Die Stadt Oldenburg sagt eine Veranstaltung mit dem Israeli Ronnie Barkan ab - Dagegen gab es  Proteste. Beispielhaft für andere sei ein Brief von Prof. Rolf Verleger an Hans-Dieter Remmers - Fachdienst Kulturbüro veröffentlicht "

Sehr geehrter Herr Remmers, sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen, um Sie zu bitten, Ihre Entscheidung zu revidieren: Lassen Sie bitte die Veranstaltung mit Herrn Barkan wie ursprünglich vereinbart stattfinden.

Dies schreibe ich Ihnen als jüdischer Deutscher. Ich bin 1951 geboren, als Sohn zweier Überlebender der Vernichtung des Judentums in Deutschland und Europa. Meinem Vater war die Auschwitznummer eingebrannt, seine Frau und seine drei Kinder hatten Auschwitz nicht überlebt. Meine Mutter war mit ihren Eltern aus Berlin nach Estland deportiert worden; sie kam allein zurück. 1948 heirateten meine Eltern und begründeten eine neue Familie. Zahlreiche meiner Verwandten, väterlicherseits und mütterlicherseits, waren umgebracht worden.

Kann die Tatsache, dass wir europäischen Juden Opfer eines großen Unrechts wurden, nun Juden in Israel berechtigen, Anderen Unrecht zu tun? Immer mehr Juden stellen sich diese Frage und beantworten sie mit "nein". Viele der in Deutschland lebenden Juden (dank der Einwanderung aus der Ex-Sowjetunion und dank der Zuwanderung junger Israelis nach Berlin nun ca. 200.000, davon ca. 100.000 in jüdischen Gemeinden organisiert) und insbesondere unsere Repräsentanz (im "Zentralrat") sind der Meinung, dass diese Diskussion intern im Judentum zu führen sei. Aber viele andere sind wie ich dezidiert der Meinung, dass weil die Sache in Israel so schief läuft, das Judentum als Ganzes dadurch auf Abwege gerät, in ein gefährliches Fahrwasser von Nationalismus und Fanatismus.
Das Mittel, das die Zivilgesellschaft hat, um sich gegen Unrecht zu wehren, ist es, gewaltlos und massenhaft Aktionen zu initiieren, die den Machthabern tatsächlich oder auch nur symbolisch schaden. Das klassische Mittel dazu ist Boykott, wie von Gandhi, Martin Luther King, und Nelson Mandela vorgelebt. Dies hat nichts mit Antisemitismus zu tun.

Entgegen dem von Unterstützern der israelischen Unrechtspolitik gepflegten Gerücht entsteht Antisemitismus nicht dadurch, dass öffentlich Israel kritisiert wird, sondern genau deswegen, weil Israel von unseren Politikern öffentlich nicht kritisiert wird: Bei Gelegenheiten wie dieser kann die Bevölkerung zu der Meinung kommen, dass für unsere offizielle Politik Menschenrechte teilbar seien: Sie gelten überall, nur nicht wenn sie von Juden verletzt werden. Das kann doch wohl nicht wahr sein für meine jüdische Tradition, die sich stets als Leuchtfeuer der Moral ansah. Ich bin darüber entsetzt, und daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Entscheidung revidieren.

