Omar Barghouti: Israelische Minister rufen zur „zivilen gezielten Tötung“ von BDS-Aktivisten auf

Englischer Originaltext nach der deutschen Übersetzung
(siehe auch Veröffentlichung in „TheCitizen„vom 3. April 2016) - 1. April 2016

Nai Barghouti:
„Das ist eine Erklärung meines Vaters, Omar Barghouti, die er heute Morgen geschrieben hat:

Einige auf dieser Email-Liste, einschließlich Journalisten, haben mir geschrieben, um sich über die jüngste Drohung eines Ministers der israelischen Regierung, BDS-„Führer“ und – Aktivisten „gezielt zivil zu töten„, zu erkundigen oder Ihre Sorge darüber auszurücken.

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für „Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken. >>>

Israel Minister Calls for “Civil Targeted Killings” of BDS Leaders >>>

Sonderseiten - boycotts, divestment and sanctions (BDS) >>>

Kaltblütige Tötungen stellen die israelische Militärkultur vor Gericht - Jonathan Cook - Es hätte ein Augenblick sein können, der die Israelis zur Besinnung gebracht hätte. Stattdessen hat das Video eines israelischen Soldaten, der einen jungen Palästinenser, der verwundet auf dem Boden liegt und sich kaum rühren kann, erschossen hat, den Stammeskriegstanz der israelischen Öffentlichkeit intensiviert.

Letzte Woche, als der Soldat zu einer Untersuchung vor ein Militärgericht gebracht wurde, protestierten hunderte Unterstützer vor dem Gebäude. Er erfreut sich außerdem der verbalen Unterstützung von einem halben Dutzend von Kabinettsministern, ehemaligen Generälen der Armee, Rabbinern und – nach den Umfragewerten – einer bedeutenden Mehrheit der israelischen jüdischen Öffentlichkeit.

Es lohnt sich, über diesen Akt großzügiger Solidarität nachzudenken. Man kann schwer über die Fakten streiten. Am 24.März wurden zwei Palästinenser – Abdel Fattah al-Sharif und Ramzi Qasrawi, beide 21 Jahre alt – bei einem Angriff auf Soldaten an einem Checkpoint in der besetzten Stadt Hebron erschossen. Zehn Minuten später kam der 19-j. Soldat am Verhörzentrum an. Qasrawi war tot und al-Sahrif lag verwundet auf der Strasse. Andere Soldaten wimmelten in ihrer Nähe herum.

An dieser Stelle näherte sich der Soldat – dessen Namen auf Grund eines Maulkorberlasses nicht genannt werden darf – al-Sharif, zielte mit seiner Waffe auf den Kopf des jungen Mannes und drückte ab. All das wurde auf dem Video erfasst, ebenso die Blutspur, die Sekunden später vom Kopf von al-Sharif läuft. Das war keine Tötung im Kriegsnebel; es war eine kaltblütige Exekution. Wie Amnesty International anmerkt, stellt ein solcher Akt ein Kriegsverbrechen dar.

Dennoch ist für die meisten Israelis der Soldat das Opfer der Story. Etwa 57% sind gegen eine Untersuchung, geschweige denn gegen eine Untersuchung oder Haft. Etwa 66% beschreiben sein Verhalten mit positiven Ausdrücken. Nur 20% denken, Kritik wäre gerechtfertigt. Nur 5% meinen, die Tötung sollte als "Mord" beurteilt (verurteilt) werden. Sollte das Video und seine Nachwirkungen einem Ziel dienen, dann um ein Fenster auf das faule israelische Staatswesen zu öffnen.

Die unbestreitbare Evidenz der Exekution von al-Sharif fordert die israelischen Juden heraus, die an ihrem (Selbst)Betrug festhalten, unter ihnen selbst und für die Aussenstehenden, ob die Institutionen ihres Stammes und ethnischen Staates sich der Einhaltung der universellen Werte und der Menschenrechte in irgendeiner Weise verpflichtet fühlen. Jahrzente lang hat Israel posaunt, seine Armee sei einzigartig "moralisch".  Diese Behauptung war immer lachhaft. Aber in Zeiten der Smartphone-Kameras wird es schwieriger, die Beweise für die systematischen Verbrechen einer kriegerischen Besatzungsmacht zu verbergen.

Die letzten seche Monate haben eine Welle von verzweifelten Anschlägen von Palästinensern für eine Beendigung der Besatzung gesehen – meist improvisiert, mit Messern und Autos. Etwa 190 Palästinenser sind in diesem Zeitraum getötet worden.

