Die palästinensische Großstadt Ramallah ist wieder frei zugänglich.
- 2. 2. 2016
 Die israelische Armee hob die am Montagmorgen verhängte Teiblockade des politischen und wirtschaftlichen Zentrums der Palästinensergebiete in der Nacht zum Dienstag auf. Als Grund nannte das Militär die „neue Beurteilung der Sicherheitslage“.

Nach Attentat auf Soldaten in Palästina - Israel riegelt Ramallah ab - Nach dem versuchten Mord an drei Soldaten hat Israel eine Blockade über Ramallah verhängt. Palästinenser sehen darin eine Kollektivstrafe.

Nach einem Attentat auf Soldaten hat Israel eine Teilblockade über die palästinensische Großstadt Ramallah verhängt. Der Zutritt wurde am Montag für Nichteinwohner weitgehend gesperrt und ein Verlassen der Großstadt stark erschwert. Mit dem Schritt reagierte die Armee auf ein Attentat, bei dem am Sonntag drei Soldaten an einem Kontrollposten vor der benachbarten Siedlung Beit El angeschossen wurden.

Ramallah ist der Verwaltungssitz der Palästinensischen Autonomiebehörde und beherbergt zahlreiche ausländische Botschaften und andere Vertretungen. Auch für Ausländer galt im Prinzip das Zutrittsverbot, wenn sie keinen Wohnsitz in der Stadt haben. Diplomaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen und Einrichtungen konnten allerdings zu ihren Arbeitsstätten fahren, berichteten die UNO-Vertretung, Botschaften und auch Vertreter der deutschen Parteistiftungen.

„Auf Basis unserer Lagebeurteilung nach der gestrigen Schusswaffenattacke bei Beit El wurden für diesen Raum besondere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Und deshalb dürfen nur Bewohner von Ramallah die Stadt betreten“, erklärte eine Armeesprecherin. >>>
 

Wolfgang Gehrcke: Israel entmachtet faktisch Palästinenserpräsident Abbas - „Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Ramallah haben, ausgeschlossen. Damit wird die Palästinensische Autonomiebehörde grundlegend in ihrer Arbeit eingeschränkt und kontrolliert. Unter diesen Bedingungen sind weder Verwaltungsarbeiten durchzuführen noch internationale Verantwortung auszuüben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Lage. Gehrcke weiter:

„Diese Entscheidung und Handlung Israels sind nicht geeignet, Gewalt und Terror zu dämpfen oder zu verhindern. Messerangriffe, denen bislang 25 israelische Bürgerinnen und Bürger und zwei Ausländer zum Opfer fielen, und die Erschießung von mehr als 150 terrorverdächtigten Palästinensern, sind Ausdruck dafür, dass unter der Besatzung Resignation weiter um sich greift und Gewalt das Klima bestimmt. Eine kluge Politik würde in dieser Situation, vor dem Hintergrund der Ausbreitung des IS und anderer extremistischer islamistischer Organisationen, einen diplomatischen Ausweg suchen. Zu einer solch klugen Politik ist die Netanjahu-Regierung offensichtlich weder fähig noch bereit.

Die Maßnahmen erhöhen die Gefahr, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Arbeit vollständig einstellt. Wer will denn noch Palästinenserpräsident Abbas drängen, die Verantwortung über den Gaza-Streifen zu übernehmen, wenn er noch nicht einmal entscheiden darf, wer in die Stadt des Sitzes der Autonomiebehörde einreisen darf und wer nicht? Präsident Abbas ist noch einmal von der israelischen Regierung bescheinigt worden, dass er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Die Europäische Union und damit auch Deutschland müssen sich jetzt entscheiden, Israel deutlich zu machen, dass sie nicht bereit sind, solch willkürliche Handlungen hinzunehmen. Dafür muss die Bundesregierung die Initiative übernehmen, wenn sie weiterhin an einer „Friedenslösung“ im Verhältnis zwischen Israel und Palästina festhalten will.

Presseerklärung - Solidarität für hungerstreikende Palästinenser in israelischen Gefängnissen - Berlin, 02.02.2016 – PGD Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. - Der seit dem 25.November 2015 andauernde Hungerstreik vom inhaftierten palästinensischen Journalisten Mohammed Al-Qeeq (33), sorgt für immer mehr Unmut.

