltgremium
bald über eine Resolution
bezüglich des
israelisch-palästinensischen
Konfliktes abstimmen könnte.
“Israel bricht in die
internationale Arena ein,”
verkündete Netanyahu. “Das wird
sich in allen UN-Agenturen und
internationalen Organisationen
widerspiegeln.“
Die Palästinenser wollten, dass
über Gesuch, sich Interpol
anzuschließen, bei der
jährlichen Generalversammlung
der Organisation abgestimmt
wird, die diese Woche in Bali
stattfindet. Aber Jerusalem war
hinter den Schauplätzen aktiv,
um die Abstimmung zu verhindern.
Zweiundsechszig
Interpol-Mitgliederstaaten
stimmten gegen den
palästinensischen Vorschlag,
über ihr Aufnahmegesuch
abzustimmen, wie eine gemeinsame
Presseerklärung des
Außenministeriums und der
Israel-Polizei verlauten ließ.
“Viele andere enthielten sich
der Stimme, darunter Länder, die
zu der automatischen
pro-palästinensischen Mehrheit
gehören“, besagte die Erklärung.
„Die Abstimmung ist ein großer
Erfolg und spiegelt die
Veränderung hinsichtlich Israels
internationalen Status und den
Erfolg der israelischen
Diplomatie wider.”
In
ihrem erfolgreichen Versuch den
Antrag zu vereiteln, haben die
israelischen Diplomaten Einfluss
auf Mitgliedsländer ausgeübt,
während die israelischen
Vertreter der Polizei mit ihren
Interpol-Kollegen gesprochen
haben. Israel fürchte, dass
sensible Informationen an
Terroristen weitergegeben werden
könnten, wenn Palästinenser an
der Origination teilnehmen,
sagte ein Beamter letzte Woche
in Jerusalem, ohne weitere
Einzelheiten zu nennen
Mit seiner Politik versucht
Israel allgemein zu unterbinden,
dass Palästinenser die
Mitgliedschaft an
internationalen Organisationen
erhalten, was ihnen de facto die
Anerkennung als Staat geben
würde. “Die Palästinenser
versuchten wieder einmal eine
professionelle Organisation zu
politisieren“, besagte die
gemeinsame Aussage der
Israel-Polizei und des
Außenministeriums am Dienstag.
„Das ist Teil der
palästinensischen Kampagne, um
zu versuchen, direkte Gespräche
zu vermeiden und den
israelisch-palästinensischen
Konflikt auf professionelle
internationale Gremien zu
übertragen, was deren Arbeit
unterbricht.“
“Interpol ist eine wichtige
professionelle Organisation, die
beauftragt ist, ihren
Mitgliedern zu helfen,
Verbrechen zu bekämpfen und die
öffentliche Sicherheit zu
garantieren“, sagte der
Sicherheitsminister, Gilad Erdan,
letzte Woche. “Es kann nicht in
ein politisches Gremium
umgeändert werden, getrieben von
belanglosen Überlegungen, wie
die Palästinenser versuchen, zu
tun. ”
„Times of Israel“-Personal trug
zu diesem Bericht bei.
(übersetzt v. Inga Gelsdorf)