Urgent
Action
Rechtsmittel abgelehnt
Israel und besetzte Gebiete
UA-012/2016-2Index: MDE
15/3791/201607. April 2016
Herr
MOHAMMAD FAISAL ABU SAKHA, 23 Jahre
alt - Ein
israelisches Militärgericht hat das
Rechtsmittel, das der
palästinensische Zirkusdarsteller
Mohammad Faisal Abu Sakha gegen
seine Inhaftierung ohne Verfahren
eingelegt hatte, am 31. März
abgelehnt. Erneut verweigerte die
Militärstaatsanwaltschaft ihm sein
Recht darauf, wirksam gegen seine
Inhaftierung vorzugehen, indem sie
ihm und seinen Rechtsbeiständen den
Großteil der vorliegenden "Beweise"
vorenthielt.
Am 31. März lehnte ein
Militärrichter das Rechtsmittel ab,
das Mohammad Faisal Abu Sakha gegen
seine sechsmonatige
Verwaltungshaftanordnung eingelegt
hatte. Personen, die auf Grundlage
einer Verwaltungshaftanordnung
inhaftiert sind, können ohne
Anklageerhebung oder
Gerichtsverfahren festgehalten
werden. Ihnen wird von den
israelischen Behörden zudem das
Recht verweigert, sich selbst zu
verteidigen oder die Rechtmäßigkeit
ihrer Inhaftierung wirksam
anzufechten, weil die Behörden in
den meisten Fällen die gegen die
Gefangenen vorliegenden "Beweise"
sowohl diesen selbst als auch ihren
Rechtsbeiständen vorenthalten. Die
Haftanordnung gegen Mohammad Faisal
Abu Sakha läuft am 13. Juni 2016
aus, kann jedoch auf unbestimmte
Zeit verlängert werden.
Während der Anhörung des
Rechtsmittels beharrte die
Militärstaatsanwaltschaft darauf,
dass Mohammad Faisal Abu Sakha eine
Gefahr für die Sicherheit darstelle,
weil er an illegalen Aktivitäten der
Volksfront zur Befreiung Palästinas
(Popular Front for the Liberation of
Palestine) beteiligt gewesen sei.
Informationen zu diesen Aktivitäten
konnte die Staatsanwaltschaft jedoch
nicht vorlegen. Mohammad Faisal Abu
Sakha und seine Rechtsbeistände
befanden sich in der aussichtslosen
Situation, gegen die Inhaftierung
vorgehen zu wollen, ohne Zugang zu
den für eine wirksame Verteidigung
erforderlichen Informationen zu
haben.
Mitte März wurde Mohammad Faisal Abu
Sakha vom Megiddo-Gefängnis im
Norden Israels in das
Ketziot-Gefängnis in der Negev-Wüste
verlegt. Die Inhaftierung von
Palästinenser_innen in Israel
verstößt gegen deren Rechte gemäß
der Vierten Genfer Konvention über
den Schutz von Zivilpersonen in
Kriegszeiten, die festlegt, dass
Gefangene, die zur Bevölkerung
besetzter Gebiete gehören, auch in
diesen Gebieten inhaftiert werden
müssen.
Mohammad Faisal Abu Sakha bat seine
Familie, allen zu danken, die sich
für ihn einsetzen. Er betonte jedoch
erneut seine Sorge um
palästinensische Kinder und vor
allem um solche mit Behinderung, die
in israelischen Gefängnissen
festgehalten werden. Mohammad Faisal
Abu Sakha ist Darsteller und Lehrer
an der Palästinensischen
Zirkusschule und hat sich dabei auf
das Unterrichten von Kindern mit
Lernschwierigkeiten spezialisiert.
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