Eine Anzahl dieser Vorfälle wurde gefilmt. In einem schockierenden Ausmaß wurden Palästinenser – einschließlich Kinder -erschossen, auch wenn sie für die israelischen Soldaten oder Zivilisten keine Gefahr darstellten. In der militärischen Ausdrucksweise heißt das "die Tötung bestätigen". Das jüngste Video ist so markant, nicht nur weil der Beweis (für die Tötung) so unbestreitbar ist, sondern auch weil es die breite israelische Militär-Kultur bloß stellt.

Als der Soldat geschossen hatte, waren seine Kameraden nicht im geringsten überrascht, dass ihr Gefangener gerade exekutiert worden war. Das sieht sehr verdächtig nach einem Vorfall aus, der viele Male zuvor durchgespielt worden ist: Standardanweisung für den Verfahrensablauf. Im letzten Dezember hat sich die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom über die schießwütige Einstellung der israelischen Armee geäußert. Sie wurde vom israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in der Luft zerrissen und darf nicht mehr nach Israel einreisen.

Letzte Woche wurde ein Brief von 10 US-Senatoren – vor dem Mord in Hebron geschrieben – publik gemacht, er ist ein Echo auf die Bedenken von Frau Wallstrom. Herr Natanyahu war wieder empört und sagte, seine Soldaten seien keine "Mörder".

Frau Wallstrom war darüber beunruhigt, dass israelische Offiziere, wenn sie eine Untersuchung oder Verurteilung von eindeutigen standrechtlichen Hinrichtungen  ablehnen, ihren Soldaten und der breiten israelischen Öffentlichkeit die Botschaft vermitteln, dass sie solche Taten dulden. 
Quelle  - bersetzung: K. Nebauer 

Israeli soldier released to 'open detention' - Soldier who killed Palestinian free to roam military base as court decides whether to charge him with manslaughter. - An Israeli soldier who shot dead a wounded Palestinian as he lay on the ground was released to "open detention" at a military base on Friday while judges decide whether to charge him with manslaughter. The soldier had been incarcerated since last week when he was caught on video calmly walking up to the incapacitated Palestinian man - Abed al-Fattah Yusri al-Sharif - and shooting him in the head at point-blank range.

The United Nations said this week that video of the incident showed all the signs of an extrajudicial killing. The Israeli soldier, who has not been identified for legal reasons, will have his next hearing on Tuesday. He has been ordered not to leave the military base and is not permitted to carry weapons.

Fattah, 21, and another Palestinian man - who was earlier shot and killed - were accused of stabbing an Israeli soldier in Hebron. After the initial shooting of the attackers, the soldier told the military court that Fattah tried to reach for a knife while on his back, and he believed the wounded man had an explosives belt that he was trying to detonate. >>>

Cold-blooded killing puts Israeli military culture on trial - Jonathan Cook  - It might have been a moment that jolted Israelis to their senses. Instead the video of an Israeli soldier shooting dead a young Palestinian man as he lay wounded and barely able to move has only intensified the tribal war dance of the Israeli public.

Last week, as the soldier was brought before a military court for investigation, hundreds of supporters protested outside. He enjoys vocal support too from half a dozen cabinet ministers, former army generals, rabbis and – according to opinion polls – a significant majority of the Israeli Jewish public. It is worth reflecting on this generous act of solidarity.

It is hard to dispute the main facts. On March 24 two Palestinians – Abdel Fattah Al Sharif and Ramzi Qasrawi, both aged 21 – were shot during an attack on soldiers manning a checkpoint in the occupied city of Hebron in the West Bank. Ten minutes later, the 19-year-old soldier at the centre of the investigation arrived. Qasrawi was dead and Al Sharif was lying in the road wounded. Other soldiers milled around, close by.

At that point, the soldier – who cannot be named because of a gag order – approached Al Sharif, aimed his gun at the young man’s head and pulled the trigger.  All of this was captured on video, as was a trail of blood that leaked from Al Sharif’s head seconds later. This was not a killing in the fog of war; it was a cold-blooded execution. As Amnesty International noted, such an act constitutes a war crime. >>>
 

Eine Zukunft für Palästinenser und Israelis! - Judith Bernstein - Bei der Diskussion um die Zukunft von Israelis und Palästinensern geht es schon lange nicht mehr um die vielbeschworene Ein-Staat- oder um die Zwei-Staaten-Lösung. Es geht darum, eine Katastrophe zu verhindern, auf die beide Seiten zusteuern.

Die Vorboten liegen vor unseren Augen: Auf palästinensischer Seite sind es junge Männer und Frauen, die angesichts ihrer individuellen und kollektiven Perspektivlosigkeit bereit sind, ihr Leben zu opfern. Auf israelischer Seite ist es eine Gesellschaft, die nicht mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheidet und in der ein Soldat, der einen schwerverletzen Palästinenser tötet, als Held gefeiert wird.

