Ein Brief an Prime Minister Netanjahu: baut nicht jüdische Gemeinden über dem Schutt von Beduinendörfern - 30. 1. 2016 -  Das letzte rechtliche Hindernis, das die unmittelbare Vertreibung der Beduinen von  Um-Al-Hiram verhindert,   wurde am 17. Januar 2016 beseitigt, als Israels Oberstes Gericht sich weigerte, den Fall noch einmal anzuhören. Aber Ministerpräsident Netanjahu hat die Möglichkeit und Verantwortung, die Ungerechtigkeit zu stoppen: Nur ein lauter Aufschrei öffentlicher Sorge bietet die Möglichkeit, sie in ihrem Heim zu lassen.

Die israelische Regierung bereitet sich darauf vor, die beiden  nicht anerkannten  Negev-Beduinendörfer von  Um al HIram und Atir zu zerstören und mit Gewalt ihre 1200 Bewohner in die übervölkerte Stadt Hura umzusiedeln.  Die Regierung plant, eine jüdische Siedlung, Hiran genannt, über dem Schutt  der Hütten ihrer Mitbürger  des Beduinendorfes Um al Hiran zu bauen. Am 23. August begannen Bulldozer mit der Arbeit. Ganz in der Nähe plant die Regierung den Yatir-Wald zu erweitern, um das Beduinen-Dorf  Atir zu überdecken.

Am 22. November 2015 stimmte die israelische Regierung zur Errichtung von fünf weiteren jüdischen Gemeinden im Negev zu.  Bei zweien , die gebaut werden sollen, bestehen noch  zwei Beduinendörfer. Diese Entscheidung bedeutet, dass  viele Tausend israelischer Beduinenbürger gezwungen werden, ihre Hütten zu verlassen und in die verarmte  Stadt zu ziehen. Die neue jüdische Gemeinde von Daya wird auf den Ruinen der nicht anerkannten Beduinendörfer von Al-Katamat gebaut werden, das der Heimatort von 1500 Bewohnern  ist, während die neue jüdische Gemeinde von Neve Gurion ein Teil des Landes von Bir Hadaj sein wird, einem anerkannten Dorf mit  fast 6000 Bewohnern.

Die Bewohner von Um al Hiran  wären bereit,  mit ihren jüdischen  Mitbürgern in einer integrierten Gemeinde zu leben. Sie würden glücklich sein, zum Land ihrer Vorfahren zurückzukehren, wo sie lebten, bevor sie  1956 an ihren jetzigen Ort ziehen mussten. Aber die israelische Regierung bietet ihnen im Augenblick nur die eine Lösung an, die sie nicht wünschen: gewaltsamen Umzug in den Stadtteil, wo der Bürgermeister selbst sagte, es gäbe keinen Platz mehr.

Selbst wenn Gewalt durchs Land zieht, macht die israelische Regierung mit ihrer Arbeit weiter und bringt den Tag näher, an dem diese Dörfer abgerissen werden und  ihre Beduinen- Bewohner  vertrieben werden, so dass dort Juden leben können.
Wir rufen die Regierung auf: Erlaubt der Mehrheit nicht, auf den Rechten der Minderheit  zu trampeln. Erfüllt das Versprechen von Israels Unabhängigkeits-Erklärung: völlige Gleichheit bei sozialen und politischen Rechten für alle seine Einwohner, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht zu garantieren.  Der Negev hat Platz  für alle seine Leute: Juden und Araber können dort  in Frieden und Ruhe leben und zusammen einen gedeihenden Negev aufbauen.

Warum sind Negevs jüdische Bewohner und die Beduinen verurteilt, in ständigem Konflikt, Zorn und Misstrauen miteinander zu leben? Wir drängen die Regierung, dass sie nach den edelsten Werten der jüdischen Tradition und nach dem wiederholten Gebot der Thora leben: Nichtjuden nicht misshandeln, wie Juden misshandelt wurden (Exodus 23,9)

Wir rufen die Regierung Israels auf, die Gemeinden von Um al-Hiran, Atir, al-Katamar und alle „ nicht anerkannten“ Beduinendörfer des Negev  >>>

Israel sät weiterhin Samen der Unzufriedenheit - Jonathan Cook - Israel hat scheinbar eine Waffe gegen die palästinensischen Anschläge gefunden: die einfachen Gurkensamen.