Seit nun mehr als 60 Tagen befindet sich Mohammed Al-Qeeq, aus Protest gegen die Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen, im Hungerstreik. Al-Qeeq und mehrere palästinensische Haftinsassen protestieren gegen die Administrativhaft in israelischen Gefängnissen, sowie gegen die mangelnde medizinische Versorgung und der Folter in den Gefängnissen.

Es befinden sich über 6800 Palästinensern in israelischer Haft. Al-Qeeq ist einer von insgesamt 660 „Administrativhäftlingen“, denen jeglicher Zugang zu einem Gericht oder ein anwaltlichem Beistand verwehrt wird.

Einer von Hunderten hungerstreikenden Palästinensern in den letzten Jahren, über die die Medien beharrlich schweigen. Einer, dessen „Verbrechen“ es war, kritisch über den Siedlungsbau und die Administrativhaft zu berichten. Aktuell befinden sich 17 weitere Journalisten in Administrativhaft. „Diese Maßnahmen gegenüber Journalisten stellen eine Verletzung der Freiheit der Presse dar und erklären den palästinensischen Journalisten, dass man keinen gerichtlichen Beschluss benötigt, um diese mundtot zu machen,“ beschreibt Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland, die gängige Praxis im Umgang mit kritischen Journalismus in Israel. Ban Ki Moon, Uno-Generalsekretär, zeigte sich „bestürzt über die Lage Al-Qeeqs“ und forderte Israel auf die Verhältnismäßigkeit und die Menschenrechte zu wahren.

Suhail Abu Shammala zeigte sich zutiefst besorgt über den Gesundheitszustand Al-Qeeqs und appellierte daran, „dass die westliche Politik und die Medien endlich ihrer Pflicht nachkommen sollten, die Öffentlichkeit gewissenhaft und unparteiisch zu informieren, wie auch für die Pressefreiheit einzustehen.   - PGD Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. - Web: www.pgd-online.de

Palästina: eine weitere leere Initiative - Eugenio García Gascón - Am 29.1. kündigte der französische Außenminister Laurent Fabius an, dass sein Land den Staat Palästina anerkennen werde, wenn eine neue Friedensinitiative scheitert. Fabius kündigte an, Paris werde in den nächsten Wochen eine internationale Konferenz über den Nahostkonflikt starten, an der westliche und arabische Länder teilnehmen und zu der Israelis und Palästinenser eingeladen werden.

Die Lösung des Konfliktes geht aber notwendigerweise über eine energische Intervention Europas, die Israel verpflichtet, sich an die internationalen Resolutionen zu halten und die konstante Expansion der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu beenden.

Solange dies nicht geschieht, sind die Möglichkeiten einer Lösung des Konflikts, vor allem durch "direkte Verhandlungen" zwischen Israelis und Palästinensern gleich Null, auch wenn Frankreich den palästinensischen Staat anerkennt.

Israel hat im Laufe der letzten 20 Jahre Beweise im Überfluß gegeben, was sein Ziel ist: sich die internationale Lähmung zunutze machen, um die Besatzung zu festigen, und nichts weist darauf in, dass sich diese Politik in Zukunft ändern wird. Demnach können nur Strafmaßnahmen gegen die Besatzung die Richtung des Konflikts ändern.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die französische Initiative begrüßt, während die Hamas sie kritisiert hat, weil sie in ihr einen weiteren Prozess sieht, der den Israelis Zeit gibt für den Siedlungsausbau (für die Expansion der Besatzung). Natürlich hat Israel den Vorschlag von Laurent Fabius zurück gewiesen. Das hat niemanden überrascht. Sowohl Premierminister Benjamin Netanyahu als auch andere jüdische Politiker haben zahlreiche Gründe für die Zurückweisung angeführt.

Es stimmt, dass Fabius, der seit 2011 das Amt des Außenministers innehat, schon verschiedene Vorschläge zum Konflikt gemacht hat, aber einer nach dem anderen hat sich als obsolet herausgestellt, und nichts weist darauf hin, dass der jetzige hilfreich sein wird. In den israelischen politischen Medien heißt es ironisch, Fabius strebe danach, auf irgend eine Weise in die Geschichte einzugehen, bevor er sein Amt aufgibt, was voraussichtlich in den nächsten Monaten der Fall sein wird.