Und wir? Auf der einen Seite bekämpfen wir den „Islamischen Staat“, und auf der anderen Seite tolerieren wir es, dass sich Israel auf dem Weg zu einem jüdischen Staat befindet, der Werte wie Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Pluralismus und Toleranz ablehnt. >>>

Stellungnahme des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) zur Hetzkampagne gegen die Diskussionsveranstaltung mit Frau Leila Khaled - Mit Erstaunen haben wir im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum die heutige mediale Eskalation zu unserer Veranstaltung mit Leila Khaled in Wien verfolgt. Eine Eskalation, die mit einem nach Sensation gierenden Artikel der Gratis-Zeitung „Heute“ begann, der an einer Stelle Unwahrheiten verbreitet und an einer anderen der 71-jährigen Frau Khaled unterstellt, mit einem gefälschten Reisepass nach Österreich einreisen zu wollen.

Daher fühlen wir uns zu folgender Klarstellung gezwungen.

1. Frau Khaled bereist die EU mit einem gültigen Schengen-Visum. Sie trifft sich mit palästinensischen Gemeinden und mit VertreterInnen der Palästina-Solidaritäts-Bewegung in mehreren europäischen Staaten.

2. Die Behauptung, Frau Khaled bereise das Land mit einem gefälschten Reisepass, nur weil ihr ein „Heute“-Journalist kein Schengen-Visum gönnt, ist neben der falschen Behauptung, Frau Khaled habe ein Flugzeug gesprengt, ein Indiz für die mangelnde Seriosität, mit welcher Journalisten mancher Boulevard-Zeitungen ihre Recherchen betreiben.

3. Wenn auch der erste Besuch in Österreich, ist dies nicht der erste Besuch der palästinensischen Politikerin in Europa. Schon im Mai 2002 besuchte Frau Khaled England, hielt mehrere Vorträge in London und Manchester und nahm an Palästina-Solidaritätsdemonstrationen teil. Im Jahr 2011 reiste Frau Khaled nach Schweden, wo für sie von der Schwedischen Kommunistischen Partei und den schwedischen Gewerkschaften eine Tour durch mehrere Städte organisiert wurde.

4. Frau Khaled ist Mitglied des Palästinensischen Parlaments (Palästinensischer Nationalkongresses). Ihre Partei, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), ist Teil der PLO, die vom österreichischen Staat als Vertreter der Palästinenser anerkannt wird und eine diplomatische Vertretung in Österreich hat. Der ehemalige österreichische >>>
 

Interview with Leila Khaled: ‘BDS is effective, but it doesn’t liberate land’ >>>

Israels Militärgeheimdienst setzt Autisten für Spezialaufgaben ein - Sara Lemel - Am 2. April ist Welt-Autismus-Tag. An ihm wird für mehr Verständnis für Betroffene geworben. Sie haben spezielle Fähigkeiten. Israels Armee nutzt die Sonderbegabungen und sieht eine Win-Win-Situation.

Der junge Mann in olivgrüner Uniform sitzt am Bildschirm, in einem Büro in einem verspiegelten Tel Aviver Hochhaus. Schai kann Stunden damit verbringen, akribisch nach Fehlern in einem Computerprogramm zu suchen. Der Soldat in einer Einheit des israelischen Militär-Geheimdienstes ist Autist – soziale Kontakte fallen ihm schwer, gleichzeitig ist er hochbegabt, wenn es um Technik geht.

Schwächen und Stärken - Was ihn besonders macht, ist Stärke und Schwäche zugleich. "Ich finde mich eigentlich ganz normal, und ich glaube, andere sehen das genauso", sagt Schai. Gleichzeitig fällt es ihm sichtbar schwer, länger Blickkontakt mit Gesprächspartnern zu halten. Israels Armee beschäftigt Dutzende solcher Soldaten mit Autismus-Spektrum-Störungen und profitiert dabei von Sonderbegabungen, über die Autisten häufig verfügen. Am Welt-Autismus-Tag am Samstag soll für die Entwicklungsstörung sensibilisiert werden, deren Ursachen noch nicht geklärt sind.

Schai ist für die Qualitätssicherung von Computerprogrammen zuständig, die Experten des Militärgeheimdienstes entworfen haben. Er arbeitet dabei mit Noam zusammen, der ebenfalls Autist ist. Ausgebildet wurden die beiden jungen Männer mit einem Kurs, den die Armee zusammen mit einem College in Kiriat Ono bei Tel Aviv ausrichtet. >>>

VIDEO - 30. März 2016 - Protestaktion von BDS Berlin gegen SodaStream vor Galeria Kaufhof