Soldaten haben an Checkpoints Palästinensern Samen weggenommen – mit dem Rat an sie – die eine Nation von Bauern waren bis ihr Land von jüdischen Siedlungen überschwemmt worden ist – ihre jüngsten Messerattacken auf Israelis zu beenden und in eine friedliche Zukunft zu investieren.

Die Palästinenser haben sich nichts vormachen lassen. Die Verpackung zeigt, dass die Samen in den Siedlungen produziert worden sind, die sie (die Palästnenser) in ihren städtischen Enklaven eingepfercht haben.

Das Reinwaschen von Israels Image ist für die westlichen Nationen bestimmt, die die Kolonisierung Jahrzehnte lang wirtschaftlich und diplomatisch unterstützt haben. Israel hofft, Außenstehende wie immer überzeugen zu können, dass seine Besatzung eine wohlwollende ist.

Die letzte Initiative der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu zeigt aber die Vergeblichkeit ihrer PR(-Aktionen).
Neue Gesetze sollen israelische Menschenrechtsorganisationen, die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft, einschüchtern und zum Schweigen bringen. Diese Gruppen sollen als "Maulwürfe" oder Agenten ausländischer Regierungen bezeichnet werden. Justizministerin Ayalet Shaked warnte, solche ausländischen Interventionen würden "die Demokratie gefährden".

Das Problem ist, dass die Regierungen, die Menschenrechtsaktivitäten finanziell unterstützen, nicht Feinde Israels sind, sondern zu ihren zuverlässigsten Unterstützern gehören – die europäischen Staaten.

Israel betrachtet die europäische Unterstützung für Menschenrechte als bösartige Einmischung, heißt aber die großen Beträge aus den besonderen Handelsverträgen mit der EU und die Milliarden an US-Militärhilfe willkommen.

Es ist diese Art ausländischer Einmischung, die die Besatzung aufrecht erhält. >>>

„Sie werden uns nicht brechen!“ - Gush Shalom, 23.1.16 - Es ist eine Hexenjagd gegen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten. Die Regierung steht dahinter. Die Hauptmedien helfen mit, dies zu schüren. Es begann mit Gesetzen, die speziell linke Organisationen angreifen, auch die Reservistengruppe „Breaking the Silence“. Ein neues Stadium ist mit einer TV-Sendung vor zwei Wochen  erreicht worden.

Der Menschenrechtsverteidiger Ezra Nawi ist einer der unermüdlichen Ta’ayush-Aktivisten, die die Palästinenser in den südlichen Hebroner Bergen unterstützen, dass ihre Hütten nicht zerstört und sie nicht vertrieben werden. Es kam heraus, dass die Gruppe infiltriert worden war, und dass Nawi  in die Pfanne gehauen wurde.

Infiltranten der „Ad Kan“-Gruppe ließen ihn glauben, er sei in Kontakt mit Palästinensern, die bereit seien, ihr Haus an israelische Siedler zu verkaufen. Der ahnungslose und wütende Nawi war von einer versteckten Kamera fotografiert worden, als er  seine Absicht verkündete, ihre Namen der palästinensischen Behörde zu geben.  Nach palästinensischem Gesetz ist das Verkaufen von palästinensischem Land an Siedler, die dann auf diesem mitten in palästinensischen Städten und Dörfern bewaffnete Enklaven machen, ein äußerst illegaler Akt, auf dem die Todesstrafe steht. Es mag für einen israelischen Aktivisten unklug sein, sich mit solchen Informationen an die palästinensische Behörde zu wenden. Doch da in diesem Fall die angeblichen Verkäufer verlogene Agenten waren, wurden sie nicht vom palästinensischen Sicherheitsdienst verhaftet.