Zusammenfassend: wir stehen vor der x-ten westlichen Initiative zur Lösung des Konflikts, der sich aber entgegen der Behauptung Israels nicht durch "direkte Verhandlungen" zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen ist, sondern nur dadurch, dass sich die internationale Gemeinschaft entschieden durchsetzt.

Leider gibt es kein Anzeichen für ein energisches Handeln der internationalen Gemeinschaft.
Quelle - Übersetzung: K. Nebauer

Urgent Action - Palästinenser ohne Anklage in Haft - Israel und besetzte Gebiete - UA-012/2016Index: MDE 15/3214/201615. Januar 2016 - Herr MOHAMMAD FAISAL ABU SAKHA, 23 Jahre alt

Mitteilung der EU zur Kennzeichnung von israelischen Siedlungsprodukten - pdf - 16. 1. 2016 -Produkte aus israelischen Siedlungen sind in hiesigen Geschäften für Verbraucher/innen bislang nicht als solche erkennbar, weil sie genau wie Waren aus dem Staatsgebiet Israels mit der Ursprungsangabe „Israel“ vermarktet werden – eine klare Irreführung.

Die pax christi-Nahostkommission hat deshalb vor über drei Jahren ihre Obsttüten-Aktion „Besatzung schmeckt bitter. Kaufverzicht für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina“ gestartet, in der die eindeutige Kennzeichnung der aus israelischen Siedlungen stammenden Waren gefordert wurde. Zahlreiche Aktionen vor Ort und viele Berichte in den Medien haben dieses Thema besser bekannt gemacht.
In Großbritannien werden Waren aus den israelischen Siedlungen seit 2009 eindeutig deklariert, in Dänemark und Südafrika seit 2012. Die größte Schweizer Supermarktkette Migros praktiziert dies seit Frühjahr 2013. In Großbritannien hat sich die Praxis entwickelt, dass kaum noch (als solche deklarierte) Siedlungsprodukte in den Geschäften und Supermärkten angeboten werden.

Am 12. November 2015 hat die EU-Kommission die "Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten" im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, die klarstellt, wie nach EU-Recht Waren zu kennzeichnen sind, die ihren Ursprung in den von Israel >>>
 

Link zu der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12.11.2015
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1448889854690&uri=CELEX:52015XC1112(01)

Brief von Martin Breidert - Sehr geehrte Frau Woltmann, Ihren Beitrag im Sender Oldenburg Eins zum Thema BDS habe ich gehört: https://www.youtube.com/watch?v=ywxoTUiIK8Q

Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass das EU-Assoziierungsabkommen nur für das israelische Kernland gilt (ich hoffe,  auch die deutsche Staatsräson). Bisher hat Israel mit der irreführenden Kennzeichnung von Produkten aus den Siedlungen nicht nur den Verbraucherschutz umgangen, sondern erschleicht sich durch Betrug Zollvergünstigungen für diese Waren. Bereits der Europäische Gerichtshof hat 2010 diese Praxis als rechtswidrig erklärt (Az: C-386/08), der Bundesfinanzhof hat sich dieser Entscheidung angeschlossen (Az.: VII R 6/12).

Sowohl dem EU-Assoziierungsabkommen als auch diesen gerichtlichen Entscheidungen folgend hat nun die EU-Kommission in ihrem Amtsblatt vom 12.11.2015 klargestellt, wie nach EU-Recht Waren zu kennzeichnen sind, die ihren Ursprung in den von Israel seit 1967  besetzten Gebieten haben.

Es überrascht mich, dass Sie als Juristin erklären, Deutschland werde diese rechtlichen Notwendigkeiten nicht erfüllen. Leben wir denn in einer Bananenrepublik? In Ihrem Statement fordern Sie Gespräche mit der israelischen Regierung. Seit fast 50 Jahren hält Israel die palästinensischen Gebiete besetzt und verletzt dabei massiv die Vierte Genfer Konvention, die der Staat Israel 1951 ratifiziert hat. 20 Jahre haben Israel und Palästina vergeblich verhandelt, nachdem die PLO bereits 1988 den Staat Israel anerkannt und diese Anerkennung durch die Oslo-Abkommen bestätigt hat. Israel will dagegen bis heute einen Staat Palästina nicht anerkennen, obwohl dies bereits mehr als 130 UN-Mitglieder getan haben.