Es gibt Vorbilder: Der Tübinger OB Boris Palmer (Die Grünen) wurde 2009 von dem auf Antisemitismusvorwürfe spezialisierten Journalisten Benjamin Weinthal und seinem Gesinnungsfreund Henryk Broder angegriffen, weil er das Bundesverdienstkreuz an die jetzt in Tübingen lebende israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer verliehen hatte. Palmer stand das durch und sagte Broder auch deutlich seine Meinung dazu.
Der Jenaer OB Albrecht Schröter (SPD) wurde von Weinthal bereits mehrfach angegriffen, weil OB Schröter (wie ich) die Aktion "Obsttüte" von pax christi unterstützt, in der - gemäß jetzt geltenden EU-Richtlinien - eine eindeutige Auszeichnung von Produkten aus den Siedlungsgebieten angemahnt wurde. OB Schröter stand das durch und befördert jetzt Städtepartnerschaften zwischen Deutschland, Palästina und Israel.
Im letzten Jahr sagte der damalige Neusser OB Herbert Napp (CDU) eine Veranstaltungsreihe der Neußer VHS zum Nahostkonflikt wegen angeblicher Einseitigkeit ab. Diese Entscheidung wurde vom Kulturausschuss der Stadt Neuss wieder außer Kraft gesetzt, so konnte u.a. ich dort meinen geplanten Vortrag halten.
Dieses Jahr wollte die Bayreuther OBin Brigitte Merk-Erbe (Freie Wähler, unterstützt von SPD und Grünen) ihre ursprüngliche Entscheidung revidieren und der Friedensorganisation Code Pink nicht den Wilhelmine-Preis der Stadt Bayreuth verleihen, wegen deren Kritik an Israels Kriegs- und Gewaltpolitik. Diese Revision wurde dann wiederum vom Stadtrat Bayreuth rückgängig gemacht: Code Pink bekamen den Preis.
Näher an Oldenburg: Auf Druck des erwähnten Herrn Weinthal sagte das Bremer Bürgerhaus Weserterrassen im Januar 2016 eine Buchvorstellung des menschenrechtlich orientierten Journalisten Arn Strohmeyer ab. Auch diese Entscheidung wurde revidiert: Strohmeyer stellte sein Buch "Antisemitismus - Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten" am 7.4. mit einem Vortrag in den Weserterrassen vor.

Es würde mich sehr freuen, wenn auch Sie entsprechend für Menschenrechte, für Meinungsfreiheit, für die Unterdrückten und gegen die Unterdrücker entscheiden würden. Sie würden, wie oben gesagt, dem Judentum damit einen Dienst erweisen. Es gab und gibt ein Judentum jenseits des Nationalismus.

Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Rolf Verleger
Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2006-2009

 

Petition - Sie richtet sich an City of Oldenburg, Hans-Dieter Remmers und an 2 mehr - CITY OF OLDENBURG: Let human rights and BDS activist speak! Enable public debate! >>>

 

 

In diesem und anderen Zusammenhängen von Bedeutung - Wichtigsten Passagen - Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) zur Versammlungsfreiheit.

"Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Kommunikationsgrundrecht, es ist die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe. Für das Bundesverfassungsgericht gehört die Meinungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. „Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform. Wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden, kann für sie nichts grundsätzlich anderes gelten." (BVerfGE 69, 315 Brokdorf)

Die Versammlungsfreiheit ist - als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe - demnach genauso wie die  Meinungsfreiheit eines der vornehmsten Menschenrechte.

Das Bundesverfassungsgericht zitiert in seinem Brokdorf-Beschluss die juristische Literatur. Dort heißt es prägnant und wörtlich: „Versammlungen bieten die Möglichkeit zur öffentlichen Einflussnahme auf den politischen Prozess, zur Entwicklung pluralistischer Initiativen und Alternativen oder auch zu Kritik und Protest; sie enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren.
 

Das Differenzierungsgebot verpflichtet die Polizei, ihre polizeilichen Maßnahmen nur gegen „Störer" zu richten. Das Bundesverfassungsgericht begründet diese Entscheidung: „Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen „umzufunktionieren" und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen; praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer „Erkenntnisse" über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen".

Das Kooperationsprinzip verpflichtet die Behörden „nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren". Das Bundesverfassungsgericht formuliert sogar den Satz: „Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit."

"Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt folgende Anforderungen an Gefahrenprognosen: „Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung müssen erkennbare Umstände dafür vorliegen, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergibt. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nochvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich." (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007)

Das Verwaltungsgericht formulierte deshalb zutreffend: „Insgesamt scheint die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin (Innenbehörde) allein auf der - nicht ausgesprochenen - Vermutung zu gründen, die Teilnehmer der vom Antragsteller (Anmelder) geplanten Versammlung könnten durch Gewaltbereite gewissermaßen „als Schutzschild" missbraucht werden. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen ohne hinreichende konkrete Tatsachengrundlage reichen jedoch für die Gefahrenprognose im Rahmen des § 15 Abs. 1 VersG nicht aus. Insbesondere lässt sich diese Gefahrenprognose nicht aus den von der Antragsgegnerin zur Akte gereichten Internetäußerungen der gewaltbereiten Szene belegen. (...) Das durch gewaltbereite Demonstranten drohende Gefahrenpotential ist der von dem Antragsteller geplanten Versammlung vorliegend nicht zurechenbar." Quelle Ekkehart Drost