Nach der TV-Sendung auf Kanal2 brach die Hölle los. Nach Tagen  mit immer mehr Hetze und Drohungen  entschied Nawi, sich ins Ausland abzusetzen. Es gab auch kein juristisches Hindernis dafür. Doch wurde er aus dem  Flugzeug  geholt, in dem er schon  Platz genommen hatte, und wurde verhaftet.  Zunächst wurde verboten, dass sein Name veröffentlicht wurde. Inzwischen ist dieser auf jedermanns Lippen.

Nach einigen Tagen, in denen er verhindert wurde, seinen Anwalt zu sehen, wurden zwei andere Aktivisten   von Ta’ayush auch verhaftet:  Guy Butavia, ein Israeli, der wie Nawi in den letzten Jahren den  bedrohten Palästinensern geholfen hat. Außerdem  Nasser Nawaja, ein Palästinenser , der selbst Mitglied  von einem dieser Gemeinden ist. Er ist ein Mitarbeiter vor Ort der Menschenrechtsorganisation B’tselem.

Während etwa  200 für ihre Entlassung demonstrierten, gab das Jerusalemer  Magistratsgericht die Order heraus, alle drei zu entlassen. Nach dem Distrikt-Gericht mussten sie aber  noch mehrere Tage in Haft bleiben. So stehen die Dinge heute.

Unsere Schlussfolgerung: Wir stehen am Beginn einer McCarthy-Ära nach israelischem Stil. Die Regierung, die international immer mehr kritisiert wird, richtet sich immer mehr gegen das Anti-Besatzungslager.   (dt. E. Rohlfs)

Terror vor Europas Toren - Rezension von Dr. Ludwig Watzal - Die von den USA und ihren westlichen Verbündeten entfachten Kriege bzw. Staatsstreiche im Nahen und Mittleren Osten sowie am Hindukusch haben zu einem Bumerang in Form von Anschlägen in den westlichen Metropolen sowie zu einer Flüchtlingswelle ungekannten Ausmaßes geführt. Der Terror ist nun auch in Europa angekommen, was der Titel auch suggeriert. Mit dem Inhalt des Buches hat er jedoch nur indirekt zu tun.

Wilfried Buchta ist Islamwissenschaftler und der beste Kenner Irans und des Schiismus in Deutschland. Seine Analysen über Iran haben sogar in den USA Aufsehen erregt, wenn auch nur unter Akademikern. Auch die arabische Welt ist ihm bestens vertraut. Von 2005 bis 2011 arbeitete er in Bagdad als politischer Analyst. Das von den USA verursachte Chaos und das Aufkommen des "Islamischen Staates" hat er hautnah erlebt und sehr kenntnisreich beschrieben. Der entfachte Terror ist quasi der "Kollateralschaden" des von den USA angerichteten Chaos in Irak und andernorts. >>>

Israelische Kunstschaffende wie Amos Os werden beschuldigt, mit Spionagegruppen zu sympathisieren - Die israelische ultranationale Gruppe Im Tirtzu hat eine Kampagne lanciert, die israelische Intellektuelle und Kunstschaffende vom Format eines Romanschriftstellers Amos Oz beschuldigt, sie hätten Verbindung zu linken Organisationen, die als "Spione" in Israel tätig wären.

Wie die Zeitung Yedioth Aharonot aufgreift, bietet die Gruppe in den sozialen Netzen einen Bericht an mit einer Liste von Namen israelischer Kunstschaffender, die mit linken Organisationen in Verbindung stehen oder ihnen angehören, und die sie als "Maulwürfe" betrachten, die gegen den Staat Israel arbeiten.

"Jedes Mal, wenn die vom israelischen Volk gewählten Amtsträger ihre Pflichten erfüllen wollen, die ihnen auf die demokratischste und legimiste Weise übertragen worden sind, treffen wir automatisch auf eine rufschädigende Kampagne der Leute aus der Kultur", kritisierte der Präsident von Im Tortzu, Matan Peleg.

Diese Kunstschaffenden, behauptet er, stellen sich selbst "als erleuchtet, progressiv und als bessere Kenner (der Themen) als die Öffentlichkeit" dar, dabei wüßten die Menschen nicht, dass sie Mitglieder von "Spionageorganisationen sind, die mit der finanziellen Unterstützung durch ausländische Regierungen gegen Staat Israel operieren".

