Beweglichkeit in Israels Politik -  Reiner Bernstein - In der israelischen Regierung spielt sich ein Machtkampf ab. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon fordert seine Soldaten auf, jenseits der offiziellen Regierungspolitik den eigenen Überzeugungen mehr Raum zu geben, während Benjamin Netanjahu das Militär darauf verpflichten will, sich weiterhin aus dem politischen Meinungskampf herauszuhalten. Seine Aufforderung an Ya’alon, den stellvertretenden Generalstabschef Yair Golan zu „Klarstellungen“ zu zwingen, bleibt erfolglos. Golan hatte die Stimmung in Israel mit der Zeit vor Beginn der Naziherrschaft in Deutschland verglichen.

Wenn beim Ministerpräsidenten die politische Gesamtverantwortung liegt, müsste er seinen Verteidigungsminister entlassen. Doch Netanjahu sind die Hände gebunden. Für die Beendigung des fortwährenden Streits in seiner Koalition braucht er weder Avigdor Lieberman („Unser Haus Israel“) noch Yitzhak Herzog von der „Zionistischen Union“ als neue Koalitionäre. Ohne das Militär als einzigem Stabilitätsfaktor hätte der „Kulturkampf“ das Land längst zerrissen.

Ya’alon ist alles andere als eine „Friedenstaube“. Einer Zwei-Staaten-Lösung steht er genauso ablehnend gegenüber wie die gesamte Regierungsmannschaft. >>>

Israels Generäle als Vertreter der Menschlichkeit - Das Stereotyp besagt, dass die Offiziere von Sicherheitsorganisationen, Militär, Spionagedienste kompromisslos hart sind und von zivilen Politikern zurückgehalten werden müssen, damit die Moralmassstäbe gewahrt bleiben. In Israel freilich ist das Verhältnis oft umgekehrt. Wie ich in hier schon einige Male geschrieben habe, tendieren Israels rechtspopulistische Politiker, in der derzeitigen Regierungskoalition leider in hohem Masse übervertreten, zu aggressiver Rhetorik, derweil die Vertreter des Militärs sowie des inneren und äusseren Sicherheitsdienstes sich weit mehr moralische Erwägungen anstellen. Solches hat sich in den letzten Wochen zu einem Drama zugespitzt, das ganz Israel beschäftigt hat. Das Ganze begann mit dem Shoah-Gedenktag, der in Israel vor zwei >>>
 

Israel: Israelische Regierung streitet um Redefreiheit von Offizieren - Warnungen vor einer neuen radikalen Minderheit in Israel haben für Streit in der Regierung gesorgt. Premier Netanjahu bestellte nun den Verteidigungsminister ein.  - Israels Regierung streitet über die Meinungsfreiheit für Soldaten und angebliche rassistische Tendenzen in der Gesellschaft. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht, die Auseinandersetzungen nicht eskalieren zu lassen, und bestellte Verteidigungsminister Mosche Jaalon zum Gespräch. Bei dem 50-minütigen Treffen hätten die beiden Politiker der konservativen Likud-Partei nun "reinen Tisch gemacht", hieß es in einer gemeinsamen Verlautbarung. Einem Bericht der Zeitung Haaretz zufolge hat Netanjahu trotz schwerwiegender Differenzen nicht die Absicht, den Verteidigungsminister zu entlassen.

Jaalon hatte zuvor das Offizierskorps der israelischen Streitkräfte (IDF) am Sonntag an ihre Redefreiheit erinnert: "Sagt weiter, was ihr denkt, auch wenn dies dem Mainstream entgegensteht oder den Positionen eurer vorgesetzten Befehlshaber und der politischen Führung widerspricht." Er warnte vor einer "neuen radikalen Minderheit" in Israel, die vor allem in sozialen Netzwerken aktiv sei und versuche, die Gesellschaft und auch die Werte der israelischen Armee zu beeinflussen. >>>

If Israel's generals are moral, let them prove it - Natasha Roth - Defense Minister Ya’alon has been heralded as the Left’s newest spokesperson after repeatedly speaking out against Israel’s political leadership. Let’s not forget that this is the same guy who called Breaking the Silence ‘traitors.’