Israel übt mit seiner Besatzungs -, Abriegelungs-, Siedlungs- und Annexionspolitik seit Jahrzehnten massive Verletzungen der Menschenrechte, wie der UN-Menschenrechtsrat, Unicef, Amnesty International, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und  die UN-Organisation OCHA OPT mit ihren wöchentlichen Berichten immer wieder belegen.

In Ihrem Statement sprechen Sie die Hoffnung aus, dass eine künftige  israelische Regierung, die nicht mehr so rechtsextrem wie die Regierung Netanjahu ist, zu einer Anerkennung der Menschenrechte der bürgerlichen Rechte der Palästinenser bereit sein könnte. Unter allen israelischen Regierungen wurde seit 1967 der Bau der völkerrechtlich illegalen Siedlungen vorangetrieben.  Ohne Einfluss und Druck von außen wird sich daran nichts ändern. Eine von manchen befürchtete Wagenburgmentalität ist auch ohne BDS schon seit Jahren Faktum.

In einem Gutachten vom 9.7.2004 hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass die Vierte Genfer Konvention für die von Israel besetzten Gebiete anzuwenden ist und dass deshalb sowohl der Bau der Mauer, soweit sie jenseits der Green Line errichtet wurde, als auch die Siedlungen illegal sind. Israel war leider bisher nicht darauf bedacht, Internationales Recht anzuerkennen.  Weil die internationale Gemeinschaft auf dieses Gutachten nicht reagiert hatte, wurde ein Jahr später während des Weltsozialforums in Porto Allegre BDS gegründet.

Wegen der fortgesetzten Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte wird sogar inzwischen im britischen Parlament diskutiert und wird von etlichen EU-Parlamentariern die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens gemäß Art. 2 gefordert:
www.middleeastmonitor.com/articles/debate/23223-israel-debates-how-to-stop-bds-even-as-it-continues-to-lose-friends-abroad

Dass die deutsch-israelische Parlamentariergruppe, der Sie angehören, die menschenrechtliche und völkerrechtliche Situation - wegen Deutschlands historischer Verantwortung - missachtet, ist mehr als peinlich. In Ihrem Statement bezeichnen Sie die israelische Siedlungspolitik als "bedenklich und problematisch“. Sie ist nicht nur bedenklich und problematisch, sondern eindeutig völkerrechtswidrig. Als CDU-Bundestagsabgeordnete befürworten Sie Sanktionen gegen Russland, bestreiten aber die Wirksamkeit von Boykott und Sanktionen. Das sind nicht nur double standards, sondern doppelte Wahrheiten. Dabei hat die israelische Regierung jetzt erklärt, Boykott sei eine größere Gefahr als die, welche angeblich vom Iran ausgehe.

BDS ist eine gewaltfreie Bewegung, auch wenn der Vertreter der oldenburgischen  Deutsch-Israelischen Gesellschaft in der Sendung BDS in die Nähe von Terror zu rücken versuchte. Und BDS ist demokratisch, weil jeder und jede in der ganzen Welt sich daran beteiligen kann.

Sehr geehrte Frau Wortmann, Sie sollten nicht vergessen, woran der Vertreter von BDS in der Sendung erinnerte, dass zuerst israelische  (!) Mitglieder von Gush Shalom einen  Boykott von Produkten aus den besetzten Gebieten forderten.

In Ihrem Statement erklären Sie weiter, BDS-Inspektionen in weißen Kitteln erinnerten Sie an vergangene Zeiten. Diese Assoziation wird zwar von der Hasbara, der Propaganda-Abteilung des israelischen Außenministeriums, gern zitiert, taugt aber als Argument überhaupt nicht.  Die Nazis wollten mit ihrem Boykottaufruf den Juden die ökonomische Existenz rauben, ehe sie  Juden schließlich auch physisch vernichteten. Dagegen hat BDS zum Ziel, dass die Menschenrechte, die ökonomischen und  die bürgerlichen Rechte der Palästinenser gleichberechtigt sind mit denen der jüdischen Israelis.

Die Boykottbewegung gegen die Apartheid in Südafrika war nicht gegen die Existenz des südafrikanischen Staates gerichtet, sondern gegen eine Politik, die den Schwarzen die gleichen Rechte wie den Weißen verwehrte. Der frühere südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu,  aber auch viele Südafrikaner wissen darum und unterstützen BDS sehr viel stärker als in Deutschland, wo eine CDU-Bundestagsabgeordnete - aus historischer Verantwortung - sich über geltendes EU-Recht hinwegsetzen möchte und für  die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht auch nach 50 Jahren  Besatzungs- und Enteignungspolitik nicht mehr fordert als Gespräche.