Im Auge des Hurrikan befinden sich Menschenrechts- und zivile Organisationen wie B'Tselem, Breaking the Silence oder ACRI, die ein häufiges Ziel (der Angriffe) der radikalen Rechten des Landes sind.

B'Tselem prangerte vor kurzem eine "rufschädigende Kampagne" gegen linke Organisationen an, nachdem ein hartes Video aufgetaucht war, das (die Linke) beschuldigte Verräter zu sein.

Im Tirtzu bringt mit der Liste von Kunstschaffenden, auf der Amos Oz und David Grossman stehen, Schauspieler wie Gila Almagor und Rivka Michaeli in Verbindung mit dieser NGO, die die Menschenrechte in den besetzten Gebieten verteidigt. "Wir sind glücklich, dass israelische Kunstschaffende der ersten Reihe zu unserem öffentlichen Rat und dem Kreis unserer Sympathisanten gehören, und dass sie an unserem Kampf gegen die Besatzung teilnehmen", gratulierte sich B'Tselem in einem Komuniquee als Reaktion auf die Kampagne.

Dan Yakir, Chef der juristischen Vereinigung für die zivilen Rechte in Israel (ACRI), versicherte, er sei "stolz", dass er auf der Liste erscheine, präzisierte aber, dass seine Bezeichnung als Mitglied des Rates nicht korrekt sei. "Nach ihren Attacken auf Akademiker und höhere Bildungseinrichtungen sowie Menschenrechtsaktivisten greift Im Tirtzu jetzt Intellektuelle und Kunstschaffende an", sagte er in einem Komuniquee.

"Die wahren Helden der Kultur sind die Menschenrechtsaktivisten, die Intellektuellen und die Kunstschaffenden, die die Menschenrechte unablässig schützen", sagte Yakir, der die Praktiken von Im Tirtzu als "McCarthy"-Praktiken bezeichnete.

Der Chef der Oppostionspartei Yesh Atid, Yair Lapid, verteidigte ebenfalls die Rolle der Kunstschaffenden in der israelischen Gesellschaft und sagte, "man kann es nicht zulassen, dass sie verfolgt werden".

"Diese Kampagne von Im Tirtzu, die zu Gewalt und Hass aufhetzt, hat eine Linie überschritten", klagte er an.
Quelle    Übersetzung: K. Nebauer 

Griechenland verbündet sich mit Israel bezüglich Energie und Sicherheit - Juan Carlos Sanz - Die riesigen Gasreserven nähern die beiden Regierungen einander an. - Knapp zwei Monate nach seinem letzten Besuch in Israel kam Alexis Tsipras am 27.1. wieder nach Jerusalem, dieses Mal begleitet von sechs seiner Minister. Die Annäherung der Regierung des linksgerichteten Premierministers mit einer langen Tradition der Unterstützung der palästinensischen Sache in Griechenland und dem ultrakonservativen Kabinett von Benjamin Netanyahu, der sich einer Zwei-Staaten-Lösung im Heiligen Land widersetzt, hat nichts mit ideologischen Gründen zu tun, sondern mit strategischen Interessen beider Länder im östlichen Mittelmeer.

Das Treffen beider Regierungen auf höchster Ebene ist Ausdruck einer Realpolitik um die ungeheuren Gasreserven in der Region der Levante. Am 28.1. trafen sich dann Tsipras, Netanyahu, Nicos Anastasiades (Präsident von Zypern) in Nicosia, wobei es um die Unterzeichnung eines Abkommens über Gasleitungen nach Europa ging.

"Wir leben in einer instabilen und unsicheren Region, die vom extremistischen Islamismus bedroht ist. Ich glaube, wir werden viel stärker sein, wenn wir uns diesen Herausforderungen gemeinsam stellen", lautete das Angebot Netanyahus an Tsipras. Auf der Agenda der Gespräche in Jerusalem stand außerdem eine lange Liste bilateraler Fragen, vom Tourismus bis zum Seetransport über Kooperation in Wirtschaft und Umweltangelegenheiten – es war Tsipras selbst, der vergangenes Jahr um eine möglichst große Erweiterung des Dialogs bat -, Energie und Sicherheit scheinen aber die Schlüsselfragen in dieser diplomatischen Ehe zu sein.