After reserving a spot among the “left-wing pragmatists” for openly stating that executing a dying man, and especially while on camera, is not such a good idea, Defense Minister Moshe Ya’alon continues to excite the Israeli peace camp. “Keep speaking your mind — even if it differs from the positions and ideas voiced by senior commanders or the political leadership,” Ya’alon told IDF officers. His summons to the Prime Minister’s Office on Monday for a “clarifications” only strengthens the defense minister’s veneer as an “ethical” person who does not shy away from confrontation with his boss when it comes to issues of principle  >>>

Holocaust-Gedenken in Israel - Zwei Minuten Stillstand - Sophie Albers Ben Chamo - In diesem Jahr sorgte eine ungewöhnliche Rede während der Gedenkzeremonie in einem Kibbutz nahe Netanja für Aufsehen: Yair Golan, der stellvertretende Generalstabschef der israelischen Armee (IDF) fand klare Worte für die Situation im Heiligen Land >>>

In wenigen Tagen erscheint:

Die einzige Demokratie im Nahen Osten?
Israel und die westlichen Werte

Arn Strohmeyer

Gabriele Schäfer Verlag Herne
226 Seiten, 19,50 Euro
ISBN 978-3-944487-43-4
(Umschlagentwurf Erhard Arendt)
 

Israel – eine Demokratie oder Ethnokratie? - Dass Israel die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten ist, gilt in westlichen Staaten (USA und EU) als unumstößliches Dogma. Dieser Staat wird als „demokratische Insel“ im Meer der arabischen Diktaturen ringsum angesehen. Schon der Begründer des Zionismus, Theodor Herzl, sah den Judenstaat visionär „als Vorposten der Kultur gegen die Barbarei“, und Israel versteht sich heute als „Villa im (arabischen) Dschungel“. Dabei steht schon die zionistische Ideologie des Siedlerkolonialismus, die Israel von Anfang an geprägt hat, im Widerspruch zum Wesen der Demokratie westlichen Typs. Denn der israelische Staat konnte nur mit der Unterwerfung eines anderen Volkes und dem Raub seines Landes geschaffen werden. Heute leben im israelischen Herrschaftsbereich (Westbank und Gazastreifen) fast vier Millionen Palästinenser ohne jede bürgerlichen und demokratischen Rechte. Auch die Palästinenser in Israel selbst sind keine vollwertigen Bürger und weitgehenden Diskriminierungen ausgesetzt. Israel erweist sich so nicht als Demokratie, sondern als Ethnokratie mit demokratischen Elementen, denn die Juden sind die privilegierte und dominante Schicht. Ein Faktum, das mit den westlichen Werten von der Gleichheit aller Menschen und ihren unveräußerlichen Rechten nicht vereinbar ist.
 

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Hollandes Nahostkonferenz - ein Flop - Dr. Ludwig Watzal - Frankreichs Präsident Francois Hollande will nichts gelingen. Alles, was er bisher in Angriff genommen hat, war erfolglos. Er ist nicht nur der unbeliebteste Präsident, den Frankreich jemals hatte, sondern er hat auch die Grande Nation als internationalen Akteur unglaubwürdig und lächerlich gemacht. Der größte französische Staatsmann nach 1945 dürfte sich in Colombey-les-deux-Eglises beim Anblick seiner mediokeren Epigonen im Grabe herumdrehen.

Hollandes jüngstes Meisterstück, eine für den 30. Mai einseitig von Frankreich einberufene Konferenz zum Nahostkonflikt, musste abgesagt werden, weil US-Außenminister John Kerry Terminschwierigkeiten (!) hat. Die Schnapsidee einer Nahostkonferenz war von Beginn an zum Scheitern verurteilt, weil Netanyahu damit nicht einverstanden war. >>>
 

Gelassene Palästinenser - Frankreichs Friedensinitiative ist für Ramallah wie ein Geschenk des Himmels. Während Israel absagt, hofft der palästinensische Premier Hamdallah nun auf einen verbindlichen Zeitplan für die Staatsgründung. - Peter Münch -

Klagen gehört zum Geschäft, doch heute steckt bei Rami Hamdallah hinter all den routinierten Vorwürfen gegen Israel immer auch ein kleiner Triumph. Der palästinensische Premier, der seit drei Jahren im Amt ist, spricht über die Besatzung, die Siedlungen, das Vorgehen der Armee. "Das ist kein Konflikt unter Gleichen", sagt er in Ramallah bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten. Aber immerhin hat er in diesem ungleichen Konflikt mit Israel plötzlich einen Trumpf im Ärmel: Denn Frankreich will noch in diesem Sommer eine große Nahost-Konferenz abhalten, um den Friedensprozess wiederzubeleben - und die Palästinenser können dabei vor der ganzen Welt kostenlos ihren Friedenswillen demonstrieren, während Israel ins Abseits zu geraten droht.

