Das Ende der Zweistaatenregelung? - Alternativen und Prioritäten für die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts - Muriel Asseburg / Jan Busse - pdf - Angesichts der Instabilität im Nahen Osten betonten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Kanzlerin Angela Merkel bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen im Februar 2016, dass es nicht die Zeit für große Fortschritte im israelisch-palästinensischen Friedensprozess sei. Doch fördert das Festhalten an der Zweistaatenregelung als bloßes Mantra, bei dem konkrete Umsetzungsschritte unterbleiben, die Verfestigung der Einstaatenrealität unter israelischer Dominanz. Dies macht eine Konfliktregelung letztlich unmöglich. In den Bevölkerungen nimmt die Zustimmung zu einer Zweistaatenregelung ab. Als Alternativen haben Einstaaten- oder Konföderationsmodelle derzeit zwar noch geringere Realisierungschancen. Deutsche und europäische Politik sollte den-noch kreative und konstruktive Aspekte solcher Modelle ausloten, die es erlauben, nationalen Identitäten sowie individuellen und kollektiven Rechten kooperativ Geltung zu verschaffen. Priorität muss allerdings sein, bei den Konfliktparteien durch eine Veränderung der Kosten-Nutzen-Kalküle den politischen Willen zu generieren, überhaupt eine Konfliktregelung herbeizuführen. >>>

Dokumentation: Ein-Staaten Lösung - Zwei-Staaten Lösung >>>

Presseerklärung - PGD Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. . Tag der Gefangenen - Berlin, 17.April 2016

 Seit 1974 wird jährlich am 17. April an die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen gedacht. Um die Rolle der Gefangenen zu würdigen, installierten die Palästinenser 1998 das Ministerium für Gefangene.

Das „Center for Studies for Palestinian Prisoners“ hat in einer amtlichen Mitteilung berichtet, dass sich 7.110 Palästinenser in 17 israelischen Gefängnissen und Internierungslagern befinden. Außerdem seien im Jahre 2015 1.200 palästinensische Minderjährige inhaftiert worden. Weiterhin hält Israel 126 Frauen, 12 Abgeordnete und mehrere politische Führer gefangen. Zudem befinden sich 178 „Administrativhäftlinge“ in israelischen Gefängnissen. Ihnen wird jeglicher Zugang zu einem Gericht oder anwaltlichem Beistand verwehrt.

Nach einem Bericht von UNICEF von 2015 ist Israel das einzige Land, in dem Kinder systematisch von Militärgerichten verurteilt werden, und wo sie „einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafen” unterzogen werden. In den letzten 10 Jahren hat die israelische Militärjustiz etwa 7.000 Kinder festgenommen, verhört und vor Gericht gestellt, was einem Durchschnitt von zwei Kindern pro Tag entspricht, wie UNICEF berichtet.

„Rund 1.500 schwer erkrankte Palästinenserbenötigen dringend medizinische Versorgung, die ihnen im Gefängnis nicht gewährleistet wird“, konstatiert Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) e.V., die dramatischen Verhältnisse in israelischen Gefängnissen.

Seit Juni 1967 sind durch israelische Folter und fehlender medizinischer Versorgung 202 Palästinenser in israelischen Gefängnissen getötet worden.

Nach Angabe internationaler humanitärer Organisationen werden derzeit mehr als 1.000 palästinensische Gefangene von israelischen Ärzten in den Gefängnissen und Haftanstalten für medizinische Experimente missbraucht.

Im Interesse der humanitären Idee der UN-Menschenrechtscharta muss der israelischen Ignoranz gegenüber dem Leben und der Freiheit Anderer endgültig Einhalt geboten werden. „Das Leben der 25 an Krebs erkrankten palästinensischen Häftlingen, die illegale Administrativhaft, die Folter und die unzähligen Unschuldigen, Kinder und Frauen in den Gefängnissen, sollte für die internationale Gemeinschaft Grund genug sein, politisch und menschlich zu agieren“, so Suhail Abu Shammala.  - PGD Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.

Benjamin Netanjahu  - "Israel wird nie von den Golanhöhen abziehen" - Israel will die vor fast einem halben Jahrhundert eroberten Golanhöhen nach Worten seines Regierungschefs nie wieder an Syrien zurückgeben.