Israel verfügt über verschiedene Gaslager in seiner maritimen Wirtschaftszone. Zwei davon tragen zur Konsolidierung energetischen Unabhängigkeit Israels bei, während ein drittes, mit dem Namen Leviathan, für große Überschüsse sorgen wird, sobald man mit der Ausbeutung beginnt.  In der Nähe des Lagers Leviathan, aber in zypriotischen Gewässern, liegt das Lager Aphrodite, das auch Zypern energetisch unabhängig machen wird. Eine Verbindung der Reserven von Israel und Zypern würde die Gasexporte nach Europa vergrößern. Der direktere Weg wäre der über Anatolien, aber diese Option ist zur Zeit dadurch erschwert, dass die Beziehungen zwischen der türkischen und der israelischen Regierung seit dem (israelischen) Überfall auf die Flotille für Gaza 2010 eingefroren sind, und vor allem auch seit der Teilung Zyperns 1974. Israel hat Griechenland außerdem angeboten, Unterwasserkabel zur Verbindung der Stromnetze beider Länder zu legen.

Die Regierung von Athen profitiert auch insofern von der Verschlechterung (Entfremdung) der Beziehungen zwischen Türken und Israelis, als sie der Luftwaffe des jüdischen Staates eine Trainingszone in ihrem Luftraum als Ersatz für seine früheren Trainingszonen in Anatolien anbietet. Im Gegenzug bietet die israelische Luftwaffe den antiquierten griechischen Flugzeugen eine technische Aktualisierung an und teilt (mit Griechenland) Informationen des militärischen Geheimdienstes.

Die Annäherung Griechenlands an Israel hat bereits Konsequenzen für die griechische Politik bezüglich des (israelisch-)palästinensischen Konflikts. Außenminister Nikos Kotzias hat der israelischen Regierung mitgeteilt, dass sein Land die EU-Richtlinie zur Kennzeichnung der Herkunft von Produkten aus den von Israel besetzten Gebieten (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Golanhöhen) nicht umsetzen werde.

Auf einem Meinungsforum der Zeitung Ha'aretz am 27.1. fragte sich der ehemalige palästinensische Außenminister Nabil Sahaat, ob Griechenland wegen konjunktureller wirtschaftlicher Interessen "schließlich noch Palästina verraten werde", nachdem es mehr als 70 Jahre lang die palästinensische Sache unterstützt hat. "Wir waren Griechenland immer dankbar dafür, dass sie 1982 Yasser Arafat und seine Mannschaft aufgenommen haben, nachdem sie nach einer langen Belagerung Beiruts durch Israel von dort evakuiert worden sind", erinnert Sahaat. "Aber die veränderte wirtschaftliche Situation sollte nicht internationales Recht, Gerechtigkeit und Menschenrechte abändern." Das griechische Parlament hat im vergangenen Dezember auf einer Sitzung, an der auch der palästinensische Führer Mamud Abbas teilgenommen hat, zugunsten der Anerkennung des Staates Palätina abgestimmt.       Quelle             Übersetzung: K. Nebauer
 

Israelischer Oberrabbiner  ruft zum Mord auf – Über Lilian Rosengarten (Auschwitz-Überlebende) - Wir dürfen einem Palästinenser  nicht erlauben zu überleben, nachdem er verhaftet wurde.   Wenn man ihn leben  lässt und aus der Haft entlässt, wird er andere töten, „ sagte Eliyahu, Wir müssen dieses Übel aus unsrer Mitte entfernen.“

Tage von Palästina, Jerusalem – Israelischer Oberrabbiner  Rabbi Shmuel Eliyahu  hat dazu aufgerufen, die Palästinenser zu exekutieren, um Sicherheit für die israelischen Besatzungsgebiete zu haben.

„Die israelische Armee muss aufhören,  Palästinenser zu verhaften“ , schrieb er in sein Facebook, sondern muss ihn erschießen. Er darf keinen am Leben lassen.“

Eliyahu erklärte, dass die Palästinenser  die Feinde des israelischen Besatzungstaates sind  und sie deshalb zerstört werden müssen, um die Gewalt zu beenden.