Ich hoffe, dass sich aus ihrem Beitrag in dem Sender Oldenburg Eins und aus meiner Stellungnahme ein sinnvolles Gespräch ergibt. Mit freundlichen Grüßen Martin Breidert - Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz - Regionalsprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.

The Settlers" - A Documentary  - Dr. Ludwig Watzal - Israeli Destructiveness for Settlements.

The Israeli government's settlement project, which is de facto a land-grabbing colonial enterprise, has to be “sold” more aggressively to a much wider public. Without the financial support and the complicity of the various US administrations, the success wouldn't have been so resounding. Every critic of Israel's encroachment on Palestinian land has also to blame the US government. Just recently, Israel announced the building of 150 Jewish-only new settlements in the occupied Palestinian West Bank that led to international condemnation also by UN Secretary-General Ban Ki-moon.

Shimon Dotan, an Israeli Award-winning filmmaker, screenwriter, and producer, presented his new documentary, "The Settlers", at Sundance Film Festival 2016. Currently, he teaches political cinema at NYU School of Journalism and at the New School University in New York City.

The documentary reveals the history and consequences of Israeli settlement policy. According to Dotan, "in no point in time (did) any Israeli government decide [...} that it's in the best interest of the State of Israel to keep settlements in the West Bank". Apparently, it all happened in a sort of haphazard way and without a rational and calculated decision by the government. >>>

Palästienser leisten Widerstand mit der Musik - Tele Sur - Verschiedene Gruppen palästinensischer Künstler leisten auf ihre Weise mit der Musik Widerstand, wie z.B. die Gruppe Dawawin, die das musikalische Erbe mit revolutionären Texten wiederbeleben möchte. Den Focus ihres Kampfes richten sie auf das Land (die Erde) und ihre Identität.

Dawawin ist eine Jugendgruppe mit einem Kern von 40 Mitgliedern, darunter Tontechniker, Musiker und Sänger. Sie lassen sich von legendären Künstlerpersönlichkeiten inspirieren.

Sie konzentrieren sich auf den traditionellen und revolutionären Gesang in einer Zeit, in der die nicht-engagierte Kunst die Jugend in der arabischen Welt überschwemmt hat.
Video im Originaltext!  - Quelle   Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer

A new Palestinian leader for all? - It is important that the successor listens to the suffering of Palestinians. - Daoud Kuttab

It is not clear what the chief of Palestinian intelligence, Majid Faraj, had in mind when he gave an interview to the United States-based website Defence News. If the aim was to improve his chances of succeeding Mahmoud Abbas, president of the Palestinian Authority, it was clearly a misstep. However, if he was simply protecting his boss, he will be remembered as the soldier who attempted to take a bullet for his general.

Not many people read the 3,000-word article that also featured chief Palestinian negotiator Saeb Erekat. In the piece, Faraj revealed the extent of the Palestinian security cooperation with Israel. He boasted that the security apparatus under his direction had prevented some 200 attempted violent acts against Israelis, and arrested more than 100 Palestinians who had intended to carry out violent resistant acts >>>

VIDEO - Noam Chomsky opposes cultural boycott of Israel - The political theorist says it is a mistake for BDS campaigners to target Israeli cultural and educational institutions. - "If you're an activist it's second nature to ask what are the consequences of my choices, not I'll do it because it makes me feels good," US academic Noam Chomsky tells Mehdi Hasan in this web extra.

The Boycott Divestment and Sanctions (BDS) pro-Palestinian movement has called for the boycott not only of Israeli-made goods, but also of cultural and educational products and institutions. While Chomsky supports BDS campaigns >>>

Despite total lack of evidence, Israeli court sentences ‘Hares Boys’ to 15 years in prison for stone throwing - Annie Robbins - No evidence, no eye witnesses, and no crime preceded the capture, torture and forced confessions of the Hares Boys, 5 Palestinian youths from the West Bank village of Hares. And yet Ali Shamlawi, Mohammed Kleib, Mohammed Suleiman, Ammar Souf, and Tamer Souf were recent sentenced, after almost 3 years of imprisonment and over 100 hearings, by the Israeli occupation military court to 15 years in prison. >>>