Scheitert der Plan, will Frankreich Palästina anerkennen - dem könnten andere Staaten folgen >>>

VIDEO - Milliarden für den Stillstand >>>

Die Rolle der EU im Nahostkonflikt - Palästina erhält so hohe Summen an Hilfsgeldern wie kaum eine andere Region der Welt. Ihr Zweck: Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Staates. Doch ein Staat Palästina ist ferner denn je, und die Situation in den besetzten Gebieten spitzt sich katastrophal zu. Die EU schickt Unsummen und ersetzt damit Politik durch Geld. Befördert die EU so den Stillstand im Friedensprozess?

Seit den beiden Oslo-Abkommen von 1993 und 1995 sind über 25 Milliarden US-Dollar in die besetzten palästinensischen Gebiete geflossen. Traditionell größter Geber ist die EU. Zweck der Hilfe: der Aufbau eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der Seite an Seite und in dauerhaftem Frieden mit Israel existiert, und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Die Bilanz nach gut 20 Jahren ist vernichtend: Ein unabhängiger Staat Palästina scheint ferner denn je, und die Situation in den besetzten Gebieten ist in vielerlei Hinsicht schlechter als vor Oslo. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut, die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 25 Prozent und nur ein Bruchteil des Westjordanlands steht heute unter alleiniger palästinensischer Kontrolle. Auch die den Palästinensern zur Verfügung stehenden Wasserressourcen sind heute nicht größer, sondern weitaus geringer als vor Oslo - trotz der Milliarden von Hilfsgeldern, die in den Wassersektor geflossen sind. Mehr als 20 Jahre später ist die Besatzung nicht beendet, sondern verhärtet, und das nicht trotz, sondern mit der Hilfe der Geber, sagen Kritiker. >>>

Wie aus Orientfrage der Nahostkonflikt wurde - Vor 100 Jahren wurde die Geheimkorrespondenz zwischen Sykes und Picot zur Neuaufteilung des Nahen Ostens geführt. Aber die heutigen Grenzen in der Region folgten vielmehr einem 1923 geschlossenen Abkommen. - Karin Kneissl - Mit Sprüchen wie „Sykes-Picot haben wir abgeschafft!“ präsentierten sich im Sommer 2014 die schwer bewaffneten Vertreter der Kommunikationsabteilung des Kalifats des Islamischen Staats jubelnd in ihren Propagandavideos. Schießend und kreischend rennen sie auf diesen Bildern zwischen Grenzsteinen im syrisch-irakischen Grenzraum umher. Diese Grenzdemarkation errichtete freilich eine britisch-französische Kommission, die nichts mit dem Sykes-Picot-Abkommen zu tun hatte.

Die Geheimkorrespondenz, die Georges Picot in Paris und sein britischer Kollege Mark Sykes rund um die Orientfrage geführt haben, um die osmanische Konkursmasse unter sich aufzuteilen, bildet jedoch bis heute einen Mythos östlich und westlich von Suez. Dabei wurde dieser Briefwechsel stets überschätzt, was seine Relevanz für die Grenzziehungen zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf anbelangt.

Aufteilung im Namen des Öls - Die beiden Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich teilten zwar die Überreste des Osmanischen Reichs nach dem Ersten Weltkrieg untereinander auf, doch die Karte unterschied sich fundamental von jener der Sykes-Picot-Korrespondenz. >>>
 

VIDEO - 100 Jahre Krieg in Nahost

17. 5. 2016 - Nakba - 68 Jahre Vertreibung, große Veranstaltung in Ramallah

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The Real Nakba -  Elias Akleh - l-Nakba is an Arabic term that means the deliberate infliction of a catastrophe on a nation. This term is usually used to refer to the brutal Zionist occupation of Palestine.

Sixty eight years ago, in 1948, Zionist Jewish terrorist gangs forcibly occupied the most fertile parts of Palestine, razed to the ground more than 500 Palestinian towns - with their homes, businesses, schools, churches and mosques -, perpetrated at least 50 collective massacres against Palestinian civilians including especially women and children, and forcefully evicted about 800,000 Palestinians out of their homeland, making them refugees living under the mercy of UNRWA.