Er erklärte über seine Fatwa und schrieb; „ die israelischen Polizeioffiziere, die terroristische Palästinenser am Leben halten, sollten nach dem Gesetz verfolgt werden.

Er sagte weiter: wir müssen einem Palästinenser nicht erlauben, zu überleben, nachdem er verhaftet wurde. Lässt man ihn am Leben, besteht Angst. Dass er nach der Entlassung andere töten wird. Wir müssen dieses Üble aus unsrer Mitte  ausrotten  (dt. E.Rohlfs)

Thirza Küpper aus Köln: Reisebericht nach Israel und Palästina - 14.-21.9.2015 -  Utz und ich sind in Israel und Palästina in den letzten 19 Jahren  4mal gewesen und jedes Mal war die Situation für die Palästinenser sichtbar schlimmer und die Situation für die jüdischen Israelis hat sich auch nicht verbessert. Dieses Mal waren wir über das, was wir gesehen haben, so geschockt, dass ich fast drei Monate brauchte, um mich schließlich hinzusetzen  und über unsere  Woche in Beit Jala (Patenstadt von Bergisch Gladbach) zu berichten

Wir reisten mit einer Gruppe aus Bergisch Gladbach (bei Köln) . Es ist eine der drei kleinen Städte Bethlehem, Beit Sahour und Beit Jala, im südlichen Westjordan-Land. Die drei Gemeinden liegen südlich von Jerusalem und sind umgeben von der großen 9m  hohen Mauer, die zum Teil noch im Bau ist. Sie  wird auf palästinensischem Land gebaut, so verlieren Palästinenser Land an die israelische Regierung.

In Beit Jala blieben wir in der sehr  komfortablen Abrahams-Herberge, einem Hotel und Gästehaus der lutherischen Kirche. „Muhammed“ aus dem Flüchtlingslager Deheishe ist die Person hier, die alles und jeden kennt. Ich beginne mit der Weihnachtsbotschaft von Dr. Mitri Raheb, dem luth. Pastor der evang. Gemeinde in Bethlehem und seit 25 Jahren des Lutherischen Internationalen Zentrums in Bethlehem. Er hat vor kurzem den  Olaf-Palme-Preis erhalten ….

Wir haben Mitri Raheb seit Jahren gekannt, vor allem von den Kirchentagen. In den letzten Jahren war er nicht offiziell von der Organisation des Kirchentages eingeladen. Er kam auf Einladung  einiger „Grass-roots-gruppen“ Warum?  Weil die offizielle Politik der deutschen Regierung und der meisten Kirchen wegen  Beeinträchtigung  des großen  Unheils, das Deutschland gegenüber Juden  unter den Nazis taten, Israel nicht kritisieren  sollten ….

Während wir in Beit Jala waren, besuchten wir die wunderschönen Weinberge von Cremisan außerhalb Beit Jala. Im April des letzten Jahres bestimmte das Oberste Gericht in Jerusalem, dass die Armee den Verlauf der Mauer verändere, um das Kloster Cremisan nicht von den Weinbergen und der Schule der Salesianer abzuschneiden. Es wurde rückgängig gemacht. Im August begannen Bulldozer uralte  zum Teil römische Olivenbäume, die für die Mauer  im Weg standen , auszureißen. Dies wird den Menschen von Beit Jala weitere 200 ha Land rauben . >>>

Tair Kaminer: Israeli teenager jailed for refusing to do military service because of Palestinian territories occupation - A 19-year-old Israeli woman who refused to do compulsory military service as a protest against the occupation of the Palestinian territories has been released from jail – but could return within days.

Tair Kaminer’s case has been the subject of fierce debate in Israel, driving calls for reform to laws punishing conscientious objectors, while seeing her labelled as a “traitor” by others. Before being sent to prison for 20 days earlier this month, she said her experience volunteering with the Israeli Scouts helping children traumatised by the Israel-Gaza conflict made her unable to accept conscription. >>>

A traitor? Israeli woman punished for refusing to ‘serve occupation’