Das Gebiet im Nordosten des Landes werde "für immer in Israels Händen bleiben", sagte Benjamin Netanjahu am Sonntag bei einer Sondersitzung seines Kabinetts auf dem Felsplateau. "Israel wird sich nie von den Golanhöhen zurückziehen." >>>

Ministerpräsident widerspricht - Stephan Weil sieht sich im Iran Kritik an Israel ausgesetzt - Nach dem Ende der Handelsbarrieren sucht der Westen wieder die Nähe des Irans. Doch das politische und wirtschaftliche Anbandeln ist nicht einfach. Das erfahren auch Politiker wie Niedersachsens Regierungschef Weil bei ihren Besuchen.

Alles hat seine Grenzen. Und auch die Hoffnung auf lukrative Geschäfte kann Meinungsunterschiede nicht immer übertönen. Als Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei seiner ersten Iran-Reise im prunkvollen Amtssitz des ehemaligen Staatspräsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani plötzlich mit einer massiven Kritik am Staat Israel konfrontiert wird, helfen keine Floskeln mehr. Der Landespolitiker, derzeit meist als Krisenmanager im Dieselskandal beim Autobauer Volkswagen aktiv, muss plötzlich und ungewollt außenpolitisch Farbe bekennen. Stephan Weil führt Zwei-Staaten-Lösung an >>>

Bilder von Merha Halim Diab (9) aus dem Gazastreifen. Merha ist heute an einem Nierenversagen gestorben.
Merha durfte nicht ins Ausland reisen und sich dort behandeln, vermutlich retten lassen.
Der Grund, die israelische Belagerung von Gaza.     Quelle Ramzy Baroud

'The smell of death hangs everywhere': Blockade drives Gazans to suicide – Doctors and officials say devastating impact of Gaza war is to blame for growing numbers attempting to take their own lives -  Mohammed Omer - 11. 4. 2016 - pdf - It only took a small spark to extinguish the 43-year-old life of Mohammed Ghazal. Driven to the depths of despair, Ghazal doused himself in fuel and set himself on fire during a visit last week to Al-Aqsa Hospital in Dier al-Balah.

Ghazal, from the Nussirat refugee camp in the centre of the Gaza Strip, suffered with depression but had stopped attending appointments and receiving treatment for the condition in 2014, according to Gaza’s health ministry.

“He covered himself with a large amount of fuel and died almost immediately, in spite of efforts to save him,” it said in a statement about Ghazal’s death.

The case is just one among many in recent months, with doctors and officials linking an increase in suicides to the desperate conditions and lack of opportunities endured by many people in Gaza as a result of the decade-long blockade by Israel and Egypt. >>>

43 Journalists Kidnapped by Israel since October - srael had detained 43 journalists in the occupied Palestinian territory since October 2015, including two foreign reporters.The New York-based committee said in a report that during detention and imprisonment, journalists have reported torture, medical negligence, and unreasonable and illegal rulings by the Israeli authorities. The committee condemned the increasing number of detentions of journalists, and called for their immediate release. >>>

Poetic injustice: Palestinian poet arrested over Facebook post - Poet and activist Dareen Tatour has been charged with incitement to violence based on a poem she posted on Facebook. Its translation by a policeman whose sole competence as a translator is his ‘love for the Arabic language,’ was enough to convince the court to extend her remand and keep her under house arrest. - Yoav Haifawi

At 3 a.m., just before dawn on October 10, 2015, patrol cars from the Nazareth Police, escorted by a unit of Israel’s Border Police, surrounded a quiet house in the nearby village of Al-Reineh. They broke in and woke up the terrified inhabitants, searching for Dareen Tatour, 33, a Palestinian poet, photographer and activist. They didn’t have a search or an arrest warrant, but the dumbfounded Tatour was detained and forcibly removed anyway.

October 2015 ushered a wave of popular struggle among the Palestinians. It was centered in Jerusalem (Al-Quds) as a response to provocations at Al-Aqsa, and later spread throughout Gaza, the West Bank and within the Green Line. Clashes between demonstrators and Israeli troops were a daily occurrence. >>>