When talking about Al-Nakba people in general see only a small fraction of the whole picture. They think Al-Nakba refers only to the plight of Palestinians and the Zionist occupation of Palestine. The real Nakba; the whole picture, includes the whole region of the Middle East; the heart of the Arab World. Al-Nakba is a Zionist military scheme meant to be executed in stages throughout time until the Zionist project of Greater >>>

While the Nakba Law threatens publicly-funded institutions, there are signs of optimism at the grassroots level >>>
 

A brief history of the ‘Nakba’ in Israel -  Eitan Bronstein Aparicio - This text describes the discourse on the Nakba — mostly the concept but also the historical event — in Israel. When did it appear? When did it decline and was repressed? What caused these changes? >>>

Stellt euch an die Seite der Unterdrückten – Im Gespräch mit der Rapperin Thawra - Die Antideutschen sind schon lange ein Problem in der deutschen Linken. Die Musiker Kaveh und Thawra haben diesen einen Song gewidmet und ihre Solidarität mit Palästina deutlich dargestellt, daraufhin wurden sie im Internet massiv angegriffen. Wir haben mit Thawra ein Interview über den Song, Solidarität mit den Unterdrückten und ihre musikalischen Ziele geführt.

Die Freiheitsliebe: Du hast vor wenigen Tagen gemeinsam mit Kaven den Song „Antideutsche/Tahya Falastin!“ veröffentlicht, was war deine Motivation?

Thawra: Ich wollte vor allem erstmal meinen Hass auf die Antideutschen zeigen und deutlich machen. Ich habe das Gefühl, dass das bei unseren Leuten auch genauso ankommt. Viele sagen mir welche der einzelnen Zeilen sie besonders berührt haben, was zeigt, dass so ein Song nötig war. Man muss einfach mal ein offensives Statement setzen, jede linke Gruppe und Person sollte das machen. Es gibt in Deutschland viel zu viele Menschen, die sich nicht positionieren, weil sie denken, dass sie nicht genug Informationen haben oder auch einfach zu feige sind. Wir wollten mit dem Song ein Zeichen setzen und es gibt jetzt auch mehr Positionierungen als vorher, was auch ein Erfolg ist.

Die Freiheitsliebe: Die Reaktionen auf den Song waren auch sehr hasserfüllt, hat dich das überrascht?

Thawra: Es wird so getan als hätten sie jetzt erst angefangen. Nein es ist andersrum, ihr Hass war schon wieder immer da und ich wollte das zeigen, dass dann mehr Hass kommt, war daher zu erwarten. >>>

Thawra & Kaveh "Antideutsche / Tahya Falastin" >>>

Neues Museum soll palästinensische Kultur und Identität stärken - 3.500 Quadratmeter großes Museum für Kunst und Geschichte im Westjordanland - Ramallah – Die Palästinenser haben im Westjordanland ihr bisher größtes Museum für Kunst und Geschichte vorgestellt. Die Einrichtung solle "die Palästinenser einigen, die in vielen Teilen ihres zerstückelten Heimatlandes und auf der ganzen Welt verstreut sind", sagte der neue Direktor des Museums, Mahmud Hawari, am Dienstag bei Ramallah.

"Wir wollen die palästinensische Kultur und Identität stärken", so Hawari. Eine offizielle Eröffnungszeremonie war für Mittwoch geplant. Die erste Ausstellung mit dem Titel "Never-part" ist für Oktober geplant – sie zeigt Gegenstände, die für Palästinenser einen emotionalen Wert haben. >>>

Die Botschaft des Palästina-Museums - 20 Jahre wurde geplant, fast drei Jahre lang auf einem Hügel bei Ramallah gebaut: Am Mittwoch wird im Westjordanland das Palästina-Museum eröffnet. Es soll Geschichte und Kultur der Palästinenser bewahren - eröffnet allerdings zunächst nur leere Räume. Museumsleiter Mahmoud Hawari zeigt sich selbstbewusst: "Das Museum ist eine Botschaft an sich." - Christian Wagner >>>
 

Neues Museum soll palästinensische Identität stärken >>>
 

Palestinian museum to open without exhibition >>>